• 专利附录
  • 专利说明
  • 权利要求
  • 类似技术
  • 同族专利
  • 引用文献
  • 法律状态
  • 优先权
    • 专利摘要:
    Die Erfindung betrifft einen Bandfilter mit zwei drehbaren Ringen (17) als Führungselemente, um die ein Filterband (6) auf einer Kreisbogenbahn geführt ist, das an einer Ausleitstelle um eine Umlenkrolle (9) nach außen umgelenkt wird. Schwenkbar an den Ringen (17) angebrachte Mitnehmer (24) fördern einen Filterkuchen mit dem Förderband (6) zur Ausleitstelle und an der Ausleitstelle mit dem Filterband nach außen. Die Erfindung schlägt vor, die Mitnehmer (24) so auszubilden und anzuordnen, dass sie an der Ausleitstelle steil stehen, damit Späne und dgl. Schmutzpartikel am Mitnehmer (24) nach unten auf das Filterband (6) abgleiten und nicht auf dem Mitnehmer (24) haften bleiben.
    公开号:DE102004015780A1
    申请号:DE200410015780
    申请日:2004-03-31
    公开日:2004-10-28
    发明作者:Jürgen A. Wagner
    申请人:Dipl-Ing Erich Fetzer & Co GmbH；Fetzer & Co Erich GmbH；
    IPC主号:B01D33-04
    专利说明:
    [0001] DieErfindung betrifft ein Bandfilter gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs1. Das Bandfilter ist zur Reinigung beispielsweise von Kühlschmierstoffen,zur Schlammentwässerungbzw. Abwasserreinigung oder zur Filtration von Entschlackungsbädern verwendet.
    [0002] Einsolches Bandfilter ist bekannt aus der DE 93 04 547 U1 . Das bekannteBandfilter weist ein wannenförmigesGehäusemit Seitenwändenauf, an deren Innenseiten zwei Führungselementefür einFilterband drehbar gelagert sind. Beim bekannten Bandfilter sinddie Führungselementeals kreisförmigeRinge ausgeführt,was fürdie vorliegende Erfindung allerdings nicht zwingend ist. Um dieFührungselementeherum ist ein Filterband geführt,das eine rinnenförmigeFiltermulde bildet, die stirnseitig durch die Seitenwände desGehäusesdes Bandfilters begrenzt ist. Das Filterband ist auf einer ungefähr halbkreisbogenförmigen Bahngeführt,es kann auch um mehr oder weniger als einen Halbkreis geführt sein. DasFilterband ist beispielsweise ein Filtervlies, es kann endlos odervon begrenzter Längesein. Ein endloses, d. h. ringförmigesBand wird außenum die durch das Filterband gebildete Filtermulde rückgeführt.
    [0003] EinFilterband begrenzter Längewird von einer Vorratsrolle abgewickelt und gelangt nach Gebrauchbeispielsweise in einen Sammelbehälter.
    [0004] Zufilternde Flüssigkeitwird in die Filtermulde geleitet und fließt durch das Filterband indas wannenförmigeGehäuse.Dabei setzen sich Schmutzpartikel auf dem Filterband ab und baueneinen gewünschtenFilterkuchen auf, der zur Filterwirkung des Filterbandes beiträgt. Um denFilterkuchen und das verschmutzte Filterband zu entfernen wird das Filterbandkontinuierlich oder schrittweise um die Führungselemente gefördert undan einer Ausleitstelle um Umlenkmittel nach außen umgelenkt. Das Umlenkmittelkann beispielsweise eine Rundung, über die das Filterband gleitet,oder eine Umlenkrolle sein.
    [0005] Dasich das Filterband zur Ausleitstelle nach oben bewegt besteht dieGefahr, dass sich der Filterkuchen vom Filterband löst und indie Filtermulde zurückfällt. Umdies zu vermeiden weist das bekannte Bandfilter aus Blech bestehendeMitnehmer auf, die schwenkbar an den Führungselementen angebracht sindund die mit einem Rand an einer Innenseite des Filterbandes anliegen.Die Mitnehmer bewegen sich mit den Führungselementen und dem Filterbandmit. An der Ausleitstelle schwenken die Mitnehmer durch Schwerkraftso, dass sich ihr am Filterband anliegender Rand ein Stück weitmit dem nach außenumgelenkten Filterband nach außenmitbewegt. Dadurch förderndie Mitnehmer den Filterkuchen an der Ausleitstelle soweit um dasUmlenkmittel nach außen, dassder Filterkuchen zusammen mit dem Filterband nach außen abgeführt wirdund nicht in die Filtermulde zurückfällt.
    [0006] Eshat sich jedoch gezeigt, dass Schmutzpartikel an den Mitnehmernhaften bleiben können. Diesist beispielsweise bei Metallspänender Fall, die in einer öligenFlüssigkeitwie beispielsweise Schneidölenthalten sind. Die Flüssigkeitführt zueinem Haften der Schmutzpartikel an den Mitnehmern. An den Mitnehmernhaftende Schmutzpartikel werden von den Mitnehmern auf deren Kreisbahnnach oben mitgenommen bis die Mitnehmer in einem oberen Bereich ihrerKreisbahn steil stehen. An dieser Stelle gleiten die Schmutzpartikelvon den Mitnehmern ab und fallen zurück in die Filtermulde.
    [0007] Aufgabeder vorliegenden Erfindung ist es daher, ein Bandfilter der vorstehenderläutertenArt so weiterzubilden, dass ein Haften von Schmutzpartikeln an denMitnehmern im Bereich der Ausleitstelle möglichst vermieden wird.
    [0008] DieseAufgabe wird erfindungsgemäß durch dieMerkmale des Anspruchs 1 gelöst.Erfindungsgemäß sind dieMitnehmer des Bandfilters beweglich so an den Führungselementen angebrachtund geformt, dass sie an der Ausleitstelle steil stehen, solangesie sich bzw. ihr Rand mit dem Filterband nach außen bewegen.Dabei wird die erforderliche Steilheit durch ein schwerkraftbedingtesAbgleiten des Filterkuchens und der Schmutzpartikel vom Mitnehmerauf das sich an der Ausleitstelle nach außen bewegende Filterband bestimmt.Die erforderliche Steilheit der Mitnehmer wird also durch die zufilternde Flüssigkeit,die Art der Schmutzpartikel und die Mitnehmer selbst bestimmt, derenMaterial und Oberflächengüte die Haftungder Schmutzpartikel mit beeinflusst. Die Steilheit gilt für eine Fläche derMitnehmer, die vom Filterkuchen und den Schmutzpartikeln beaufschlagt wird.Die erforderliche Steilstellung der Mitnehmer an der Ausleitstellekann deswegen nicht generell angegeben werden, als Minimum wirdein Winkel von höchstensetwa 45° zueiner Vertikalen angesehen. Besser ist ein Winkel von höchstensetwa 30° zur Vertikalen.
    [0009] Vorzugsweiseweisen die Mitnehmer des erfindungsgemäßen Bandfilters eine konvexeVorderseite auf, wobei mit Vorderseite eine in Förderrichtung weisende Seitegemeint ist. Die Mitnehmer könnengewölbtoder ein- oder mehrfach abgekantet sein. Durch die konvexe Vorderseitewird die Steilstellung der vom Filterkuchen und von Schmutzpartikelnbeaufschlagten Flächeauf der Vorderseite der Mitnehmer an der Ausleitstelle vergrößert, dader Filterkuchen und die Schmutzpartikel an dem sich an der Ausleitstellemit dem Filterband nach außenmitbewegenden Mitnehmer nach außenabgleitet, also in einen Bereich der Vorderseite der Mitnehmer,die durch die konvexe Formgebung steiler steht.
    [0010] Beieiner Ausgestaltung der Erfindung sind die Mitnehmer schwenkbaran den Führungselementenangebracht. Die Mitnehmer oder jedenfalls ihr am Filterband anliegenderRand schwenken an der Ausleitstelle nach außen und bewegen sich dadurchein stückweitmit dem Filterband mit.
    [0011] EineWeiterbildung sieht ein Gewicht vor, das die Mitnehmer oder zumindestihren am Filterband anliegenden Rand zumindest im Bereich der Ausleitstellenach außen,d. h. gegen das Filterband drückt. Einederartige Schwerkraftsteuerung ist einfacher als beispielsweiseeine mechanische Zwangssteuerung.
    [0012] DieErfindung wird nachfolgend anhand eines in der Zeichnung dargestelltenAusführungsbeispielsnäher erläutert. Eszeigen:
    [0013] 1 eine Stirnseite eineserfindungsgemäßen Bandfilters(axiale Blickrichtung);
    [0014] 2 eine Seitenansicht desBandfilters aus 1 mitradialer Blickrichtung;
    [0015] 3 eine Schnittdarstellungim Bereich einer Lagerung eines Mitnehmers des Bandfilters aus 1; und
    [0016] 4 eine Teilansicht im Bereicheiner Ausleitstelle des Bandfilters aus 1 mit axialer Blickrichtung zu unterschiedlichenZeitpunkten t1 bis t4.
    [0017] Dasin 1 dargestellte, erfindungsgemäße Bandfilterbesitzt eine Gehäuse 1,an dem ein Schaltkasten 2 angebracht ist. Die innerhalbdes Gehäuses 1 vorgesehenenEinrichtungen sind weitgehend mit unterbrochenen Linien dargestellt.
    [0018] ImGehäuse 1 befindetsich an der Wandung ein Lagerinnenring 3, an dem außen alsFührungselementfür einFilterband (Vlies) ein drehbar gelagerter Ring 4 angeordnetist. Entlang dem Ring 4 wird das von einer Vorratsrolle 5 kommendeFilterband 6 entlang einer Kreisbogenbahn 7 geführt unddabei von einem überUmlenkrollen 9 umlaufenden Gitterstützband 10 gestützt. Aufgrundder Bogenführung bildetdas Filterband 6 eine Filtermulde. Das Gitterstützband 10 wird über einenElektromotor 11 und eine Antriebsrolle 13 angetrieben.Das Gitterstützband 10 bewegtsich dadurch in Pfeilrichtung A, wodurch gleichermaßen dasFilterband 6 und damit auch der Ring 4 bewegtwerden.
    [0019] Dasverschmutzte Filterband 6 gelangt in einen vereinfachtdargestellten Sammelbehälter 14. DasFilterband 6 kann auch ein umlaufendes Endlosband aus textilemoder metallischem Material sein.
    [0020] Inder Wandung des Gehäuses 1 isteine rechteckige Einlauföffnung 15 vorgesehen,durch die zu filternde Flüssigkeit über einhier nicht dargestelltes Einlaufrohr oder einen Einlaufkanal zugeführt wird.
    [0021] Diegefilterte Flüssigkeittritt an der Unterseite des entlang der Kreisbogenbahn geführten Filterbands 6 entsprechendder Pfeilrichtung b aus. Die gefilterte Flüssigkeit kann in einer Auffangwannegesammelt und abgeleitet werden. Die während des Filtervorgangs inder Filtermulde befindliche zu filternde Flüssigkeit kann beispielsweiseden in der Zeichnung dargestellten Flüssigkeitsspiegel 16 haben,der jedoch auch deutlich höhersein kann.
    [0022] In 2 sind in der Seitenansichtder Schaltkasten 2, der Elektromotor 11, die Umlenkrollen 9 undzwei seitliche Ringe 4, 17 ersichtlich. Die Ringe 4, 17 sindauf entsprechenden seitlichen Lagerinnenringen 3, 18 drehbargelagert.
    [0023] DieRinge 4, 17 sind mittels Traversen 20 auf Distanzgehalten, wobei die Traversen 20 an ihren Stirnseiten anLaschen 21, 22 befestigt sind. Die Traversen 20 können ausVoltmaterial oder als Rohre mit rundem oder anders geformtem Querschnittbestehen. Die Laschen 21, 22 sind exzentrischbezüglich einerMittelachse der Traversen 20 schwenkbar an den drehbaren,die Führungselementefür dasFilterband 6 bildenden Ringen 4, 17 gelagert.Die Schwenkachse 23 ist an der linken Seite der oben befindlichenTraverse 20 eingezeichnet. Die Traversen 20 tragenaus Blech hergestellte Mitnehmer 24, welche zusammen mitden Traversen 20 um die Schwenkachsen 23 verschwenkbarsind. Der Übersichtlichkeitwegen ist in 2 der Mitnehmer 24 an deroben befindlichen Traverse 20 abgebrochen dargestellt.
    [0024] 3 zeigt den Querschnittdurch den drehbaren Ring 17 und den Lagerinnenring 18 imBereich der Schwenkachse 23. Die Lasche 21 istmittels eines Lagerzapfens 25 am Ring 17 schwenkbarbefestigt. An der Rückseiteder Lasche 21 ist ein Anschlagelement 26 angebracht,welches unter den Lagerinnenring 18 greift und dadurchden Schwenkbereich der Traverse 20 definiert.
    [0025] 4 zeigt einen Bereich desBandfilters an einer Ausleitstelle, an der das Filterband 6 umeine Umlenkrolle 9, die ein Umlenkmittel bildet, von den dieFührungselementebildenden, drehbaren Ringen 4, 17 weg nach außen umgelenktwird. In 4 ist auchdie Form der aus Blech bestehenden, mit den Traversen 20 verschraubtenMitnehmer 24 zu sehen. Die Traversen 20 bildenein Gewicht, welches exzentrisch zu den Schwenkachsen 23 angeordnetist, die durch die Lagerzapfen 25 definiert ist. Die dasGewicht bildende Traverse 20 ist bezüglich der Schwenkachse 23 zurInnenseite der Ringe 4, 17 versetzt und bewirktdadurch ein Drehmoment, welches die Mitnehmer 24 nach außen unddamit gegen eine Innenseite des Filterbandes 6 drückt. Durchdie schwenkbare Anbringung der Mitnehmer 24 an den Ringen 4, 17 bewegensie sich mit diesen und mit dem Filterband 6 mit. Aufgrunddes Gewichts der Traversen 20 schwenken die Mitnehmer 24 ander Ausleitstelle des Filterbandes 6 nach außen, d.h. sie bewegen sich mit dem Filterband 6 ein Stück weitnach außenmit. Die Schwenkbewegung an der Ausleitstelle ist in 4 zu vier unterschiedlichenZeitpunkten t1 bis t4 dargestellt, wobei die Stellungen der Mitnehmer 24 zuden Zeitpunkten t2 und t3 nur mit Strichlinien angedeutet ist, wogegenzu den Zeitpunkten t1 und t4 die Mitnehmer 20 mit durchgezogenenLinien und mit den Traversen 20 und den Laschen 21 dargestelltsind. Der Beginn des Schwenkens des Mitnehmers 24 nachaußenist im Zeitpunkt t2 erkennbar. Der Zeitpunkt t3 zeigt die Stellungdes Mitnehmers 24 unmittelbar bevor er vom Filterband 6 abhebt.t4 zeigt den nach oben vom Filterband 6 weggeschwenktenMitnehmer 24.
    [0026] DieMitnehmer 24 förderneinen sich auf der Innenseite des Filterbandes 6 absetzendenFilterkuchen gemeinsam mit dem Filterband 6 zur Ausleitstellenach oben. Das nach außenSchwenken der Mitnehmer 24 stellt sicher, dass der Filterkuchenmit dem Filterband 26 nach außen umgelenkt und somit ausder zu filternden Flüssigkeitentfernt wird und nicht in diese zurückfällt. In 4 ist deutlich erkennbar, dass der Mitnehmer 24 biszum Zeitpunkt t3, an dem er vom Filterband 6 abhebt, steilsteht. Ein mittlerer Abschnitt 29 des Mitnehmers 24 stehtunter einem Winkel von weniger als 30° zu einer gedachten Vertikalen,ein am Filterband 6 anliegender Endabschnitt 30 desMitnehmers 24 steht vor dem Abheben vom Filterband 6 nahezusenkrecht. Durch die steile Stellung des Mitnehmers 24 biszum Abheben vom Filterband 6 wird erreicht, dass der Filterkuchen undinsbesondere Schmutzpartikel wie beispielsweise Metallspäne am Mitnehmer 24 entlangnach unten auf das Filterband 6 abgleiten. Es wird vermieden, dassSchmutzpartikel am Mitnehmer 24 haften bleiben und nachdem Abheben des Mitnehmers 24 vom Filterband 6 vomMitnehmer 24 nach oben mitgenommen werden und in einemoberen Bereich, wo der Mitnehmer 24 über Kopf in etwa senkrechtsteht, nach unten in die zu filternde Flüssigkeit zurückfallen.
    [0027] Wiein 4 zu sehen ist derMitnehmer 24 im Bereich zwischen der Traverse 20 unddem Filterband 6 zweifach abgewinkelt und dadurch in denbereits genannten mittleren Abschnitt 29 und den Endabschnitt 30 unterteilt.Durch die Abwinklungen weist der Mitnehmer 24 eine konvexeVorderseite auf. Die Abwinklungen bewirken, dass vom Filterkuchenund von Schmutzpartikeln beaufschlagte Flächen des Mitnehmers 24,d. h. der mittlere Abschnitt 29 und der Endabschnitt 30 steilstehen, wenn sich der Mitnehmer 24 der Ausleitstelle nähert undbis der Mitnehmer 24 vom Filterband 6 abhebt.Dadurch wird das vorstehend beschriebene Abgleiten des Filterkuchensund von Schmutzpartikeln vom Mitnehmer 24 auf das nachaußenumgelegte Filterband 6 begünstigt.
    权利要求:
    Claims (7)
    [1] Bandfilter, mit einem Filterband, das auf einer Bahnum zwei drehbare, mit Abstand voneinander und gleichaxig angeordneteFührungselementegeführtist und dadurch eine rinnenförmigeFiltermulde bildet, die stirnseitig durch zwei Seitenwände begrenztist, wobei das Filterband an einer Ausleitstelle um Umlenkmittelvon den Führungselementenweg nach außenumgelenkt wird, und mit mindestens einem Mitnehmer, der beweglichan den Führungselementenangebracht ist und sich an der Ausleitstelle ein Stück weitmit dem Filterband nach außenmitbewegt, dadurch gekennzeichnet, dass der Mitnehmer (24)an der Ausleitstelle steil steht solange er sich mit dem Filterband(6) mitbewegt.
    [2] Bandfilter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,dass der Mitnehmer (24) an der Ablösestelle, an der er sich vomFilterband (6) entfernt, einen Winkel von höchstensetwa 45° zueiner Vertikalen aufweist.
    [3] Bandfilter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,dass der Mitnehmer (24) an der Ablösestelle, an der er sich vomFilterband (6) entfernt, einen Winkel von höchstensetwa 30° zueiner Vertikalen aufweist.
    [4] Bandfilter nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet,dass der Mitnehmer (24) eine konvexe Vorderseite aufweist.
    [5] Bandfilter nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet,dass der Mitnehmer (24) mindestens einfach abgekantet zurAusbildung der konvexen Vorderseite ist.
    [6] Bandfilter nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet,dass der Mitnehmer (24) schwenkbar an den Führungselementen(4, 17) angebracht ist.
    [7] Bandfilter nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet,dass der Mitnehmer (24) ein Gewicht (20) aufweist,das ihn zumindest im Bereich der Ausleitstelle an das Filterband(6) drückt.
    类似技术:
    公开号 | 公开日 | 专利标题
    US20180255824A1|2018-09-13|Moulding
    FI80612C|1990-07-10|Anordning foer att avlaegsna rensar och/eller siktningsmaterial fraon i en raenna stroemmande vaetska.
    ES2658962T3|2018-03-13|Aparato de tratamiento de líquido sucio
    US5167839A|1992-12-01|Fluid coolant cleaning system for machine tool applications
    ES2442389T3|2014-02-11|Ensamble guía de fruta de múltiples carriles para un extractor de jugos y métodos relacionados.
    EP1218085B1|2003-07-30|Vorrichtung zum filtrieren von verunreinigten flüssigkeiten
    JP5444144B2|2014-03-19|冷却潤滑液の処理装置
    US8435348B2|2013-05-07|Paint booth with purifier
    US7344637B2|2008-03-18|Apparatus for removing fine material from a liquid
    EP0259547B1|1990-08-29|Vorrichtung zum Entfernen von Rechen- und/oder Siebgut aus in einem Gerinne strömender Flüssigkeit
    JP3467024B2|2003-11-17|切粉搬出コンベヤ装置
    US4812231A|1989-03-14|Self cleaning rotating fine polishing filter screen apparatus
    EP0069980B1|1985-10-09|Kühlschmierstoff-Trenn- und Reinigungsvorrichtung
    ES2443466T3|2014-02-19|Extractor de jugos que incluye acoplamientos friccionales de buje-eje para levas de accionamiento y métodos relacionados
    JP4668830B2|2011-04-13|ダーティー液処理装置
    ES2455498T3|2014-04-15|Extractor de zumo que incluye detector de desacoplamiento del alimentador de fruta y métodos asociados
    US2885080A|1959-05-05|Waste water renovator
    TW201343232A|2013-11-01|具工業用分離器與可脫水之設備
    EP1907091B1|2010-09-08|Schwerkraft-trennvorrichtung zur wasserbehandlung
    US9382071B2|2016-07-05|Chip conveyor
    US7563369B2|2009-07-21|Device for receiving and separating chips and cooling liquid discharged from machine tools |
    US20050045547A1|2005-03-03|Method and apparatus for magnetic separation of particulates from liquids
    CN1615706A|2005-05-18|改进的深油炸锅的过滤系统
    DE4016915A1|1991-11-28|Verfahren und vorrichtung zur mechanischen abscheidung von feststoffen aus einem fluid
    US2570746A|1951-10-09|Galvanizing apparatus
    同族专利:
    公开号 | 公开日
    DE20305702U1|2003-07-31|
    DE102004015780B4|2009-08-06|
    引用文献:
    公开号 | 申请日 | 公开日 | 申请人 | 专利标题
    法律状态:
    2007-12-06| 8110| Request for examination paragraph 44|
    2010-02-04| 8364| No opposition during term of opposition|
    2014-05-21| R082| Change of representative|Representative=s name: ABACUS PATENTANWAELTE, DE |
    优先权:
    申请号 | 申请日 | 专利标题
    DE20305702U|DE20305702U1|2003-04-09|2003-04-09|Bandfilter|
    DE20305702.3||2003-04-09||
    DE102004015780A|DE102004015780B4|2003-04-09|2004-03-31|Bandfilter|DE102004015780A| DE102004015780B4|2003-04-09|2004-03-31|Bandfilter|
    [返回顶部]