专利摘要:
EinHauptzylinder (10) füreine hydraulische Fahrzeugbremsanlage hat ein Gehäuse (12)mit einer darin ausgebildeten, einseitig offenen Bohrung (14), inder ein erster Druckkolben (16) und ein zweiter Druckkolben (18),abdichtend und längseiner Achse (A) verschiebbar geführtsind. Entgegen einer Betätigungsrichtung(X) wirkt auf den ersten Druckkolben (16) eine gefesselte erste Rückstellfeder(34) und auf den zweiten Druckkolben (18) eine zweite Rückstellfeder(52). Um zu verhindern, dass in einem Transport- oder Demontagezustanddes Hauptzylinders (10) der erste Druckkolben (16) übermäßig ausder Bohrung (14) herausgedrücktwird, stütztsich der zweite Druckkolben (18) über ein Anschlagbauteil (66)entgegen der Betätigungsrichtung(X) formschlüssigin dem Gehäuse (12)des Hauptzylinders (10) ab.
公开号:DE102004013662A1
申请号:DE200410013662
申请日:2004-03-19
公开日:2005-10-13
发明作者:Ludwig Friedsam;Michael Geider;Martin Struschka
申请人:ZF Active Safety GmbH;
IPC主号:B60T8-34
专利说明:
[0001] DieErfindung betrifft einen Hauptzylinder für eine hydraulische Fahrzeugbremsanlage,der ein Gehäusemit einer darin ausgebildeten, einseitig offenen Bohrung aufweist,in der ein erster Druckkolben und ein zweiter Druckkolben abdichtendund längseiner Achse des Hauptzylinders verschiebbar geführt sind. Entgegen einer Betätigungsrichtungwirkt auf den ersten Druckkolben eine gefesselte erste Rückstellfederund auf den zweiten Druckkolben eine zweite Rückstellfeder. Der Begriff "gefesselt" bedeutet, dass dieerste Rückstellfedersich nicht frei, sondern nur bis auf ein bestimmtes Maß ausdehnen kann,welches von einer die Rückstellfederfesselnden Fesselungsanordnung vorgegeben ist.
[0002] Hauptzylinderder genannten Art sind seit langem bekannt. Die beiden Druckkolbenbegrenzen in der Bohrung eine erste und eine zweite Druckkammer,die im betriebsfähigenZustand des Hauptzylinders mit Hydraulikfluid gefüllt sind.Die erste Druckkammer steht üblicherweisemit einem ersten Bremskreis und die zweite Druckkammer mit einemzweiten Bremskreis einer Fahrzeugbremsanlage in Fluidverbindung.In jedem Bremskreis sind mehrere Radbremsen angeordnet. Bei einemBremsvorgang wird der erste Druckkolben in die Bohrung des Hauptzylindergehäuses hineinverschoben, um in der ersten Druckkammer Hydraulikdruck zu erzeugen.Ein in der ersten Druckkammer entstehender Hydraulikdruck verschiebtauch den zweiten Druckkolben weiter in die Bohrung hinein, so dasssich in der zweiten Druckkammer ebenfalls Hydraulikdruck aufbaut.Der in den beiden Druckkammern erzeugte Hydraulikdruck wird über diean die Druckkammern angeschlossenen Bremskreise den entsprechendenRadbremsen zugeleitet. Nach Beendigung eines Bremsvorganges sorgtdie von den beiden Rückstellfedern ausgeübte Kraftfür eineRückführung derDruckkolben in eine Ausgangs- bzw. Ruhestellung. Die genaue Funktioneines solchen Hauptzylinders ist Fachleuten auf diesem Gebiet wohlbekanntund braucht daher hier nicht nähererläutertzu werden.
[0003] Diebereits erwähnteFesselungsanordnung der ersten Rückstellfederdient zum Einstellen der relativen Position beider Druckkolben zueinander.Eine genaue Einstellung der relativen Position der beiden Druckkolbenzueinander in der Ruhestellung ist wichtig, damit bei einem Bremsvorgangin beiden Druckkammern der Druckaufbau gleichzeitig stattfindet. DieFesselungsanordnung begrenzt die Expansion der ersten Rückstellfederund legt damit den in der Ruhestellung vorhandenen Abstand zwischendem ersten Druckkolben und dem zweiten Druckkolben fest.
[0004] Wenndie Druckkolben die erwähnteRuhestellung einnehmen, sind die Rückstellfedern nicht vollständig entspannt.Dies führtdann, wenn der Hauptzylinder nicht im Fahrzeug eingebaut ist, also beispielsweisewährendseines Transports zum Automobilhersteller oder auch bei einer zuServicezwecken erfolgenden Demontage, dazu, dass die ungefesseltezweite Rückstellfederden zweiten Druckkolben in der Bohrung entgegen der Betätigungsrichtungverschiebt. Diese Bewegung wird überdie erste Rückstellfederauf den ersten Druckkolben übertragen,der auf diese Weise im ungünstigstenFall vollständigaus der Bohrung des Hauptzylindergehäuses herausfallen kann. Erschütterungenund Vibrationen währendeines Transports unterstützendiesen unerwünschtenVorgang noch.
[0005] ZurLösungdieses Problems ist die Verwendung einer Transportsicherung grundsätzlich bekannt.HerkömmlicheTransportsicherungen haben allerdings den Nachteil, dass sie mehroder weniger umständlichund damit zeitaufwändigentfernt werden müssen,bevor eine Montage des Hauptzylinders in ein Fahrzeug erfolgen kann.Bei einer zu Servicezwecken erfolgenden Demontage eines Hauptzylinderswird darüberhinaus mangels Vorhandensein keine Transportsicherung mehr verwendet.
[0006] DerErfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen verbesserten Hauptzylinderanzugeben, bei dem es auch ohne Verwendung einer vor einer Montage desHauptzylinders zu entfernenden Transportsicherung während einesTransports oder im Rahmen von Wartungsarbeiten nicht mehr zum beschriebenen Problemdes Herausfallens eines Druckkolbens aus der Bohrung des Hauptzylindergehäuses kommt.
[0007] Gemäß einerersten Ausführungsformder vorliegenden Erfindung wird diese Aufgabe ausgehend von einemgattungsgemäßen Hauptzylindererfindungsgemäß dadurchgelöst,dass sich – ineinem Transport- oder Demontagezustand des Hauptzylinders – der zweiteDruckkolben überein Anschlagbauteil entgegen der Betätigungsrichtung formschlüssig imHauptzylindergehäuseabstützt.Auf diese Weise ist verhindert, dass die zweite, nicht gefesselteRückstellfederden zweiten Druckkolben – unddamit auch den ersten Druckkolben – über ein konstruktiv festgelegtesMaß hinausaus der Bohrung des Hauptzylindergehäuses schieben kann. Da dieerfindungsgemäße Abstützung indem Hauptzylindergehäusevorgesehen ist und den Betrieb des Hauptzylinders nicht stört, entfällt einewie auch immer geartete Demontage einer Transportsicherung vor einerMontage und/oder Inbetriebnahme des Hauptzylinders.
[0008] Vorzugsweiseist das Anschlagbauteil bezüglichder Bohrung des Hauptzylindergehäusesim Wesentlichen radial auswärtsgerichtet. In konstruktiv vorteilhafter Weise ist zur Abstützung andem Gehäuseein Anschlag in der Bohrung vorhanden. Ein solcher Anschlag kannbeispielsweise durch eine Durchmesserverringerung der Bohrung gebildetsein.
[0009] Beibevorzugten Ausführungsformendes erfindungsgemäßen Hauptzylindershat das Anschlagbauteil eine im Wesentlichen ringscheibenförmige Gestalt.Auf diese Weise wird die Abstützkraftauf einen größeren Bereichund vor allem in Umfangsrichtung verteilt.
[0010] Vorzugsweisebesteht das Anschlagbauteil aus elastischem Material. Dies ermöglicht eineeinfache Einführungdes Anschlagbauteils in die Bohrung des Hauptzylindergehäuses undein anschließendes Verrastenhinter z.B. einem in der Bohrung ausgebildeten Anschlag. Gemäß einerbesonders bevorzugten Ausführunghat ein solches aus elastischem Material bestehendes Anschlagbauteilmehrere radiale Vorsprünge,die in Umfangsrichtung verteilt angeordnet sind und die beim Einführen desAnschlagbauteils in die Bohrung hinter einem Anschlag in der Bohrungverrasten. Zwischen den radialen Vorsprüngen befinden sich fluiddurchlässige Freiräume, sodass in Betätigungsrichtunghinter dem Anschlagbauteil befindliche Abschnitte der Bohrung einfachentlüftet werdenkönnen.
[0011] Beieinem Hauptzylinder, bei dem zur Fesselung der ersten Rückstellfederunter anderem eine Fesselungshülsemit einem dem zweiten Druckkolben benachbarten Fuß zum Einsatzkommt, ist das Anschlagbauteil vorzugsweise in einer Umfangsnut desFußesder Fesselungshülseaufgenommen. Die Fesselungshülseist dabei vorteilhaft aus einem Kunststoff hergestellt, z.B. durchSpritzgießen,und die das Anschlagbauteil aufnehmende Umfangsnut wird während desSpritzgießvorgangserzeugt.
[0012] Beieinem Hauptzylinder, bei dem zur Fesselung der ersten Rückstellfederunter anderem eine Fesselungshülsemit einem dem zweiten Druckkolben benachbarten, radial nach außen ragenden Flanschdient, ist das Anschlagbauteil vorzugsweise auf der Fesselungshülse angeordnetund wird von der ersten Rückstellfedergegen den Flansch der Fesselungshülse gedrückt. Eine solche Fesselungshülse kannaus einem Kunststoffmaterial oder auch aus einem z.B. tiefgezogenenmetallischen Blechteil bestehen. Bei einer Abwandlung dieses Ausführungsbeispielsist zwischen dem Anschlagbauteil und dem ihm zugewandten Ende derersten Rückstellfederzusätzlich einKlemmring angeordnet, an dem sich die erste Rückstellfeder abstützt. DerKlemmring bewirkt eine großflächigereund damit gleichmäßigere Abstützung derersten Rückstellfederam Anschlagbauteil. Die im Betrieb des Hauptzylinders auftretendeMaterialbelastung wird dadurch vorteilhaft reduziert.
[0013] Beieinem noch anderen Hauptzylinder, bei dem zur Fesselung der erstenRückstellfederunter anderem eine Fesselungshülsemit einem dem zweiten Druckkolben benachbarten Fuß dient,hat dieser Fuß einehohlzylindrische Basis, in der mehrere Fenster zur Aufnahme desAnschlagbauteils ausgeformt sind, beispielsweise durch Verformenvon Abschnitten der hohlzylindrischen Basis durch Umbiegen nachaußen.Bei diesem Ausführungsbeispiel bestehtdie Fesselungshülsevorzugsweise aus einem tiefgezogenen Blechteil.
[0014] Gemäß einerzweiten Ausführungsformder vorliegenden Erfindung wird die eingangs genannte Aufgabe ausgehendvon einem gattungsgemäßen Hauptzylindererfindungsgemäß dadurchgelöst, dasszur Fesselung der zweiten Rückstellfedersich jedes Ende derselben an einem Spannteller abstützt, wobeidie beiden Spannteller mittels eines sich durch die zweite Rückstellfedererstreckenden Seiles zugfest miteinander verbunden sind. Eine solcheArt der Fesselung der zweiten Rückstellfederist gewichtssparend und kann besonders kostengünstig hergestellt werden. ZurBefestigung des Seils an den Spanntellern weist jeder Spanntellervorzugsweise eine sich zur zweiten Rückstellfeder hin verjüngende Ausnehmungauf, durch die das Seil verläuftund in die ein Klemmelement passt, das am jeweiligen Ende des Seilesbefestigt ist, beispielsweise durch Aufquetschen. Bei einer konstruktivvorteilhaften Variante dieser Ausführungsform hat jeder Spanntellereinen radialen, sich von der Ausnehmung bis zu seinem Außenranderstreckenden Schlitz, der eine Durchführung des Seiles gestattet.Bei einer solchen Ausführungsformkönnensomit die Klemmelemente zunächstam Seil befestigt werden und es kann dann das mit den Klemmelementenversehene Seil in die Spannteller eingehängt werden. Anstelle einerVerwendung von Klemmelementen ist es auch möglich, das Seil mit jedem Spanntellerzu verlötenoder zu verkleben, um es am Spannteller zu befestigen.
[0015] Gemäß einerdritten Ausführungsformder vorliegenden Erfindung ist die eingangs genannte Aufgabe ausgehendvon einem gattungsgemäßen Hauptzylindererfindungsgemäß dadurchgelöst, dassder erste Druckkolben aus der Bohrung heraussteht und dass das ausder Bohrung herausstehende Ende des ersten Druckkolbens sich entgegender Betätigungsrichtungan einem Rollbalg abstützt,der am Gehäusedes Hauptzylinders befestigt ist. Vorzugsweise ist dabei der Rollbalgin einer Um fangsnut auf der Außenseitedes Gehäusesnahe dem offenen Ende der Bohrung festgelegt.
[0016] ImFolgenden werden verschiedene Ausführungsformen des erfindungsgemäßen Hauptzylindersanhand der beigefügten,schematischen Zeichnungen nähererläutert.Es zeigt:
[0017] 1 eineerste Ausführungsformim Längsschnitt,wobei unterhalb der Mittellängsachseder Hauptzylinder in herkömmlicherBauweise, d.h. ohne eine erfindungsgemäß integrierte Transportsicherung,dargestellt ist,
[0018] 2 einenAusschnitt aus 1 in vergrößertem Maßstab,
[0019] 3 einin der ersten AusführungsformVerwendung findendes elastisches Anschlagbauteil in Draufsicht,
[0020] 4 eineDetailansicht einer Abwandlung der ersten Ausführungsform,
[0021] 5 eineDetailansicht einer weiteren Abwandlung der ersten Ausführungsform,
[0022] 6 eineDetailansicht einer noch weiteren Abwandlung der ersten Ausführungsform,
[0023] 7 einezweite Ausführungsformim Längsschnitt,
[0024] 8 einDetail der zweiten Ausführungsformin vergrößerter Darstellung,und
[0025] 9 einedritte Ausführungsformim Längsschnitt.
[0026] 1 zeigtim Längsschnitteine erste Ausführungsformeines Hauptzylinders 10 für eine hydraulische Fahrzeugbremsanlage,der häufigauch als Hauptbremszylinder bezeichnet wird. Der Hauptzylinder 10 hatein Gehäuse 12 miteiner darin längs einerAchse A verlaufenden Bohrung 14, die an ihrem in 1 rechtenEnde offen ist.
[0027] Inder Bohrung 14 des Hauptzylindergehäuses 12 sind ein ersterDruckkolben 16 und, axial beabstandet vom ersten Druckkolben 16,ein zweiter Druckkolben 18 verschiebbar angeordnet. InHinterschneidungen der Bohrung 14 angeordnete Dicht elemente 20 und 22 bzw. 24 und 26 sorgenfür eineAbdichtung zwischen der Außenumfangsfläche desersten Druckkolbens 16 bzw. des zweiten Druckkolbens 18 undder Bohrung 14.
[0028] Zwischendem ersten Druckkolben 16 und dem zweiten Druckkolben 18 istin der Bohrung 14 eine erste Druckkammer 28 begrenzt,die übereinen nicht gezeigten Anschluss in Fluidverbindung mit einem erstenBremskreis der Fahrzeugbremsanlage steht. Analog ist zwischen demzweiten Druckkolben 18 und einem Boden 30 derBohrung 14 eine zweite Druckkammer 32 begrenzt,die im betriebsbereiten Zustand des Hauptzylinders 10 über einenebenfalls nicht gezeigten Anschluss in Fluidverbindung mit einemzweiten Bremskreis der Fahrzeugbremsanlage steht. Jedem Bremskreissind bestimmte Radbremsen eines Fahrzeugs zugeordnet.
[0029] Eineerste Rückstellfeder 34 istzwischen dem ersten Druckkolben 16 und dem zweiten Druckkolben 18 angeordnetund spannt den ersten Druckkolben 16 in die in 1 wiedergegebeneRuhelage oder Ausgangsstellung vor. Zur Einstellung eines definiertenAbstandes zwischen dem ersten Druckkolben 16 und dem zweitenDruckkolben 18 ist die erste Rückstellfeder 34 mittelseiner Fesselungsanordnung 36 gefesselt, d.h. die ersteRückstellfeder 34 kannsich nur auf ein durch die Fesselungsanordnung 36 begrenztesMaß axialausdehnen. Eine weitere axiale Ausdehnung wird durch die Fesselungsanordnung 36 mechanischblockiert.
[0030] DieFesselungsanordnung 36 umfasst als Hauptbestandteile eineFesselungshülse 38 undeinen damit verbundenen Fesselungsstift 40. Die erste Rückstellfeder 34 istaußenauf der Fesselungshülse 38 geführt undstütztsich mit ihrem einen Ende an einem Fuß 42 der Fesselungshülse 38 ab.Der Fesselungsstift 40 ist axial verschieblich in der Fesselungshülse 38 angeordnet.Ein Kragen 44 an dem in der Fesselungshülse 38 befindlichenEnde des Fesselungsstifts 40 begrenzt im Zusammenwirkenmit einem radial einwärtsgewandten Ringflansch 46 der Fesselungshülse 38 denmaximalen Auszug des Fesselungsstifts 40 aus der Fesselungshülse 38.Am gegenüberliegendenfreien Ende des Fesselungsstifts 40 ist eine Stützscheibe 48 befestigt,an der sich das andere Ende der ersten Rückstellfeder 34 abstützt unddie auf ihrer gegenüberliegendenSeite in Kontakt mit dem ersten Druckkolben 16 steht, umdie Rückstellkraftder ersten Rückstellfeder 34 aufden ersten Druckkolben 16 zu übertragen.
[0031] Derzweite Druckkolben 18 greift mit einem mittig auf ihm angeordneten,kegelstumpfförmigen Vorsprung 50 inden Fuß 42 derFesselungshülse 38 einund zentriert so den in 1 linken Teil der Fesselungsanordnung 36.
[0032] Einezweite Rückstellfeder 52 stützt sich, zentriertdurch einen am Grund der Bohrung 14 vorhandenen weiterenkegelstumpfförmigenVorsprung 54, am Boden 30 der Bohrung 14 abund drücktmit ihrem gegenüberliegendenanderen Ende gegen die Innenseite des hohlzylindrischen zweitenDruckkolbens 18, um auf diesen eine Rückstellkraft zu übertragenund ihn in die in 1 dargestellte Ruhe- bzw. Ausgangsstellungvorzuspannen.
[0033] Derhier dargestellte Hauptzylinder 10 ist im Betriebszustand,d.h. in einem in ein Fahrzeug eingebauten Zustand, üblicherweisemit einem Bremskraftverstärkerzu einer Baueinheit verbunden (nicht gezeigt). Ein Kraftabgabeglied(nicht dargestellt) des Bremskraftverstärkers greift dabei in eineAusnehmung 56 des ersten Druckkolbens 16 ein,um die vom Bremskraftverstärkererzeugte Verstärkungskraftauf den ersten Druckkolben 16 zu übertragen. Des Weiteren stehtder Hauptzylinder 10 im Betriebszustand in Fluidverbindungmit einem nicht dargestellten Vorratsbehälter für Hydraulikfluid, welches durchkreisringförmigeNachlaufkammern 58 und 60 sowie in den Druckkolben 16 und 18 ausgebildeten Perforationen 62, 64 indie erste Druckkammer 28 bzw. die zweite Druckkammer 32 gelangenkann. Der weitere genaue Aufbau und die Funktion eines solchen Hauptzylinders 10 sowieder mit ihm zusammenwirkenden Komponenten sind Fachleuten auf diesemGebiet wohlbekannt und werden deshalb hier nur soweit beschrieben,wie es zum Verständnisder vorliegenden Erfindung notwendig ist.
[0034] Umzu verhindern, dass in dem in 1 gezeigtenZustand des Hauptzylinders 10, in dem kein Bremskraftverstärker mitdem Hauptzylinder 10 verbunden ist, der erste Druckkolben 16 durchdie Wirkung der zweiten Rückstellfeder 52 zuweit aus der Bohrung 14 herausgedrückt wird, ist ein hier aus elastischemMaterial bestehendes, ringförmigesAnschlagbauteil 66 vorgesehen, das in dem in den 1 und 2 gezeigtenAusführungsbeispielin einer außenam Fuß 42 derFesselungshülse 38 ausgebildetenUmfangsnut 68 gehalten ist und sich bezüglich der MittellängsachseA radial auswärtserstreckt. In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass zumbesseren Vergleich mit dem Stand der Technik die 1 zweigeteiltist, sie zeigt unterhalb der Mittellängsachse A einen herkömmlichen Hauptzylinder 10 ohnedas Anschlagbauteil 66 und oberhalb der MittellängsachseA eine erfindungsgemäße Ausführungsformmit dem Anschlagbauteil 66.
[0035] Dergenaue Aufbau des Anschlagbauteils 66 geht besser aus 3 hervor.Aus 3 ist ersichtlich, dass das im Wesentlichen ringscheibenförmige Anschlagbauteil 66 imhier gezeigten Ausführungsbeispielvier armähnlicheradiale Vorsprünge 70 aufweist,die im eingebauten Zustand des Anschlagbauteils 66 miteinem Anschlag 72 zusammenwirken können, der durch eine kreisringförmige Hinterschneidung 74 inder Bohrung 14 des Hauptzylindergehäuses 12 gebildet ist.Die freien Enden der radialen Vorsprünge 70 werden in derin 1 wiedergegebenen Ruhestellung des Hauptzylinders 10 vom zweitenDruckkolben 18 gegen den Anschlag 72 gedrückt, d.h.der zweite Druckkolben 18 stützt sich entgegen einer BetätigungsrichtungX des Hauptzylinders 10 über das Anschlagbauteil 66 undden Anschlag 72 formschlüssig im Gehäuse 12 des Hauptzylinders 10 ab.In diesem Zustand wird die Kraft der zweiten Rückstellfeder 52 alsoin das Hauptzylindergehäuse 12 eingeleitetund kann deshalb den ersten Druckkolben 16 nicht mehr weiteraus der Bohrung 14 herausdrücken.
[0036] Dieelastische Ausführungdes Anschlagbauteils 66 ermöglicht es, den ersten Druckkolben 16 zusammenmit der Fesselungsanordnung 36 und darauf montiertem Anschlagbauteil 66 indie Bohrung 14 des Hauptzylindergehäuses 12 hinein zuschieben, bis die radialen Vorsprünge 70 hinter demdurch die Hinterschneidung 74 gebildeten Anschlag 72 verrasten.Am Außenumfangdes Anschlagbauteils 66 sind zwischen den radialen Vorsprüngen 70 Ausnehmungen 76 vorhanden,die beim Einführendes Anschlagbauteils 66 in die Bohrung 14 einVorbeiströmenvon Fluid und im eingebauten Zustand eine Entlüftung des in Betätigungsrichtunghinter dem Anschlagbauteil 66 gelegenen Teils der Bohrung 14 ermöglichen.
[0037] ImBetrieb des Hauptzylinders 10, d.h. wenn eine EingangskraftFA auf den ersten Druckkolben 16 ausgeübt wird,um diesen in die Bohrung 14 hinein zu verschieben, löst sichdas Anschlagbauteil 66 vom Anschlag 72. Zu einer Beeinträchtigungder Verschiebung der beiden Druckkolben 16 und 18 durch dasAnschlagbauteil 66 kommt es nicht, da dessen maximale radialeAbmessung so gewähltist, dass es im Betrieb des Hauptzylinders 10 zu keinemKontakt des Anschlagbauteils 66 mit der Wandung der Bohrung 14 kommt.
[0038] 4 zeigteine etwas abgewandelte Anbringung des Anschlagbauteils 66 aneiner Fesselungshülse 38a.Die Fesselungshülse 38a hatan ihrem freien Ende einen radial nach außen vorspringenden Umfangsflansch 78,gegen den die erste Rückstellfeder 34 dasAnschlagbauteil 66 presst. Die Funktion des Anschlagbauteils 66 ändert sichdadurch nicht.
[0039] 5 zeigteine Anordnung des Anschlagbauteils 66 ähnlich 4, jedochist nun zusätzlich einKlemmring 80 zwischen dem dem Anschlagbauteil 66 zugewandtenEnde der ersten Rückstellfeder 34 unddem Anschlagbauteil 66 angeordnet. Der Klemmring 80 hathier einen etwa L-förmigenQuerschnitt und ist auf der Fesselungshülse 38a geführt. Durchden Klemmring 80 wird die Druckkraft der ersten Rückstellfeder 34 großflächiger unddamit gleichmäßiger aufdas Anschlagbauteil 66 verteilt, was dessen Lebensdauerverlängernhilft. Die Funktion des Anschlagbauteils 66 entsprichtauch hier der zuvor bereits beschriebenen.
[0040] Einenoch andere Art der Anbringung des Anschlagbauteils 66 zeigt 6.Eine Fesselungshülse 38b hateinen Fuß 42 miteiner hohlzylindrischen Basis 82, in der mehrere Fenster 84 zurAufnahme des Anschlagbauteils 66 ausgeformt sind, beispielsweisedurch Umbiegen von Teilen der hohlzylindrischen Basis 82 nachaußen.Durch einen solchen Verformungsvorgang bilden sich radial nach außen vorstehendeBiegefortsätze 86,an denen sich das in den Fenstern 84 aufgenommene Anschlagbauteil 66 abstützen kann.Bei diesem Ausführungsbeispielist die Fesselungshülse 38b vorzugsweise eintiefgezogenes Blechteil. Eine Ausführung aus Kunststoff als Spritzgussteilist ebenfalls möglich.
[0041] Die 7 und 8 zeigeneinen Hauptzylinder 10a ähnlich dem Hauptzylinder 10 aus 1, jedochohne ein Anschlagbauteil 66. Stattdessen wird ein übermäßiges Herausdrücken desersten Druckkolbens 16 durch eine Fesselung auch der zweitenRückstellfeder 52 erreicht.Hierzu stütztsich jedes Ende der zweiten Rückstellfeder 52 aneinem Spannteller 88, 90 ab und die beiden Spannteller 88, 90 sindmittels eines sich durch die zweite Rückstellfeder 52 erstreckendenSeiles 92 zugfest miteinander verbunden. Zur Befestigungdes Seils 92 an den Spanntellern 88, 90 weistjeder Spannteller 88, 90 eine sich zur zweitenRückstellfeder 52 hinverjüngende,hier mittig angeordnete Ausnehmung 94 auf, durch die dasSeil 92 verläuft.Auf dem Seil 92 beispielsweise durch Aufquetschen befestigte,vorzugsweise komplementärzu den Ausnehmungen 84 geformte Klemmelemente 96 passenin die Ausnehmung 94 und erzeugen durch Formschluss diegewünschtezugfeste Verbindung. Zur einfacheren Montage kann jeder Spannteller 88, 90 einenhier nicht dargestellten, sich von der Ausnehmung 94 zumAußenranddes Spanntellers erstreckenden Schlitz aufweisen, durch den dasSeil 92 eingeführt werdenkann. Eine solche Ausführunggestattet es, die Klemmelemente 96 am Seil 92 zubefestigen und letzteres erst dann in die Spannteller 88, 90 einzuhängen.
[0042] 9 zeigtim Längsschnitteinen Hauptzylinder 10b ähnlich dem zuvor besprochenenHauptzylinder 10a aus 7. Im Unterschiedzu dem Hauptzylinder 10 und dem Hauptzylinder 10a weist derHauptzylinder 10b weder ein Anschlagbauteil 66 nocheine gefesselte zweite Rückstellfeder 52 auf. Stattdessenstütztsich zur Lösungdes geschilderten Problems der erste Druckkolben 16 entgegender Betätigungsrichtungan einem Rollbalg 98 ab, der außen am Gehäuse 12 des Hauptzylinders 10 befestigt ist.Der aus elastischem Material bestehende Rollbalg 98 istim gezeigten Ausführungsbeispielin einer Umfangsnut 100 auf der Außenseite des Gehäuses 12 nahedem offenen Ende der Bohrung 14 festgelegt. Der im Betriebdes Hauptzylinders 10b durch den Rollbalg 98 entstehendezusätzlicheWiderstand fälltnicht störendins Gewicht.
权利要求:
Claims (16)
[1] Hauptzylinder (10) für eine hydraulische Fahrzeugbremsanlage,mit einem Gehäuse(12), einer darin ausgebildeten, einseitig offenen Bohrung(14), in der ein erster Druckkolben (16) und einzweiter Druckkolben (18) abdichtend und längs einerAchse (A) verschiebbar geführtsind, einer entgegen einer Betätigungsrichtung(X) auf den ersten Druckkolben (16) wirkenden, gefesseltenersten Rückstellfeder (34)sowie einer entgegen der Betätigungsrichtung (X)auf den zweiten Druckkolben (18) wirkenden zweiten Rückstellfeder(52), dadurch gekennzeichnet, dass sich, in einemTransport- oder Demontagezustand des Hauptzylinders (10),der zweite Druckkolben (18) über ein Anschlagbauteil (66)entgegen der Betätigungsrichtung(X) formschlüssigin dem Gehäuse(12) abstützt.
[2] Hauptzylinder nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,dass das Anschlagbauteil (66) bezüglich der Bohrung (14)im Wesentlichen radial auswärtsgerichtet ist.
[3] Hauptzylinder nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet,dass zur Abstützungan dem Gehäuse(12) ein Anschlag (72) in der Bohrung (14) vorhandenist.
[4] Hauptzylinder nach einem der Ansprüche 1 bis 3,dadurch gekennzeichnet, dass das Anschlagbauteil (66) eineim Wesentlichen ringscheibenförmige Gestalthat.
[5] Hauptzylinder nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurchgekennzeichnet, dass das Anschlagbauteil (66) aus elastischemMaterial besteht.
[6] Hauptzylinder nach Anspruch 5 in Verbindung mit Anspruch3, dadurch gekennzeichnet, dass das Anschlagbauteil (66)mehrere radiale Vorsprünge (70)aufweist, die beim Einführendes Anschlagbauteils (66) in die Bohrung (14)hinter dem Anschlag (72) verrasten.
[7] Hauptzylinder nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurchgekennzeichnet, dass zur Fesselung der ersten Rückstellfeder (34)unter anderem eine Fesselungshülse(38) mit einem dem zweiten Druckkolben (18) benachbartenFuß (42)dient, wobei das Anschlagbauteil (66) in einer Umfangsnut (68)des Fußes(42) aufgenommen ist.
[8] Hauptzylinder nach einem der Ansprüche 1 bis 6,dadurch gekennzeichnet, dass zur Fesselung der ersten Rückstellfeder(34) unter anderem eine Fesselungshülse (38a) mit einemdem zweiten Druckkolben (18) benachbarten, radial nachaußenvorstehenden Flansch (78) dient, wobei das Anschlagbauteil(66) auf der Fesselungshülse (38a) angeordnetist und von der ersten Rückstellfeder(34) gegen den Flansch (78) gedrückt wird.
[9] Hauptzylinder nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet,dass zwischen dem Anschlagbauteil (66) und dem ihm zugewandtenEnde der ersten Rückstellfeder(34) ein Klemmring (80) angeordnet ist.
[10] Hauptzylinder nach einem der Ansprüche 1 bis6, dadurch gekennzeichnet, dass zur Fesselung der ersten Rückstellfeder(34) unter anderem eine Fesselungshülse (38b) mit einemdem zweiten Druckkolben (18) benachbarten Fuß (42)dient, der eine hohlzylindrische Basis (82) aufweist, inder mehrere Fenster (84) zur Aufnahme des Anschlagbauteils(66) ausgeformt sind.
[11] Hauptzylinder (10a) für eine hydraulische Fahrzeugbremsanlage,mit einem Gehäuse(12), einer darin ausgebildeten, einseitig offenen Bohrung (14),in der ein erster Druckkolben (16) und ein zweiter Druckkolben(18) abdichtend und längseiner Achse (A) verschiebbar geführtsind, einer entgegen einer Betätigungsrichtung(X) auf den ersten Druckkolben (16) wirkenden, gefesseltenersten Rückstellfeder(34) sowie einer entgegen der Betätigungsrichtung (X) auf denzweiten Druckkolben (18) wirkenden zweiten Rückstellfeder(52), dadurch gekennzeichnet, dass zur Fesselung der zweitenRückstellfeder (52)sich jedes Ende der zweiten Rückstellfeder(52) an einem Spannteller (88, 90) abstützt unddie beiden Spannteller (88, 90) mittels einessich durch die zweite Rückstellfeder(52) erstreckenden Seiles (92) zugfest miteinanderverbunden sind.
[12] Hauptzylinder nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet,dass jeder Spannteller (88, 90) eine sich zurzweiten Rückstellfeder(52) hin verjüngende Ausnehmung(94) aufweist, durch die das Seil (92) verläuft, unddass an beiden Enden des Seiles (92) je ein in die Ausnehmung(94) passendes Klemmelement (96) befestigt ist.
[13] Hauptzylinder nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet,dass jeder Spannteller (88, 90) einen radialen,sich von der Ausnehmung (94) bis zu seinem Außenranderstreckenden Schlitz aufweist, der eine Durchführung des Seiles (92)gestattet.
[14] Hauptzylinder nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet,dass das Seil (92) mit jedem Spannteller (88, 90)verlötetoder verklebt ist.
[15] Hauptzylinder (10b) für eine hydraulische Fahrzeugbremsanlage,mit einem Gehäuse(12), einer darin ausgebildeten, einseitig offenen Bohrung (14),in der ein erster Druckkolben (16) und ein zweiter Druckkolben(18) abdichtend und längseiner Achse (A) verschiebbar geführtsind, einer entgegen einer Betätigungsrichtung(X) auf den ersten Druckkolben (16) wirkenden, gefesseltenersten Rückstellfeder(34) sowie einer entgegen der Betätigungsrichtung (X) auf denzweiten Druckkolben (18) wirkenden zweiten Rückstellfeder(52), dadurch gekennzeichnet, dass der erste Druckkolben(16) aus der Bohrung (14) heraussteht und dassdas aus der Bohrung (14) herausstehende Ende des erstenDruckkolbens (16) sich entgegen der Betätigungsrichtung an einem Rollbalg(98) abstützt,der am Gehäuse(12) des Hauptzylinders (10) befestigt ist.
[16] Hauptzylinder nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet,dass der Rollbalg (98) in einer Umfangsnut (100)auf der Außenseitedes Gehäuses (12)nahe dem offenen Ende der Bohrung (14) festgelegt ist.
类似技术:
公开号 | 公开日 | 专利标题
KR100507938B1|2005-08-17|미끄럼 조절되는 유압식 차량 브레이크 시스템용 자기 밸브
EP0807043B1|1998-09-30|Kombinierte betriebs- und feststellbremse
AU622513B2|1992-04-09|Actuating device with automatic adjustment for a vehicle brake
DE4407665B4|2005-09-22|Hydraulisch betätigbares Ausrücksystem
US6422124B1|2002-07-23|Brake power transmission device, especially for motor vehicles
DE10228051B4|2013-12-24|Hydraulisch betätigbares Ausrücksystem für Kraftfahrzeug-Reibungskupplung
JP4169214B2|2008-10-22|ユニット化したばね装置およびそれを含むマスタシリンダ
US6318514B1|2001-11-20|Disc brake system with spring clip pad holders
US6931979B2|2005-08-23|Reaction device for brake booster
US20170037916A1|2017-02-09|Disc brake pad, spring for disc brake caliper and disk brake caliper assembly
DE10205177B4|2016-06-16|Hydraulisches System
EP1407172B1|2009-06-03|Radial abgedichtete druckluftbremskammer
US4494630A|1985-01-22|Floating-caliper spot-type disc brake
DE102014009080B4|2019-03-14|Pedalsimulator für ein aktives Bremssystem
CN100384668C|2008-04-30|尤其用于受控制动系统的主缸
AU2009217439B2|2011-04-14|Slip seal diaphragm for spring brake actuator
AU649181B2|1994-05-12|Booster
US20140230429A1|2014-08-21|Pedal simulator for active brake system
US7287376B2|2007-10-30|Hydraulic cylinder, in particular slave cylinder for a hydraulic clutch actuation system for motor vehicles
US7386979B2|2008-06-17|Plunger type master cylinder
KR100943853B1|2010-02-25|공기압 브레이크 부스터
DE19960335B4|2009-04-23|Hydraulikzylinder
DE3912935A1|1990-12-06|Blockiergeschuetzte, hydraulische bremsanlage
EP1894803A2|2008-03-05|Dichtelement für einen Bremszylinder einer Fahrzeugbremsanlage
DE19753083A1|1999-02-04|Kolbenpumpe
同族专利:
公开号 | 公开日
DE102004013662B4|2006-01-26|
US20050229596A1|2005-10-20|
US7152405B2|2006-12-26|
引用文献:
公开号 | 申请日 | 公开日 | 申请人 | 专利标题
DE9307159U1|1993-05-11|1993-08-19|Kugelfischer G Schaefer & Co|Geber- oder Nehmerzylinder|
US5878576A|1996-12-25|1999-03-09|Jidosha Kiki Co., Ltd.|Master cylinder|
DE10056479A1|1999-11-17|2001-05-31|Aisin Seiki|Hauptbremszylinder|DE102018219912A1|2018-11-21|2020-05-28|Audi Ag|Control device for a vehicle brake system|EP0868336A4|1995-12-20|2004-06-16|Kelsey Hayes Co|Geberzylinder mit radialem endstopfen und in einem käfig angebrachter federanordnung mit eingepresstem stift|
US6467267B2|1999-07-14|2002-10-22|Bosch Braking Systems Co., Ltd.|Fluid pressure boosting device and brake system employing the same|
DE10055256A1|1999-11-10|2001-07-26|Aisin Seiki|Hauptbremszylinder|
JP2001191910A|2000-01-14|2001-07-17|Aisin Seiki Co Ltd|ブレーキマスタシリンダ|
DE10212539A1|2002-03-20|2003-10-23|Continental Teves Ag & Co Ohg|Kolbeneinheit mit gefesselter Feder|FR2908096B1|2006-11-02|2009-07-10|Bosch Gmbh Robert|Maitre cylindre de frein|
DE102008014429A1|2008-03-14|2009-09-17|Lucas Automotive Gmbh|Hauptzylinderanordnung mit Bauraumreduzierung sowie Kraftfahrzeugbremsanlage mit derartiger Hauptbremszylinderanordnung|
US8132665B2|2008-05-20|2012-03-13|Advanced Manufacturing Technology For Bottles, Inc.|Position control apparatus and methods|
US9725246B2|2008-05-20|2017-08-08|Flexibility Engineering, Llc|Flow restricted positioner control apparatus and methods|
US9133865B2|2008-05-20|2015-09-15|Flexibility Engineering, Llc|Position control apparatus|
US8707851B2|2009-11-20|2014-04-29|Flexibility Engineering, Llc|Positioner apparatus and methods|
US8347920B2|2010-01-29|2013-01-08|Flexibility Engineering, Llc|Pressurized fluid positioner control system|
US9677576B2|2015-09-14|2017-06-13|Flexbility Engineering, LLC|Flow restricted positioner control apparatus and methods|
法律状态:
2005-10-13| OP8| Request for examination as to paragraph 44 patent law|
2006-07-20| 8364| No opposition during term of opposition|
2013-01-24| R119| Application deemed withdrawn, or ip right lapsed, due to non-payment of renewal fee|Effective date: 20121002 |
优先权:
申请号 | 申请日 | 专利标题
DE200410013662|DE102004013662B4|2004-03-19|2004-03-19|Hauptbremszylinder mit integrierter Transportsicherung|DE200410013662| DE102004013662B4|2004-03-19|2004-03-19|Hauptbremszylinder mit integrierter Transportsicherung|
US11/084,077| US7152405B2|2004-03-19|2005-03-18|Main cylinder with integrated transportation lock|
[返回顶部]