• 专利附录
  • 专利说明
  • 权利要求
  • 类似技术
  • 同族专利
  • 引用文献
  • 法律状态
  • 优先权
    • 专利摘要:
    DieErfindung betrifft ein Verfahren und eine Vorrichtung zur Auftriebs-und Lagesicherung fürLeitungen aller Art, insbesondere im Tiefbau, beim Verfüllen oderWiederverfüllenvon Gräbenoder Kanälenmit Bau-, Boden- oder sonstigem verflüssigten Mörtel sowie gegebenenfalls nachfolgenderEndverfüllungmit Aushubmaterial oder Austauschbodenmaterial. Erfindungsgemäß werdenentlang der Leitungstrasse im Graben- oder Kanalboden in vorgegebenenAbschnitten erdankerförmigeEintreibteile eingebracht. In, auf oder an dem Eintreibteil wird dannjeweils eine Leitungsauflage befestigt, wobei diese jeweilige Auflagein einer nivellierten Position befindlich ist, welche auch verändert bzw.eingestellt werden kann. Die Leitungen oder Rohre werden unter Nutzungder vorpositionierten Auflager verlegt und anschließend ander jeweiligen Leitungsauflage kraft- und/oder formschlüssig befestigt,wobei im Anschluss hieran der verflüssigte Mörtel in den Graben oder Kanaleingefülltwird, ohne dass eine Positionsveränderung, insbesondere Aufschwimmen,der verlegten Leitungen oder Rohre eintritt.
    公开号:DE102004013945A1
    申请号:DE200410013945
    申请日:2004-03-22
    公开日:2005-09-08
    发明作者:Juliane Kirmse；Dietmar Wesser
    申请人:WESSER KIES und SAND GmbH；
    IPC主号:F16L1-028
    专利说明:
    [0001] DieErfindung betrifft ein Verfahren und eine Vorrichtung zur Auftriebs-und Lagesicherung fürLeitungen aller Art, insbesondere im Tiefbau beim Verfüllen oderWiederverfüllenvon Gräbenoder Kanälen mitBau-, Boden- oder sonstigem verflüssigten Mörtel sowie gegebenenfalls nachfolgenderEndverfüllung mitAushubmaterial oder Austauschbodenmaterial gemäß Patentanspruch 1 bzw. 7.
    [0002] Beidem Verlegen von Leitungen, insbesondere Rohrleitungen, in Gräben oderKanälen,die anschließendmindestens teilweise mit selbstverdichtendem, im EinbringzustandflüssigenBodenmörtel verfüllt werden,besteht die Gefahr, dass beim die Leitung bedingt durch die wirkendenKräftebeim Einbringen des verflüssigtenBodenmörtelsaufschwimmt und sich demzufolge in ihrer Lage verändert.
    [0003] ZumVermeiden dieses unerwünschtenAufschwimmens kann punktweise Feststoffmaterial in den Kanal verbrachtwerden, welches Druckkräfte aufdas im bzw. entlang des Grabenbodens verlegte Leitungsgebilde ausübt.
    [0004] Einweiteres Problem ist das nivellierte Verlegen einer Rohrleitungin einem Leitungsgraben, beispielsweise zum Erhalt eines gewünschtenGefälles beiSchmutzwasserableitungen. Hierfürkommen teilweise manuell gefertigte Auflagen, z.B. in Form von Betonstücken, Hölzern oderdergleichen zum Einsatz, deren Handhabung mit erheblichem manuellen Aufwandverbunden ist und wobei eine nachträgliche Positionsveränderungdes jeweiligen Auflagers nur schwer oder mit sehr großem Aufwanderfolgen kann.
    [0005] Ausdem Vorgenannten ist es daher Aufgabe der Erfindung, ein Verfahrenund eine Vorrichtung zur Auftriebs- und Lagesicherung für Leitungenaller Art, insbesondere im Tiefbau, beim Verfüllen oder Wiederverfüllen vonGräbenoder Kanälenmit Bau-, Boden- oder sonstigem verflüssigten Mörtel anzugeben welches bzw.welche den technologischen Ablauf vereinfacht, ein Aufschwimmender verlegten Leitung bzw. des verlegten Rohres sicher verhindertund wobei dafürSorge getragen ist, dass der beim Verfüllen eingebrachte Bau-, Bodenoder sonstige verflüssigte Mörtel auchden Leitungsbereich allseitig, insbesondere unterseitig erreichtund umschließt.
    [0006] DieLösungder Aufgabe der Erfindung erfolgt verfahrensseitig mit einer Lehregemäß Definitionnach Patentanspruch 1 sowie mit einer Vorrichtung gemäß der Merkmalskombinationnach Patentanspruch 7, wobei die Unteransprüche mindestens zweckmäßige Ausgestaltungenund Weiterbildungen beinhalten.
    [0007] Beidem erfindungsgemäßen Verfahrenwird von erdankerförmigenEintreibteilen ausgegangen, welche entlang der zu verlegenden Leitungin den Boden, z.B. in die Grabensohle eingebracht werden. DiesesEinbringen kann beispielsweise unter Zuhilfenahme eines Laserrichtstrahlsvorgenommen werden.
    [0008] DieErdanker werden also bei dieser Methodik bereits in gewissem Maße nivelliertim Boden fixiert. Im Anschluss wird eine Leitungs- oder Rohrauflagemit entsprechendem Durchmesser auf der Oberseite des Erdankers aufgebrachtund befestigt. Dieses Rohr- bzw. Leitungsauflager kann bei einer Ausgestaltungder Erfindung sowohl höhenmäßig als auchseitenmäßig für die gewünschte Fein-Nivellierungder Leitungslage verstellt werden.
    [0009] Mitder folgenden Auflage des Rohres ergibt sich dann bereits die gewünschte exaktePosition. Eine Schlinge oder eine Schelle bzw. ein ähnliches Materialdient dann dem Befestigen des Rohres bzw. der Leitung am Auflager.Es ergibt sich bei dieser Ausführungsformder Erfindung nicht nur ein sicherer Halt der Leitung bzw. des Rohresam Auflager, sondern auch genügendAbstand zum Boden bzw. zur Grabensohle, so dass eine ausreichendeund zufriedenstellende Hinterfütterungmit dem verflüssigten Bodenmörtel erfolgenkann.
    [0010] DieLeitungsauflagen könnenso ausgestaltet werden, dass diese als Auflager für mehrere,seitlich und/oder höhenmäßig beabstandeteLeitungen oder Rohre geeignet sind.
    [0011] Wiebereits angedeutet, besteht die Möglichkeit, dass die Leitungsauflagerin Seite und/oder Höheverstellbar ausgeführtwerden.
    [0012] DieForm der Leitungsauflager ist dem korrespondierenden Bereich derjeweiligen Leitung oder des Rohres, z.B. dem entsprechenden Durchmesser bzw.der jeweiligen Nennweite angepasst.
    [0013] DieerdankerförmigenEintreibteile werden entlang eines Laserrichtstrahls bevorzugt mitHilfe einer baggerbetätigtenRüttelplattein den Boden eingebracht, so dass weitere Gerätschaften bei der technologischenUmsetzung des erfindungsgemäßen Verfahrensnicht notwendig sind.
    [0014] Für die Orientierungbeim Einbringen der Eintreibteile in das Erdreich oder den Bodenkönnen amEintreibteil Maß-und/oder Farbindikatoren vorgesehen sein, wobei unter Beachtungder Höhenverstelltoleranzder Leitungsauflagen der Einbringvorgang, z.B. mit Hilfe des vorerwähnten Baggers,beim Erkennen eines Maß-oder Farbindikators beendet wird.
    [0015] Vorrichtungsseitigweist die Auftriebs- und Lagesicherung für Leitungen aller Art zunächst das erwähnte erdankerförmige Eintreibteilauf, welches am oberen Ende eine fixierbare Leitungsauflage aufnimmt.
    [0016] Ander Leitungsauflage sind erfindungsgemäß Mittel zum kraft- und/oderformschlüssigenBefestigen der auf der Auflage befindlichen Leitung oder des Rohresvorgesehen.
    [0017] DasEintreibteil kann bei einer bevorzugten Ausführungsform mit Aushebesicherungenversehen sein und als Rohr-, Flach- oder Winkelstück ausgeführt werden.
    [0018] Jenach Bodencharakteristik kann am Eintreibteil eine aufsetzbare Spitze,z.B. aus einem gehärtetenStahlmaterial angebracht werden.
    [0019] Indem Fall, wenn ein Flach- oder Winkelstück als Eintreibteil zum Einsatzkommt, kann am Eintreibende ein Schliff und/oder eine Spitzenform vorgesehensein.
    [0020] Auchkann bei einer weiteren Ausführungsformder Erfindung das Eintreibteil als Bodendübel mit zugehörigem Schraubeinsatzausgeführtwerden.
    [0021] Ebensobesteht die Möglichkeit,das Eintreibteil aus Rundstahl oder Rundeisen mit schrauben- oderwendelförmigemVerlauf mindestens am Eintreibende zum Eindrehen in den Boden auszubilden.
    [0022] DieLeitungsauflage ist mit dem Einschlagende des Eintreibteils durchz.B. Verschrauben, Verbolzen oder aber auch mittels Bajonett-Rastverschlussverbindbar.
    [0023] ZurBefestigung der Leitung oder des Rohres auf oder an der Leitungsauflageist z.B. ein Bügel odereine Schlinge oder ein ähnlichesMittel vorhanden.
    [0024] Esumfasst also die erfindungsgemäße Vorrichtungquasi drei Teile, nämlichdas vorerwähnte Eintreibteil,das oder die Auflager, die an die jeweilige Form der zu verlegendenLeitung bzw. des Rohres anpassbar sind und die gegebenenfalls über eineHöhen-und/oder Seitenverstellbarkeit verfügen, und letztendlich ein Sicherungsmittel,z.B. in Form der erwähntenSchlinge oder des Bügels,um die Leitung oder das Rohr am Auflager zu halten und in der gewünschtenNivellier-Position zu fixieren, so dass beim späteren Einbringen des verflüssigtenBodenmörtelsein unerwünschtesAufschwimmen der verlegten Leitung bzw. des Rohres verhinderbarist.
    [0025] DieErfindung soll nachstehend anhand eines Ausführungsbeispiels sowie unterZuhilfenahme einer Figur nähererläutertwerden.
    [0026] DieFigur zeigt hierbei eine Prinzipdarstellung eines erdankerförmigen Eintreibteilsmit Leitungsauflage und Befestigungsmittel sowie eine Schnittdarstellungdurch einen wiederverfülltenGraben und im Grabensohlenbereich befindlicher Vorrichtung zur Auftriebs-und Lagesicherung.
    [0027] Gemäß Ausführungsbeispielwerden entlang der Leitungstrasse im Graben- oder Kanalboden 1 in jeweilsvorgegebenen Abschnitten erdankerförmige Eintreibteile 2 eingebracht.
    [0028] In,auf oder an den Eintreibteilen 2 wird eine Leitungsauflage 3,z.B. mittels Bolzen 4 befestigt. Diese Auflage 3 kannbeispielsweise auch übereine Gewindespindel höhenverstellbarim z.B. rohrförmigenEintreibteil geführtsein.
    [0029] Beimgezeigten Ausführungsbeispielist das Eintreibteil 2 ein Rohrteil mit abgespreizten Aushebesicherungen 5 undgegebenenfalls, je nach Bodenbeschaffenheit aufsetzbarer Spitze 6.
    [0030] Diezu verlegende Leitung oder das zu verlegende Rohr 7 wirdunter Nutzung der vorpositionierten, nivellierten Leitungsauflager 3 verlegtund es erfolgt anschließendan der jeweiligen Leitungsauflage 3 ein Befestigen desRohres 7, z.B. mit Hilfe einer Schlinge oder einer Schelle 8.
    [0031] ImAnschluss an diese Befestigungsmaßnahme kann dann der verflüssigte Bodenmörtel 9 in denGraben oder den Kanal eingefülltwerden, ohne dass eine Positionsveränderung, insbesondere Aufschwimmender verlegten Leitungen oder Rohre 7 die Folge ist. Mitdem eintretenden Selbstverdichten des Bodenmörtels 9 wird danndie Endverfüllung, z.B.mittels aufbereitetem Aushubmaterial 10 vorgenommen. Hierankann in gewohnter Weise dann sich das Aufbringen einer Trag- oderDeckschicht 11 anschließen.
    [0032] Esliegt im Sinne der Erfindung, dass die Eintreibteile 2 nichtnur als Rohr, z.B. Stahlrohr, sondern auch als Flachstahl- oderWinkelstahlteil ausführbar sind.Beispielsweise kann hier ein spitz zulaufendes Flach- oder WinkelstahlteilAnwendung finden, wobei die Schneidkanten an der Unterseite desEintreibteils einen Schliff aufweisen. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit,im Flachstahl- bzw. Winkelstahlende an der Eintreibspitze einenSchlitz bzw. eine schlitzförmigeAusnehmung, z.B. durch Fräseneinzubringen. Wird ein derart ausgestaltetes Eintreibteil in denBoden eingeschlagen, spreizen sich die durch die schlitzförmige Aussparungsich ergebenden Teile des unteren Endes auf, wodurch eine sichereVerankerung im Boden eintritt.
    [0033] Auchbesteht die Möglichkeit,einen speziellen Bodendübelin die Grabensohle einzubringen, wobei dann das Auflager gemeinsammit einem Schraubteil im Bodendübelfixierbar ist.
    [0034] Letztendlichkann das Eintreibteil aus einem Rundeisen bestehen, welches nachArt eines Korkenziehers z.B. schrauben- oder wendelförmig ausgeformtwird, um ein leichtes Einbringen in den Boden mit sich ergebendemsicheren Halt zu gewährleisten.
    [0035] Nebendem vorerwähntenVerbolzen der Leitungsauflage 3 mit dem Einschlagende desEintreibteils 2 ist auch eine Befestigung durch z.B. Bajonett-Rastverschluss möglich.
    1 Graben-oder Kanalboden 2 Eintreibteil 3 Leitungsauflage 4 Bolzen 5 Aushebesicherung 6 aufsetzbareSpitze 7 Rohr 8 Schlinge;Schelle 9 Bodenmörtel 10 aufbereitetesAushubmaterial 11 Trag-oder Deckschicht
    权利要求:
    Claims (15)
    [1] Verfahren zur Auftriebs- und Lagesicherung für Leitungenaller Art, insbesondere im Tiefbau beim Verfüllen oder Wiederverfüllen vonGräbenoder Kanälenmit Bau-, Boden- oder sonstigem verflüssigten Mörtel sowie gegebenenfalls nachfolgenderEndverfüllungmit Aushubmaterial oder Austauschbodenmaterial, dadurchgekennzeichnet, dass entlang der Leitungstrasse im Graben-oder Kanalboden in vorgegebenen Abschnitten erdankerförmige Eintreibteileeingebracht werden; in, auf oder an dem jeweiligen Eintreibteileine Leitungsauflage befestigt wird, wobei diese jeweiligen Auflagenin einer nivellierten Position befindlich sind, welche jeweils einstellbarist; die Leitungen oder Rohre unter Nutzung der vorpositioniertenAuflager verlegt und anschließendan der jeweiligen Leitungsauflage kraft- und/oder formschlüssig befestigt werden, wobei imAnschluss hieran der verflüssigteMörtelin den Graben oder Kanal eingefülltwird, ohne dass eine Positionsveränderung, insbesondere ein Aufschwimmender verlegten Leitungen oder Rohre eintritt.
    [2] Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,dass die Leitungsauflagen als Auflager für mehrere, seitlich beabstandeteLeitungen oder Rohre ausgebildet sind.
    [3] Verfahren nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet,dass die Leitungsauflager in Seite und/oder Höhe verstellbar ausgeführt sind.
    [4] Verfahren nach einem der vorangegangenen Ansprüche, dadurchgekennzeichnet, dass die Form der Leitungsauflager dem korrespondierendenBereich der jeweiligen Leitung oder des Rohres entspricht.
    [5] Verfahren nach einem der vorangegangenen Ansprüche. dadurchgekennzeichnet, dass die erdankerförmigen Eintreibteile entlangeines Laserrichtstrahls mit Hilfe einer baggerbetätigten Rüttelplattein den Boden eingebracht werden.
    [6] Verfahren nach einem der vorangegangenen Ansprüche, dadurchgekennzeichnet, dass fürdie Orientierung beim Einbringen der Eintreibteile in das Erdreichoder den Boden am Eintreibteil Maß- und/oder Farbindikatorenvorgesehen sind, wobei unter Beachtung der Höhenverstelltoleranz der Leitungsauflagender Einbringvorgang beim Erkennen eines Maß- oder Farbindikators beendetwird.
    [7] Vorrichtung zur Auftriebs- und Lagesicherung für Leitungenaller Art, insbesondere im Tiefbau beim Verfüllen oder Wiederverfüllen vonGräbenoder Kanälenmit Bau-, Boden- oder sonstigem verflüssigten Mörtel sowie gegebenenfalls nachfolgenderEndverfüllungmit Aushubmaterial oder Austauschbodenmaterial, dadurch gekennzeichnet,dass diese aus einem erdankerförmigenEintreibteil besteht, welches am oberen Ende eine fixierbare Leitungsauflageaufnimmt und wobei an der Leitungsauflage Mittel zum kraft- und/oderformschlüssigenBefestigen der auf der Auflage befindlichen Leitung oder des Rohres vorgesehensind.
    [8] Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet,dass das Eintreibteil ein mit Aushebesicherungen versehenes Rohr-,Flach- oder Winkelstahlstückist.
    [9] Vorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet,dass das Eintreibteil eine aufsetzbare Spitze aufweist.
    [10] Vorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet,dass das Flach- oder Winkelstahlstück einen am Eintreibende vorgesehenenSchliff und/oder eine Spitzenform aufweist.
    [11] Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet,dass das Eintreibteil als Bodendübel mitzugehörigemSchraubeinsatz ausgeführtist.
    [12] Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet,dass das Eintreibteil aus Rundstahl oder Rundeisen mit Schrauben-oder Wendelformverlauf mindestens am Eintreibende zum Eindrehen inden Boden ausgeführtist.
    [13] Vorrichtung nach einem der Ansprüche 7 bis 12, dadurch gekennzeichnet,dass die Leitungsauflage mit dem Einschlagende des Eintreibteilsdurch Verschrauben, Verbolzen oder mittels Bajonett-Rastverschlussverbunden ist.
    [14] Vorrichtung nach einem der Ansprüche 7 bis 13, dadurch gekennzeichnet,dass die Leitungsauflage bezogen auf das Eintreibteil höhen- und/oderseitenverstellbar ist.
    [15] Vorrichtung nach einem der Ansprüche 7 bis 14, dadurch gekennzeichnet,dass zur Befestigung der Leitung oder des Rohres auf oder an derLeitungsauflage ein Bügel,eine Schlinge oder dergleichen Mittel vorgesehen ist.
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    同族专利:
    公开号 | 公开日
    DE102004013945B4|2006-01-12|
    引用文献:
    公开号 | 申请日 | 公开日 | 申请人 | 专利标题
    法律状态:
    2005-09-08| OP8| Request for examination as to paragraph 44 patent law|
    2006-07-06| 8364| No opposition during term of opposition|
    2007-01-18| 8339| Ceased/non-payment of the annual fee|
    优先权:
    申请号 | 申请日 | 专利标题
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