• 专利附录
  • 专利说明
  • 权利要求
  • 类似技术
  • 同族专利
  • 引用文献
  • 法律状态
  • 优先权
    • 专利摘要:
    DieErfindung betrifft einen Behälter(10) der Tabak verarbeitenden Industrie. Gemäß der Erfindung umfasst derBehälter(10) ein Oberteil (12) und wenigstens ein an einer Seite des Oberteils(12) klappbar angelenktes Klappteil (14), das einen Boden (12) undwenigstens eine Rückwand(16) aufweist, wobei das Oberteil (12) und das Klappteil (14) imgeschlossenen Zustand des Behälters(10) form- und funktionskomplementär die Seitenwände undden Boden des Behälters(10) bilden.
    公开号:DE102004017316A1
    申请号:DE102004017316
    申请日:2004-04-06
    公开日:2005-11-10
    发明作者:Kai Burfeind；Wolfgang Denker；Hans Dierken
    申请人:Hauni Primary GmbH；
    IPC主号:B65D43-16
    专利说明:
    [0001] DieErfindung betrifft einen Behälterder Tabak verarbeitenden Industrie. Darüber hinaus betrifft die Erfindungeine Verwendung eines Behältersder Tabak verarbeitenden Industrie.
    [0002] Inder Tabak verarbeitenden Industrie wird Tabakmaterial, z.B. Schnitttabak,Tabakfolie, Rohtabak, Tabakrippen, expandierter Tabak, in Behältern gesammeltund zu Maschinen zur Weiterverarbeitung bzw. zur Tabakvorbereitungtransportiert und/oder gelagert. Zur Weiterverarbeitung werden dieBehältermit dem Tabakmaterial umgekippt, ausgekippt oder allgemein ausgeleert.
    [0003] ImAllgemeinen bestehen die Behälterder Tabak verarbeitenden Industrie aus einer starren Deckelfläche, einerstarren Bodenflächeund einer Mehrzahl von starren Seitenflächen.
    [0004] AusDE-U-298 19 731 ist eine Vorrichtung zum Entladen offener Behälter mitunverdichteten oder lose verdichteten Tabakballen bekannt. Die Vorrichtungverfügt über Mittelzum Anheben und Drehen des offenen Behälters, so dass der Behälter nacheiner 180° Drehungin umgekehrter Stellung, d.h. mit der Öffnung nach unten gerichtet,entleert wird.
    [0005] Ausgehendvon diesem Stand der Technik ist es Aufgabe der vorliegenden Erfindung,einen Behälterfür dieTabak verarbeitende Industrie bereitzustellen, in dem Tabakmaterialgelagert und bei der Entleerung des Behälters das Tabakmaterial schonend ausdem Behältergeschüttetwird.
    [0006] Gelöst wirddiese Aufgabe durch einen Behälterder Tabak verarbeitenden Industrie mit einem Oberteil und mit wenigstenseinem an einer Seite des Oberteils klappbar angelenkten Klappteil,das einen Boden und wenigstens eine Rückwand aufweist, wobei dasOberteil und das Klappteil im geschlossenen Zustand des Behälters form- und funktionskomplementär die Seitenwände undden Boden des Behältersbilden.
    [0007] DieErfindung beruht auf dem Gedanken, dass der Behälter ein schaufelartiges Klappteilim unteren Bereich aufweist, das mittels eines Handhabungsgerätes betätigt wird,so dass bei der Entleerung des Behälters das Ober- und Klappteilrelativ zueinander verschwenkt werden. Aufgrund der Verschwenkungdes Bodenteils des unteren Klappteils ergibt sich eine reduzierteFallhöhedes Tabaks, so dass das im Behälterbefindliche Tabakmaterial sanft ausgeschüttet wird und somit schonendbehandelt wird. Darüberhinaus ergibt sich eine geringere Staubentwicklung bei der Entleerungdes Tabaks. Durch das Wegklappen des gesamten Bodens ergibt sich einegroßeAustrittsöffnungfür denTabak, so dass der Behälterschnell und vollständigentleert wird. Unter dem Begriff „form- und funktionskomplementär" werden im vorliegendenZusammenhang die Eigenschaften des Oberteils in Zusammenwirkungmit dem Klappteil verstanden, wodurch das Oberteil und das Klappteilzusammen die Seitenwändeund den Boden des Behältersausbilden.
    [0008] Hierzuist es vorteilhaft, wenn das wenigstens eine Klappteil wenigstensein Seitenteil aufweist.
    [0009] Ineiner bevorzugten Ausgestaltung ist das wenigstens eine Klappteilschaufelartig, d.h. nach Art eines offenen dreiseitigen Prismas,ausgebildet.
    [0010] Insbesondereist das wenigstens eine Klappteil oberhalb der halben Höhe des Behälters angelenkt,so dass bei der Abschüttungbzw. Entleerung des Behältersdas Scharnier zwischen Oberteil und Klappteil nicht verschmutztwird. Außerdemergibt sich dadurch eine größere Austrittsöffnung für das Tabakmaterial.
    [0011] Darüber hinausist es von Vorteil, wenn das wenigstens eine Klappteil mittels einesaußenangeordneten Scharniers am Oberteil angelenkt ist.
    [0012] Gemäß einerweiteren vorteilhaften Ausführungsformwird vorgeschlagen, dass ein zweites Klappteil mit einem Boden undwenigstens einer Rückwandan einer zweiten Seite des Oberteils klappbar, vorzugsweise mittelseines außenangeordneten Scharniers, angelenkt ist. Hierdurch wird ein Behälter mitzwei Klappteilen geschaffen, die an dem Oberteil schwenkbar angeordnetsind.
    [0013] Bevorzugterweisebilden die Klappteile und das Oberteil im geschlossenen Zustanddes Behältersform- und funktionskomplementärdie Seitenwändeund den Boden des Behälters.
    [0014] Hierzuist es vorteilhaft, wenn die Klappteile symmetrisch zueinander amOberteil angelenkt und/oder bewegbar sind.
    [0015] Vorteilhafterweiseist der Behälternach oben verjüngendausgebildet, so dass beim Entleeren des Behälters kein Tabakmaterial anden Seitenwänden desBehältershaften bleibt.
    [0016] Fernerist es von Vorteil, wenn der Behälter imgeöffnetenZustand nestbar und stapelbar ist.
    [0017] Darüber hinauswird die Aufgabe gelöst durcheine Verwendung eines voranstehend beschriebenen erfindungsgemäßen Behälters inder Tabak verarbeitenden Industrie. Zur Vermeidung von Wiederholungenwird ausdrücklichauf die voran stehenden Ausführungenverwiesen.
    [0018] DieErfindung wird nachstehend ohne Beschränkung des allgemeinen Erfindungsgedankens unterBezugnahme auf die Zeichnungen exemplarisch beschrieben, auf dieim Übrigenbezüglichder Offenbarung aller im Text nicht näher erläuterten erfindungsgemäßen Einzelheitenausdrücklichverwiesen wird. Es zeigen:
    [0019] 1a, 1b einenerfindungsgemäßen Behälter imgeschlossenen (1a) und geöffneten (1b)Zustand und
    [0020] 2a, 2b einenweiteren erfindungsgemäßen Behälter imgeschlossenen (2a) und geöffneten (2b)Zustand.
    [0021] Inden folgenden Figuren sind jeweils gleiche oder gleichartige Elementebzw. entsprechende Teile mit denselben Bezugsziffern bezeichnet,so dass von einer entsprechenden erneuten Vorstellung abgesehenwird.
    [0022] In 1a istin einer Seitenansicht ein Behälter 10 imgeschlossenen Zustand dargestellt. 1b zeigtden Behälter 10 ineiner Seitenansicht im geöffnetenZustand.
    [0023] DerBehälter 10 verfügt über einOberteil 12, an dem mittels eines Scharniers 18 einKlappteil 14 schwenkbar angelenkt ist. Das Scharnier 18 istseitlich auf einer Seite des Oberteils 12 angeordnet. Das Klappteil 14 verfügt über einenBoden 15 und eine Rückenwand 16.Darüberhinaus sind auf beiden Seiten des Bodens 15 bzw. der Rückenwand 16 des Klappteils 14 Seitenteile(Seitenteil 17) angeordnet, so dass das Klappteil 14 schaufelartig,d.h. nach Art eines offenen dreiseitigen Prismas, ausgebildet ist.
    [0024] Imgeschlossenen Zustand bilden das Klappteil 14 und das Oberteil 12 einenim Wesentlichen quaderförmigenbzw. pyramidenstumpfartigen Behälter 10.Hierbei sind alle Seitenflächendes Behälters 10 geschlossen.Durch das form- und funktionskomplementäre Zusammenwirken des Oberteils 12 unddes Klappteils 14 werden die Seitenteile 17 zusammenmit den Seitenflächendes Oberteils 12 in Formschluss zueinander gebracht.
    [0025] Durchdas Öffnendes Behälters 10 imBodenbereich in Folge des Wegklappens des Klappteils 14 wirddas Tabakmaterial im Inneren sanft ausgetragen. Durch die zunehmendeVergrößerung des Öffnungsbereichesdes Behälterswird der Entladevorgang des Tabakmaterials ausgeführt. Dieschonende Behandlung des Tabakmaterials und Abschüttungen desTabakmaterials erfolgt durch eine zunehmende Schrägstellungdes Bodens 15. Durch das sanfte Austragen des Tabakmaterialsentsteht auch eine geringere Staubentwicklung.
    [0026] Außerdem wirddurch das außenliegende Scharnier 18 erreicht, dass das Scharnier 18 nichtmit Tabakmaterial zugesetzt wird und verschmutzt.
    [0027] Für die Handhabungdes Behälters 10 istferner ein entsprechendes Handhabungsgerät der Tabak verarbeitendenIndustrie vorgesehen.
    [0028] In 2a und 2b istein weiterer erfindungsgemäßer Behälter 10 dargestellt,der überein weiteres Klappteil 24 verfügt, so dass durch das form-und funktionskomplementäreZusammenwirken der Klappteile 14, 24 und des Oberteils 12 eingeschlossener Behälter(2a) geschaffen wird. Hierbei ist das Klappteil 24 mittelseines außenliegenden Scharniers 28 am Oberteil 12 verschwenkbarangelenkt. Das Klappteil 24 ist ebenfalls schaufelartigmittels eines Bodens 24 und einer Rückwand 26 sowie Seitenteilen 27 zubeiden Seiten des Bodens 25 und der Rückwand 26 ausgebildet.
    [0029] DerBoden 15 des Klappteils 14 und der Boden 25 desKlappteils 24 bilden gemeinsam den Bodenbereich des Behälters 10.Zur Öffnungdes Behälters 10 werdendie Klappteile 14, 24 nach außen geschwenkt, so dass dasTabakmaterial im Inneren des Behälters 10 abgeschüttet wird.Die Scharniere 18 bzw. 28 sind in der oberen Hälfte desBehälters 10 angeordnet,so dass sich dadurch ein großer Öffnungsbereichfür dasabzuschüttendeMaterial beim Öffnendes Behälters 10 ergibt.
    [0030] ImAusführungsbeispielgemäß 2a bzw. 2b sinddie Seitenteile 14, 24 symmetrisch zueinanderangeordnet.
    10 Behälter 12 Oberteil 14 Klappteil 15 Boden 16 Rückenwand 17 Seitenteil 18 Scharnier 24 Klappteil 25 Boden 26 Rückenwand 27 Seitenteil 28 Scharnier
    权利要求:
    Claims (11)
    [1] Behälter(10) der Tabak verarbeitenden Industrie mit einem Oberteil(12) und mit wenigstens einem an einer Seite des Oberteils(12) klappbar angelenkten Klappteil (14), daseinen Boden (15) und wenigstens eine Rückwand (16) aufweist,wobei das Oberteil (12) und das Klappteil (14)im geschlossenen Zustand des Behälters(10) form- und funktionskomplementär die Seitenwände undden Boden des Behälters(10) bilden.
    [2] Behälter(10) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass daswenigstens eine Klappteil (14) wenigstens ein Seitenteil(17) aufweist.
    [3] Behälter(10) nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dassdas wenigstens eine Klappteil (14) schaufelartig ausgebildetist.
    [4] Behälter(10) nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet,dass das wenigstens eine Klappteil (14) oberhalb der halbenHöhe desBehälters(10) angelenkt ist.
    [5] Behälter(10) nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet,dass das wenigstens eine Klappteil (14) mittels eines außen angeordnetenScharniers (18) am Oberteil (12) angelenkt ist.
    [6] Behälter(10) nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet,dass ein zweites Klappteil (24) mit einem Boden (25)und wenigstens einer Rückwand(26) an einer zweiten Seite des Oberteils (12)klappbar, vorzugsweise mittels eines außen angeordneten Scharniers(28), angelenkt ist.
    [7] Behälter(10) nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass dieKlappteile (14, 24) und das Oberteil (12)im geschlossenen Zustand des Behälters(10) form- und funktionskomplementär die Seitenwände undden Boden bilden.
    [8] Behälter(10) nach Anspruch 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, dassdie Klappteile (14, 24) symmetrisch zueinanderam Oberteil (12) angelenkt und/oder bewegbar sind.
    [9] Behälter(10) nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet,dass der Behälter(10) nach oben verjüngendausgebildet ist.
    [10] Behälter(10) nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet,dass der Behälter(10) im geöffnetenZustand nestbar und stapelbar ist.
    [11] Verwendung eines Behälters (10) nach einem odermehreren der Ansprüche1 bis 10 in der Tabak verarbeitenden Industrie.
    类似技术:
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    同族专利:
    公开号 | 公开日
    DE102004017316B4|2007-01-18|
    引用文献:
    公开号 | 申请日 | 公开日 | 申请人 | 专利标题
    法律状态:
    2005-11-10| OP8| Request for examination as to paragraph 44 patent law|
    2006-04-13| 8127| New person/name/address of the applicant|Owner name: HAUNI PRIMARY GMBH, 21493 SCHWARZENBEK, DE |
    2007-07-12| 8364| No opposition during term of opposition|
    2009-02-19| 8339| Ceased/non-payment of the annual fee|
    优先权:
    申请号 | 申请日 | 专利标题
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