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    • 专利摘要:
    Eine Drehwinkel-Verstelleinheit weist eine Hohlwelle (16), erste (10) und zweite (14) um die Hohlwelle (16) drehbare Bauglieder und zwei die Hohlwelle (16) umgebende Kragen (18, 20) auf, wobei der eine Kragen (18) zur drehbaren Kopplung der Hohlwelle (16) mit dem ersten Bauglied (10) und der andere Kragen (20) zur drehbaren Kopplung des zweiten Baugliedes (14) mit dem ersten Bauglied (10) vorgesehen ist. Ein gleitbeweglich in der Hohlwelle (16) angeordneter Stellstab (32) weist Nockenoberflächen (36, 38) auf, dahingehend, dass mittels eines eine im Wesentlichen radiale Bohrung in der Hohlwelle (16) durchfassenden Stößels auf den ersten Kragen (18) dahingehend eingewirkt wird, dass der erste Kragen (18) in Reaktion auf eine axiale Bewegung des Stellstabes (32) radial bewegt und dadurch die Winkelstellung des ersten Baugliedes (10) relativ zu der Hohlwelle (16) verändert wird. Eine Drehung der Hohlwelle (16) relativ zu dem ersten Bauglied (10) hat zur Folge, dass die Außenoberfläche der Hohlwelle (16) durch miteinander kämmende Zähne (182, 184) mit der inneren Oberfläche des zweiten Kragens (20) in eine interaktive Wirkverbindung kommt, durch die bewirkt wird, dass die Winkelstellung des zweiten Baugliedes (14) relativ zu dem ersten Bauglied (10) verändert wird.
    公开号:DE102004019733A1
    申请号:DE200410019733
    申请日:2004-04-20
    公开日:2004-12-09
    发明作者:Timothy Mark Lancefield
    申请人:Mechadyne PLC；
    IPC主号:F01L1-344
    专利说明:
    [0001] Dievorliegende Erfindung betrifft eine Drehwinkel-Verstelleinheit zumEinsatz in einer Ventilsteuerung einer Brennkraftmaschine, durchwelche die Kurbelwellenwinkel variiert werden können, bei denen die Ventileder Brennkraftmaschine geöffnetbzw. geschlossen werden.
    [0002] Esist bekannt, dass die Ventilsteuerung einen erheblichen Einfluß auf dieLeistung der Brennkraftmaschine hat, und dass deren optimale Einstellungmit den Betriebsbedingungen der Brennkraftmaschine variiert. ZurOptimierung der Leistung unter unterschiedlichen Betriebsbedingungenist es daher erforderlich, die Ventilsteuerung variieren zu können.
    [0003] Hierzusind verschiedene Ventilsteuerungsmechanismen bekannt, mittels derereine Drehwinkelverstellung zwischen der Kurbelwelle und der Nockenwelleeiner Brennkraftmaschine bewirkt werden kann. Bekannte Drehwinkel-Verstelleinheitenweisen verschiedene Nachteile auf. Einige sind – obwohl funktionsfähig – zu teuer.Bei anderen treten erhebliche Reibungsprobleme auf, oder die Arbeitsweiseist nicht zuverlässig.Manche bekannte Drehwinkel-Verstelleinheiten sind für die Nachrüstung bereitsvorhandener Brennkraftmaschinen ungeeignet und erfordern daher für ihrenEinsatz eine Neukon struktion großer Teile des Ventiltriebsund des Zylinderkopfes der Brennkraftmaschine.
    [0004] Derder vorliegenden Erfindung am nächsten kommendeStand der Technik ist aus der anmeldereigenen EP 1 030 035 bekannt. Gemäß dieser Druckschriftist eine Drehwinkel-Verstelleinheit vorgesehen, welche aufweist:eine Hohlwelle, erste und zweite drehbar um die Hohlwelle angeordneteBauglieder, zwei die Hohlwelle umgebende Kragen, von denen der eineKragen dazu vorgesehen ist, die Hohlwelle zur Drehung mit dem erstenBauglied zu koppeln, und der andere Kragen dazu vorgesehen ist,das zweite Bauglied zur Drehung mit dem ersten Bauglied zu koppeln,einen gleitend in der Hohlwelle aufgenommener Stellstab mit einerdarauf vorgesehenen Nockenfläche,die mittels eines eine im Wesentlichen radiale Bohrung in der Hohlwelledurchfassenden Pleuels auf den ersten Kragen dahingehend einwirkt,dass der erste Kragen in Reaktion auf eine axiale Bewegung des Stellstabesderart radial bewegt wird, dass die Winkelstellung des ersten Baugliedesrelativ zu der Hohlwelle verändertwird, wobei eine Drehung der Hohlwelle relativ zu dem ersten Baugliedzur Folge hat, dass die Außenoberfläche derHohlwelle mit der Innenoberflächedes zweiten Kragens in eine Wechselwirkung tritt, wodurch bewirktwird, dass die Winkellage des zweiten Baugliedes relativ zu demersten Bauglied variiert wird.
    [0005] Aus 6 und 7 der beiliegenden Zeichnungen ist dieDrehwinkelverstellung der Hohlwelle relativ zu dem zweiten Bauglied,welches zum Antrieb einer weiteren Nockenwelle oder zur Drehwinkel-Erhöhung zwischender Antriebsscheibe bzw. der Nockenwelle vorgesehen ist, ersichtlich.Die Konturgestaltung der Innenoberfläche des zweiten Kragens hatzur Folge, dass sich dieser bei Drehung der Hohlwelle von einerSeite zur anderen Seite bewegt. Dazu ist das Vorhan densein teilweisezylindrisch ausgebildeter, in Taschen angeordneter Schuhe erforderlich.Die Herstellung dieser Elemente ist schwierig, da deren Gestaltungin spezieller Weise dahingehend ausgebildet ist, dass bei einerAnlage an die profiliert ausgebildete innere Oberfläche des zweitenKragens eine seitliche Bewegung erfolgt.
    [0006] DerErfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Drehwinkel-Verstelleinheit dervorstehend beschriebenen Art unter Vermeidung der erwähnten Nachteilezu schaffen, bei der die Wechselwirkung zwischen der Hohlwelle unddem zweiten Kragen in einer sich von der bekannten Lösung unterschiedlichenWeise erfolgt.
    [0007] ZurLösungdieser Aufgabe ist eine Drehwinkel-Verstelleinheit vorgesehen, welchefolgende Merkmale aufweist: eine Welle, erste und zweite um dieWelle drehbare Bauglieder und einen das erste Bauglied zur Rotationmit dem zweiten Bauglied koppelnden Kragen, wobei die Drehung desersten Baugliedes relativ zu der Welle eine Wechselwirkung der äußeren Oberfläche derWelle mit der inneren Oberflächedes Kragens dahingehend bewirkt, dass die Winkellage des zweitenBaugliedes relativ zu dem ersten Bauglied variiert wird. Die Erfindungist dadurch gekennzeichnet, dass die äußere Oberfläche der Welle und die innereOberflächedes Kragens miteinander kämmendeZähne aufweisen.
    [0008] WeitereAspekte, Merkmale und Vorteile der Erfindung sind aus den Patentansprüchen sowieaus der nachfolgenden Beschreibung von Ausführungsbeispielen anhand derZeichnungen ersichtlich. Dabei zeigen 1 bis 9 den Stand der Technik,und 10 und 11 Ausführungsbeispiele der vorliegendenErfindung. Im einzelnen zeigen:
    [0009] 1 eine axiale Schnittdarstellungdurch ein Ausführungsbeispieleiner ersten Drehwinkel-Verstelleinheit nach dem Stand der Technik;
    [0010] 2 eine axiale Schnittdarstellungentsprechend 1 jedochin einer senkrecht zu der Schnittebene gemäß 1 liegenden Schnittebene;
    [0011] 3 eine perspektivische Teilschnittdarstellungder Drehwinkel-Verstelleinheit gemäß 1 und 2;
    [0012] 4 und 5 Schnittdarstellungen in einer senkrechtzu der durch den ersten Kragen und die Stößel verlaufenden Drehachseverlaufenden Ebene;
    [0013] 6 und 7 Schnittdarstellungen in einer Ebene,welche senkrecht zu der Drehachse durch den zweiten Kragen verläuft;
    [0014] 8 eine axiale Schnittdarstellung ähnlich derjenigenvon 1 durch ein zweitesAusführungsbeispielnach dem Stand der Technik;
    [0015] 9 eine Ansicht ähnlich 8, jedoch mit der Darstellungeines weiteren Ausführungsbeispiels nachdem Stand der Technik;
    [0016] 10 und 11 Darstellungen ähnlich den 6 und 7 inverschiedenen Drehwinkelverstellstufen (a, b und c) mit zwei Ausführungsbeispielendes Erfindungsgegenstandes.
    [0017] EineAusführungsformeiner Drehwinkel-Verstelleinheit nach dem Stand der Technik istin 1 bis 7 dargestellt. Die Drehwinkel-Verstelleinheit weisteine mit einer Motorkurbelwelle in Antriebsverbindung stehende Antriebsscheibe 10,eine Nockenwelle 12, die relativ zu der Antriebsscheibe 10 drehwinkelverstellbarist und eine angetriebene Scheibe 14 auf, die ihrerseitsdazu eingesetzt werden kann, eine zweite Nockenwelle anzutreibenund die ebenfalls relativ zu der Antriebsscheibe 10 drehwinkelverstellbarist. Das Ende der Nockenwelle 12 ist als Hohlwelle 16 ausgebildet,auf der die beiden Scheiben 10 und 14 drehbarangebracht sind. Durch zwei Kragen 18 und 20 wirdeine Kopplung zwischen der Hohlwelle 16 und den beidenScheiben bewirkt. Die Gestaltung der Kragen ist im Detail aus den 4 und 5 bzw. 6 und 7 ersichtlich.
    [0018] DerKragen 18 ist als Ring mit einer konturierten inneren Oberfläche ausgebildet,welche die Hohlwelle 16 mit Abstand umgibt. Zu einer Seiteder Hohlwelle 16 hin ist der Kragen 18 über einenDrehstift 22 mit der Antriebsscheibe 10 verbunden.Zur anderen Seite der Hohlwelle 16 hin ist der Kragen 18 mittelseines Stiftes 24 und eines Gleitblocks 26 mit einerringförmigenScheibe 28 verbunden, die drehfest mit der Hohlwelle 16 verbundenund gegenüber diesermittels einer Mutter 30 gesichert ist. Bei einer Schaukelbewegungdes Kragens 13 um den Stift 22 (vgl. 4 und 5)bewegt sich der Stift 24 von einer Seite zur anderen Seiteund dreht die Scheibe 28 und die Hohlwelle 16 relativzu der Antriebsscheibe 10, wobei die erforderliche gleichzeitigeradiale Bewegung des Stifts 24 durch den Gleitblock 26 zugelassenwird. Auf diese Weise erfolgt eine Veränderung der Winkellage derHohlwelle 16 bezüglichder Antriebsscheibe 10, d.h., ihr relativer Phasenwinkel bzw.Drehwinkel bei einer Drehung mit gleicher Drehzahl wird verändert.
    [0019] Derzur Bewegung des Kragens 18 von Seite zu Seite vorgeseheneMechanismus wird nachfolgend anhand der 2, 4 und 5 erläutert. Innerhalb der Hohlwelle 16 istein durch einen Kolben beweglicher Stellstab 32 axial gleitfähig angeordnet.Der Stellstab 32 weist zwei Nockenoberflächen inForm von gegenüberliegenden,ansteigend ausgebildeten Rampen 36, 38 auf, diemittels zweier Stößel 40, 42 aufdie innere Oberflächedes Kragens 18 einwirken. Beide Stößel 40, 42 weisenjeweils an einem Ende einen teilweise kugelförmigen Schuh 44 undam anderen Ende einen teilweise zylindrischen Schuh 45 auf, derart,dass die Stößel jederzeitmit dem Stellstab 32 und der konturierten inneren Oberfläche desKragens 18 in Berührungstehen. Währendsich der Kragen 18 um den Stift 22 dreht, drehen sich unterWirkung des Stiftes 24 auch die Hohlwelle 16 unddie Stößel 40, 42.
    [0020] ZurVermeidung von Spiel ist es wichtig, sicherzustellen, dass die Schuhe 44 anden Enden der Stößel 40, 42 jederzeitmit den Nockenoberflächen 36, 38 undmit der inneren Oberflächedes Kragens 18 in Berührungbleiben. Dies wird dadurch erreicht, dass eine der Nockenoberflächen 38 durcheinen gleitfähigangeordneten Keil 48 begrenzt ist, der in einer Richtungdurch ein federndes Bauelement 49 in einer den Abstandzwischen den beiden Nockenoberflächen 36, 38 aufweitendenbzw. vergrößernden Weisevorgespannt ist.
    [0021] Dermit dem Stellstab 32 verbundene Kolben 34 istin einem doppelwandigen Zylinder 60 hin- und herbewegbarangeordnet. Wie ersichtlich, kann Öl in die zur Linken des Kolbens 34 liegendeArbeitskammer durch eine zentrale Öffnung 62 zur Kammerauf der gegenüberliegendenSeite des Kolbens 34 durch den Ringspalt 64 zwischenden beiden Wändendes Zylinders 60 und durch eine in die Vorderseite der Scheibe 28 eingearbei teteringförmigeAussparung 66 gepumpt werden. Wie aus den 6 und 7 ersichtlich,weist die Hohlwelle 16 zwei weitere, teils zylinderförmig ausgebildeteSchuhe 50 auf, die direkt von teilweise zylindrischen Aussparungenin der Oberflächeder Hohlwelle 16 aufgenommen sind. Mittels dieser Schuhe 50 wirdKontakt mit der konturierten inneren Oberfläche des zweiten Kragens 20 hergestellt,der auf einer Seite mittels des Stiftes 22 zu der Antriebsscheibe 10 hingedreht wird und der auf der anderen Seite mittels eines Stiftes 52 undeines Gleitblocks 54 an die zweite Scheibe 14 gekoppelt ist.Infolge der Konturierung der inneren Oberfläche 56 des Kragens 20 bewegtsich dieser währendder Drehung der Hohlwelle 16 von einer Seite zur anderen,und dies bringt wiederum die Scheibe 14 zu einer Drehungin Gegenrichtung relativ zu der Antriebsscheibe 10. EinSpiel kann in diesem Falle durch die Federkraft des Kragens 20 oderdurch eine federnde Vorspannung der Schuhe 50 in Richtungauf die Kragenoberfläche 56 verhindertwerden.
    [0022] Entsprechendden in 10 und 11 dargestellten Ausführungsbeispielenist gemäß der vorliegendenErfindung eine unterschiedlich zu der vorstehend beschriebenen Kopplungzwischen dem zweiten Kragen 20 und der Hohlwelle 16 ausgebildeteKopplung vorgesehen. Diese wird durch miteinander kämmende Zähne 182, 184 erreicht,welche auf dem Außenumfangder Hohlwelle 16 und der inneren Oberfläche des zweiten Kragens 20 angeordnetsind. In den 10a, 10b und 10c ist ein Ausführungsbeispiel der Erfindungdargestellt. Wenn die Hohlwelle mittels des ersten Kragens gedrehtwird, kämmendie auf der Hohlwelle 16 vorgesehenen Zähne 182 mit den aufdem zweiten Kragen 20 vorgesehenen Zähnen 184 und bewirken,dass dieser von einer Seite zur anderen Seite bewegt und dabei einDrehmoment auf den Stift 24 und von dort auf die Scheibe 14 aufgegebenwird. Dies erfolgt analog zu der unter Bezugnahme auf die 6 und 7 beschriebenen Funktion nach dem Standeder Technik, jedoch mit dem Unterschied, dass die erfindungsgemäß vorgesehenen,miteinander kämmendenZähne preiswerterund einfacher herstellbar sind. Das Ausführungsbeispiel gemäß 11 unterscheidet sich vondem Ausführungsbeispielgemäß 10 dahingehend, dass die Positionder Zähne 182 und 184 derartist, dass eine Drehung der Hohlwelle 16 in die gleicheRichtung bewirkt, dass der zweite Kragen 20 quer zu demStift 22 verschoben wird. Je nach dem gewünschtenOutput des zweiten Kragens kann dies von Nutzen sein.
    [0023] Beidem Ausführungsbeispielgemäß 1 bis 7 sind zwei durch die Kragen 18 und 20 gebildete,parallel zueinander gekoppelte Winkelverstellelemente vorgesehen,mittels derer Drehmoment von der Antriebsscheibe 10 parallelauf zwei gesonderte Bauelemente, nämlich die Nockenwelle 12 und dieScheibe 14, übertragenwird. Hiervon unterscheiden sich die in 8 und 9 dargestelltenAusführungsbeispieledahingehend, dass zwei miteinander in Serie verbundene Winkelverstellelementevorgesehen sind, mittels derer der maximale Winkelversatz einerNockenwelle 112 relativ zu ihrer Antriebsscheibe 110 verdoppeltwird.
    [0024] Wieaus 8 ersichtlich, isteine Antriebsscheibe 110 frei drehbar auf einer Hohlwelle 116 angeordnet.Ein erster Kragen 118 ist mittels eines festen Stiftes 124 gegenüber derHohlwelle 116 verschwenkbar, und ein zweiter Kragen 120 istgegenüberder Antriebsscheibe 110 über einen festen Stift 122 verschwenkbar.Die beiden Kragen 118 und 120 sind an der denStiften 122 und 124 gegenüberliegenden Seite der Hohlwelle 116 durcheinen in Gleitern 127, 129 in den beiden Kragen 118, 120 angeordnetenStift 126 miteinander verbunden. Der Stift 126 durchfasstein dünnes,drehbar um die Hohlwelle 116 angeordnetes Trennstück 125.Die weiteren Bauelemente einschließlich des Stellstabes, derStößel unddes hydraulischen Systems zum Versatz des Stellstabes sind wie vorstehendbeschrieben ausgebildet.
    [0025] In 8 ist weiterhin eine Motor-Frontabdeckung 180 dargestellt,die relativ zu einem Motorblock stationär angeordnet ist und unterEinsatz geeigneter Drehdichtungen über das Ende des doppelwandigausgebildeten Zylinders 160 eingebaut ist, um so der Arbeitskammerdes Hydraulikkolbens 134 Öl zuzuleiten.
    [0026] Beidieser Ausführungsformbringt eine Bewegung des Stellstabes den Kragen 118 durchdie Wirkung seiner Nockenoberflächenund der Stößel dazu,von einer Seite zur anderen Seite zu schwingen. Dadurch wird inder Hohlwelle 116 eine Drehung des Trennstücks 125 unddes Stiftes 126 um den Stift 124 herum bewirkt.Die Bewegung des Stiftes 126 von einer Seite zur anderenSeite hat eine Drehung des zweiten Kragens 120 um die Hohlwelle 116 herumzur Folge, welche mit der inneren Oberfläche des zweiten Kragens 120 inderartiger Wechselwirkung steht, dass eine weitere Drehung der Antriebsscheibe 110 relativzu der Hohlwelle 116 bewirkt wird.
    [0027] Dasbei der Ausführungsformgemäß 8 vorgesehene Trennstück 125 dientdazu, den Radius des Stiftes 126 bezüglich der Drehachse der Hohlwelle 116 konstantaufrecht zu erhalten. Dies ist deshalb erforderlich, weil der Stift 126 inbeiden Kragen in Gleitblöcken 127, 129 gehaltenist, und sich der Stift bei Fehlen des Trennstückes 125 willkürlich ineiner radialen Richtung bewegen könnte.
    [0028] 9 zeigt eine Ausführungsformmit einer Alternative zu dem Trennstück 125. Die Ausführungsformgemäß 9 ent spricht im Wesentlichen derjenigengemäß 8, jedoch mit dem Unterschied,dass der Stift 126 bezüglichdes Kragens fixiert ist und in dem Kragen 120 nur in einemGleitblock 127 gehalten ist. Da hier kein Gleitblock 129 erforderlichist, ist auch das Trennstück 125 nichterforderlich.
    [0029] Dieerfindungsgemäß vorgeseheneund in 10 und 11 dargestellte modifizierteKopplung zwischen der Hohlwelle 16 und dem zweiten Kragen 20 kann – wie ohneweiteres ersichtlich – auchbei der in 8 und 9 dargestellten Kopplungzwischen dem zweiten Kragen 120 und der Hohlwelle 116 eingesetztwerden.
    [0030] Inden 10 und 11 ist der Gleitblock 54 nichtdargestellt. Es sei aber darauf hingewiesen, dass ein solcher Gleitblockoder ein entsprechendes Bauelement erforderlich ist, um eine radialeBewegung des zweiten Kragens relativ zur Achse der Hohlwelle 16 zuzulassen.Ein derartiger Gleitblock muss selbstverständlich nicht in dem Kragenvorgesehen sein, da dieser auch dem gegenüberliegenden Ende des Stiftes 52 zugeordnetsein kann.
    权利要求:
    Claims (13)
    [1] Drehwinkel-Verstelleinheit mit einer Welle (16), erstenund zweiten um die Welle drehbaren Baugliedern (10, 20)und einem das erste Bauglied (10) zur Drehung mit dem zweitenBauglied (14) koppelnden Kragen (20), wobei eineDrehung des ersten Bauglieds (10) relativ zu der Welle(16) eine Wechselwirkung zwischen der äußeren Oberfläche derWelle (16) mit der inneren Oberfläche des Kragens (20)dahingehend zur Folge hat, dass eine Veränderung der Winkellage deszweiten Bauglieds (14) relativ zu dem ersten Bauglied (10)bewirkt wird, dadurch gekennzeichnet, dass die äußere Oberfläche der Welle (16) unddie innere Oberflächedes Kragens (20) miteinander kämmende Zähne (182, 184)aufweisen.
    [2] Drehwinkel-Verstelleinheit nach Anspruch 1, dadurchgekennzeichnet, dass die Welle (16) in fester Drehverbindungmit einer ersten Nockenwelle (12) einer Brennkraftmaschinemit zwei Nockenwellen steht, dass das erste Bauglied ein Antriebszahnrad(10) ist, welches in Arbeitsposition durch die Kurbelwelleder Brennkraftmaschine angetrieben wird und dazu dient, die ersteNockenwelle (12) mittels Einrichtungen zur Drehwinkelverstellungdes ersten Bauglieds (10) relativ zu der ersten Nockenwelle(12) anzutreiben, und dass das zweite Bauglied (14)ein Antriebszahnrad zur Verbindung der ersten Nockenwelle (12)der Brennkraftmaschine mit einer zweiten Nockenwelle der Brennkraftmaschineist.
    [3] Drehwinkel-Verstelleinheit mit einer Hohlwelle (16),ersten und zweiten um die Hohlwelle (16) drehbaren Baugliedern(10, 14), zwei die Hohlwelle (16) umgebendenKragen (18, 20), wobei einer der Kragen (18)dazu dient, die Hohlwelle (16) zur Drehung mit dem erstenBauglied (10) zu koppeln, mit einem gleitend in der Hohlwelle(16) aufgenommenen Stellstab (32) und einer Nockenoberflächengestaltungauf dem Stellstab (32), die mittels eines eine im Wesentlichenradiale Bohrung in der Hohlwelle (16) durchfassenden Stößels (40)auf den ersten Kragen (18) dahingehend einwirkt, eine radialeBewegung des ersten Kragens (18) in Reaktion auf eine axialeBewegung des Stellstabs (32) zu bewirken, um so die Winkellagedes ersten Bauglieds (10) relativ zu der Hohlwelle (16)zu variieren, und wobei eine Drehung der Hohlwelle (16)relativ zu dem ersten Bauglied (10) bewirkt, dass die Außenoberfläche derHohlwelle (16) eine interaktive Wechselwirkung mit derinneren Oberflächedes zweiten Kragens (20) dahingehend zur Folge hat, dasseine Veränderungder Winkellage des zweiten Baugliedes (14) relativ zu dem erstenBauglied (10) erfolgt, dadurch gekennzeichnet, dass die äußere Oberfläche derHohlwelle (16) und die innere Oberfläche des zweiten Kragens (20) miteinanderkämmendeZähne (182, 184)aufweisen.
    [4] Drehwinkel-Verstelleinheit nach Anspruch 3, dadurchgekennzeichnet, dass die Hohlwelle (16) drehfest mit einerersten Nockenwelle (12) einer zwei Nockenwellen aufweisendenBrennkraftmaschine verbunden ist, und dass das erste Bauglied eindie Kurbelwelle der Brennkraftmaschine mit der ersten Nockenwelleverbindendes Antriebszahnrad ist, und dass das zweite, drehbar aufder Hohlwelle (16) angeordnete Bauglied (14) einAntriebszahnrad ist, welches dazu dient, Antriebsdrehmoment aufdie zweite Nockenwelle zu übertragen.
    [5] Drehwinkel-Verstelleinheit nach Anspruch 3 oder 4,dadurch gekennzeichnet, dass die Enden der auf die innere Oberfläche desersten Kragens (18) einwirkenden Stößel (40, 42)teilweise zylindrisch ausgebildete Schuhe (45) aufweisen.
    [6] Drehwinkel-Verstelleinheit mit einer angetriebenenHohlwelle (116), einem ersten und einem zweiten um dieHohlwelle drehbaren Bauglied, zwei die Hohlwelle (116)umgebenden Kragen (118, 120), wobei einer derKragen die Hohlwelle (116) drehbar mit dem ersten Baugliedkoppelt und der andere Kragen das erste Bauglied drehbar mit demzweiten Bauglied koppelt, einem in der Hohlwelle (116)gleitend aufgenommenen Stellstab (32) mit einer auf diesemangeordneten Nockenoberfläche,durch welche mittels eines eine im Wesentlichen radiale Bohrungin der Hohlwelle (116) durchfassenden Stößels (40)auf den ersten Kragen (116) dahingehend eingewirkt wird,dass dieser in Reaktion auf eine axiale Bewegung des Stellstabs(32) radial derart bewegt wird, dass die Winkellage desersten Baugliedes (110) relativ zu der Hohlwelle (116)verändertwird, wobei die resultierende Drehung des ersten Baugliedes (110) umdie Hohlwelle (116) zur Folge hat, dass die äußere Oberfläche derHohlwelle (116) in interaktive Wirkverbindung mit der innerenOberflächedes zweiten Kragens (120) kommt, um eine weitere Veränderung derWinkellage des zweiten Baugliedes relativ zu der Hohlwelle (116)zu bewirken, dadurch gekennzeichnet, dass die äußere Oberfläche der Hohlwelle (116) unddie innere Oberflächedes zweiten Kragens (120) miteinander kämmende Zähne aufweist.
    [7] Drehwinkel-Verstelleinheit nach Anspruch 6, dadurchgekennzeichnet, dass an den Enden der auf die innere Oberfläche desersten Kragens (118) einwirkenden Stößel teilweise zylinderförmige Schuhe (45)vorgesehen sind.
    [8] Drehwinkel-Verstelleinheit mit einer Hohlwelle, einemum die Hohlwelle drehbaren Bauglied, zwei um die Hohlwelle herumangeordneten Kragen, von denen der erste Kragen die Hohlwelle zueiner Drehverbindung mit dem zweiten Kragen koppelt und der zweiteKragen den ersten Kragen zu einer Drehverbindung mit dem drehbarenBauglied koppelt, mit einem gleitend in der Hohlwelle aufgenommenenStellstab, auf dem eine auf den ersten Kragen mittels eines Stößels einwirkendeNockenoberflächevorgesehen ist, und der Stößel eineim Wesentlichen radiale Bohrung in der Hohlwelle durchfasst, umzu bewirken, dass der erste Kragen in Reaktion auf eine axiale Bewegungdes Stellstabes radial bewegt wird, derart, dass die Winkellagedes zweiten Kragens relativ zu der Hohlwelle verändert wird, und die resultierendeDrehung des zweiten Kragens um die Hohlwelle bewirkt, dass die äußere Oberfläche derHohlwelle in eine Wirkverbindung mit der inneren Oberfläche deszweiten Kragens gelangt, um eine weitere Veränderung der Winkellage desdrehbaren Baugliedes relativ zu der Hohlwelle zu bewirken, dadurchgekennzeichnet, dass die äußere Oberfläche derHohlwelle und die innere Oberflächedes zweitens Kra gens mit miteinander kämmenden Zähnen (182, 184)versehen sind.
    [9] Drehwinkel-Verstelleinheit nach Anspruch 8, dadurchgekennzeichnet, dass an den Enden der auf die innere Oberfläche desersten Kragens (118) einwirkenden Stößel teilweise zylinderförmige Schuhe (45)vorgesehen sind.
    [10] Drehwinkel-Verstelleinheit nach einem oder mehrerender vorhergehenden Ansprüche,dadurch gekennzeichnet, dass der Stellstab (32) mit einem hydraulischenKolben (34) in Verbindung steht.
    [11] Drehwinkel-Verstelleinheit nach Anspruch 10, dadurchgekennzeichnet, dass der Kolben als doppelt wirkender Kolben (34)ausgebildet ist, und der Kolben hin- und herbewegbar innerhalb einesdoppelwandig ausgebildeten Zylinders angeordnet ist, und der Arbeitskammerauf einer Seite des Kolbens Druckmedium durch einen Ringspalt (64)in der doppelt ausgebildeten Wand des Zylinders zuführbar ist.
    [12] Drehwinkel-Verstelleinheit nach Anspruch 10 oder11, dadurch gekennzeichnet, dass der Stellstab (32) einandergegenüberliegendeNockenflächen (36, 38)aufweist, und eine der Nockenflächen(36) auf einem Keil (48) ausgebildet ist, undder Keil (48) relativ zu dem Körper des Stellstabs (32)beweglich und federnd in eine in eine Richtung vorgespannt ist, umden Abstand zwi schen den beiden Nockenoberflächen (36, 38)zu vergrößern.
    [13] Drehwinkel-Verstelleinheit nach einem oder mehrerender vorhergehenden Ansprüche,dadurch gekennzeichnet, dass die Lage der miteinander kämmendenZähne (182, 184)relativ zu dem Schwenkpunkt (22) des Kragens dahingehendgewähltist, dass die Bewegungsrichtung des Kragens relativ zu der Wellebestimmt wird.
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    同族专利:
    公开号 | 公开日
    GB2401163A|2004-11-03|
    引用文献:
    公开号 | 申请日 | 公开日 | 申请人 | 专利标题
    法律状态:
    2004-12-09| OP8| Request for examination as to paragraph 44 patent law|
    2005-01-13| 8125| Change of the main classification|Ipc: F16D 310 |
    2007-02-15| 8139| Disposal/non-payment of the annual fee|
    优先权:
    申请号 | 申请日 | 专利标题
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