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  • 法律状态
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    • 专利摘要:
    DieErfindung betrifft einen Verschließmaschinenantrieb 100 mit einemzwei durch ein Kniegelenk 116 verbundene Hebelarme 112, 114 aufweisendenKniehebel 110 und einem an dem Kniegelenk angelenkten Verbindungselement118 zur Einleitung einer Kraft, wobei ein erster der beiden Hebelarmemit seinem dem Kniegelenk fernen Anlenkpunkt 134 an einem verstellbaren,exzentrischen Gegenlager 136, 236 angelenkt ist und ein zweiterder beiden Hebelarme überseinen dem Kniegelenk fernen Anlenkpunkt 126 mit einem Verschließwerkzeugzur Ableitung der Kraft verbindbar ist. Ferner betrifft die Erfindungeine Verschließmaschinemit einem solchen Antrieb.
    公开号:DE102004015892A1
    申请号:DE200410015892
    申请日:2004-03-31
    公开日:2005-10-27
    发明作者:Detlef Ebert
    申请人:Poly Clip System GmbH and Co KG；
    IPC主号:A22C11-12
    专利说明:
    [0001] DieErfindung betrifft einen Verschließmaschinenantrieb mit einemzwei durch ein Kniegelenk verbundene Hebelarme aufweisenden Kniehebel undeinem an dem Kniegelenk angelenkten Verbindungselement zur Einleitungeiner Kraft, wobei ein erster der beiden Hebelarme mit seinem demKniegelenk fernen Anlenkpunkt an einem verstellbaren Gegenlagerangelenkt ist und ein zweiter der beiden Hebelarme über seinendem Kniegelenk fernen Anlenkpunkt mit einem Verschließwerkzeugzur Ableitung der Kraft verbindbar ist, und eine Verschließeinrichtungmit einem solchen Antrieb.
    [0002] Verschließmaschinenantriebeder genannten Art werden in Verschließ- oder Clipmaschinen eingesetzt, diezum Herstellen von Würstendienen. Die Würstewerden hergestellt, indem zunächstFüllgutin eine Schlauchhülle(Darm) eingebracht und danach in einem ersten Arbeitstakt mittelsVerdrängerelementenin Portionen abgeteilt wird. Die Verdrängerelemente schnüren dazudie Schlauchhüllein radialer Richtung ein und verdrängen das in dem Einschnürbereichbefindliche Füllgutin axialer Richtung – bezogenauf die Schlauchachse. Im Einschnürbereich wird somit ein Schlauchzopfgebildet. Auf dem gebildeten Schlauchzopf werden im nächsten Arbeitstaktein oder wahlweise zwei Verschlusselemente (Clips) mittels zwei(bzw. vier) gegeneinander bewegter Verschließwerkzeuge aufgebracht undum den Schlauchzopf verschlossen. Die Verschließwerkzeuge umfassen typischerweiseeinen Stempel und eine Matrize, zwischen welchen der Clip während desVerschließensumgeformt wird. Im Fall zweier nebeneinander um dem Schlauchzopfverschlossen Clips (Doppelclipanordnung), kann der Schlauchzopf mittelseines Messers dazwischen durchtrennt werden, um die Würste zuvereinzeln. Danach werden die Verdränger, Verschließwerkzeugeund das Messer in ihre Ausgangsstellung zurück bewegt. Ein Arbeitszyklusist beendet.
    [0003] Wenigstenseines der Verschließwerkzeuge führt während desVerschließvorgangseine – bezogenauf die Schlauchachse -im Wesentlichen radiale Bewegung aus. Inden Clipmaschinen mit dem eingangs beschriebenen Verschließmaschinenantrieb stehtmeist ein Kurvenantrieb zur Verfügung,der die Bewegung mittels einer Kurvenrolle von einer Kurvenscheibeabnimmt. Das Verbindungselement überträgt die Bewegungauf den Kniehebel und von diesem weiter – direkt oder mittelbar über eineweitere Hebelanordnung – aufdas Verschließwerkzeug.
    [0004] DerHub und insbesondere die Hubendstellung eines oder beider Verschließwerkzeugein ihrer geschlossenen Stellung kann durch zahlreiche Verstellmöglichkeitenbeeinflusst werden. Beispielsweise wird der Verschließmaschinenantriebbevorzugt so eingestellt, dass der Kniehebel in dieser Hubendstellungvollständiggestreckt ist, damit die Gegenkraft während des Verschließens möglichstvollständig über dasGegenlager und nicht überdie Kurvenscheibe abgeleitet wird. Dabei ist gleichzeitig eine exakteLage des – inder Regel unteren – Verschließwerkzeugsbezüglichder Schlauchachse einzuhalten, um den Clip während des Verschließens sicher zuhalten und so den Verschließvorgangprozesssicher zu gestalten. Ferner ist die Relativlage der Verschließwerkzeugein der geschlossenen Stellung abhängig von dem verwendeten Clipmaterial,dem Kaliber und der Beschaffenheit der zu verarbeitenden Schlauchhülle exaktzu bestimmen.
    [0005] Bekanntermaßen wirdzur Einstellung der Hubendlage (bei gestrecktem Kniehebel) der Anlenkpunkt 434 desersten Hebelarms 412 des Kniehebels 410 verstellt,siehe 4. Hierzu istdas verstellbare Gegenlager 436 mittels eines weiterenHebels 450 schwenkbar um eine zum Maschinengehäuse oder -rahmenortsfeste Achse 452 ausgebildet. Die Lage des weiterenHebels 450 wird bei dieser bekannten Vorrichtung mittelseiner Spindelverstellung 454 eingestellt und fixiert. DieSpindelverstellung 454 besteht im Wesentlichen aus einergegenüberdem Maschinengehäuseortsfest angeordneten Gewindestange 456 und einer Anordnungvon Klemmelementen. Die Winkelstellung des Hebels 450 kannentlang zumindest eines Abschnitts der Gewindestange verstellt unddurch Kontern zweier Muttern zwischen den Klemmelementen fixiertwerden. Auf diese Weise ist die Position des Gegenlagers 436 aufeiner Kreisbahn um die ortsfeste Achse 452 verstellbar.
    [0006] ZurVerstellung des Hubs und insbesondere der Hubendlage der Verschließwerkzeugeist es bei der bekannten Verstellung nötig, die Muttern zu öffnen undauf der Spindel in eine Position zu bringen, die der gewünschtenLage des Gegenlagers entspricht. Danach werden die Muttern in dieserPosition gekontert. Beim Kontern kommt es jedoch regelmäßig vor,dass sich die Lage des Gegenlagers verstellt. Dadurch ist es nichtselten nötig,die Einstellprozedur mehrfach zu wiederholen, bis die gewünschte Positionerreicht ist. Ferner sind die Muttern der Spindelverstellung schwerzugänglichim Maschinengehäuseangeordnet, was den Einstellvorgang weiter erschwert.
    [0007] Aufgabeder vorliegenden Erfindung ist es demgemäß, einen Verschließmaschinenantriebbereitzustellen, der eine einfache Einstellung der Hubendstellungdes Verschließwerkzeugsermöglicht.
    [0008] DieAufgabe wird durch einen Verschließmaschinenantrieb der eingangsgenannten Art, dessen Gegenlager eine Exzenterverstellung aufweist,bzw. durch eine Verschließmaschinemit einem solchen Antrieb gelöst.
    [0009] DerErfindung liegt die Erkenntnis zugrunde, dass zur Verstellung derHubendstellung des Verschließwerkzeugsan der Stelle des Gegenlagers für denersten Hebelarm nur ein geringer Hub benötigt wird. Die erfindungsgemäße Lösung einerExzenterverstellung bietet den Vorteil, dass durch eine Drehungdes exzentrischen Gegenlagers auf einfache Weise und sehr präzise eineradiale Verstellung dieses Anlenkpunkts ermöglicht wird. Ferner ist einesolche Exzenterverstellung konstruktiv einfacher und erfordert wenigerBauteile.
    [0010] Vorzugsweiseweist das Gegenlager einen Lagerbolzen auf, der mit einem erstenaxialen Abschnitt in einer Klemmung drehbar gelagert und klemmbarist und an dem auf einem zweiten axialen Abschnitt der erste Hebelarmmit seinem dem Kniegelenk fernen Anlenkpunkt angelenkt ist, wobeibeide axiale Abschnitte radial parallel zueinander versetzt angeordnetsind und somit eine Kurbel oder einen Exzenter bilden.
    [0011] Mitder Klemmung, die typischerweise an einem Abschnitt des Umfangsdes Lagerbolzens angreift, kann dieser auf einfache Weise in seinerzuvor eingestellten Winkellage fixiert werden, ohne dass dabei (versehentlich)eine Verstellung dieser Winkellage und damit der Position des Anlenkpunkteserfolgt. Dabei kann die Geometrie der Klemmung – im Gegensatz zur der Spindelverstellung – unabhängig vonder Verstellrichtung so gewähltwerden, dass sie leicht zugänglichist, so dass ihr Öffnenund Schließenauf einfache Weise erfolgen kann.
    [0012] Herstellungsbedingterweist es sich als vorteilhaft, den Lagerbolzen aus einer Achseund einer auf die Achse drehsicher aufgesteckten, exzentrischenHülse zusammenzusetzen.
    [0013] Bevorzugtweist der Lagerbolzen eine Handhabe oder auf einem axialen Abschnitteinen Ansatz zum Angreifen einer korrespondierenden Handhabe auf.Der Ansatz kann beispielsweise ein Sechskant- und die korrespondierendeHandhabe ein handelsüblicherSchraubenschlüsselsein. Vorzugsweise ist der Ansatz an einem axialen Ende des Lagerbolzens vorgesehen,so dass er leichter zugänglichist. Mittels der Handhabe kann der Lagerbolzen manuell in der geöffnetenKlemmung gedreht und somit der Anlenkpunkt des ersten Hebelarmsan dem Gegenlager sehr genau und auf einfache Weise verstellt werden.
    [0014] WeitereMerkmale, Vorteile und Aufgaben des erfindungsgemäßen Verschließmaschinenantriebswerden nachfolgend anhand der beigefügten Figuren erläutert. Eszeigen:
    [0015] 1 eineschematische Seitenansicht der bewegten Elemente der erfindungsgemäßen Verschließmaschine;
    [0016] 2 eineSchnittdarstellung durch das Gegenlager des erfindungsgemäßen Verschließmaschinenantriebsin der Seitenansicht;
    [0017] 3 eineDraufsicht auf das Gegenlager gemäß 2; und
    [0018] 4 denKniehebel mit einem aus dem Stand der Technik bekannten Gegenlagermit Spindellager.
    [0019] Dasin 1 gezeigte Ausführungsbeispiel der erfindungsgemäßen Verschließmaschine 100 weisteinen Verschließmaschinenantriebmit einem Kniehebel 110 auf. Dieser besteht aus einem ersten Hebelarm 112 undeinem zweiten Hebelarm 114, die über ein gemeinsames Kniegelenk 116 schwenkbar miteinanderverbunden sind. An dem Gelenk 116 ist ferner eine Koppelstange 118 alsVerbindungselement angelenkt. Die Koppelstange 118 verbindetden Kniehebel 110 übereinen weiteren Hebel 120 mit einer Kurvenrolle 122,die die Bewegung einer Bahn in einer Kurvenscheibe 124 abnimmt.Der zweite Hebelarm 114 ist mit seinem dem Kniegelenk fernenAnlenkpunkt 126 mit einem unteren Cliphebel 128 gelenkigverbunden. Der untere Cliphebel 128 schwenkt um eine gemeinsameSchwenkachse 130 des unteren und eines oberen Cliphebels 132 nach oben,wenn das Kniegelenk 116 durch eine über die Koppelstange 118 eingeleiteteKraft gestreckt wird. Dadurch und durch einen entsprechenden Kurvenantriebfür denoberen Cliphebel 132 werden eine Matrize und ein Stempelaufeinander zu bewegt, um in ihrer geschlossenen Stellung einenClip um die eingeschnürteSchlauchhülle(nicht gezeigt) verschließenkönnen.
    [0020] Während sichder untere Cliphebel 128 bereits in seiner oberen Hubendstellungbefindet und dort füreinen kurzen Moment verharrt, ist der abgetrennte Clip vor dem Verschließen zwischender Matrize und dem Schlauchzopf eingespannt und wird auf dieseWeise gehalten. Währenddessen bewegt sich der obere Cliphebel 132 mit dem Stempelweiter in Richtung auf den Clip zu. In einem Arbeitstakt wird kurzvor der Umformung des Clips dieser vom Strang nachfolgender Clipsmittels an den Cliphebeln vorgesehener Scherenelemente abgetrenntund danach um den Schlauchzopf verschlossen. Anschließend kann – im Falleiner Doppelclipanordnung – der Schlauchzopfzwischen den beiden verschlossenen Clips mittels eines pneumatischangetriebenen, mit dem oberen Cliphebel verbundenen Messers durchtrenntwerden.
    [0021] Damitder untere Kniehebel in der oberen Hubendstellung möglichstvollständiggestreckt ist, um einen antriebsschonenden Kraftfluss zu erzeugen,ist einerseits die Koppelstange 118 längenverstellbar und andererseitsder erste Hebelarm 112 mit seinem dem Kniegelenk 116 fernenAnlenkpunkt 134 an dem verstellbaren Gegenlager 136 angelenkt, welchesbeispielsweise an Teilen des Maschinengehäuses oder -gestells 138 befestigtist.
    [0022] DasGegenlager 236 ist in 2 detaillierter dargestellt.Es weist eine Klemmung 240 mit einer Bohrung auf. In dieserBohrung ist ein zweiteiliger Lagerbolzen gelagert. Dieser bestehtaus einer Hülse 242 miteiner exzentrischen Bohrung und einer Achse 244, die indie exzentrische Bohrung der Hülse 242 eingelassenist. Die Achse 244 und die Hülse 242 sind mittelseines Gewindestifts 246 gegen eine Verschiebung in axialerRichtung gesichert. Eine Drehsicherung beider Elemente des Lagerbolzens wirdvorzugsweise mittels einer Passfeder (nicht dargestellt) erzielt.Auf einem aus der Hülse 242 herausragendenaxialen Abschnitt der Achse 244 ist der erste Hebelarmangelenkt. Durch ein Verdrehen des gesamten Lagerbolzens kann derAnlenkpunkt des ersten Hebelarms gegenüber dem ortsfesten Gegenlagerverstellt werden, wie anhand der Zentrumsmarkierungen der Achse 244 undder Hülse 242 zusehen ist. Ist der Anlenkpunkt des ersten Hebelarms auf diese Weiseeingestellt, wird eine Schraube 248 angezogen und somitder Lagerbolzen überseinen Umfang in der Klemmung 240 fixiert.
    [0023] Inder in 3 gezeigten Draufsicht auf das Gegenlager istzu erkennen, dass der Lagerbolzen – oder besser gesagt die Achse 344 indiesem Ausführungsbeispielauf beiden Seiten aus der Klemmung 340 sowie der – hier nichtzu erkennenden – Hülse herausragt.Der erste Hebelarm 312 weist zwei die Klemmung 340 symmetrischeinfassende Lagerabschnitte 350, 352 auf, mitdenen er auf den beiden axialen Abschnitten der Achse 344 beiderseitsder Klemmung 340 gelagert ist. Dies hat den Vorteil einer gleichmäßigen Krafteinleitungbzw. fehlender Kippmomente auf das Lager. Die Achse 344 ragtferner überden Lagerabschnitt 350 des Hebelarms 312 auf dereinen Seite hinaus und weist an ihrem Ende einen Sechskantansatz 354 auf.Dieses Ende bzw. der Ansatz 354 ist soweit aus dem Bereichdes Lagers herausgeführt,dass er mit einem Schraubenschlüsselleicht zugänglichist.
    [0024] DieErfindung ist nicht auf die gezeigten Ausführungsbeispiele beschränkt. Beispielsweisekann anstelle eines Gegenlagers mit einer Klemmung ein solches mitmehreren Klemmungen vorgesehen werden. Der erste Hebelarm kann beispielsweisezwischen den beiden Klemmungen auf der Achse bzw. dem Lagerbolzengelagert sein. Anstelle eines Sechskants kann beispielsweise auchein Handrand als Handhabe auf das Ende der Achse bzw. des Lagerbolzensaufgesteckt oder aufsteckbar sein. Jede Form der Klemmung kann anstelleder gezeigten Klemmung vorgesehen werden. Beispielsweise auch einPrisma. Schließlichkann der Lagerbolzen – andersals in 2 gezeigt – aucheinstückigausgebildet sein.
    [0025] DerVerschließmaschinenantriebist ferner nicht auf das Anwendungsbeispiel des unteren Cliphebelsbeschränkt.Er kann ebenso fürden oberen Cliphebel zum Einsatz kommen. Auch ist er nicht prinzipiellauf die Erzeugung einer Schwenkbewegung beschränkt. Gleichsam kann mittelsdes erfindungsgemäßen Verschließmaschinenantriebsauch eine lineare Bewegung entlang einer geführten Bahn erzeugt werden.
    权利要求:
    Claims (6)
    [1] Verschließmaschinenantrieb(100) mit einem zwei durch ein Kniegelenk (116)verbundene Hebelarme (112, 114) aufweisenden Kniehebel(110) und einem an dem Kniegelenk angelenkten Verbindungselement(118) zur Einleitung einer Kraft, wobei ein erster derbeiden Hebelarme mit seinem dem Kniegelenk fernen Anlenkpunkt (134)an einem verstellbaren Gegenlager (136, 236) angelenktist und ein zweiter der beiden Hebelarme über seinen dem Kniegelenk fernenAnlenkpunkt (126) mit einem Verschließwerkzeug zur Ableitung derKraft verbindbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass das Gegenlager (136, 236)eine Exzenterverstellung aufweist.
    [2] Verschließmaschinenantriebnach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Gegenlager (136, 236)einen Lagerbolzen aufweist, der mit einem ersten axialen Abschnittin einer Klemmung (240, 340) drehbar gelagertund festklemmbar ist und an dem auf einem zweiten axialen Abschnittder erste Hebelarm (112) mit seinem dem Kniegelenk (116)fernen Anlenkpunkt (134) angelenkt ist, wobei beide axiale Abschnitteradial parallel zueinander versetzt angeordnet sind.
    [3] Verschließmaschinenantriebnach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Lagerbolzen aus einerAchse (244, 344) und einer auf der Achse drehsicheraufgesteckten, exzentrischen Hülse(242) zusammengesetzt ist.
    [4] Verschließmaschinenantriebnach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Lagerbolzeneine Handhabe zur manuellen Drehung in der Klemmung aufweist.
    [5] Verschließmaschinenantriebnach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Lagerbolzenauf einem axialen Abschnitt einen Ansatz (354) zum Angreifeneiner korrespondierenden Handhabe aufweist.
    [6] Verschließmaschinemit einem Verschließmaschinenantrieb(100) nach einem der vorstehenden Ansprüche.
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    法律状态:
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    PCT/EP2005/003172| WO2005094595A1|2004-03-31|2005-03-24|Verschliessmaschinenantrieb mit verstellbarem anlenkpunkt|
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