• 专利附录
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  • 权利要求
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  • 法律状态
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    • 专利摘要:
    Dievorliegende Erfindung betrifft eine Gelenkkonstruktion, bei derein Mittengelenk 14 zwischen Sitzrückenlehnen 1 und 2 vorgesehenist, welche in eine linke und eine rechte unterteilt sind, wobeidie linke und rechte Sitzrückenlehne1 und 2 umklappbar durch das Mittengelenk 14 abgestützt sind.Bei dieser Gelenkkonstruktion umfasst das Mittengelenk 14 ein Montageteil18, von dem ein Endabschnitt an der rechten Sitzrückenlehne 2angebracht ist, ein zentrales Gelenkbefestigungsteil 19, welchesauf Seiten des Fahrzeugrumpfs angebracht ist, sowie eine Gelenkwelle20 zur Verbindung des Montageteils 18 mit dem zentralen Gelenkbefestigungsteil19. Die linke und rechte Sitzrückenlehne1 und 2 sind durch Einsetzen der Gelenkwelle 20 in den anderen Endabschnittdes Montageteils 18 und das zentrale Gelenkbefestigungsteil 19 unddurch Befestigen der Gelenkwelle 20 an einem Sitzrahmen 3 der linkenSitzrückenlehne1 umklappbar überdas Mittengelenk 14 abgestützt.
    公开号:DE102004015585A1
    申请号:DE200410015585
    申请日:2004-03-30
    公开日:2004-12-23
    发明作者:Akira Hamamatsu Hijikata；Toru Hamamatsu Hirano；Masato Hamamatsu Ichikawa
    申请人:Suzuki Motor Co Ltd；
    IPC主号:B60N2-30
    专利说明:
    [0001] Dievorliegende Erfindung betrifft eine Gelenkkonstruktion für eine geteilteSitzrückenlehne, diezwischen einer rechten und einer linken Sitzrückenlehne angeordnet ist.
    [0002] EinigeFahrzeugrücksitzesind von der Art, bei der die Sitzrückenlehne in eine rechte undeine linke unterteilt ist. Eine derartige geteilte Sitzrückenlehneist derart ausgebildet, dass jede Sitzrückenlehne mittels eines Mittengelenksnach vorne geklappt werden kann. Bei einer Gelenkkonstruktion für eine solcheSitzrückenlehneist seitlich an jeder der in eine rechte und eine linke unterteiltenSitzrückenlehnen einMontageteil angebracht und am Boden des Fahrzeugrumpfs ein zentralesGelenkbefestigungsteil angebracht. Durch Einsetzen eines Verbindungsstiftsin Gelenklöcherdes Montageteils und des zentralen Gelenkbefestigungsteils können dierechte und linke Sitzrückenlehneumgeklappt werden und gleichzeitig miteinander verbunden sein (siehebeispielsweise Patentdokument 1).
    [0003] [Patentdokument1] Japanische vorläufige PatentveröffentlichungNummer 9-226426 (Nr. 226426/1997)
    [0004] Beider geteilten Sitzrückenlehneist die Sitzrückenlehneaußerdemin einem Verhältnisvon 6:4 geteilt, um den Sitzkomfort eines in der Mitte sitzendenFahrgasts zu verbessern. Die geteilte Sitzrückenlehne mit unterschiedlichbreiter rechter und linker Sitzrückenlehneist weit verbreitet. Wenn bei einer Sitzrückenlehne dieses Typs von außen eineLast aufgebracht wird, wird eine großen Momentenlast auf den Gelenkabschnittder breiteren Sitzrückenlehne ausgeübt, dieim Verhältnisvon 6 gebildet ist.
    [0005] Derzwischen der rechten und der linken Sitzrückenlehne (an der Grenzstelle)vorgesehene zentrale Gelenkabschnitt muss eine ausreichende Festigkeitbesitzen, weil er die rechte und linke Sitzrückenlehne trägt, dienach vorne umklappbar sind. Um die Festigkeit des zentralen Gelenkabschnittszu erhöhen,wird vorzugsweise ein Verbin dungsstift unmittelbar an einem Rahmender Sitzrückenlehnebefestigt, indem der Verbindungsstift in ein Gelenkloch eines mittigenGelenkbefestigungsteils und des Rahmens der Sitzrückenlehneeingesetzt wird, ohne ein Montageteil bzw. ein Beschlagteil zu verwenden.
    [0006] Dabei einer Gelenkkonstruktion, bei der der Verbindungsstift unmittelbaran dem Rahmen der Sitzrückenlehnebefestigt ist, der zentrale Gelenkabschnitt jedoch zwischen derrechten und linken Sitzrückenlehnevorgesehen ist, könnenTeile nicht angeordnet werden oder es müssen die Einbauarbeiten in einemengen Raum vorgenommen werden, weil abhängig von der Konstruktion deszentralen Gelenkabschnitts ein Befestigungswerkzeug nicht eingeführt werdenkann oder aus anderen Gründen,was das Problem bereitet, dass die Arbeitseffizienz nicht verbessertwerden kann.
    [0007] Dievorliegende Erfindung wurde im Lichte der vorstehenden Situationgetätigt,weswegen es eine Zielsetzung von ihr ist, eine Gelenkkonstruktion für eine Sitzrückenlehnebereitzustellen, bei der die Festigkeit der Montage der Sitzrückenlehnean einem zentralen Gelenk erhöhtwerden kann und die Arbeitseffizienz durch eine einfache Konstruktionverbessert werden kann.
    [0008] ZurLösungdes vorstehend beschriebenen Problems mit dem Stand der Techniksieht die vorliegende Erfindung eine Gelenkkonstruktion für eine Sitzrückenlehnevor, bei der ein zentrales Gelenk zwischen Sitzrückenlehnen vorgesehen ist,welche in eine rechte und eine linke unterteilt sind, und die rechteund linke Sitzrückenlehnevon dem zentralen Gelenk so getragen sind, dass sie umklappbar sind, wobeidas zentrale Gelenk ein Montageteil, von dem ein Endabschnitt aneiner Sitzrückenlehneangebracht ist, ein zentrales Gelenkbefestigungsteil, welches aufSeiten des Fahrzeugrumpfs angebracht ist, sowie eine Gelenkwellezur Verbindung des Montageteils mit dem zentralen Gelenkbefestigungsteilumfasst und wobei die rechte und linke Sitzrückenlehne durch Einsetzen derGelenkwelle durch den anderen Endabschnitt des Montageteils unddas zentrale Befestigungsteil und durch Befestigen der Gelenkwelle aneinem Sitzrahmen der anderen Sitzrückenlehne klappbar mittelsdes zentralen Gelenks gehalten sind.
    [0009] Beider vorliegenden Erfindung ist die Gelenkwelle von einem Stufenbolzenmit einem durchmessergroßenAbschnitt und einem durchmesserkleinen Abschnitt gebildet und soausgestaltet, dass in einem Zustand, in dem die Gelenkwelle eingespanntund befestigt ist, eine Schulter in Kontakt mit der Seitenfläche desSitzrahmens der Sitzrückenlehneist.
    [0010] Beider vorliegenden Erfindung sind zudem der andere Endabschnitt desMontageteils und das zentrale Gelenkbefestigungsteil jeweils miteinem Durchgangsloch ausgeführt,durch das hindurch eine zylindrische Hülse eingebaut ist, wobei dieGelenkwelle in die Hülseeingesetzt ist.
    [0011] Fernerist bei der vorliegenden Erfindung ein Kindersitzanbringungselement,das sich in Querrichtung erstreckt, an dem zentralen Gelenkbefestigungsteilbefestigt.
    [0012] Beider vorliegenden Erfindung ist die Hülse außerdem mit einem Eingriffsabschnittzum Halten des anderen Endabschnitts des Montageteils ausgeführt.
    [0013] Dierechte und linke Sitzrückenlehnehaben bei der vorliegenden Erfindung zudem ein unterschiedlichesTeilungsverhältnis,wobei die andere Sitzrückenlehnebreiter als die eine Sitzrückenlehne ausgeführt ist.
    [0014] Wievorstehend beschrieben, ist die erfindungsgemäße Gelenkkonstruktion für eine Sitzrückenlehneeine Gelenkkonstruktion, bei der ein zentrales Gelenk zwischen Sitzrückenlehnenvorgesehen ist, welche in rechts und links unterteilt sind, und dierechte und linke Sitzrückenlehnevon dem zentralen Gelenk derart getragen sind, dass sie drehbar bzw.klappbar sind, wobei das zentrale Gelenk ein Montageteil, von demein Endabschnitt an einer Sitzrückenlehneangebracht ist, ein zentrales Gelenkbefestigungsteil, welches aufSeiten des Fahrzeugrumpfs angebracht ist, sowie eine Gelenkwellezur Verbindung des Montageteils mit dem zentralen Gelenkbefestigungsteilumfasst und wobei die rechte und linke Sitzrückenlehne durch Einsetzen derGelenkwelle durch den anderen Endabschnitt des Montageteils unddas zentrale Gelenkbefestigungsteil und durch Befestigen der Gelenkwellean einem Sitzrahmen der anderen Sitzrückenlehne umklappbar an demzentralen Gelenk gehalten sind. Das zentrale Gelenk ist somit mittelseiner einfachen Konstruktion unmittelbar an dem Sitzrahmen der Sitzrückenlehne angebracht,sodass die Einbaufestigkeit erhöhtwerden kann und auch die Arbeitseffizienz durch einen raschen Einbauvorgangverbessert werden kann.
    [0015] Wennbei der erfindungsgemäßen Gelenkkonstruktiondie Gelenkwelle von einem Stufenbolzen gebildet ist und so ausgestaltetist, dass in einem Zustand, in dem die Gelenkwelle eingespannt undfixiert ist, eine Schulter in Kontakt mit der Seitenfläche desSitzrahmens der Sitzrückenlehneist, kann ein Einbauabschnitt der Gelenkwelle und des Sitzrahmensder Sitzrückenlehnestabil gemacht werden.
    [0016] Wennaußerdembei der erfindungsgemäßen Gelenkkonstruktionder andere Endabschnitt des Montageteils und das zentrale Gelenkbefestigungsteiljeweils mit einem Durchgangsloch versehen sind, durch das hindurcheine zylindrische Hülse eingebautist, und die Gelenkwelle in die Hülse eingesetzt ist, kann dieGelenkwelle leichtgängiggedreht werden, weswegen das Kippen der Sitzrückenlehne verbessert werdenkann.
    [0017] Wenndarüberhinaus bei der erfindungsgemäßen Gelenkkonstruktionein sich in Querrichtung erstreckendes Kindersitzanbringungselementan dem zentralen Gelenkbefestigungsteil befestigt ist, kann dieEinbaufestigkeit des Kindersitzanbringungselements weiter erhöht werdenund es kann zudem der Fahrzeugboden, an dem die Sitzrückenlehneangebaut ist, verstärktwerden.
    [0018] Wennaußerdembei der erfindungsgemäßen Gelenkkonstruktiondie Hülsemit einem Eingriffsabschnitt zum Halten des anderen Endabschnittsdes Montageteils ausgeführtist, kann das Montageteil beim Zusammenbau des zentralen Gelenksvorübergehendvon dem zentralen Gelenkbefestigungsteil gehalten werden, sodassdie Arbeitseffizienz weiter verbessert werden kann.
    [0019] Wennferner bei der erfindungsgemäßen Gelenkkonstruktiondie rechte und linke Sitzrückenlehne mitunterschiedlichem Teilungsverhältnisausgeführt sindund hierdurch die andere Sitzrückenlehnebreiter ausgeführtist als die eine Sitzrückenlehne,kann die Einbaufestigkeit der Sitzrückenlehne mit dem hohen Teilungsverhältnis, aufdie eine starke Momentenlast ausgeübt wird, erhöht werden.
    [0020] 1 ist eine Perspektivansicht,die einen Zustand vor Installation einer geteilten Sitzrückenlehnezeigt, an der eine Gelenkkonstruktion gemäß einer Ausführungsformder vorliegenden Erfindung angebracht wird;
    [0021] 2 ist eine Perspektivansicht,die einen Zustand zeigt, in dem von den in 1 gezeigten Sitzrückenlehnen eine breitere Sitzrückenlehnein einen Sitzrückenlehnenschaumund einen Sitzrahmen auseinandergenommen ist;
    [0022] 3 ist eine Perspektivansicht,die den positionsmäßigen Zusammenhangzwischen einem Sitzrahmen der breiteren Sitzrückenlehne der in 1 gezeigten Sitzrückenlehnen,einem Montageteil und einem zentralen Gelenkbefestigungsteil zeigt;
    [0023] 4 ist eine Perspektivansicht,die einen Zustand zeigt, in dem von den in 1 gezeigten Sitzrückenlehnen eine schmalere Sitzrückenlehnein einen Sitzrückenlehnenschaumund einen Sitzrahmen auseinandergenommen ist;
    [0024] 5 ist eine Schnittansicht,die einen Zustand zeigt, in dem ein Montageteil und ein zentrales Gelenkbefestigungsteilan einem Sitzrahmen einer breiteren Sitzrückenlehne der in 1 gezeigten Sitzrückenlehnenmittels einer Gelenkwelle, einer Hülse usw. angebracht sind;
    [0025] 6 ist eine Seitenansichtder in 5 gezeigten Gelenkwelle;und
    [0026] 7 ist eine Seitenansichtder in 5 gezeigten Hülse.
    [0027] Dievorliegende Erfindung wird nun im Einzelnen mit Bezug auf eine inden beigefügtenZeichnungen gezeigte Ausführungsformbeschrieben. In dieser Spezifikation sind vorne, hinten, rechtsund links mit dem Fahrzeugrumpf als Referenz festgelegt, wobei dielinke und rechte Richtung umgekehrt zu denen in den Zeichnungensind.
    [0028] Die 1 bis 7 zeigen eine Ausführungsform einer Gelenkkonstruktionfür eineSitzrückenlehne gemäß der vorliegendenErfindung. Sitzrückenlehnen 1 und 2,an denen die Gelenkkonstruktion dieser Ausführungsform zur Anwendung kommt,bilden einen im hinteren Teil der Kabine eines Fahrzeugs vorgesehenenRücksitz;in Querrichtung sind sie in einem unterschiedlichen Teilungsverhältnis geteilt(bei dieser Ausführungsformin einem Verhältnisvon 6:4). Die linke Sitzrückenlehne 1 istdaher breiter ausgeführtals die rechte Sitzrückenlehne 2.Wie in den 1 bis 5 gezeigt, sind die linkeund rechte Sitzrückenlehne 1 und 2 jeweilsvon einem Sitzrahmen 3, 4 und einem den Sitzrahmen 3, 4 bedeckendenSitzrückenlehnenschaum 5, 6 gebildetund sie sind durch Klappvorrichtungen 7 und 8,Stützteile 9 und 10,ein Kindersitzanbringungselement 11 und seitliche Befestigungsteile 12 und 13,welche in Fahrzeugbreitenrichtung an der Außenseite der Sitzrückenlehnen 1 und 2 vorgesehensind, sowie ein zentrales Gelenk 14, welches in Fahrzeugbreitenrichtungan der In nenseite der Sitzrückenlehnen 1 und 2 vorgesehen ist,und dergleichen Elemente miteinander verbunden und so gehalten,dass sie umklappbar sind.
    [0029] Speziellsind die linke und rechte Sitzrückenlehne 1 und 2 anihrer in Fahrzeugbreitenrichtung gelegenen Außenseite über die Klappvorrichtungen 7, 8 unddie Stützteile 9, 10 aneinem Fahrzeugboden (nicht gezeigt) befestigt, wobei die seitlichenBefestigungsteile 12, 13 mittels Bolzen 15 anden Stützteilen 9, 10 befestigtsind. Der vordere und hintere Endabschnitt der Bodenanbringungsseite 9a, 10a der Stützteile 9, 10 sindmit dem Fahrzeugboden (nicht gezeigt) verbolzt, und die seitlichenBefestigungsteile 12, 13 sind durch Verbolzungan Wandabschnitten 9b, 10b befestigt, welche ineinem Zwischenbereich zwischen dem vorderen und hinteren Endabschnitt derBodenanbringungsseite der Stützteile 9, 10 liegen.Das Kindersitzanbringungselement 11 erstreckt sich in Fahrzeugbreitenrichtung;seine beiden Enden sind überdie seitlichen Befestigungsteile 12 und 13 anden Stützteilen 9 und 10 befestigt.Ein Zwischenabschnitt des Kindersitzanbringungselements 11 ist durchSchweißenam rückwärtigen Endesowohl einer rechten als auch einer linken Seitenfläche eines zentralenGelenkbefestigungsteils 19 befestigt. Das Kindersitzanbringungselement 11 istmit zwei Sätzen vonpaarweise angeordneten Anschlägen 16 und 17 ausgeführt, wobeiin Querrichtung ein Abstand zwischen diesen vorgesehen ist. DieAnschläge 16, 17 sindunter Verwendung eines hutförmigenSchaftteils gebildet und greifen in eine auf Seiten des Kindersitzesvorgesehene Sperre (nicht gezeigt) ein, wodurch der Kindersitz einbautwird.
    [0030] InFahrzeugbreitenrichtung innenseitig (mittig) sind die linke undrechte Sitzrückenlehne 1 und 2 dieserAusführungsformdagegen umklappbar an dem zentralen Gelenk 14 angebracht,wodurch die Sitzrückenlehnen 1 und 2 inLängsrichtungdes Fahrzeugs umgeklappt werden können. Wie in den 1, 3 und 5 gezeigt,sind in einem Endabschnitt des Mittengelenks 14 ein ander rechten (einen) Sitzrücklehne 2 angebrachtesMontageteil 18, das am Fahrzeugboden (nicht gezeigt) unddem Kindersitzanbringungselement 11 angebrachte zentraleGelenkbefestigungsteil 19 sowie eine Gelenkwelle 20 zurVerbindung des Montageteils 18 mit dem zentralen Gelenkbefestigungsteil 19 vorgesehen.Das zentrale Gelenkbefestigungsteil 19 ist durch eine ausHarz beziehungsweise Kunststoff gefertigte Zierabdeckung 21 abgedeckt,deren Außenformdem zentralen Gelenkbefestigungsteil 19 entspricht. DieUnterseite der Zierabdeckung 21 ist durch Schrauben 22 ander rechten und linken Seitenflächeder gegenüberliegendenWände deszentralen Gelenkbefestigungsteils 19 befestigt.
    [0031] DasMontageteil 18 ist ein L-förmiges Teil, welches von einemMontageglied 18a, das in Fahrzeugbreitenrichtung angeordnetist und an der Rückseiteder rechten Sitzrückenlehne 2 befestigtist, und einem Stützglied 18b gebildetist, welches in Längsrichtungdes Fahrzeugs angeordnet ist und an dem zentralen Gelenkbefestigungsteil 19 angebrachtist. In endseitigen Spitzenabschnitt des Montageglieds 18a (einEndabschnitt des Montageteils 18) ist ein Bolzenloch 24 vorgesehen,welches in Fahrzeugbreitenrichtung länglich ist und durch das einBefestigungsbolzen 23 eingesetzt wird. Im endseitigen Spitzenabschnittdes Stützglieds 18b (derandere Endabschnitt des Montageteils 18) ist ein Einführloch 26 vorgesehen,in das die Gelenkwelle 20 sowie eine zylindrische Hülse 25 eingesetztund eingebaut werden. In Fahrzeugbreitenrichtung innenseitig istan dem die rechte Sitzrückenlehne 2 bildendenSitzrahmen 4 ein Montageloch 27 ausbildet, dasdem Bolzenloch 24 in dem Montageglied 18a entspricht(siehe 1 und 4).
    [0032] Wiein den 1, 3, 5 und 6 gezeigt,ist die Gelenkwelle 20 von einem Stufenbolzen gebildet. Speziellweist die Gelenkwelle 20 einen Kopf 20a am proximalenEnde auf, einen durchmessergroßenAbschnitt 20b, welcher ein in einem mittleren Bereich gelegenerdicker Schaft ist, sowie einen durchmesserkleinen Abschnitt 20c,welcher ein an einem distalen Ende gelegener dünner Schaft ist. Der durchmesserkleineAbschnitt 20c ist mit einem Außengewinde ausgeführt. Zwischendem Kopf 20a und dem durchmessergroßen Abschnitt 20b istein von der Außenumfangsfläche derGelenkwelle 20 abstehender Flansch 20d gebildet.Der Flansch 20d spielt zusammen mit einem (später beschriebenen)Ringflansch der Hülse 25 eineRolle bei der Verhinderung, dass das Montageteil 18 sichablöst.Der Grenzbereich zwischen dem durchmessergroßen Abschnitt 20b unddem durchmesserkleinen Abschnitt 20c bildet zudem eineSchulter 20e. Die Gelenkwelle 20 ist so ausgeführt, dassdie Schulter 20e in Kontakt mit der Seitenfläche desdie linke Sitzrückenlehne 1 bildendenSitzrahmens 3 ist, wenn die Gelenkwelle 20 eingespanntund fixiert ist.
    [0033] Ander Vorderseite des die linke Sitzrückenlehne 1 bildendenSitzrahmens 3 ist dementsprechend ein Montageabschnitt 3a ausgebildet,bei dem ein unterer endseitiger Eckabschnitt zur Fahrzeugvorderseitehin absteht. In Fahrzeugbreitenrichtung innenseitig an der Seitenfläche desMontageabschnitts 3a ist ein Durchgangsloch 28 vorgesehen,in das der durchmesserkleine Abschnitt 20c der Gelenkwelle 20 eingeführt wird.Auf der dem Durchgangsloch 28 entsprechenden rückwärtigen Seiteist außerdemeine angeschweißteMutter befestigt, welche in Eingriff mit dem durchmesserkleinenAbschnitt 20c der Gelenkwelle 20 gelangt. DerMontageabschnitt 3a ist mit einem Verstärkungselement 30 ausgeführt, welchesin Entsprechung zur Umfangs form ausgestaltet ist und durch Schweißen an demSitzrahmen 3 angebracht ist. Dieses Verstärkungselement 30 erhöht die Festigkeitdes Montageabschnitts 3a weiter.
    [0034] Wiein den 1, 3, 5 und 7 gezeigt,ist die Hülse 25 dieserAusführungsformmittels eines Harzmaterials, das eine Elastizität besitzt, in eine zylindrischeGestalt geformt. Die Hülse 25 istso ausgelegt, dass sie den durchmessergroßen Abschnitt 20b der insie eingesetzten Gelenkwelle 20 drehbar lagert. Überdieswird die Hülse 25 durchdas Einführloch 26 imStützglied 18b desMontageteils 18 und ein (später beschriebenes) Gelenklochim zentralen Gelenkbefestigungsteil 19 eingeführt, sodasssie von dem zentralen Gelenkbefestigungsteil 19 gehaltenwird.
    [0035] Amdistalen Endabschnitt der Hülse 25 ist einenach außenragende distale Endkralle 25a ausgebildet und in einemAbschnitt nahe des proximalen Endes ist ein nach außen abstehenderRingflansch 25b gebildet, sodass der obere Endabschnittdes zentralen Gelenkbefestigungsteils 19 zwischen der distalenEndkralle 25a und dem Ringflansch 25b gehaltenwerden kann. Am proximalen Ende der Hülse 25 ist eine nachaußenabstehende proximate Endkralle 25c gebildet. Das Einführloch 26 imStützglied 18b desMontageteils 18 wird zwischen die proximale Endkralle 25c undden Ringflansch 25b eingepasst und die endseitige Spitzedes Stützglieds 18b wird dazwischengehalten. Das Montageteil 18 kann hierdurch von der Hülse 25 gehaltenwerden.
    [0036] Umdie Gelenkwelle 20 leichtgängig zu drehen, ist die Länge derHülse 25 ungefähr gleichoder kürzerals die LängeL (siehe 6) vom Flansch 20d derGelenkwelle 20 bis zu deren Schulter 20e ausgeführt. Damitdie Hülse 25 auchleicht in das Einführloch 26 imStützglied 18b unddas Gelenkloch (späterbeschrieben) im zentralen Gelenkbefestigungsteil 19 eingeführt werdenkann, ist die Hülse 25 zurErhöhungder elastischen Verformbarkeit mit einer Mehrzahl von in axialerRichtung sich erstreckenden Schlitzen 31 und 32 ausgeführt.
    [0037] Wiein den 1 und 3 gezeigt, erstreckt sichdas zentrale Gelenkbefestigungsteil 19 dieser Ausführungsformin vertikaler Richtung und weist einen im Querschnitt U-förmig ausbildetenGelenkköper 33 auf,dessen Öffnungzur Rückseitedes Fahrzeugs angeordnet ist, sowie horizontal angeordnete Flanschabschnitte 34,welche auf der rechten und linken Seite gebildet sind, indem deruntere Endabschnitt des Gelenkkörpers 33 imwesentlichen rechtwinklig nach außen gebogen ist.
    [0038] Inden in einem oberen Endabschnitt 33a des Gelenkkörpers 33 gebildetengegenüberliegenden Wänden sindGelenklöcher 35 und 36 einandergegenüberliegendvorgesehen, durch die die Gelenkwelle 20 und die Hülse 25 eingeführt werden.
    [0039] Rückwärtige Endabschnitteauf der rechten und linken Seite des oberen Endabschnitts 33a des Gelenkkörpers 33 unterhalbder Gelenklöcher 35 und 36 sindentsprechend der Außenumfangsfläche des Kindersitzanbringungselements 11 halbkreisförmig geschnittenund durch Schweißenan dem Zwischenabschnitt des Kindersitzanbringungselements 11 befestigt.An vorderen und hinteren Stellen des Flanschabschnitts 34 sindEinführlöcher 38 vorgesehen, indie Befestigungsbolzen 37 eingesetzt werden. Durch Einspannender Flanschabschnitte 34 mittels der Befestigungsbolzen 37 wirddas zentrale Gelenkbefestigungsteil 19 am Fahrzeugboden(nicht gezeigt) fixiert. Im oberen Endabschnitt der Zierabdeckung 21 sindin Entsprechung zu den Gelenklöchern 35 und 36 auchDurchgangslöcher 39 und 40 vorgesehen,durch die die Gelenkwelle 25 und die Hülse 25 eingeführt werden.Diese Durchgangslöcher 39 und 40 sindmit einem größeren Durchmesserals der Durchmesser des Ringflansches 25b ausgeführt.
    [0040] Beider Gelenkkonstruktion gemäß der Ausführungsformder vorliegenden Erfindung werden die linke und rechte Sitzrückenlehne 1 und 2 mittelsder nachstehend beschriebenen Prozedur eingebaut. Zunächst werdendas zentrale Gelenkbefestigungsteil 19 des Mittengelenks 14 unddas Kindersitzanbringungselement 11 durch Schweißen miteinander verbundenund die Zierabdeckung 21 auf das zentrale Gelenkbefestigungsteil 19 gesetztund daran mit den Schrauben 22 befestigt. Die Klappvorrichtungen 7, 8 unddie Stützteile 9, 10 werdenim voraus an der linken und rechten Sitzrückenlehne 1 und 2 montiert.
    [0041] Sodannwird der endseitige Spitzenabschnitt des Stützglieds 18b des Montageteils 18 zwischen denRingflansch 25b und die proximale Endkralle 25c derHülse 25 (Eingriffsabschnitt)gedrückt,wodurch das Montageteil 18 vorübergehend an der Hülse 25 gehaltenwird. In diesem Zustand wird die Hülse 25 in die Gelenklöcher 36 und 35 imzentralen Gelenkbefestigungsteil 19 und die Durchgangslöcher 40 und 39 inder Zierabdeckung 21 eingeführt, wodurch das Montageteil 18 unddie Hülse 25 andem zentralen Gelenkbefestigungsteil 19 gehalten werden.
    [0042] Alsnächsteswird die Gelenkwelle 20 in die Hülse 25 eingeführt undder durchmesserkleine Abschnitt 20c der Gelenkwelle 20 indie angeschweißte Mutter 29 durchdas Durchgangsloch 28 hindurch eingeschraubt, bis die Schulter 20e inKontakt mit der Seitenflächedes Sitzrahmens 3 der linken Sitzrückenlehne 1 gelangt,und gegenüber demMontageabschnitt 3a des Sitzrahmens 3 angezogenund fixiert (siehe 5).Das seitliche Befestigungsteil 12 des Kindersitzanbringungselements 11 wirddann an dem Stützteil 9 mitdem Bolzen 15 angebracht und das seitliche Befestigungsteil 13 aufder anderen Seite an dem Stützteil 10 mitdem Bolzen 15 angebracht. Danach wird der Befestigungsbolzen 23 indas Montageloch 27 durch das Bolzenloch 24 eingeschraubt undangezogen, wodurch der endseitige Spitzenabschnitt des Montageglieds 18a desMontageteils 18 an dem Sitzrahmen 4 der rechtenSitzrückenlehne 2 fixiertwird. Auf diese Weise werden die in Fahrzeugbreitenrichtung innenseitigen(zentral gelegenen) Abschnitte der linken und rechten Sitzrückenlehne 1 und 2 über dasMittengelenk 14 miteinander verbunden. Durch diese Vorgehensweisewerden die linke und rechte Sitzrückenlehne 1 und 2,der zentrale Flansch 14 und das Kindersitzanbringungselement 11 zusammengebaut.Schließlichwerden die Stützteile 9 und 10 unddas zentrale Gelenkbefestigungsteil 19 am Fahrzeugboden(nicht gezeigt) angebracht. Die linke und rechte Sitzrückenlehne 1 und 2 werdenso in einem Zustand angeordnet, in dem sie am Fahrzeugrumpf umklappbarund in Längsrichtung desFahrzeugs schwenkbar gehalten sind.
    [0043] Beider Gelenkkonstruktion gemäß der Ausführungsformder vorliegenden Erfindung wird die Gelenkwelle 20 durchdas Einführloch 26 imStützglied 18b desMontageteils 18 und die Gelenklöcher 36 und 35 deszentralen Gelenkbefestigungsteils 19 eingeführt und über dasDurchgangsloch 28 mit der angeschweißten Mutter 29 verschraubt,wodurch die Gelenkwelle 20 unmittelbar an dem Sitzrahmen 3 der linkenSitzrückenlehne 1 befestigtwird und auf diese Weise die linke und rechte Sitzrückenlehne 1 und 2 miteinanderverbunden und schwenkbar abgestützt werden.Die Einbaufestigkeit der linken Sitzrückenlehne 1 kann daherdurch das Mittengelenk 14 erhöht werden. Bei der Gelenkkonstruktiondieser Ausführungsformwird zudem das Stützglied 18b desMontageteils 18 vorübergehenddurch eine Gelenkwelle 20 und die Hülse 25 an dem zentralenGelenkbefestigungsteil 19 festgelegt. In diesem Zustandwird das Montageglied 18a des Montageteils 18 mitdem Sitzrahmen 4 der Sitzrückenlehne 2 verbolzt,wodurch das Mittengelenk 14 zusammengebaut werden kann. Eskann daher das Problem vermieden werden, dass ein Befestigungswerkzeugwährenddes Montagevorgangs nicht zwischen die linke und rechte Sitzrückenlehne 1 und 2 eingeführt werdenkann, und es könnendie linke und rechte Sitzrückenlehne 1 und 2 mühelos amFahrzeugrumpf angebracht werden.
    [0044] DasVorstehende ist eine Beschreibung der Ausführungsform der vorliegendenErfindung. Die vorliegende Erfindung ist nicht auf die zuvor beschriebeneAusführungsformbeschränkt,und es könnenverschiedene Abwandlungen und Modifikationen vorgenommen werden.Wenngleich beispielsweise die linke und rechte Sitzrückenlehne 1 und 2 in einemVerhältnisvon 6:4 zueinander stehen, können sieauch in irgendeinem anderen Verhältniseinschließlich1:1 zueinander stehen.
    权利要求:
    Claims (6)
    [1] Gelenkkonstruktion für eine Sitzrückenlehne, beider ein Mittengelenk zwischen Sitzrückenlehnen vorgesehen ist,die in eine rechte und eine linke unterteilt sind, und die rechteund linke Sitzrückenlehne sodurch das Mittengelenk abgestütztsind, dass sie umklappbar sind, wobei das Mittengelenk einMontageteil, von dem ein Endabschnitt an einer Sitzrückenlehneangebracht ist, ein zentrales Gelenkbefestigungsteil, das am Fahrzeugrumpfangebracht ist, sowie eine Gelenkwelle zur Verbindung des Montageteilsmit dem zentralen Gelenkbefestigungsteil umfasst und die rechteund linke Sitzrückenlehnedurch Einführen derGelenkwelle durch den anderen Endabschnitt des Montageteils unddas zentrale Gelenkbefestigungsteil und durch Befestigen der Gelenkwellean einem Sitzrahmen der anderen Sitzrückenlehne drehbar über dasMittengelenk abgestütztsind.
    [2] Gelenkkonstruktion für eine Sitzrückenlehne nachAnspruch 1, wobei die Gelenkwelle von einem Stufenbolzen mit einemdurchmessergroßenAbschnitt und einem durchmesserkleinen Abschnitt gebildet ist undso ausgestaltet ist, dass in einem Zustand, in dem die Gelenkwelleeingespannt und befestigt ist, eine Schulter in Kontakt mit derSeitenflächedes Sitzrahmens der Sitzrückenlehneist.
    [3] Gelenkkonstruktion für eine Sitzrückenlehne nachAnspruch 1 oder 2, wobei der andere Endabschnitt des Montageteilsund das zentrale Gelenkbefestigungsteil jeweils mit einem Durchgangslochversehen sind, durch das eine zylindrische Hülse eingebaut ist, und dieGelenkwelle in die Hülse eingeführt ist.
    [4] Gelenkkonstruktion für eine Sitzrückenlehne nacheinem der Ansprüche1 bis 3, wobei ein sich in Querrichtung erstreckendes Kindersitzanbringungselementan dem zentralen Gelenkbefestigungsteil befestigt ist.
    [5] Gelenkkonstruktion für eine Sitzrückenlehne nachAnspruch 3, wobei die Hülsemit einem Eingriffsabschnitt zum Halten des anderen Endabschnittsdes Montageteils ausgeführtist.
    [6] Gelenkkonstruktion für eine Sitzrückenlehne nacheinem der Ansprüche1 bis 5, wobei die rechte und linke Sitzrückenlehne in einem unterschiedlichen Teilungsverhältnis stehenund die andere Sitzrückenlehnebreiter als die eine Sitzrückenlehneausgeführt ist.
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    同族专利:
    公开号 | 公开日
    US20040201265A1|2004-10-14|
    JP4189804B2|2008-12-03|
    DE102004015585B4|2005-12-15|
    JP2004306837A|2004-11-04|
    US7073861B2|2006-07-11|
    引用文献:
    公开号 | 申请日 | 公开日 | 申请人 | 专利标题
    法律状态:
    2004-12-23| OP8| Request for examination as to paragraph 44 patent law|
    2006-06-08| 8364| No opposition during term of opposition|
    2008-01-17| 8339| Ceased/non-payment of the annual fee|
    优先权:
    申请号 | 申请日 | 专利标题
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