• 专利附录
  • 专利说明
  • 权利要求
  • 类似技术
  • 同族专利
  • 引用文献
  • 法律状态
  • 优先权
    • 专利摘要:
    Es wird eine wasserdichte Geldbörse zur Befestigung am Arm eines Schwimmers vorgeschlagen, welche ein starres Gehäuse (1, 11) aufweist. Das Gehäuse (1, 11) ist an der dem Arm eines Schwimmers zugewandten Seite abgerundet, um sich an den Arm anzulegen. Außerdem ist an der dem Arm zugewandten Seite des Gehäuses (1, 11) eine Öffnung vorgesehen, welche durch einen Deckel (2, 12) verschlossen wird. Zwischen dem Gehäuse (1, 11) und dem Deckel (2, 12) ist eine Dichtung (3, 13) vorgesehen. Zur Befestigung am Arm eines Schwimmers dient ein flexibles Band (4, 14), welches über eine Schließe an dem Gehäuse lösbar angebunden ist.
    公开号:DE102004016038A1
    申请号:DE200410016038
    申请日:2004-03-30
    公开日:2005-11-03
    发明作者:Hans Van Der Vliet
    申请人:Hans Van Der Vliet；
    IPC主号:A45C1-00
    专利说明:
    [0001] DieErfindung geht aus von einer wasserdichten Geldbörse zur Aufbewahrung von Münzen, Scheinen,Schlüsselnoder bargeldlosen Zahlungsmitteln, wobei die Geldbörse am Armoder am Bein eines Schwimmers befestigt werden kann.
    [0002] ImSchwimmbad oder am Strand haben Schwimmer häufig das Problem, dass sieihre Wertgegenständewie beispielsweise Geld, Schlüssel, Scheck-oder Kreditkarten unbeaufsichtigt zurücklassen müssen, wenn sie sich ins Wasserbegeben. Es besteht daher die latente Gefahr, dass die Wertgegenstände geklautwerden. Nimmt der Schwimmer die Wertgegenstände dagegen mit ins Wasser,so benötigter hierzu ein spezielles Behältnis,das ihn beim Schwimmen, Tauchen oder Planschen möglichst wenig stört und daswasserdicht ist, so dass die Wertgegenstände keine Beschädigung erfahren.
    [0003] Ausdem Stand der Technik der US 6,435,392B1 ist zwar ein wasserfestes Behältnis bekannt, jedoch weistdieses den Nachteil auf, dass es relativ groß ist und im Bereich der Taillebefestigt werden muss. Dadurch wird der Schwimmer sowohl in seinerBewegungsfreiheit als auch in seinem Aussehen nachhaltig beeinflusst.
    [0004] Ausder GB 2 209 928 A isteine wasserfeste Geldbörsezur Befestigung am Handgelenk bekannt. Dieses Behältnis hatzum einen den Nachteil, dass es ebenfalls relativ groß ist undzum anderen die verschließbare Öffnung amRand des Behältnissesvorgesehen ist. Dies hat den Nachteil, dass die Öffnung durch Einwirkung äußerer Einflüsse unerwünscht geöffnet werdenund der Inhalt verloren gehen kann. Dieses Problem stellt sich insbesonderebeim Spielen von Kindern im Wasser.
    [0005] Dervorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine wasserdichteGeldbörsezur Befestigung am Arm oder Bein eines Schwimmers zur Verfügung zustellen, welche den Schwimmer möglichst wenigbeeinträchtigtund sich durch Einwirkung äußerer Einflüsse nichtunerwünscht öffnen kann.
    [0006] Gegenüber demStand der Technik hat die erfindungsgemäße Geldbörse mit den Merkmalen des Anspruchs1 den Vorteil, dass sie aus einem starren Gehäuse besteht, welches nach außen keine Öffnung aufweist.Die einzige Öffnungist an der dem Arm oder Bein eines Schwimmers zugewandten Seitevorgesehen. Diese Öffnungwird durch einen Deckel verschlossen. Zwischen Gehäuse undDeckel ist eine Dichtung vorgesehen. Der Deckel rastet dabei in eineNut in der Dichtung ein. Ist die wasserdichte Geldbörse über einflexibles Band am Arm oder Bein eines Schwimmers befestigt, so istsie nach außen vollständig verschlossenund kann durch Einwirkung äußerer Einflüsse nichtunerwünschtgeöffnetwerden. Eine Öffnungder Geldbörseist nur möglich, wennsie vom Arm oder Bein abgenommen und der Deckel angehoben wird.
    [0007] DieGeldbörseliegt dabei am Arm oder Bein des Schwimmers wie eine Armbanduhran. Eine Beeinträchtigungin der Bewegungsfreiheit ist daher ähnlich wie beim Tragen einerArmbanduhr nicht oder allenfalls in geringem Maße gegeben. Damit die Geldbörse möglichstdicht am Arm oder Bein des Schwimmers anliegt, ist das Gehäuse an derdem Arm oder Bein zugewandten Seite abgerundet. Das Anliegen amArm oder Bein kann dadurch zusätzlich verbessertwerden, dass die Dichtung als Profildichtung vorgesehen ist, welcheden dem Arm oder Bein des Schwimmers zugewandten Rand des Gehäuses vollständig umschließt. Damitliegt die weiche Dichtung an dem Arm oder Bein des Schwimmers anund kann durch Anziehen des flexiblen Bandes an den Arm oder dasBein angepresst und entsprechend verformt werden. Durch eine derartigeDichtung kann außerdemverhindert werden, dass der Schwimmer bei Einwirkung großer Kräfte aufdas Gehäuseder Geldbörseeine Verletzung am Arm oder Bein erfährt. In diesem Fall dient dieDichtung als Polster.
    [0008] Nacheiner vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung hat das Gehäuse einenach allen Seiten runde Form und wölbt sich in die dem Arm oderBein abgewandte Richtung nach außen. Durch die runde Form wirdeine Verletzung anderer Personen durch Berührung mit der wasserdichtenGeldbörsevermieden. Dies ist insbesondere beim Spielen von Kindern oder beimSchwimmen mit eingeschränkterSicht von großerBedeutung. Aufgrund der sich nach außen wölbenden Form wird zwischendem Gehäuseund dem Deckel ein Raum geschaffen, in den Wertgegenstände eingelegtwerden können.Je stärkerdie Wölbungist und je größer dieGrundflächedes Gehäusesist, umso mehr Raum steht zur Verfügung. Dabei ist zu berücksichtigen,dass die Form nicht zu groß wird,um den Schwimmer nicht unnötigin seiner Bewegungsfreiheit einzuschränken.
    [0009] Nacheiner weiteren vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung ist anden Ränderndes Gehäuses anzwei gegenüberliegenden Seiten eine Ösefür das flexibleBand vorgesehen. Das Band kann durch die Ösen hindurchgeführt undmit Hilfe einer Schließe oderSchnalle befestigt werden. Eine derartige Schnalle besteht beispielsweiseaus einem flachen Element mit zwei Schlitzen, durch welche das Band hindurchgeführt wird.Da das Band dabei geknickt wird und zwischen der Oberfläche desBandes und den schmalen Schlitzen Reibungskräfte auftreten, kann sich dasBand aus den Schnallen von alleine nicht lösen. Darüber hinaus sind andere Artenvon Schließenoder Verschlüssenmöglich.
    [0010] Nacheiner weiteren vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung ist andem Deckel eine Lasche zum Öffnenvorgesehen. Diese Lasche ist ebenfalls an der dem Arm oder Beinzugewandten Seite am Deckel angeordnet und kann daher nur betätigt werden,wenn der Schwimmer die Geldbörsevom Arm oder Bein abnimmt. Währenddas Schließendes Deckels durch einfaches Drückenauf den Deckel erreicht wird, erleichtert die Lasche das Anhebendes Deckels aus der Schließstellung.
    [0011] Nacheiner weiteren vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung ist derDeckel an einer Seite beweglich mit dem Gehäuse verbunden. Dadurch wird verhindert,dass der Deckel sich vollständigvom Gehäuselösen undverloren gehen kann. Dabei kann der Deckel entweder um eine Achseschwenkbar gelagert sein, oder eine so hohe Elastizität aufweisen, dasser sich beim Öffnenentsprechend verformen lässt.
    [0012] Nacheiner weiteren vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung weist derDeckel eine gewölbte Formauf, so dass er sich genau wie das Gehäuse an die Form des Arms oderBeins des Schwimmers anpassen kann.
    [0013] Nacheiner weiteren vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung bestehtdie Dichtung aus einem gummiähnlichenoder geschäumtenMaterial. Derartige Dichtungen sind einfach und kostengünstig herzustellen,könnenan die Form des Gehäusesund des Deckels angepasst werden und haben ein geringes Gewicht.Die Dichtung kann entweder auf das Gehäuse geklebt werden oder aufdas Gehäuseaufgesteckt werden.
    [0014] Nacheiner weiteren vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung bestehtdas Band aus einem gummiähnlichenMaterial. Derartige Bänderhaben den Vorteil einer hohen Elastizität, so dass die Geldbörse unterSpannung am Arm befestigt und überdas Band an den Arm angepresst wird. Darüber hinaus sind Bänder auseinem gewobenen oder geflochtenen Material möglich.
    [0015] DasGehäusekann wahlweise aus einem durchsichtigen oder undurchsichtigen Materialbestehen. Aufgrund des geringen Gewichtes und der geringen Herstellungskosteneignet sich insbesondere Kunststoff.
    [0016] WeitereVorteile und vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung können dernachfolgenden Beschreibung, der Zeichnung und den Ansprüchen entnommenwerden.
    [0017] Inder Zeichnung sind zwei Ausführungsbeispieleeiner erfindungsgemäßen Geldbörse dargestellt.Die Ausführungsbeispielesind im Folgenden näherbeschrieben. Es zeigen:
    [0018] 1 erstesAusführungsbeispielim Längsschnitt,
    [0019] 2 erstesAusführungsbeispielin einer Ansicht von oben,
    [0020] 3 zweitesAusführungsbeispielim Längsschnitt,
    [0021] 4 zweitesAusführungsbeispielin einer Ansicht von oben.
    [0022] Die 1 und 2 zeigenein erstes Ausführungsbeispielim Längsschnittund in einer Ansicht von oben. Die wasserdichte Geldbörse bestehtaus einem Gehäuse 1,einem Deckel 2, einer Dichtung 3 zwischen Gehäuse 1 undDeckel 2 und einem elastischen Band 4. Gehäuse 1 undDeckel 2 sind an der Unterseite, welche dem in der Zeichnungnicht dargestellten Arm oder Bein eines Schwimmers zugewandt ist,abgerundet beziehungsweise nach innen gewölbt. Beim Befestigen der Geldbörse an einemArm oder Bein mit Hilfe des elastischen Bands 4 legen sichGehäuse 1 undDeckel 2 an den Arm an, so dass der Deckel von außen nichtzugänglichist. Der Deckel ist in einer Nut 5 der Dichtung 3 geführt. DasGehäuseliegt mit der Dichtung 3 auf dem Arm oder dem Bein einesBenutzers auf. Die Dichtung erfülltdamit die zusätzlicheAufgabe eines Polsters. Das elastische Band 4 ist in Ösen 6 indem Gehäuse 1 geführt. Die Ösen 6 sindlediglich an der Oberflächebeziehungsweise am Rand des Gehäuses 1 vorgesehen. Aufdiese Weise wird verhindert, dass durch die Ösen 6 Wasser in dasInnere des Gehäuses 1 eindringen kann.Schnallen, welche zusätzlichder Längenverstellungdes elastischen Bandes 4 und zum Festspannen des elastischenBandes dienen können, sindin der Zeichnung nicht dargestellt. Das Gehäuse ist an allen Seiten abgerundet,so dass keine scharfen Kanten entstehen. Der durch das Gehäuse 1 und denDeckel 2 eingeschlossene Raum 7 dient zur Aufnahmevon Geld, Schlüsseln,bargeldlosen Zahlungsmitteln oder sonstigen Wertgegenständen.
    [0023] Inden 3 und 4 ist ein zweites Ausführungsbeispieleiner wasserdichten Geldbörsedargestellt. Diese unterscheidet sich vom ersten Ausführungsbeispielhinsichtlich ihrer Größe und derStärke derWölbungan der dem Arm eines Schwimmers zugewandten Seite. Da das Gehäuse 11 länger istals das Gehäuse 1,ist eine stärkereWölbungdes Gehäuses 11 notwendig,damit dieses nicht seitlich über denArm eines Schwimmers hinausragen kann. Dies gilt entsprechend für den Deckel 12.Währenddie Dichtung 3 aus einem geschäumten Material besteht undauf das Gehäuse 1 aufgeklebtist, umgreift die Profildichtung 13 das Gehäuse an derdem Arm oder Bein eines Schwimmers zugewandten Seite vollständig. Indie Nut 15 der Dichtung 13 ist der Deckel 12 eingesetzt.Die Dichtung 13 verhindert damit einerseits das Eindringenvon Wasser in den durch das Gehäuse 11 undden Deckel 12 gebildeten Raum und dient andererseits alsPolster am Arm oder Bein des Schwimmers. Das elastische Band 14 istebenfalls über Ösen 16 mitdem Gehäuse 11 verbunden.
    [0024] SämtlicheMerkmale der Erfindung können sowohleinzeln als auch in beliebiger Kombination miteinander erfindungswesentlichsein.
    1 Gehäuse 2 Deckel 3 Dichtung 4 elastischesBand 5 Nut 6 Öse 7 8 9 10 11 Gehäuse 12 Deckel 13 Dichtung 14 elastischesBand 15 Nut 16 Öse
    权利要求:
    Claims (10)
    [1] Wasserdichte Geldbörse zur Befestigung am Armoder am Bein eines Schwimmers mit einem starren Gehäuse (1, 11),welches an der dem Arm oder Bein zugewandten Seite abgerundet istum sich an den Arm oder Bein anzulegen, und welches an der dem Armoder Bein zugewandten Seite eine Öffnung aufweist, mit einemDeckel (2, 12) zum Verschließen der Öffnung, mit einer Dichtung(3, 13) zwischen dem Gehäuse (1, 11)und dem Deckel (2, 12), wobei die Dichtung (3, 13)eine Nut (5, 15) für den Deckel aufweist, miteinem flexiblen Band (4, 14) zum Befestigen am Armoder Bein, und mit einer Schließe zum lösbaren Anbinden des Bandes(4, 14) an das Gehäuse (1, 11).
    [2] Wasserdichte Geldbörse nach Anspruch 1, dadurchgekennzeichnet, dass das Gehäuse(1, 11) eine nach allen Seiten runde Form hatund sich in die dem Arm oder Bein abgewandte Richtung nach außen wölbt.
    [3] Wasserdichte Geldbörse nach Anspruch 1 oder 2,dadurch gekennzeichnet, dass an den Rändern des Gehäuses (1, 11)an zwei gegenüberliegendenSeiten eine Öse(6, 16) fürdas Band (4, 14) vorgesehen ist.
    [4] Wasserdichte Geldbörse nach Anspruch 3, dadurchgekennzeichnet, dass eine oder zwei Schnallen zur Längenverstellungund zum Befestigen des Bandes (4, 14) an dem Gehäuse (1, 11)vorgesehen sind.
    [5] Wasserdichte Geldbörse nach einem der vorhergehendenAnsprüche,dadurch gekennzeichnet, dass an dem Deckel (2, 12)eine Lasche zum Öffnen vorgesehenist.
    [6] Wasserdichte Geldbörse nach einem der vorhergehendenAnsprüche,dadurch gekennzeichnet, dass der Deckel (2, 12)an einer Seite beweglich mit dem Gehäuse (1, 11)verbunden ist.
    [7] Wasserdichte Geldbörse nach einem der vorhergehendenAnsprüche,dadurch gekennzeichnet, dass der Deckel (2, 12)eine gewölbteForm aufweist.
    [8] Wasserdichte Geldbörse nach einem der vorhergehendenAnsprüche,dadurch gekennzeichnet, dass die Dichtung (3, 13)aus einem gummiähnlichen odergeschäumtenMaterial besteht.
    [9] Wasserdichte Geldbörse nach einem der vorhergehendenAnsprüche,dadurch gekennzeichnet, dass die Dichtung (13) den Randdes Gehäuses(11) an der dem Arm oder Bein zugewandten Seite umschließt.
    [10] Wasserdichte Geldbörse nach einem der vorhergehendenAnsprüche,dadurch gekennzeichnet, dass das Band (4, 14)aus einem gummiähnlichen Materialbesteht.
    类似技术:
    公开号 | 公开日 | 专利标题
    KR20190000980U|2019-04-26|복합 기능을 가진 목걸이용 부력패드
    USD790374S1|2017-06-27|Wristband with fitness monitoring capsule
    US4744497A|1988-05-17|Security wallet
    US7682070B2|2010-03-23|Timepiece with stabilizing bezel
    US20160360627A1|2016-12-08|Enclosure for electronic device
    US4705086A|1987-11-10|Wallet for joggers
    CA2466515C|2010-12-21|Timepiece with integral molded wristband
    US4634031A|1987-01-06|Article carrier
    US6237152B1|2001-05-29|Pocketed waterproof garment and a method for providing same
    US4951817A|1990-08-28|Beeper slip on cover
    US4536975A|1985-08-27|Multi-purpose detachable pocket system
    US6796708B2|2004-09-28|Wrist mounting-type portable electronic apparatus having bangle-type strap
    US5421032A|1995-06-06|Bathing suit with tethered waterproof pouch
    USD501602S1|2005-02-08|Diaper bag
    US4966319A|1990-10-30|Orthodontal device carrying case with neck strap
    US2565939A|1951-08-28|Lined waterproof container
    US5596821A|1997-01-28|Utility article attachable to footwear
    RU73173U1|2008-05-20|Рюкзак с элементом защиты
    US4856120A|1989-08-15|Dive mask
    US20040016658A1|2004-01-29|Remote control cover
    US8985385B2|2015-03-24|Sealed protective case with liner and latch
    US6112961A|2000-09-05|Multiple purpose ankle pouch
    US4372060A|1983-02-08|Construction of tongue for shoe or the like article
    US3329144A|1967-07-04|Cast protector for arms and legs
    US6123240A|2000-09-26|Wearable hanging pager pouch
    同族专利:
    公开号 | 公开日
    DE102004016038B4|2006-04-13|
    引用文献:
    公开号 | 申请日 | 公开日 | 申请人 | 专利标题
    法律状态:
    2005-11-03| OP8| Request for examination as to paragraph 44 patent law|
    2006-10-05| 8364| No opposition during term of opposition|
    2008-01-17| 8339| Ceased/non-payment of the annual fee|
    优先权:
    申请号 | 申请日 | 专利标题
    DE200410016038|DE102004016038B4|2004-03-30|2004-03-30|Wasserdichte Geldbörse zur Befestigung am Arm oder Bein eines Schwimmers|DE200410016038| DE102004016038B4|2004-03-30|2004-03-30|Wasserdichte Geldbörse zur Befestigung am Arm oder Bein eines Schwimmers|
    [返回顶部]