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  • 法律状态
  • 优先权
    • 专利摘要:
    Eswird eine Antriebseinrichtung fürein Postbearbeitungssystem angegeben, welches eine mindestens ineinem Endabschnitt intermittierend angetriebene Beilagenzusammentragbahn,eine sich daran anschließendeBeilagensatz-Einschubstation und einen parallel zur Beilagenzusammentragbahnund vor der Einschubstation sich erstreckenden Kuvertiertisch aufweist, über welchenmittels einer Kuvertgreiferkette von einem Kuvertstapel abgezogeneKuverts vor die Einschubstation gezogen und dort geöffnet bereitgestelltwerden und von der Greiferkette nach Füllung mit Beilagensätzen abgefördert werden.Eine Verringerung von Massenträgheitsmomentendes Antriebs fürdie Kuvertgreiferkette bei Vereinfachung des Aufbaus dieses Antriebsund eine Förderung derModularbauweise werden dadurch erzielt, daß von einer intermittierendumlaufenden Antriebswelle aus dem Bereich der Beilagenzusammentragbahnein Antriebsabschnitt als Kettentrieb oder Zahnriementrieb nachabwärts zueinem Kettenrad oder einer Riemenscheibe geführt wird, die in einem Untergestelldes Kuvertiertisches gelagert ist. Von dort aus führt in demUntergestell des Kuvertiertisches ein Kettentrieb oder Zahnriementriebzu einem Kettenrad oder einer Zahnriemenscheibe, das bzw. die am freienEnde einer Schwinge gelagert ist, wobei das freie Ende der Schwingeeine annäherndvertikal orientierte Führungim Untergestell der Anlage erfährt,währenddas obere Ende der Schwinge koaxial zu einer Antriebswelle für die Kuvertgreiferkettean ...
    公开号:DE102004016719A1
    申请号:DE200410016719
    申请日:2004-04-05
    公开日:2005-10-27
    发明作者:Axel Brauneis；Eddy Edel
    申请人:Pitney Bowes Deutschland GmbH；
    IPC主号:B43M3-00
    专利说明:
    [0001] DieErfindung betrifft eine Antriebseinrichtung für ein Postbearbeitungssystem,welche eine mindestens in einem Endabschnitt intermittierend angetriebeneBeilagenzusammentragbahn mit an endlosen umlaufenden Förderkettenoder Förderriemen angeordnetenFörderfingernund eine sich an das Ende der Beilagenzusammentragbahn in derenFörderrichtunganschließendeEinschubstation zum Einschieben von auf der Beilagenzusammentragbahn gebildetenBeilagensätzenin Kuverts aufweist, welche mittels einer Kuvertgreiferkette parallelzur Beilagenzusammentragbahn auf einem Kuvertiertisch angefördert, gegenüber derEinschubstation geöffnet bereitgestelltund nach Füllungmit den Beilagensätzenmittels der Kuvertgreiferkette von der Einschubstation weg abgefördert werden.
    [0002] Einesolche Antriebseinrichtung ist aus der deutschen Patentschrift 19830 337 bekannt. Sie enthälteine von einem Schrittgetriebe aus angetriebene, intermittierendumlaufende, sich quer zur Förderrichtungder Beilagenzusammentragbahn erstreckende Antriebswelle, auf derKettenräderoder Rollen befestigt sind, überdie Förderkettenoder Förderriemendes intermittierend angetriebenen Abschnittes der Beilagenzusammentragbahngelegt sind. Diese intermittierend umlaufende Antriebswelle führt zu einemim Bereich des Kuvertiertisches angeordneten ersten Kegelradgetriebe,welches übereine sich längsdes Kuvertiertisches erstreckende Welle mit einem weiteren Kegelradgetriebegekuppelt ist, das schließlichzum Antrieb eines Kettenrades dient, über welches die Kuvertgreiferkettegelegt ist.
    [0003] Beider bekannten Einrichtung bereitet es Schwierigkeiten, die Positionender Greiferklauen der Greiferkette, beispielsweise zur Einstellungauf unterschiedliche Kuvertformate, vor der Einschubstation odervor einer in Richtung der Förderungder Beilagenzusammentragbahn nachgeschalteten Kuvertwendestationzu justieren. Der An triebsweg vom Schrittgetriebe bis zu dem angetriebenenKettenrad der Kuvertgreiferkette, der bei der bekannten Antriebseinrichtungzwei Kegelradgetriebe enthält,ist massenbehaftet und entsprechend träge, so daß aufgrund der Beschleunigungund der Verzögerungim Verlauf der intermittierenden Betätigung vergleichsweise große Momenteauftreten, die einen erhöhten Verschleiß bedingen.Schließlichwird eine modulare Bauweise des gesamten Postbearbeitungssystems beider bekannten Antriebseinrichtung erschwert.
    [0004] Ausder deutschen Patentschrift 129 43 759 ist eine Einrichtung zumZufördernvon Kuverts zu einer Kuvertierstation bekannt, bei welcher der eineintermittierend angetriebene, umlaufende Kuvertgreiferkette aufweisendeKuvertiertisch in seiner Gesamtheit gegenüber einem Untergestell verschiebbar ist.Das Untergestell enthälteinen Antriebsmotor mit einer Orientierung der Antriebswelle parallelzur Förderrichtungder Kuvertgreiferkette und, damit über ein Untersetzungs-Riemengetriebegekoppelt, eine längenverstellbareKeilwellenanordnung, welche die Verschiebung des Kuvertiertischesrelativ zu dem Untergestell ermöglicht,wobei die Keilwellenanordnung mit einem Kegelradgetriebe gekuppeltist, um schließlichein Antriebskettenrad der Kuvertgreiferkette mit einer quer zurFörderrichtungder Kuvertgreiferkette orientierten Drehachse antreiben zu können.
    [0005] Auchhier ergibt sich ein vergleichsweise komplizierter und mit trägen Massenbehafteter Aufbau des Antriebs sowie die Notwendigkeit, einen von den übrigen Antriebsmittelndes Postbearbeitungssystems getrennten Antriebsmotor vorzusehen.
    [0006] Durchdie Erfindung soll die Aufgabe gelöst werden, eine Antriebseinrichtungfür einPostbearbeitungssystem mit den Merkmalen des Oberbegriffes von Anspruch1 so auszugestalten, daß eineVereinfachung des Aufbaus und eine Verminderung der Verschleißanfälligkeitdurch Verminderung der trägen Massenerreicht werden. Insbesondere soll der Aufbau der Antriebseinrichtungdie Justierung der Position der Kuvertgreiferkette längs derBeilagenzusammentragbahn vereinfachen.
    [0007] DieseAufgabe wird erfindungsgemäß durch dieim kennzeichnenden Teil von Anspruch 1 angegebenen Merkmale gelöst.
    [0008] VorteilhafteAusgestaltungen und Weiterbildungen sind in den dem Anspruch 1 nachgeordneten Patentansprüchen gekennzeichnet,deren hierdurch ausdrücklichzum Bestandteil der Beschreibung gemacht wird, ohne an dieser Stelleden Wortlaut zu wiederholen.
    [0009] Nachfolgendwird ein Ausführungsbeispiel derhier angegebenen Antriebseinrichtung unter Bezugnahme auf die anliegendeZeichnung im einzelnen erläutert,in deren einziger Zeichnungsfigur eine schematisierte perspektivischeDarstellung eines Teiles eines Postbearbeitungssystems mit einemKuvertiertisch und einer zugehörigenAntriebseinrichtung gezeigt ist.
    [0010] DasPostbearbeitungssystem nach 1 enthält eineBeilagenzusammentragbahn 1, welche endlos umlaufende Förderkettenoder Förderriemen 2 und 3 aufweist,die am Anfang und am Ende des Umlaufs über Kettenräder oder Rollen gelegt sind undwelche mit Förderfingern 4 besetztsind, welche im Bereich der Obertrümmer der Förderketten oder Förderriemen 2 und 3 über dasNiveau der Oberflächeder Beilagenzusammentragbahn aufragen und jeweils paarweise Beilagenfächer definieren.In die Beilagenfächersind mittels in der Zeichnung nicht dargestellter, längs derBeilagenzusammentragbahn aufgereihter Aufgabevorrichtungen Beilageneinlegbar, so daß schließlich Beilagensätze in denBeilagenfächernzusammengestellt werden.
    [0011] Handeltes sich bei den Aufgabevorrichtungen um Vorrichtungen, welche Beilagenin sich bewegende Beilagenförderfächer einzulegenvermögen, sokann ein Abschnitt der Beilagenzusammentragbahn mit kontinuierlichangetriebenen Förderketten oderFörderriemenausgerüstetwerden, aus dessen Förderfächern danndie Förderfingereines intermittierend angetriebenen Endabschnittes der Beilagenzusammentragbahndie Beilagensätzemit taktweise größerer Fördergeschwindigkeit übernehmenund Richtung auf eine Einschubstation 5 weiterfördern. In derZeichnung ist der intermittierend ange triebene Endabschnitt einerBeilagenzusammentragbahn dargestellt. Die Förderketten oder Förderriemen 2 und 3 sindam in Förderrichtungentsprechend dem Pfeil P1 vorderen Endeder Beilagenzusammentragbahn 1 um angetriebene Kettenräder oderRollen 6 bzw. 7 gelegt, welche auf einer intermittierendumlaufenden Antriebswelle 8 befestigt sind. Die intermittierendumlaufende Antriebswelle 8 ist über einen Zahnriemen 9 miteinem Schrittgetriebe 10 gekoppelt, das seinerseits voneinem in der Zeichnung nicht gezeigten Antriebsmotor angetriebenwird. Die intermittierend umlaufende Antriebswelle 8 istin der in der Zeichnung angedeuteten Weise unter der Beilagenzusammentragbahn 1 hindurchgeführtund in dem Rahmengestell der Postbearbeitungsanlage gelagert.
    [0012] Inder Einschubstation 5 ist an einem quer zur Förderrichtungder Beilagenzusammentragbahn 1 hin- und herbewegbaren Träger 11 einerEinschubvorrichtung ein Satz von Einschubfingern 12 und 13 angelenkt,deren untere Enden in einem Arbeitshub in an sich bekannter Weise über eineBasisplatte 14 der Einschubstation gleitend über diesehinweg geführtund in einem Rückhub über dieBasisplatte 14 angehoben in die Ausgangsstellung zurückgeführt werden.Im Arbeitshub schieben die Einschubfinger 12 und 13 einenvon den Förderfingern 4 derBeilagenzusammentragbahn 1 auf die Basisplatte 14 gefördertenBeilagensatz in gegenüberder Einschubstation geöffnetbereitgestellte Kuverts 15 ein.
    [0013] DerTransport der Kuverts 15 erfolgt über einen Kuvertiertisch 16 hinwegmittels einer überKettenräder 17 und 18 gelegten,endlosen Kuvertgreiferkette 19, welche mit Greiferklauen 20 besetztist. Die Greiferklauen 20 ragen im Bereich des Obertrumms derKuvertgreiferkette 19 überdie Oberseite des Kuvertiertisches 16 auf und sind in einerdem Fachmann geläufigenArt und Weise in bestimmten Greiferkettenstellungen öffenbarund schließbar,derart, daß amAnfang der Kuvertgreiferkette 19 geöffnete Kuverts aus einem Kuvertmagazin 21 ineine geöffnete Greiferklaue 20 eingeschobenwerden können,von der betreffenden Greiferklaue dann ergriffen und parallel zurBeilagenzusammentragbahn 1 über den Kuvertiertisch 16 hinvor die Einschubstation 5 transportiert werden, hier kurzzeitigvon der Greiferklaue 20 durch Öffnen derselben freigegebenwerden, damit ein Einschieben eines Beilagensatzes durch die Einschubstation 5 erfolgenkann, wonach das gefüllte Kuvertvon der Greiferklaue 20 wieder ergriffen und durch neuerlichenAntrieb der Kuvertgreiferkette 19 durch eine Kuvertschließstrecke(in der Zeichnung nicht gezeigt) geführt wird und schließlich ineine Kuvertwendestation 22 gelangt, wo die Greiferklaue 20 dasKuvert zwischen axial am Umfang eines Wendezylinders 23 derKuvertwendestation 22 vorgesehenen Zangen 24 ablegt.Der Wendezylinder 23 der Kuvertwendestation 22 wirddann intermittierend in Umdrehung versetzt und das gefüllte Kuvert,das zuvor zwischen den Zangenteilen der etwa in der Ebene der Oberseitedes Kuvertiertisches 16 befindlichen Zange 24 abgelegtworden ist, wird überden Umfang des Wendezylinders 23 getragen, um 180° gewendet aufeine Abförderbahn 25 abgelegtund nun mit der Kuvertfensterseite oder Anschriftenseite nach oben weisendin Richtung des Pfeiles P2 abgefördert.
    [0014] Dergesamte Kuvertiertisch 16 ist gegenüber der Beilagenzusammentragbahn 1,der Einschubstation 5 und der Kuvertwendestation 22 aufeinem Untergestell 26, wie durch Rollen 27 zwischendem Untergestell 26 und dem Kuvertiertisch 16 symbolisch angedeutetist, mittels geeigneter, in der Zeichnung nicht gezeigter Antriebsmittelum eine Strecke hin- und herverschiebbar, welche dem Bereich möglicher Formatunterschiededer auf der Postbearbeitungsanlage verarbeiteten Kuverts 15 entspricht.Durch Längsverschiebungdes Kuvertiertisches 16 in beiden Richtungen entsprechenddem Pfeil P3 zusammen mit der Kuvertgreiferkette 19 unddem Kuvertmagazin 21 erfolgt eine Justierung der Stellungder zu füllendenKuverts 15 vor der Einschubstation und eine Justierungder Stellung des gefülltenKuverts relativ zu den Zangen 24 der Kuvertwendestation 22 je nachKuvertformat, ohne daß dieseJustierung durch eine komplizierte Steuerung des Antriebs der Kuvertgreiferketteund der Betätigungsmittelzum Öffnen undSchließender Greiferklauen 20 vorgenommen werden muß.
    [0015] DerAntrieb der Kuvertgreiferkette 19 erfolgt von der intermittierendumlaufenden Antriebswelle 8 aus in der nachfolgend im einzelnenbeschriebenen Weise.
    [0016] Wiebereits oben erwähntist die intermittierend umlaufende Antriebswelle 8 gegenüber derBeilagenzusammentragbahn 1 und der Einschubstation 5 sowieauch gegenüberdem Untergestell 26 in fester Position gelagert. Die Antriebswelle 8 istzwischen dem Obertrumm und dem Untertrumm der Kuvertgreiferkette 19 hindurchgeführtund trägtan ihrem dem Betrachter der Zeichnungsfigur zugekehrten naheliegendenEnde eine Zahnriemenscheibe 28. Das in den Innenraum desKuvertiertisches 16 hinein reichende Ende der Antriebswelle 8 unddie Zahnriemenscheibe 28 haben keine Verbindung zu demKuvertiertisch 16. Von der Zahnriemenscheibe 28 führt einZahnriemen 29 zu einer weiteren Zahnriemenscheibe 30,die auf einer im Untergestell 26 gelagerten Welle 31 sitzt.Die Welle 31 treibt eine neben der Zahnriemenscheibe 30 sitzendeweitere Zahnriemenscheibe 32 an, von welcher ein endloserZahnriemen 33 innerhalb des Untergestells 26 etwahorizontal zur einer Zahnriemenscheibe 34 geführt ist. DieseZahnriemenscheibe sitzt mit einem Kettenrad 35 auf einergemeinsamen Welle 36, welche innerhalb des Untergestells 26 nichtfest gelagert, sondern in Schlitzführungen des Untergestells 26 etwavertikal und vorzugsweise in einem zu der Welle oder Achse 31 konzentrischenBogen geführtist, wobei die dem Betrachter zugekehrte Schlitzführung des Untergestells 26 inder Zeichnung mit 37 bezeichnet ist.
    [0017] DieZahnriemenscheibe 34 und das Kettenrad 35 sinddurch die Welle 36, welche auch als Achse ausgebildet seinkann, übereine Schwinge 38 abgestützt,welche an ihrem unteren, freien Ende die Lagerstelle für die Welle 36 oderdie Befestigungsstelle füreine Achse 36 trägtund ihrerseits schwenkbar an einer am Kuvertiertisch 16 abgestützten und gelagertenWelle 39 gelagert ist. Die Welle 39 dient zumAntrieb des vorderen Kettenrades 18, um welches die Kuvertgreiferkette 19 gelegtist. Hierzu ist um das auf der Welle oder Achse 36 sitzendeKettenrad 35 und ein auf der Antriebswelle 39 befestigtes Kettenrad 40 eineendlose umlaufende Antriebskette 41 gelegt, deren wirksameLänge durchdie unveränderlicheLänge derSchwinge 38 bestimmt ist. Selbstverständlich können geeignete Einstellmittelzur Justierung oder Veränderungder Anspannung der Antriebskette 41 vorgesehen sein, welchejedoch in der Zeichnung zur Vereinfachung der Darstellung weggelassensind.
    [0018] Manerkennt, daß vonder intermittierend umlaufenden Antriebswelle 8, welcheihre Antriebskraft von dem Schrittgetriebe 10 aus über denZahnriementrieb 9 empfängt,die Antriebskraft intermittierend über die Zahnriemenscheiben 28 und 30 undden übersie gelegten Zahnriemen 29, ferner über die Antriebswelle 31,welche fest in dem Untergestell 26 gelagert ist, von dort über dieZahnriemenscheiben 32 und 34 und den über siegelegten Zahnriemen 33 auf das Kettenrad 35 undvon dort schließlich über die Antriebskette 44 aufdas Kettenrad 40 übertragen wird,wobei die Welle oder Achse 36 nicht fest im Untergestell 26 abgestützt oderim Untergestell 26 gelagert ist, sondern lediglich in denFührungsschlitzen 37 geführt ist,währendeine feste Lagerung der Antriebswelle 39 im Kuvertiertisch 16 vorgesehenist, der in den oben angegebenen Grenzen relativ zu dem Untergestell 26 sowiezu der Beilagenzusammentragbahn 1 und der Kuvertierstation 5 sowieder Kuvertwendestation 22 horizontal in Richtung des PfeilesP3 verschiebbar ist.
    [0019] DieseVerschiebung durch geeignete Antriebsmittel ist ohne jedwede Verstellungder Triebverbindungen zwischen der intermittierend umlaufenden Antriebswelle 8 undder Greiferketten-Antriebswelle 39 möglich. Wandert der Kuvertiertisch 16 relativzu dem Untergestell 26 und der Beilagenzusammentragbahn 1 während einesVorgangs der Einstellung des Systems auf ein bestimmtes Format eines zuverarbeitenden Kuverts 15 nach links, so bewirkt dies,daß dieSchwinge 38 sich um die geometrische Achse der Antriebswelle 39 derKuvertgreiferkette 19 mit Bezug auf die Darstellung inder Zeichnungsfigur im Gegenuhrzeigersinn verschwenkt und die Achse oderWelle 36 in den Führungsschlitzen 37 nachaufwärtsverschiebt, wobei die wirksamen Achsenabstände zwischen der im Untergestell 26 gelagerten Welle(oder Achse) 31 und der im Untergestell 26 lediglichgeführtenWelle oder Achse 36 und der im Kuvertiertisch 16 gelagertenAntriebswelle 39 unveränderlichbleiben.
    [0020] DerVerlauf der Antriebsabschnitte von der intermittierend umlaufendenAntriebswelle 8, welche sich mit Bezug auf die Förderrichtungentsprechend dem Pfeil P, der Beilagenzusammentragbahn 1 etwa nahedem Beginn der Einschubstation 5 befindet, nach abwärts zu einemtieferen Niveau des Untergestells 26 und von dort vorwärts biszu dem mit den Schlitzführungen 37 versehenenBereich des Untergestells 26 und dann nach aufwärts zu demBereich des Endes der Kuvertgreiferkette 19 ermöglicht es, daß die Räume unmittelbarunterhalb der Kuvertgreiferkette 19 für Betätigungsorgane von deren Greifern 20 sowiefür Antriebevon Hilfseinrichtungen freibleiben, welche in der Zeichnung nichtgezeigte Saugnapfanordnungen zum Offenhalten des zu füllenden Kuverts 15 vorder Einschubvorrichtung 5, Teile der Kuvertklappenschließvorrichtungund dergleichen umfassen.
    [0021] Beider in der Zeichnung gezeigten Ausführungsform einer Antriebseinrichtungder vorliegend angegebenen Art ist die intermittierend umlaufende Antriebswelle 8 unmittelbarauch die Antriebswelle fürdie intermittierend angetriebenen Kettenräder 6 und 7 derFörderketten 2 und 3 derBeilagenzusammentragbahn 1.
    [0022] Gemäß einerabgewandelten Ausführungsformkann aber auch eine zu der intermittierend umlaufenden Antriebswelle 8 paralleleund dieser naheliegend im Rahmengestell der Beilagenzusammentragbahn 1 gelagerteund abgestützteAntriebswelle vorgesehen sein, die ebenfalls von dem Schrittgetriebe 10 ausangetrieben wird und ihrerseits zum Antrieb der Zahnriemenscheibe 28 dient.
    [0023] Diegezeigte und beschriebene Antriebseinrichtung hat den Vorteil gegenüber entsprechenden bekanntenKonstruktionen, daß sieeine geringe Anzahl von Umlenkungen der Orientierung der Drehachsenihrer Antriebseinheiten aufweist und von geringen Trägheitsdrehmomentenbezüglichder durch den intermittierenden Antrieb verursachten Beschleunigungsphasenund Stillsetzungsphasen behaftet ist. Eine Verschiebung des Kuvertiertischesrelativ zur Beilagenzusammentragbahn ist besonders einfach durchführbar.
    [0024] DieKonstruktion ermöglichtwegen der Verringerung der wirksamen Reaktionsmomente eine Verringerungdes Verschleißes.Wegen der Unterteilung der Antriebsabschnitte zwischen dem Antrieb derBeilagenzusammentragbahn und der Kuvertgreiferkette werden die Möglichkeiteneiner modularen Bauweise erweitert.
    权利要求:
    Claims (3)
    [1] Antriebseinrichtung für ein Postbearbeitungssystem,welches eine mindestens in einem Endabschnitt intermittierend angetriebene(10, 9, 8) Beilagenzusammentragbahn (1)mit an endlosen, umlaufenden Förderkettenoder Förderriemen(2, 3) angeordneten Förderfingern (4) undeine sich an das Ende der Beilagenzusammentragbahn (1)in deren Förderrichtung(P1) anschließende Einschubstation (5)zum Einschieben von auf der Beilagenzusammentragbahn gebildetenBeilagensätzenin Kuverts (15) aufweist, welche mittels einer Kuvertgreiferkette (19)parallel zur Beilagenzusammentragbahn (1) auf einem Kuvertiertisch(16) angefördertund gegenüber derEinschubstation (5) geöffnetbereitgestellt und nach Füllungmit den Beilagensätzenmittels der Kuvertgreiferkette (19) von der Einschubstationweg abgefördertwerden, wobei die Förderkettenoder Förderriemen(2, 3) der Beilagenzusammentragbahn (1) unddie Kuvertgreiferkette (19) jeweils durch intermittierendumlaufende Antriebswellen (8, 39) angetriebensind, dadurch gekennzeichnet, daß eine mit dem Antrieb für die Beilagenzusammentragbahn(1) gekuppelte oder von dieser gebildete, intermittierend umlaufendeAntriebswelle (8) ein Kettenrad oder eine Zahnriemenscheibe(28) eines vom Niveau der Beilagenzusammentragbahn (1)nach abwärtsgeführten Kettentriebesoder Zahnriementriebes (28, 29, 30) trägt, welcherzum Antrieb eines Kettenrades oder einer Zahnriemenscheibe (32)dient, welches bzw. welche in einem Untergestell (26) desKuvertiertisches (16) gelagert ist und um welches bzw.welche eine Kette oder ein Zahnriemen (33) gelegt ist,welche bzw. welcher im wesentlichen horizontal im Untergestell (26)zu einem entsprechenden Kettenrad bzw. einer entsprechenden Zahnriemenscheibe(34) geführtist, das bzw. die nahe dem Ende der Kuvertgreiferkette (19)im Bereich des Untergestells (26) abgestützt undgeführtist, und von dem bzw. von der aus eine Kette oder ein Zahnriemen(41) zu einem Kettenrad oder ein Zahnriemenscheibe (40)führt,welches bzw. welche zum Antrieb des nahe dem Ende des Kuvertiertisches(16) an diesem gelagerten Antriebskettenrades (18)der Kuvertgreiferkette (19) dient.
    [2] Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,daß derKuvertiertisch (16) relativ zu dem Untergestell (26)parallel zur Förderrichtungder Beilagenzusammentragbahn verschieblich (27) und mittelseines Antriebs auf bestimmte Verschiebungsstellungen einstellbarist und daß dasnahe dem Ende der Kuvertgreiferkette (19) im Bereich desUntergestells (26) geführteund abgestützteKettenrad bzw. die nahe dem Ende der Kuvertgreiferkette (19) imBereich des Untergestells (26) geführte und abgestützte Zahnriemenscheibeam unteren Ende einer Schwinge (38) gelagert ist, welchean ihrem oberen Ende um eine zu der Antriebswelle des Antriebskettenrades(18) der Kuvertgreiferkette (19) koaxiale Lagerungverschwenkbar ist und parallel zu welcher ein Kettentrieb oder Zahnriementriebzur Kopplung des am unteren Schwingenende vorgesehenen Kettenradesoder der unteren Ende der Schwinge vorgesehenen Zahnriemenscheibeund des am oberen Ende der Schwinge vorgesehenen Kettenrades bzw.der am oberen Ende der Schwinge vorgesehenen Zahnriemenscheibe geführt ist,welches bzw. welche zum Antrieb des Antriebskettenrades (18)der Kuvertgreiferkette (19) dient, wobei das untere Endeder Schwinge (38), insbesondere über eine Welle oder Achse (36)des dort vorgesehenen Kettenrades oder der dort vorgesehenen Zahnriemenscheibe(35) annäherndvertikal relativ zu dem Untergestell (26) an diesem geführt (37)ist.
    [3] Einrichtung nach Anspruch 1 oder 2, daduch gekennzeichnet,daß dieKuvertgreiferkette (19) sich in ihrer Förderrichtung an der Einschubstation(5) vorbei übereine Kuvertklappenschließstreckehinweg bis in eine Kuvertwendestation (22) hinein erstreckt.
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    同族专利:
    公开号 | 公开日
    DE102004016719B4|2007-04-19|
    引用文献:
    公开号 | 申请日 | 公开日 | 申请人 | 专利标题
    法律状态:
    2005-10-27| OP8| Request for examination as to paragraph 44 patent law|
    2007-10-11| 8364| No opposition during term of opposition|
    2008-06-05| 8327| Change in the person/name/address of the patent owner|Owner name: PITNEY BOWES INC., DANBURY, CONN., US |
    2008-06-05| 8328| Change in the person/name/address of the agent|Representative=s name: KUHNEN & WACKER PATENT- UND RECHTSANWALTSBUERO, 85 |
    2017-11-03| R119| Application deemed withdrawn, or ip right lapsed, due to non-payment of renewal fee|
    优先权:
    申请号 | 申请日 | 专利标题
    DE200410016719|DE102004016719B4|2004-04-05|2004-04-05|Antriebseinrichtung für ein Postbearbeitungssystem|DE200410016719| DE102004016719B4|2004-04-05|2004-04-05|Antriebseinrichtung für ein Postbearbeitungssystem|
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