• 专利附录
  • 专利说明
  • 权利要求
  • 类似技术
  • 同族专利
  • 引用文献
  • 法律状态
  • 优先权
    • 专利摘要:
    Die Erfindung betrifft einen Halter für einen Getränkebehälter, mit einem in seiner Öffnungsweite verstellbaren Aufnahmeelement für den Behälter, welches Aufnahmeelement zumindest ein bewegliches Umgriffsteil aufweist, das an dem Halter angelenkt ist, und mit einer Rasteinrichtung, die unterschiedliche, gestufte Relativstellungen zwischen Umgriffsteil und Halter ermöglicht und die dafür ein erstes Rastelement und mehrere zweite, hintereinander angeordnete Gegenrastelemente aufweist. DOLLAR A Für eine komfortable Verstellung der Öffnungsweite (WT) ist vorgesehen, dass neben den hintereinander angeordneten Gegenrastelementen (28) ein Freilaufelement (32) ausgebildet ist, in dem das Rastelement (27) gesteuert in einer Verschieberichtung (23, 24) des Umgriffsteils (17, 18) relativ zum Halter (3) geführt ist und in der anderen Verschieberichtung (24, 23) mit den Gegenrastelementen (28) in Eingriff steht.
    公开号:DE102004020106A1
    申请号:DE200410020106
    申请日:2004-04-24
    公开日:2005-12-01
    发明作者:Andreas Schneider
    申请人:Porsche SE；
    IPC主号:B60N3-10
    专利说明:
    [0001] Beider Erfindung wird ausgegangen von einem Halter für Getränkebehälter, gemäß Oberbegriff desAnspruchs 1.
    [0002] Eingattungsbildender Halter füreinen Getränkebehälter istder US-A-49 81 277 zu entnehmen. Der Halter ist nach Art einer Schubladeaus einem Gehäuseherausziehbar. An dieser Lade ist ein Aufnahmeelement für den Behälter ausgebildet,welches in seiner Öffnungsweiteverstellbar ist und dafürein bewegliches Umgriffsteil aufweist, das am Halter, also an derLade, angelenkt ist. Dadurch, dass das Umgriffsteil beweglich amHalter angelenkt ist, kann das Aufnahmeelement für den Behälter in seiner Öffnungsweiteverändertund so an unterschiedliche Durchmesser von Getränkebehältern angepasst werden. Fernerbesitzt der Halter eine Rasteinrichtung, die unterschiedliche, gestufteRelativstellungen zwischen Umgriffsteil und Halter ermöglicht,um die Öffnungsweitedurch die Rasteinrichtung fixieren zu können. Diese Rasteinrichtungumfasst ein Rastelement, das als Federarm mit einem pfannenartigen Endeausgeführtist, und mehrere hintereinander angeordnete Gegenrastelemente, inwelche das pfannenartige Ende des Federarms je nach Auszugsweiteder Lade eingreift. Die Rasteinrichtung wirkt somit indirekt über dierastend gehaltene Auszugsstellung der Lade auf das bewegliche Umgriffsteil.
    [0003] Ausder DE 201 01 540U1 ist ein Halter für einenGetränkebehälter bekannt,welcher ein bewegliches Umgriffsteil aufweist, das mit einer Rasteinrichtungausgestattet ist, um das schwenkbar gelagerte Umgriffsteil in unterschiedlichenRastpositionen gegenübereinem feststehenden Teil des Halters bewegen zu können. DieRasteinrichtung umfasst einen beweglichen Arm, an dessen Ende eineVerzahnung angeordnet ist, die in eine am Halter angeordnete Zahnreiheeingreift. Durch eine fliegende Lagerung des Umgriffsteils kanndie Verzahnung außerEingriff mit der Zahnreihe gebracht werden, um ein einfacheres Verstellenermöglichenzu können.
    [0004] Aufgabeder Erfindung ist es, einen Halter der eingangs genannten Art anzugeben,dessen Aufnahmeelement komfortabel in unterschiedliche Öffnungsweiteneingestellt werden kann.
    [0005] Gelöst wirddieses Aufgabe mit einem Halter für einen Getränkebehälter, welcherHalter die in Anspruch 1 genannten Merkmale umfasst.
    [0006] Diemit der Erfindung hauptsächlicherzielten Vorteile sind darin zu sehen, dass das Einstellen der Öffnungsweitein einer Verschieberichtung des Umgriffsteils rastend genau eingestelltwerden kann, wohingegen in der anderen Verschieberichtung des Umgriffsteilsdie Öffnungsweiteschnell und einfach in eine maximale bzw. minimale Weite eingestelltwerden kann, was beispielsweise vorteilhaft ist, wenn der Haltermöglichstgeräuschfreiund mit geringem Kraftaufwand von einer ausgefahrenen Gebrauchsstellungin eine eingefahrene Ruhestellung verlagert werden soll. Über dasFreilaufelement kann somit die Öffnungsweiteminimiert werden, um den Halter in die Ruhestellung verlagern zukönnen.Das Rastelement wird also in Abhängigkeitder Verschieberichtung gesteuert entweder mit dem Freilaufelement oderden Gegenrastelementen in Eingriff gebracht.
    [0007] DieseSteuerung des Rastelements in Abhängigkeit der Verschieberichtungkann beispielsweise mit den in Anspruch 3 genannten Merkmalen erreichtwerden, da durch die Anordnung der Gegenrastelemente in einem Winkelzu dem Freilaufelement das Rastelement in der einen Verschieberichtungaus den Gegenrastelementen herausgedrängt und in den Freilauf eingebrachtwird und in der anderen Verschieberichtung durch die Winkelanordnung indie Gegenrastelemente eingreift. Dies kann vorzugsweise mit denin Anspruch 4 genannten Merkmalen auf besonders einfache Weise realisiertwerden, wenn die Gegenrastelemente und das Freilaufelement jeweilsals Vertiefung ausgebildet sind, welche Vertiefungen miteinanderin Verbindung stehen, so dass das Rastelement übergangslos mit den Gegenrastelementenund dem Freilaufelement in Eingriff gebracht werden kann.
    [0008] Besondersbevorzugt wird ein Ausführungsbeispielgemäß Anspruch5, nach dem das Rastelement als beweglich gelagerte Kugelraste ausgeführt ist,die je nach Verschieberichtung des Umgriffsteils durch ihre beweglicheLagerung entweder in dem lang gestreckten Freilaufkanal oder dieSeitenkanäle eingreift.
    [0009] Gemäß einemAusführungsbeispielmit den in Anspruch 6 angegebenen Merkmalen kann die federbelasteteKugelraste in der einen Verschieberichtung je nach gewünschter Öffnungsweitejeweils rastend jeweils nacheinander in die Gegenrastelemente eingreifenund dort zur Fixierung der gewünschten Öffnungsweitegehalten werden.
    [0010] EinAusführungsbeispieleiner Steuerung des beweglichen Rastelelements ist in Anspruch 11 angegeben,wonach das Rastelement durch die Bewegungsführung je nach Verschieberichtungentweder mit den Gegenrastelementen oder dem Freilaufelement inEingriff bringbar ist.
    [0011] DieErfindung wird nachfolgend anhand eines Ausführungsbeispiels mit Bezug aufdie Zeichnung nähererläutert.Es zeigen:
    [0012] 1 inperspektivischer Ansicht eine Halteeinrichtung mit einem Gehäuse undeinem daran angelenkten Halter füreinen Getränkebehälter,
    [0013] 2 denHalter in einer vergrößerten Detailansicht,
    [0014] 3 einenSchnitt durch den Halter entlang der Linie III-III in 2,
    [0015] 4 einenSchnitt durch den Halter entlang der Linie IV-IV in 3 und
    [0016] 5 einenweiteren Schnitt durch den Halter entlang der Schnittlinie V-V in 3.
    [0017] In 1 isteine auch als Cupholder bezeichnete Halteeinrichtung 1 gezeigt,die ein Gehäuse 2 undzumindest einen daran befestigten Halter 3 für einennicht gezeigten Getränkebehälter oder ähnlicheBehältnisseaufweist. Im Ausführungsbeispiel sindzwei derartige Halter 3 am Gehäuse 2 befestigt. Inbevorzugter Ausführungkönnendie Halter 3 aus ihrer in 1 gezeigtenGebrauchsstellung GT in eine nicht gezeigte Ruhestellung innerhalbdes Gehäuses 2 verlagertwerden. Dafürist am Gehäuse 2 eineGehäuseöffnung 4 ausgebildet,die von einer mehrteiligen Blendenanordnung 5 mit nebeneinanderliegenden Blenden 6, 7 und 8 verschlossen,teilweise und vollständigfreigebbar ist. Vorzugsweise ist in der Gebrauchsstellung GT desbzw. der Halter 3 die zugeordnete seitliche Blende 6 bzw. 8 inOffenstellung und die mittlere Blende 7 in Schließstellung. ZumAusfahren der bzw. des Halters 3 aus der eingefahrenenRuhestellung in die Gebrauchsstellung GT kann die gesamte Blendenanordnung 5 odereinzelne Blenden 6, 7, 8 in Öffnungsstellunggebracht werden, so dass die Gehäuseöffnung 4 entsprechend freigegebenist. Nachdem der bzw. die Halter 3 in die GebrauchsstellungGT verlagert sind, kann die mittlere Blende 7 wieder inSchließstellung 7 gebrachtwerden. In bevorzugter Ausführungsformsind die Halter 3 schwenkbar in Schwenkachsen 9 amGehäusegelagert.
    [0018] DieHalter 3 sind im wesentlichen identisch ausgeführt, sodass fürdie nachfolgende Beschreibung lediglich einer der Halter 3 näher erläutert wird. Derschwenkbare Halter 3 umfasst einen bogenförmigen Armabschnitt 10,der mit seinem ersten Ende 11 durch die Schwenkachse 9 amGehäuse 2 gehaltenist. Das andere Ende 12 des Armabschnitts 10 gehtin ein Aufnahmeelement 13 über, das eine Öffnung 14 miteiner variierbaren ÖffnungsweiteWT zur Aufnahme von Getränkebehältern mitunterschiedlichen Durchmessern aufweist. Die Öffnungsweite WT der Öffnung 14 istgestuft verstellbar, worauf nachfolgend eingegangen wird. Das Aufnahmeelement 13 besitztein Umgriffselement 15, das mehrteilig ausgeführt istund ein erstes starres, fest mit dem Armabschnitt verbundenes Umgriffsteil 16 sowiezumindest ein zweites, vorzugsweise zwei zweite bewegliche Umgriffsteile 16 und 17 aufweist,die beweglich aneinander gereiht in einer Bewegungsachse 19 aneinanderbefestigt sind. Das zweite Umgriffsteil 17 bzw. 18 istin einer weiteren Bewegungsachse 20 mit dem starren Umgriffsteil 16 verbunden.Das Ende 21 des beweglichen Umgriffsteils 18 istin einer Verschiebeführung 22 amArmabschnitt 10 in zwei Verschieberichtungen 23 und 24 verschieblichgeführt,um die ÖffnungsweiteWT variieren zu können. DasEnde 21 ist in einer Verschiebeführung 22 gehalten,die eine Führungsbahn 25 aufweist,die als gehäuseartigeAufnahme fürdas Ende 21 ausgeführt ist,in der das Ende 21 allseitig geführt eingreift. Je nach dem,ob die ÖffnungsweiteWT der Öffnung 14 desAufnahmeelements 13 verringert oder vergrößert werdensoll, wird das Ende 21 des Umgriffsteils 18 entsprechendPfeilrichtung 23 oder 24 in der Führungsbahn 25 bewegt.
    [0019] Umunterschiedliche ÖffnungsweitenWT und damit unterschiedliche, gestufte Relativstellungen des Umgriffsteils 17 bzw. 18 gegenüber demHalter 3, insbesondere Armabschnitt 10, fixierenzu können,ist eine Rasteinrichtung 26 zwischen dem Umgriffsteil 17 bzw. 18 unddem Halter 3 vorgesehen, die es ermöglicht, das Umgriffsteil 17 bzw. 18 inden unterschiedlichen, gestuften Relativstellungen bezüglich desHalters 3, insbesondere des Armabschnitts 10,einzustellen. Die Rasteinrichtung 26 weist hierfür ein erstesRastelement 27 sowie mehrere zweite, hintereinander, alsoin Reihe angeordnete Gegenrastelemente 28 auf. Im Ausführungsbeispielist das Rastelement 27 als Erhebung 29 und dieGegenrastelemente jeweils als Vertiefung 30 ausgeführt, indie das Rastelement 27 je nach gewünschter Relativstellung eingreifenkann. Die Gegenrastelemente 28 sind in Pfeilrichtung 23 bzw. 24 gesehenhintereinander an einer Wand 31 der gehäuseartigen Führungsbahn 25 angeordnet,wodurch die Rasteinrichtung 26 in die Verschiebeführung 22 integriertist.
    [0020] DieRasteinrichtung 26 wird nachfolgend anhand der 2 bis 5 näher beschrieben.Seitlich neben den Gegenrastelementen 28 ist noch ein Freilaufelement 32 angeordnet,mit dem das Rastelement 27 in Eingriff gebracht werdenkann. Vorzugsweise ist das langgestreckte Freilaufelement 32 – wie dieGegenrastelemente – alsVertiefung 30 ausgeführt.Durch eine Steuerung 33 kann das hin und her beweglicheRastelement 27 je nach Verschieberichtung 23 bzw. 24 entwedermit den Gegenrastelementen 28 oder dem Freilaufelement 32 zusammenwirken.Die Steuerung 33 ist also als Bewegungssteuerung für das Rastelement 27 ausgebildetund umfasst eine am Halter 3 angeordnete Bewegungsführung 34,die als langgestreckte, etwa parallel zum Freilaufelement 32 verlaufendeNut ausgeführtist, in die ein Eingriffselement 35 eingreift, welchesan einem Fortsatz 36 einer Kugelpfanne 37 desals Kugelraste ausgebildeten Rastelements 27 angeordnetist. Die Kugelpfanne 37 ist in einem ovalen Lagerauge 38 an demEnde 21 des Umgriffsteils 18 mit Spiel so eingesetztund überdie Steuerung 33 so hin und her bewegt, dass die Kugelrastein das Freilaufelement 32 oder in die Gegenrastelemente 28 eingreift,je nach dem, in welcher Verschieberichtung 23 bzw. 24 das Umgriffsteil 18 innerhalbder Führungsbahn 25 bewegtwird. Dadurch wird das Rastelement 27 in der Verschieberichtung 24 zurVerringerung der ÖffnungsweiteWT der Öffnung 13 indas langgestreckte Freilaufelement 32 eingeschwenkt undin der anderen Verschieberichtung 23 in die unter einemWinkel α zudem Freilaufelement 32 angeordneten Gegenrastelemente 28 eingreifen,so dass die ÖffnungsweiteWT rastend fixiert ist. Je nach Verschieberichtung 23 oder 24 wirdsomit das Rastelement 27 über die Steuerung 33 mitden Gegenrastelementen 28 oder dem Freilaufelement 32 inEingriff gebracht, welche – wiebereits erwähnt – als Vertiefungen 30 ausgeführt sindund miteinander in Verbindung stehen. Das langgestreckte Freilaufelement 32 bildetsomit einen langgestreckten Längskanal 39 unddie Gegenrastelemente 28 bilden die zu dem Längskanal 39 unter demWinkel α querverlaufendenund damit verbundenen Querkanäle 40.
    权利要求:
    Claims (11)
    [1] Halter füreinen Getränkebehälter, miteinem in seiner Öffnungsweiteverstellbaren Aufnahmeelement fürden Behälter,welches Aufnahmeelement zumindest ein bewegliches Umgriffsteil aufweist,das an dem Halter angelenkt ist, und mit einer Rasteinrichtung,die unterschiedliche, gestuften Relativstellungen zwischen Umgriffsteilund Halter ermöglicht unddie dafürein erstes Rastelement und mehrere zweite, hintereinander angeordneteGegenrastelemente aufweist, dadurch gekennzeichnet, dassneben den hintereinander angeordneten Gegenrastelementen (28)ein Freilaufelement (32) ausgebildet ist, in dem das Rastelement(27) gesteuert in einer Verschieberichtung (23, 24)des Umgriffsteils (17, 18) relativ zum Halter(3) geführtist und in der anderen Verschieberichtung (24, 23)mit den Gegenrastelementen (28) in Eingriff steht.
    [2] Halter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dassdie Rasteinrichtung (26) zwischen dem Halter (3)und dem Umgriffsteil (17, 18) ausgebildet ist.
    [3] Halter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dassdie Gegenrastelemente (28) in einem Winkel (α) zu demlanggestreckten Freilaufelement (32) angeordnet sind.
    [4] Halter nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dassdie Gegenrastelemente (28) und das Freilaufelement (32)als in miteinander in Verbindung stehenden Vertiefungen (30)ausgebildet sind.
    [5] Halter nach Anspruch 1, 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet,dass das Rastelement (27) als beweglich gelagerte Kugelrasteund die Vertiefung (30) für das Freilaufelement (32)als langgestreckter Längskanal(39) ausgebildet und die Gegenrastelemente (28)durch mehrere neben dem Längskanal(39) liegende Querkanäle(40) gebildet sind.
    [6] Halter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurchgekennzeichnet, dass die Kugelraste federbelastet in einer Kugelpfanne(37) gehalten ist und dass die Kugelpfanne (37)an dem Umgriffsteil (17, 18) beweglich gehaltenist.
    [7] Halter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurchgekennzeichnet, dass das Aufnahmeelement (13) mit zweibeweglichen Umgriffsteilen (17, 18) ausgeführt ist,dass die beiden Umgriffsteile (17, 18) beweglichmiteinander verbunden sind und dass eines der Umgriffsteile (17)beweglich an dem Halter (3) angelenkt ist und das andereder Umgriffsteile (18) das Rastelement (27) aufweist.
    [8] Halter nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dassdas Umgriffsteil (17, 18) mit dem Rastelement(27) in einer Verschiebeführung (22) am Halter(3) geführtist.
    [9] Halter nach Anspruch 1 und 8, dadurch gekennzeichnet,dass die Rasteinrichtung (26) in die Verschiebeführung (22)integriert ist.
    [10] Halter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dassdas Rastelement (27) beweglich gelagert ist.
    [11] Halter nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet,dass das Rastelement (27) in seiner Bewegung durch eineBewegungsführung(34) gesteuert ist.
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    同族专利:
    公开号 | 公开日
    DE102004020106B4|2009-06-04|
    引用文献:
    公开号 | 申请日 | 公开日 | 申请人 | 专利标题
    法律状态:
    2005-12-01| OP8| Request for examination as to paragraph 44 patent law|
    2008-07-24| 8127| New person/name/address of the applicant|Owner name: DR. ING. H.C. F. PORSCHE AKTIENGESELLSCHAFT, 7, DE |
    2009-12-03| 8364| No opposition during term of opposition|
    2010-10-28| 8327| Change in the person/name/address of the patent owner|Owner name: DR. ING. H.C. F. PORSCHE AKTIENGESELLSCHAFT, 7, DE |
    优先权:
    申请号 | 申请日 | 专利标题
    DE200410020106|DE102004020106B4|2004-04-24|2004-04-24|Halter für einen Getränkebehälter|DE200410020106| DE102004020106B4|2004-04-24|2004-04-24|Halter für einen Getränkebehälter|
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