• 专利附录
  • 专利说明
  • 权利要求
  • 类似技术
  • 同族专利
  • 引用文献
  • 法律状态
  • 优先权
    • 专利摘要:
    EinKraftstoffverteiler fürBrennkraftmaschinen, insbesondere für die Hochdruckeinspritzung,mit einer Verteilerleitung mit einem pumpenseitigen Zulauf und mitAnschlussstutzen zur Aufnahme von Einspritzeinrichtungen, wobeiwenigstens an einem Ende der Verteilerleitung ein als Druckspeicherdienendes elastomeres Element innerhalb der Verteilerleitung angeordnetist, soll so verbessert werden, dass er Druckschwankungen auch über einenlängerenZeitraum zuverlässigund besser kompensieren kann.Dies wird dadurch erreicht, dasszwischen dem Kraftstoffraum (2) der Verteilerleitung (1) und demwenigstens einen elastomeren Element (5) eine den Kraftstoffraum(2) gegenüberdem elastomeren Element (5) abdichtende, nicht permeable elastischeMembran (3) aus einem korrosionsbeständigen Material angeordnetist.
    公开号:DE102004019787A1
    申请号:DE200410019787
    申请日:2004-04-23
    公开日:2005-11-17
    发明作者:Joris Bijkerk
    申请人:WINKELMANN PALSIS MOTORTECHNIK；Winkelmann Palsis Motortechnik & Cokg GmbH；
    IPC主号:F02M55-02
    专利说明:
    [0001] DieErfindung betrifft einen Kraftstoffverteiler für Brennkraftmaschinen, insbesonderefür dieHochdruckeinspritzung, mit einer Verteilerleitung mit einem pumpenseitigenZulauf und mit Anschlussstutzen zur Aufnahme von Einspritzeinrichtungen,wobei wenigstens an einem Ende der Verteilerleitung ein als Druckspeicherdienendes elastomeres Element innerhalb der Verteilerleitung angeordnetist.
    [0002] Einsolcher Kraftstoffverteiler ist aus DE 198 37 120 A1 bekannt. Bei diesem bekanntenKraftstoffverteiler ist der Druckspeicher im Kraftstoffraum der Verteilerleitungan der Innenseite eines gesonderten Verschlussdeckels der Kraftstoffverteilerleitungangeordnet und steht in direktem Kontakt mit dem Kraftstoff. DerDruckspeicher kann dabei aus einem Elastomerblock bestehen, deram Verschlussdeckel anliegt. Dieser bekannte Kraftstoffverteilerist baulich relativ einfach ausgebildet. Außerdem ist durch den außenseitigenVerschlussdeckel sichergestellt, dass kein Kraftstoff ungewolltnach außentreten kann.
    [0003] Wennder Druckspeicher in Form eines Elastomers ausgebildet ist, wasgrundsätzlichgegenüber denebenfalls beschriebenen Ausführungsformenals Federspeicher oder gasgefüllterDruckspeicher eine einfache und vorteilhafte Ausgestaltung dar stellt,ist bei dieser bekannten Lösungvon Nachteil, dass der Druckausgleich ausschließlich über die Kompressibilität des Elastomerserreichbar ist, welche aber begrenzt ist. Außerdem kann das Elastomer,zumindest übereinen längerenZeitraum, durch den Kraftstoff geschädigt werden.
    [0004] Aufgabeder Erfindung ist es, einen derartigen Kraftstoffverteiler so zuverbessern, dass er Druckschwankungen auch über einen längeren Zeitraum zuverlässig undbesser kompensieren kann.
    [0005] DieseAufgabe wird bei einem Kraftstoffverteiler der eingangs bezeichnetenArt erfindungsgemäß dadurchgelöst,dass zwischen dem Kraftstoffraum der Verteilerleitung und dem wenigstenseinen elastomeren Element eine den Kraftstoffraum gegenüber demelastomeren Element abdichtende, nicht permeable elastische Membranaus einem korrosionsbeständigenMaterial angeordnet ist.
    [0006] Beidiesem Kraftstoffverteiler steht somit das elastomere Element nichtin direktem Kontakt mit dem Kraftstoff, sondern ist von diesem durcheine nicht permeable elastische Membran getrennt, so dass keineKraftstoffbestandteile in das elastomere Element eindringen unddieses schädigenkönnten. Dadas elastomere Element aufgrund der elastischen Membran nicht nochzusätzlichrück seitig,d.h. an der dem Kraftstoffraum gegenüberliegenden Seite, durch einenVerschlussdeckel abgedichtet werden muss, wie beim Stand der Technikgemäß DE 198 37 120 A1 ,kann sich das elastomere Element bei Druckerhöhung elastisch nach außen, d.h.vom Kraftstoffraum weg, verformen, die Elastizität des elastischen Elementesals Druckspeicher wird somit nicht über die begrenzte Kompressibilität des elastischenMateriales bereitgestellt, sondern durch einen Volumenausgleich.Damit könnenPulsationen im System sehr zuverlässig ausgeglichen werden.
    [0007] DieMembran besteht dabei bevorzugt aus nicht rostendem Stahlblech.
    [0008] Inkonstruktiv besonders bevorzugter Ausgestaltung ist vorgesehen,dass die Verteilerleitung im Bereich der Membran einen gegenüber demKraftstoffraum größeren Durchmesseraufweist und die Membran in axialer Richtung an dem durch die Durchmesservergrößerung gebildetenAbsatz umfänglichanliegt. Durch diese umfänglicheAnlage der Membran ist der Kraftstoffraum gegenüber dem elastomeren Elementzuverlässigabgedichtet, so dass kein Kraftstoff austreten kann.
    [0009] Inganz besonders bevorzugter Ausgestaltung ist vorgesehen, dass ander der Membran abgewandten Seite des elastomeren Elementes eindeckelartiges Halteelement vorgesehen ist, welches wenigstens eineden bereichsweisen Durchtritt des elastomeren Elementes ermöglichende Öffnung aufweist.Bei Druckerhöhungim Kraftstoffraum kann das elastomere Element zur Erfüllung seinerDruckausgleichsfunktion sich durch die wenigstens eine Öffnung imdeckelartigen Halteelement nach außen ausbeulen, d.h. eine elastischeVerformung nach außenhin ist möglich. Über dieAnzahl, die Größe und dieForm der Öffnungennach außeninnerhalb des deckelartigen Halteelementes läßt sich eine in Grenzen freiwählbareElastizitätherstellen.
    [0010] Inweiterer vorteilhafter Ausgestaltung ist vorgesehen, dass das elastomereElement mit wenigstens einer Einbuchtung und/oder Bohrung versehenist. Durch diese Maßnahmenkann die Verformbarkeit des elastomeren Elementes gezielt beeinflusstwerden, die Einbuchtungen und Bohrungen können beliebige Formen aufweisen,so könnenes durchgehende Bohrungen oder auch Sackbohrungen sein, die Bohrungenkönnenzylindrisch, langlochförmig,knochenförmig,einlegesohlenförmig usw.ausgebildet sein. Die Bohrungen erstrecken sich dabei bevorzugtquer zur Längsachseder Verteilerleitung.
    [0011] Inweiterer vorteilhafter Ausgestaltung ist vorgesehen, dass in daselastomere Element kugelförmigeEinschlüsse,vorzugsweise aus Metall oder Kunststoff, und/oder Poren integriertsind. Derartige Metall- oder Kunststoffkügelchen können bei der Herstellung deselastomeren Elementes, z.B. durch Spritztechnik, leicht integriertwerden, gleichermaßen kannbeim Spritzvorgang zur Erzeugung der Poren eine Art Aufschäumung miteinem geeigneten Gas erfolgen.
    [0012] DieErfindung ist nachstehend anhand der Zeichnung beispielhaft näher erläutert. Diesezeigt jeweils den Endbereich eines Kraftstoffverteilers im Längsschnittin:
    [0013] 1 nacheiner ersten Ausgestaltung, in
    [0014] 2 nacheiner zweiten Ausgestaltung und in
    [0015] 3 nacheiner dritten Ausgestaltung.
    [0016] EinKraftstoffverteiler fürBrennkraftmaschinen, insbesondere für die Hochdruckeinspritzung, weisteine nur bereichsweise dargestellte Verteilerleitung 1 auf,welche mit einem nicht dargestellten pumpenseitigen Zulauf für eine Hchdruckpumpeund mit mehreren, ebenfalls nicht dargestellten Anschlussstutzenzur Aufnahme von Einspritzventilen versehen ist. Der nicht dargestellteZulauf und die Anschlussstutzen münden dabei in das Innere derrohrförmigen Verteilerleitung 1,nämlichin den bereichsweise dargestellten allgemein mit 2 bezeichnetenKraftstoffraum der Verteilerleitung 1.
    [0017] DerKraftstoffraum 2 ist wenigstens an einem Ende der Verteilerleitung 1 fluiddichtdurch eine nicht permeable elastische Membran 3, vorzugsweiseaus einem nicht rostenden Stahlblech, abgeschlossen. Die Verformbarkeitder Membran 3 wird dabei vorzugsweise durch gewellte Bereiche 3a begünstigt. Dazuweist die Verteilerleitung 1 im Bereich der Membran 3 einengegenüberdem Kraftstoffraum 2 größeren Innendurchmesserauf und die Membran 3 liegt umfänglich in axialer Richtungan dem durch die Durchmesservergrößerung gebildeten Absatz 4 an.
    [0018] Durchdie Membran 3 vom Kraftstoffraum 2 getrennt ist,angrenzend an die Membran 3 innerhalb der Verteilerleitung 1 einals Druckspeicher dienendes elastomeres Element 5 angeordnet.Dieses elastomere Element 5 ist auf der gegenüberliegenden Seitezum offenen Rohrende der Verteilerleitung 1 hin durch eindeckelartiges Halteelement 6 innerhalb der Verteilerleitung 1 gehalten,wobei wesentlich ist, dass das deckelartige Halteelement 6 wenigstens eineden bereichsweisen Durchtritt des elastomeren Elementes 5 ermöglichende Öffnung 7 aufweist.
    [0019] BeiDruckerhöhungim Kraftstoffraum 2 beult sich die Membran 3 nachaußenin Richtung des elastomeren Elementes 5 aus, das elastomereElement 5 dient dann als Druckspeicher und verformt sichdurch die wenigstens eine Öffnung 7 imdeckel artigen Halteelement 6 elastisch nach außen. Die Elastizität des elastomerenElementes 5 wird somit nicht über die Kompressibilität des Materiales,sondern übereinen Volumenausgleich nach außenerzielt. Überdie Anzahl, Größe und Formder Öffnung (en) 7 läßt sicheine in Grenzen frei wählbareElastizitätdes elastomeren Elementes 5 erreichen.
    [0020] In 2 isteine gegenüberder 1 abgewandelte Ausführungsform dargestellt. DieseAusführungsformunterscheidet sich von derjenigen nach 1 dadurch,dass das elastomere Element 5 wenigstens eine Einbuchtung 8 aufweist,die sich beim dargestellten Ausführungsbeispielauf der dem Kraftstoffraum 2 abgewandten Seite befindet.Durch diese Einbuchtung 8 wird die Verformbarkeit des elastomerenElementes 5 begünstigt.Anstelle der dargestellten Einbuchtung 8 können auchvorzugsweise sich quer zur Längsachseder Verteilerleitung 1 erstreckende Bohrungen in das elastomereElement 5 eingebracht sein, was zeichnerisch nicht dargestelltist. Dabei kann es sich um durchgehende Bohrungen, aber auch umSackbohrungen handeln, die Querschnittsform der Bohrungen ist grundsätzlich beliebig,beispielsweise rund, langlochartig, knochenartig oder auch einlegesohlenartig.
    [0021] In 3 isteine weitere Ausführungsform dargestellt,die sich gegenüberderjenigen nach 1 und 2 dadurchunterscheidet, dass in das elastomere Element 5 kugelförmige Einschlüsse 9 integriertsind, die beispielsweise aus Metall oder Kunststoff bestehen. DiesekugelförmigenEinschlüssekönnenbei der Herstellung des elastomeren Elementes 5 durch Spritzgussauf einfache weise mit eingebracht werden. Diese Ausgestaltung istbesonders geeignet, ganz gezielt eine bestimmte Frequenz zu dämpfen, d.h.quasi eine Frequenzsenke zu erzeugen. Anstelle der kugelförmigen Einschlüsse 9 können auchgasgefülltePoren vorgesehen sein, die beim Herstellvorgang durch Aufschäumen erzeugt werden.
    权利要求:
    Claims (6)
    [1] Kraftstoffverteiler für Brennkraftmaschinen, insbesonderefür dieHochdruckeinspritzung, mit einer Verteilerleitung mit einem pumpenseitigenZulauf und mit Anschlussstutzen zur Aufnahme von Einspritzeinrichtungen,wobei wenigstens an einem Ende der Verteilerleitung ein als Druckspeicherdienendes elastomeres Element innerhalb der Verteilerleitung angeordnetist, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen dem Kraftstoffraum(2) der Verteilerleitung (1) und dem wenigstenseinen elastomeren Element (5) eine den Kraftstoffraum (2)gegenüber demelastomeren Element (5) abdichtende, nicht permeable elastischeMembran (3) aus einem korrosionsbeständigen Material angeordnetist.
    [2] Kraftstoffverteiler nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,dass die Membran (3) aus nicht rostendem Stahlblech besteht.
    [3] Kraftstoffverteiler nach Anspruch 1 oder 2, dadurchgekennzeichnet, dass die Verteilerleitung (1) im Bereichder Membran (3) einen gegenüber dem Kraftstoffraum (2)größeren Innendurchmesseraufweist und die Membran (3) in axialer Richtung an demdurch die Durchmesservergrößerung gebildeten Absatz(4) umfänglichanliegt.
    [4] Kraftstoffverteiler nach Anspruch 1 oder einem derfolgenden, dadurch gekennzeichnet, dass an der der Membran (3)abgewandten Seite des elastomeren Elementes (5) ein deckelartigesHalteelement (6) vorgesehen ist, welches wenigstens eineden bereichsweisen Durchtritt des elastomeren Elementes (5)ermöglichende Öffnung (7)aufweist.
    [5] Kraftstoffverteiler nach Anspruch 1 oder einem derfolgenden, dadurch gekennzeichnet, dass das elastomere Element (5)mit wenigstens einer Einbuchtung (8) und/oder Bohrung versehenist.
    [6] Kraftstoffverteiler nach Anspruch 1 oder einem derfolgenden, dadurch gekennzeichnet, dass in das elastomere Element(5) kugelförmigeEinschlüsse (9),vorzugsweise aus Metall oder Kunststoff, und/oder Poren integriertsind.
    类似技术:
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    同族专利:
    公开号 | 公开日
    DE102004019787B4|2006-03-16|
    引用文献:
    公开号 | 申请日 | 公开日 | 申请人 | 专利标题
    法律状态:
    2005-11-17| OP8| Request for examination as to paragraph 44 patent law|
    2006-09-14| 8364| No opposition during term of opposition|
    2008-02-14| 8339| Ceased/non-payment of the annual fee|
    优先权:
    申请号 | 申请日 | 专利标题
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