• 专利附录
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  • 法律状态
  • 优先权
    • 专利摘要:
    Vorrichtungzur lösbarenBefestigung eines Ventils (1) an einer das Ventil (1) über korrespondierendeKanäle(3) zur Druckmittel- und/oder Ansteuersignalversorgung verbindendenGrundplatte (2), wobei sich entlang einer oberen Längsfläche (6)des Ventils (1) eine Blattfeder (5) erstreckt, die zu beiden Endenmit der Grundplatte (2) in ortsfester Verbindung steht und über einenzentralen Druckbereich (7) zwischen den Enden eine Kraft zum Andrücken desVentils (1) an die Grundplatte (2) ausübt, so dass die miteinanderkorrespondierenden Kanäle(3) zwischen Ventil (1) und Grundplatte (2) druckdicht miteinanderin Verbindung sind.
    公开号:DE102004019768A1
    申请号:DE200410019768
    申请日:2004-04-23
    公开日:2005-11-10
    发明作者:Klaus Bergmann
    申请人:Bosch Rexroth AG；
    IPC主号:F15B13-00
    专利说明:
    [0001] DieErfindung betrifft eine Vorrichtung zur lösbaren Befestigung eines Ventilsan einer das Ventil überkorrespondierende Kanälezur Druckmittel- und/oder Ansteuersignalversorgung verbindenden Grundplatte.
    [0002] Insbesondereauf dem technischen Gebiet der Pneumatik werden Ventile verwendet,welche zwecks Anschluss an eine Druckluftversorgung und -entsorgungeiner entsprechende Anschlüsseaufweisenden Grundplatte zugeordnet sind. Die Grundplatte kann inspeziellen Einsatzfällendaneben auch elektrische Leitungsmittel beherbergen, welche dem elektrischenAnschluss der Ventile zur Übertragung derAnsteuersignale an einen elektromagnetischen Antrieb dienen. Gewöhnlich werdenmehrere Ventil-Grundplatten-Paarungen zu einem Ventilblock aneinandergereiht.Der Ventilblock stellt somit eine örtlich zusammengefasste Konzentrationmehrerer Ventile zur Beaufschlagung nachgeordneter Druckmittelaggregate- wie beispielsweise Druckmittelzylinder – dar.
    [0003] Ausdem Produktkatalog "DasPneumatik-Programm von Bosch" (Ausgabe15.31, Drucknummer 1 987 765 015, Auflage 1998.02, Datenblatt 15.31/5.111)geht ein Ventilblock der vorstehend erläuterten Art hervor. Konkretwerden hier mehrere elektrisch betätigbare Wegeventilen mit jeweilszugeordneten Grundplatten zu dem Ventilblock zusammengefasst. Dieeinzelnen Ventil-Grundplatten-Paarungen werden über Zuganker-Verschraubungen, welchelängstdurch alle Grundplatten verlaufen, aneinander befestigt. Die Befestigungjedes Ventils an der zugeordneten Grundplatte erfolgt ebenfalls über eineSchraubverbindung. Hierfürsind je Ventil zwei voneinander beabstandete Schrauben vorgesehen, welchedurch eine Durchgangsbohrung seitens des Ventils hindurch gestecktwerden, um in die korrespondierende Grundplatte eingeschraubt zuwerden. Diese Befestigungslösungstellt bei der vorliegenden Ventil-Grundplatten-Paarung die optimaleLösung dar,da eine einfache Montage mit einer zuverlässigen Verbindungstechnik sichergestelltist. Denn die Grundplatten selbst bestehen hier aus Aluminium, so dassdie in die Grundplatte eingebrachten Gewindegrundbohrungen ein sicheresZusammenwirken mit den Gewindegängender Schraube gewährleisten.
    [0004] InjüngsterZeit geht der Trend bei Ventilgehäusen und Grundplatten vermehrtzu Kunststoffausführungen,welche sich fertigungstechnisch recht einfach durch Spritzgießen herstellenlassen. Ein weiterer Trend auf dem technischen Gebiet der Pneumatik gehtzu immer schmalbauenderen Ventilen, um die Kompaktheit von hierausdurch Aneinanderreihen aufgebauten Ventilblöcken zu erhöhen. In Folge beider Trendsstößt die herkömmlicheschraubende Befestigungslösungfür Ventilean zugeordnete Grundplatten an Machbarkeitsgrenzen. Denn es steht kaumausreichend Platz seitens schmaler Grundplatten zur Einbringungeiner zuverlässigmit der Schraube zusammenwirkenden Gewindegrundbohrung zur Verfügung. Hierbeisind Mindestmaterialdicken erforderlich, damit die aus Kunststoffbestehenden Gewindegängeden herrschenden Belastungen standhalten. Ferner kann es leichtzu einem Überdrehender Schrauben beim Einschrauben in die aus Kunststoff bestehendeGrundplatte kommen. Die Verwendung von eingespritzten Gewindemetallhülsen zurHerstellung der Gewindegrundbohrung erfordert wiederum angesichtsder Schmalbautechnik zu viel Bauraum.
    [0005] Esist daher die Aufgabe der vorliegenden Erfindung eine zuverlässige Vorrichtungzur lösbaren Befestigungeines Ventils an einer Grundplatte zu schaffen, die sich insbesonderefür schmalbauende Ventileeignet, und die in einfacher Weise die erforderlichen Befestigungskräfte beider Ventil-Grundplatte-Paarung zur Verfügung stellt.
    [0006] DieAufgabe wir ausgehend von einer Vorrichtung gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs1 in Verbindung mit dessen kennzeichnenden Merkmalen gelöst. Dienachfolgenden abhängigenAnsprüche gebenvorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung wieder.
    [0007] DieErfindung schließtdie technische Lehre ein, dass sich entlang einer oberen Längsfläche des schmalbauendenVentils eine Blattfeder erstreckt, die zu beiden Enden mit der Grundplattein ortsfester Verbindung steht und über einen zentralen Druckbereichzwischen den Enden eine Kraft zum Andrücken des Ventils an die Grundplatteausübt,so dass miteinander korrespondierenden Kanäle zwischen Ventil und Grundplattedruckdicht miteinander in Verbindung kommen.
    [0008] DerVorteil der erfindungsgemäßen Lösung liegtinsbesondere darin, dass die dergestalt an der Grundplatte befestigtenVentile in einfacher Weise montierbar und demontierbar sind. Denndie an der Grundplatte angebrachte Blattfeder ist wegen ihrer Anordnungan der oberen Längsfläche desVentils besonders gut zugänglich.Da keine Befestigungsmittel zwischen dem Ventil und der korrespondierendenGrundplatte vorhanden sind, ist die erfindungsgemäße Lösung für besondersschmalbauende Ventil- Grundplatte- Paarungen geeignet.
    [0009] Vorzugsweiseerfolgt die Befestigung der Blattfeder an der Grundplatte über zwei,je stirnseitig zum Ventil angeordnete und sich zum Bereich der oberenLängsfläche hinerstreckende Halterarme. Die Halterarme können dabei durch Spritzgießen der vorzugsweiseaus Kunststoff bestehenden Grundplatte mit angeformt werden, sodass der zusätzliche Herstellungsaufwandrecht minimal bleibt. Weiterhin bilden die beiden sich je stirnseitigdes Ventils erstreckenden Halterarme eine recht gute Führung für das Ventil,das vorzugsweise hieran direkt zur Anlage kommt.
    [0010] DieBlattfeder sollte zur Realisierung einer einfachen Montage/Demontagezum einen Ende hin schwenkbar am zugeordneten Halterarm angebracht sein.Somit ist die Montage beziehungsweise Demontage des Ventils mit/vonder Grundplatte in einfacher Weise bei weggeschwenkter Blattfedermöglich. Einweiterer Vorteil dieser Anordnung besteht darin, dass die Blattfedersomit unverlierbar an einem Halterarm der Grundplatte angebrachtist. Die schwenkbare Befestigung der Blattfeder am zugeordneten Halterarmkann in besonders einfacher Weise mittels einer Verstiftung hergestelltwerden.
    [0011] Gemäß einerweiteren die Erfindung verbessernden Maßnahme ist vorgesehen, dassder gegenüberliegendeHalterarm an seinem distalen Ende mit einem Halte/Lösemechanismusnach Art eines Federrastmechanismus ausgestattet ist. Hieran istdie Blattfeder ohne zusätzlichesWerkzeug arretierbar.
    [0012] Derbesagte Halte/Lösemechanismusbesteht vorzugsweise aus zwei entgegen einer Federkraft zusammendrückbarenHakenschenkeln, die sich im entspannten Zustand hinter einer fensterartigen Öffnung derBlattfeder einhaken. Ein Lösenerfolgt durch Zusammendrückender beiden Hakenschenkel, so dass diese durch die Öffnung hindurch gelangenund sich die Blattfeder entfernen lässt. Natürlich ist es im Rahmen dervorliegenden Erfindung auch denkbar, beide Halterarme mit einemderartigen Halte/Lösemechanismusauszustatten, was eventuell bei sehr begrenzten Platzverhältnissenvon Vorteil sein kann.
    [0013] Dieerfindungsgemäße Blattfederbesteht vorzugsweise aus einem ausgestanzten Federstahlblechstück, welchemzur Erzielung einer ausreichenden Vorspannung eine gewölbte Gestaltverliehen ist. Durch diese spezielle Ausführung der Blattfeder lassensich genügendgroßeAndrückkräfte für das Ventilin Richtung der Grundplatte aufbringen, um eine druckdichte Verbindungherzustellen. Zusätzlichist es ratsam, im Kontaktbereich zwischen dem Ventil und der zugeordnetenGrundplatte mindestens ein Dichtungselement zur Abdichtung der korrespondierendenKanälegegeneinander und gegenüberder Atmosphäreanzuordnen.
    [0014] Eineandere die Erfindung verbessernde Maßnahme sieht vor, dass zureindeutigen Lagebestimmung des Ventils gegenüber der zugeordneten Grundplattedazwischen angeordnete und formschlüssig ineinandergreifende Mittelvorgesehen sein können.Diese formschlüssigineinandergreifenden Mittel könnenbeispielsweise in Form von stiftartigen Anformungen seitens derGrundplatte ausgebildet werden, die in korrespondierende Ausnehmungen seitensdes Ventils spielfrei eingreifen.
    [0015] Weiteredie Erfindung verbessernde Maßnahmenwerden nachstehend gemeinsam mit der Beschreibung eines bevorzugtenAusführungsbeispielsder Erfindung anhand der Figuren näher dargestellt. Es zeigt:
    [0016] 1 eineSeitenansicht einer Ventil- Grundplatte- Paarung mit einer Vorrichtungzur lösbarenBefestigung beider Verbindungspartner,
    [0017] 2 eineDraufsicht auf die Ventil-Grundplatten-Paarung gemäß 1,
    [0018] 3 eineSeitenansicht der Ventil-Grundplatten-Paarung gemäß 1 imBereich des Halte/Lösemechanismus.
    [0019] Gemäß 1 istein Ventil 1 mit einer Grundplatte 2 verbunden.Zwischen der Grundplatte 2 und dem Ventil 1 verlaufen – hier durchStrichlinien angedeutet – diverseKanäle 3 zurVersorgung oder Entsorgung des Ventils 1 mit Speisedruckbeziehungsweise Abluft.
    [0020] DieGrundplatte 2 weist weiterhin zwei beabstandet voneinanderangeordnete Halterarme 4a und 4b auf. Beide Halterarme 4a und 4b sinddirekt an die aus Kunststoff bestehende Grundplatte 2 angeformt. Zwischenden distalen Enden beider Halterarme 4a und 4b erstrecktsich eine Blattfeder 5 entlang der oberen Längsfläche 6 desVentils 1. Die Blattfeder 5 ist zu einem Endehin schwenkbar am zugeordneten Halterarm 4b gelagert, umeine Montage/Demontage des Ventils 1 mit/von der Grundplatte 2 beiweggeschwenkter Blattfeder 5 zu ermöglichen. Die zur Befestigungdes Ventils 1 an der Grundplatte erforderliche Druckkraftbringt die Blattfeder 5 über einen zentralen Druckbereich 7 auf.Die Blattfeder 5 besteht insoweit aus einem ausgestanztenFederstahlblechstück,dem zur Erzielung der erforderlichen Vorspannung eine gewölbte Gestaltverliehen ist.
    [0021] Gemäß 2 istdie Blattfeder 5 an dem dem Halterarm 4a zugeordnetenEnde übereinen Halte/Lösemechanismus 8 lösbar hieranangebracht. Der Halte/Lösemechanismus 8 funktioniertnach Art eines Federrastmechanismus. Durch Zusammendrücken (inPfeilrichtung) zweier Hakenschenkel 9a und 9b werdendiese in Übereinstimmungmit einer korrespondierenden Öffnung 10 inder Blattfeder 5 gebracht, so dass die beiden Hakenschenkel 9a und 9b durchdie fensterartige Öffnung 10 hindurchgelangen können, umdie Blattfeder 5 vom Halterarm 4a zu lösen.
    [0022] Nach 3 istein flächenübergreifendes Dichtelement 11 zwischendem Ventil 1 und der Grundplatte 2 zur Abdichtungder – hiernicht weiter dargestellten – korrespondierendenKanälegegeneinander und gegenüberder Atmosphärevorgesehen.
    [0023] Damitdas Ventil 1 im montierten Zustand unverrückbar mitder korrespondierenden Grundplatte 2 in Verbindung bleibt,sind zwischen dem Ventil 1 und der Grundplatte 2 formschlüssig ineinandergreifende Fixiermittel 12 vorgesehen,die hier durch geometrische Anformungen und Ausnehmungen ausgebildet sind.
    1 Ventil 2 Grundplatte 3 Kanal 4 Halterarm 5 Blattfeder 6 Längsfläche 7 Druckbereich 8 Halte/Lösemechanismus 9 Halteschenkel 10 Öffnung 11 Dichtungselement 12 Fixiermittel
    权利要求:
    Claims (8)
    [1] Vorrichtung zur lösbaren Befestigung eines Ventils(1) an einer das Ventil (1) über korrespondierende Kanäle (3)zur Druckmittel- und/oder Ansteuersignalversorgung verbindendenGrundplatte (2), dadurch gekennzeichnet, dass sichentlang einer oberen Längsfläche (6)des Ventils (1) eine Blattfeder (5) erstreckt,die zu beiden Enden mit der Grundplatte (2) in ortsfesterVerbindung steht und übereinen zentralen Druckbereich (7) zwischen den Enden eine Kraftzum Andrückendes Ventils (1) an die Grundplatte (2) ausübt, so dassdie miteinander korrespondierenden Kanäle (3) zwischen Ventil(1) und Grundplatte (2) druckdicht miteinanderin Verbindung sind.
    [2] Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,dass die Befestigung der Blattfeder (5) an der Grundplatte(2) überzwei, je stirnseitig zum Ventil (1) benachbart angeordneteund sich bis zum Bereich der oberen Längsfläche (6) hin erstreckende Haltearme(4a, 4b) erfolgt.
    [3] Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet,dass die Blattfeder (5) zu einem Ende hin schwenkbar amzugeordneten Haltearm (4b) angebracht ist, um eine Montage/Demontage desVentils (1) mit/von der Grundplatte (2) bei weggeschwenkterBlattfeder (5) zu ermöglichen.
    [4] Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet,dass die Blattfeder (5) am anderen Ende mittels eines Halte/Lösemechanismus(8) nach Art eines Federrastmechanismus am zugeordneten Haltearm(4b) lösbarangebracht ist.
    [5] Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet,dass der Halte/Lösemechanismus(8) aus aus zwei entgegen einer Federkraft zusammendrückbarenHakenschenkeln (9a, 9b) besteht, die sich im entspanntenZustand hinter eine fensterartige Öffnung (10) der Blattfeder(5) einhaken und hiervon im zusammengedrückten Zustanddurch die Öffnung (10)hindurch lösbarsind.
    [6] Vorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurchgekennzeichnet, dass die Blattfeder (5) aus einem ausgestanztenFederstahlblechstückbesteht, dem zur Erzielung einer Vorspannung eine gewölbte Gestaltverliehen ist.
    [7] Vorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurchgekennzeichnet, dass im Kontaktbereich zwischen dem Ventil (1)und der zugeordneten Grundplatte (2) mindestens ein Dichtungselement(11) zur Abdichtung der korrespondierenden Kanäle (3)gegeneinander und gegenüberder Atmosphäreangeordnet ist.
    [8] Vorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurchgekennzeichnet, dass zur Lagebestimmung des Ventils (1)gegenüberder zugeordneten Grundplatte (2) dazwischen angeordneteund formschlüssigineinandergreifende Fixiermittel (12) vorgesehen sind.
    类似技术:
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    引用文献:
    公开号 | 申请日 | 公开日 | 申请人 | 专利标题
    法律状态:
    2005-11-10| OP8| Request for examination as to paragraph 44 patent law|
    2006-08-10| 8127| New person/name/address of the applicant|Owner name: BOSCH REXROTH AG, 70184 STUTTGART, DE |
    2011-02-24| 8364| No opposition during term of opposition|
    2015-11-03| R119| Application deemed withdrawn, or ip right lapsed, due to non-payment of renewal fee|
    优先权:
    申请号 | 申请日 | 专利标题
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