• 专利附录
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  • 引用文献
  • 法律状态
  • 优先权
    • 专利摘要:
    Die Erfindung betrifft ein Gehäuse 10, mit einer einen Hohlraum 16 begrenzenden Gehäusewand 18, die im Bereich wenigstens eines verstärkten Wandabschnitts aus einem Wandteil 20 und einer sich neben dem Wandteil 20 erstreckenden Wandverstärkung 22 besteht, wobei das Wandteil 20 und die Wandverstärkung 22 aneinander positioniert sind. Um eine einfache und mit geringem Aufwand herstellbare Konstruktion zu erreichen, besteht die Wandverstärkung 22 aus einem längs einer Tiefziehrichtung T tiefgezogenen Blech.
    公开号:DE102004013556A1
    申请号:DE200410013556
    申请日:2004-03-19
    公开日:2005-10-13
    发明作者:Johann Märkl
    申请人:Audi AG；
    IPC主号:F16H57-02
    专利说明:
    [0001] DieErfindung betrifft ein Gehäusegemäß der imOberbegriff des Anspruchs 1 angegebenen Art.
    [0002] EinGehäusedieser Art ist in der DE198 00 571 A1 beschrieben. Dieses vorbekannte Gehäuse bestehtaus einem inneren Tragrahmen aus Stahl oder Gusseisen, der Lagerungendes Gehäusesabstützt,und einer mit dem Tragrahmen verbundenen öldichten Hülle, die z. B. aus Kunststoffbestehen kann. Es ist Zweck dieser bekannten Ausgestaltung, einGehäusezu schaffen, das eine großemechanische Festigkeit und ein geringes Gewicht aufweist.
    [0003] Der DE 82 36 523 U1 istein Getriebegehäusezu entnehmen, das aus zwei Gehäuseteilenbesteht, deren Wändeals gepresste und gestanzte Blechteile ausgebildet sind.
    [0004] DerErfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Gehäuse gemäß der im Oberbegriff des Anspruchs1 angegebenen Art so auszugestalten, dass eine einfache und mitgeringem Aufwand herstellbare Konstruktion erreicht wird. Im Weiterensoll das Gehäuseauch ein geringes Gewicht haben. Ferner soll das Gehäuse kostengünstig herstellbarsein.
    [0005] DieseAufgabe wird durch die kennzeichnenden Merkmale des Anspruchs 1in Verbindung mit seinen Oberbegriffsmerkmalen gelöst.
    [0006] DieUnteransprüchebilden vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung.
    [0007] DerErfindung liegt die Erkenntnis zugrunde, dass der Formvorgang Tiefziehensich dazu eignet, wenigstens ein Wandteil eines Gehäuses zuformen, dessen Gehäusewandaus zwei Wandteilen besteht, die in zwei Lagen zusammengesetzt sind.
    [0008] Daserfindungsgemäße Gehäuse weisteine zweilagige oder zweischalige Gehäusewand auf, die aus einemschalenförmigenWandteil und einer Wandverstärkungzusammengesetzt ist, wobei die Wandverstärkung aus einem längs einerTiefziehrichtung tiefgezogenen Blech besteht. Hierdurch ist ein Gehäuse geschaffen,das aus mehreren Gründen vorteilhaftist. Es weist eine einfache Konstruktion auf, die durch ein Tiefziehender Wandverstärkung auseiner Platine oder einem Rohteil erreicht wird. Dabei ist eine einstückige Ausgestaltungder Wandverstärkunggewährleistet,die auch stabil ist. Da sich ein Tiefziehvorgang verhältnismäßig schnelldurchführenlässt,ermöglichtdie erfindungsgemäße Ausgestaltungauch eine kostengünstigeHerstellung.
    [0009] Dievorgenannten Vorteile lassen sich vermehren, wenn auch das Wandteilaus einem längs derTiefziehrichtung tiefgezogenen Blech besteht. Dabei kann die Wandverstärkung einegrößere Wanddickeaufweisen als das Wandteil.
    [0010] ImRahmen der Erfindung kann die tiefgezogene Wandverstärkung imBereich eines wahlweisen Abschnitts der Gehäusewand angeordnet sein. Aus Stabilitätsgründen istes besonders vorteilhaft, die Wandverstärkung an einer den Hohlraumumgebenden gemeinsamen Umfangswand auszubilden, deren sich querzu der Tiefziehrichtung erstreckende Querschnittsgröße in derTiefziehrichtung abnimmt.
    [0011] Durcheine oder mehrere stufenförmigeVerjüngungender die Wandverstärkungaufweisenden gemeinsamen Umfangswand, vorzugsweise im Bereich ihrerEnden, lässtsich die Stabilitätweiter vergrößern.
    [0012] Einhohlzylindrischer tiefgezogener Umfangswandabschnitt eignet sichmit seiner Innenmantelflächedazu, eine Lagerflächefür z.B. eine Schaltstange, eine Welle oder einen Lagerträger zu bilden.
    [0013] DieStabilitätwird auch dann weiter vergrößert, wenndie Umfangswand an ihrem ersten Ende einen Flansch aufweist, dessen äußerer Randvorzugsweise in die Tiefziehrichtung umgeformt ist.
    [0014] EineformschlüssigeFixierung des Wandteils und der Wandverstärkung aneinander lässt sichin wenigstens einer Richtung der Mittelachse durch die gegenseitigeAnlage an Schulterflächenund in der Querrichtung durch das Ineinanderstecken des Wandteilsund der Wandverstärkungerreichen. Eine kraftschlüssigeFixierung des Wandteils und der Wandverstärkung aneinander lässt sichz. B. dann erreichen, wenn wenigstens zwei Umfangswandabschnitteder Wandverstärkungund des Wandteils mit Presspassung aufeinandersitzen. Im Übrigen können dasWandteil und die Wandverstärkunggegebenenfalls zusätzlichwenigstens stellenweise durch Kleben oder Schweißen, vorzugsweise Punktschweißen, aneinanderbefestigt sein.
    [0015] Dieerfindungsgemäße Ausgestaltungermöglichtauch eine gerippeförmigeund leichte Konstruktion durch die Anordnung von Ausnehmungen in derWandverstärkung.Dabei könnenz. B. mehrere Ausnehmungen im Wandteil auf dem Umfang verteilt angeordnetsein. Von den zwischen den Ausnehmungen vorhandenen Streifen derWandverstärkung können invorbeschriebener Weise mit der Umfangswand des Wandteils verbundensein.
    [0016] Eineweitere Stabilisierung lässtsich erreichen, wenn im Wandteil und/oder in der Wandverstärkung eineoder mehrere längsder Tiefziehrichtung und/oder quer dazu verlaufende Sicken angeordnetsind.
    [0017] WeitereVorteile, Merkmale und Anwendungsmöglichkeiten der vorliegendenErfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung in Verbindungmit dem in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiel.
    [0018] DieErfindung wird im Folgenden anhand von in der Zeichnung dargestelltenAusführungsbeispielennäher beschrieben.In der Beschreibung, in den Patentansprüchen, in der Zusammenfassungund in der Zeichnung werden die in der hinten angeführten Listeder Bezugszeichen verwendeten Begriffe und zugeordneten Bezugszeichenverwendet. In der Zeichnung bedeutet:
    [0019] 1 dieuntere Hälfteeines Halbschnitts eines erfindungsgemäßen Gehäuses, insbesondere Getriebegehäuses, für ein Kraftfahrzeug,vorzugsweise füreinen Personenkraftwagen;
    [0020] 2 denTeilschnitt II-II in 1; und
    [0021] 3 denTeilschnitt II-II in abgewandelter Ausgestaltung.
    [0022] DasGehäuse 10 istTeil eines in seiner Gesamtheit mit 12 bezeichneten Gesamtgehäuses, bei demes sich z. B. um ein Getriebegehäuseoder um eine Motor/Getriebegehäuse-Kombinationhandeln kann, bei der z. B. das Gehäuse 10 das Getriebegehäuse bildet.Das Gehäuse 10 kannaber auch ein anderes Gehäusebilden. wegen seiner leichten, trotzdem stabilen und deshalb mitgeringer Baugröße herstellbarenKonstruktion eignet sich das Gehäuse 10 besondersgut fürein Kraftfahrzeug, vorzugsweise für einen Personenkraftwagen.
    [0023] Dasandere Gehäuseteil 14,an dem das Gehäuse 10 miteiner ebenen Teilungsfuge F anliegt, ist ein z. B. aus Graugussbestehendes Gussteil.
    [0024] DasGehäuse 10 weisteine einen Gehäuse-Hohlraum 16 begrenzendeGehäusewand 18 auf, diewenigstens auf einem Teilbereich des Gehäuses 10 aus zwei Blechenbesteht, die zweilagig die Gehäusewand 18 bilden.Die Gehäusewand 18 isteine den Hohlraum 16 umgebende Umfangswand 18a, derenzwei Lagen 18b, 18c durch ein Wandteil 20 undeine Wandverstärkung 22 gebildetsind, die – im Querschnittgesehen – nebeneinanderangeordnet sind. Das eine dichte Hülle bildende Wandteil 20 ist bezüglich desHohlraums 16 außenangeordnet, und die Wandverstärkung 22 istinnen angeordnet. Eine umgekehrte Anordnung, nämlich die Wandverstärkung 22 außen unddas Wandteil 20 innen, ist ebenfalls möglich.
    [0025] DasGehäuse 10 kanneine Form aufweisen, die bezüglichder sich quer, insbesondere rechtwinklig, zur Teilungsfuge F erstreckendenMittelachse A rotationssymmetrisch ist. Die Form kann aber auch rotationsunsymmetrischsein.
    [0026] Sowohldas Wandteil 20 als auch die Wandverstärkung 22 sind jeweilsein tiefgezogenes Blechteil. Die Blechteile sind aneinander fixiert,z. B. klemmend ineinander gesteckt. Anstelle oder zusätzlich zudieser Klemmverbindung könnendie Wändedes Wandteils 20 und der Wandverstärkung 22 durch Klebenoder Schweißenmiteinander verbunden sein, z. B. durch Punktschweißen.
    [0027] DieTiefziehrichtung T erstreckt sich in 1 von linksnach rechts. Die Querschnittsgröße des Gehäuses 10 bzw.des Wandteils 20 und der Wandverstärkung 22 verjüngt sichin die Tiefziehrichtung T kontinuierlich und/oder stufenförmig, wobeiwenigstens ein erster Umfangswandabschnitt 18d in der TiefziehrichtungT konvergent und ein zweiter Umfangswandabschnitt 18e prismatischsein kann. Das im Querschnitt größere Endedes Gehäusesist mit E1 und das im Querschnitt kleinere Ende mit E2 bezeichnet.Zwischen den Umfangswandabschnitten 18d, 18e erstrecktsich ein Schulterwandabschnitt 18f, der die Querschnittsgröße des Umfangswandabschnitts 18d verjüngt.
    [0028] DasGehäuse 10 kannmit einer strichpunktiert angedeuteten Bodenwand 18g topfförmig ausgebildetsein. Es kann aber auch anstelle der Bodenwand 18g oderin der Bodenwand 18g ein Loch 24 angeordnet sein.Hierdurch ist ein sich vom äußeren Randdes Umfangswandabschnitts 18e nach innen erstreckenderSchulterwandabschnitt 18h gebildet. Von dessen inneremRand kann ein weiterer Umfangswandabschnitt 18i abstehen,was angedeutet dargestellt ist. Der Umfangswandabschnitt 18h begrenztdas Loch 24, das durch ein Verschlussteil 28 dichtverschlossen sein kann, z. B. durch einen Einschlagdeckel.
    [0029] Dasin 1 linke Ende E1 des Gehäuses 10 weist einendie Hohlraumöffnung 16a umgebendenBasisrand 30 mit einem eine äußere Schulterwand 32 bildendenAußenflanschauf, der sich in einer Anbauebene E der Fuge F erstreckt und durch mehrereauf dem Umfang verteilt angeordnete, den Außenflansch in Löchern durchfassendeSchrauben 34 mit einem verdickten Rand 14a desGehäuseteils 14 verschraubtist. Die Fuge F ist abgedichtet.
    [0030] Beidiesem Ausführungsbeispielweist die Wandverstärkung 22 einegrößere Dicked1 auf als die Dicke d2 des Wandteils 20. Die Wandverstärkung 22 istvorzugsweise auf dem gesamten Bereich der Gehäusewand 18 des Gehäuses 10 bzw.der Umfangswand 18a angeordnet, und sie bildet eine inihrer Gesamtheit mit 36 bezeichnete tragende Struktur. DasWandteil 20 kann ebenfalls im gesamten Bereich oder nurauf einem Abschnitt der Gehäusewand 18 bzw.der Umfangswand 18a angeordnet sein.
    [0031] Dieden vorbeschriebenen Abschnitten der gemeinsamen Umfangswand 18 benachbartenUmfangswandabschnitte des Wandteils 20 und der Wandverstärkung 22 sindmit entsprechenden Buchstaben bezeichnet und werden wie folgt aufgezählt: Wandteil-Umfangswandabschnitte 20d, 20e,Verstärkungs-Umfangswandabschnitte 22d, 22e,Wandteil-Schulterwand 20f, Verstärkungs-Schulterwand 22f,Wandteil-Bodenwand 20g, Verstärkungs-Bodenwand 22g,Wandteil-Schulterwand 20h, Verstärkungs-Schulterwand 22h, Wandteil-Umfangswandabschnitt 20i,Verstärkungs-Umfangswandabschnitt 22i.
    [0032] DieUmfangswandabschnitte 20d, 22d und/oder die Umfangswandabschnitte 20e, 22e können jeweilsmit einem geringen Passungsspiel oder mit einer Presspassung aufeinandersitzenund z. B. durch die Presspassung längs der Mittelachse 26 kraftschlüssig aneinanderbefestigt sein, gegebenenfalls zusätzlich zum erwähnten Klebenoder Schweißen.
    [0033] Derhohlzylindrische Umfangswandabschnitt 18e kann mit seinerInnenwandung in einfacher und vorteilhafter Weise eine Lagerfläche 38 für ein Drehlager 40,z. B. fürden Außenringeines Wälzlagers,bilden, in dem eine welle 42 drehbar gelagert ist. DasDrehlager 40 ist durch einen in eine Innennut im Umfangswandabschnitt 22e eingesetztenSicherungsring 44 und der Schulterwand 18h axialarretiert.
    [0034] DieWandverstärkung 22 und/oderdas Wandteil 20 kann bzw. können jeweils eine oder mehrereSicken 46a, 46b, 48 aufweisen, die sichetwa längsder Tiefziehrichtung T oder quer dazu bzw. in die Umfangsrichtungerstrecken können.Die Sicken 46a, 46b, 48 führen aufgrundeiner Profilierung der zugehörigenWand zu einer Versteifung und Stabilisierung, und insbesondere dann,wenn sie der Fuge zwischen dem Wandteil 20 und der Wandverstärkung 22 abgewandtsind. Außerdembilden die Sicken 46a, 46b, 48 Kanäle 50, 52,die z. B. als Schmiermittel- bzw. Ölkanäle benutzt werden können. Eslässt sich dieQuerschnittsgröße des oderder Kanäle 50 vergrößern, wenndie Sicken 46a, 46b einander gegenüberliegendangeordnet sind, wodurch ein gemeinsamer Kanal gebildet wird, wiees 2 und 3 zeigen.
    [0035] Diewenigstens eine sich in die Umfangsrichtung erstreckende und andeutungsweisedargestellte Sicke 48 ist vorzugsweise an der dünneren Lage 18b,hier am Umfangswandabschnitt 20d, ausgebildet. Eine solcheSicke 48 ermöglichteinen weiteren Vorteil, nämlicheinen Längenausgleichzwischen den Lagen 18b, 18c bzw. dem Wandteil 20 undder Wandverstärkung 22 beiTemperaturschwankungen. Es könnendeshalb fürden Wandteil 20 und die Wandverstärkung 22 unterschiedliche Materialienmit unterschiedlichen Wärmeausdehnungskoeffizienten benutztwerden.
    [0036] DieQuerschnittsform der Sicken 46, 48 ist vorzugsweisekreisbogenförmiggerundet.
    [0037] Wenndie Sicken 46a, 46b und die sie enthaltende Wandsich etwa längsder Tiefziehrichtung T erstrecken, dann können sie beim Tiefziehen mitgeformtwerden. Bei den Ausführungsbeispielenist diese Bedingung fürdie wenigstens eine, sich im Umfangswandabschnitt 18d angeordneteSicke 48 nicht erfüllt.Diese sich in die Umfangsrichtung vorzugsweise umlaufend erstreckendeSicke 48 wird nach dem Tiefziehen des Wandteils 20 nachaußengeformt oder wird als Absatz ausgebildet und ist damit etwas tiefziehtechnischherstellbar.
    [0038] Esist zur Verringerung des Gewichts und gegebenenfalls auch des Materialsvorteilhaft, insbesondere in der dickeren Wandung, hier in der Wandverstärkung 22,eine oder mehrere, auf dem Umfang verteilt angeordnete Ausnehmungen 54 vorzusehen. Beidem Ausführungsbeispielnach 3 befinden sich die Ausnehmungen 54 imBereich des Umfangswandabschnitts 22d. Sie können einelänglicheForm aufweisen, die sich in die Tiefziehrichtung T erstreckt. Dienicht sichtbare Längeder Ausnehmungen 54 kann z. B. der Länge der Sicken 46a, 46b entsprechen.Mehrere Ausnehmungen 54 sind vorzugsweise auf dem Umfanggleichmäßig verteiltangeordnet.
    [0039] BeimAusführungsbeispielnach 1 beginnen die Sicken 46a, 46b undgegebenenfalls auch die Ausnehmung 54 in einem Abstanda vom Ende E1. Im Bereich der Schulterwand 22f erstreckensich die Sicken 46a, 46b in der TiefziehrichtungT vorzugsweise bis zur inneren Schulterfläche, die durchgehend ausgebildetsein und deshalb beim Tiefziehen mitgeformt werden kann.
    [0040] Derdem Ende E1 zugewandte Rand des Wandteils 20 weist einenAbstand b vom Ende E1 auf. Dabei kann der Rand auch einen Abstandvon der Schulterwand 32 bzw. vom Flansch aufweisen.
    [0041] Dievorbeschriebenen und z. B. durch Schweißen, Löten oder Kleben gebildetenVerbindungsstellen 56 zwischen dem Wandteil 20 undder Wandverstärkung 22 können zwischenden Umfangswandabschnitten 20d und 22d bzw. zwischen demUmfangswandabschnitt 20d und den Wandverstärkungsstreifen 58 zwischenden Ausnehmungen 54 angeordnet sein, wie es die 2 und 3 zeigen.
    [0042] DasWandteil 20 und die Wandverstärkung 22 bestehenaus Metallblech, insbesondere Stahlblech.
    [0043] DasWandteil 20 bildet eine dichte Hülle für wenigstens den gerippeförmigen Abschnitt 18d der Wandverstärkung 22.An beiden in der Tiefziehrichtung T voneinander beabstandeten Endender Ausnehmungen 54 weist die Wandverstärkung 22 sich in dieUmfangsrichtung ununterbrochene erstreckende und somit ringförmige Umfangswandabschnitte 22k, 22l auf,die auf ihrem gesamten Umfang durch ein Dichtmittel dicht mit demring- bzw. hülsenförmigen Wandteil 20 verbundensind, z. B. durch Schweißen, Löten oderKleben.
    10 Gehäuse 12 Gesamtgehäuse 14 Gehäuseteil 14a verstärkter Rand 16 Hohlraum 16a Hohlraumöffnung 18 Gehäusewand 18a Umfangswand 18b innereLage 18c äußere Lage 18d Umfangswandabschnitt 18e Umfangswandabschnitt 18f Schulterwand 18g Bodenwand 18h Schulterwand 18i Umfangswandabschnitt 18j 20 Wandteil 20d Umfangswandabschnitt 20e Umfangswandabschnitt 20g Bodenwand 20h Schulterwand 22 Wandverstärkung 22d Umfangswandabschnitt 22e Umfangswandabschnitt 22f Schulterwand 22i Umfangswandabschnitt 22k Umfangswandabschnitt 22l Umfangswandabschnitt 24 Loch 26 Mittelachse 28 Verschlussteil 30 Basisrand 32 äußere Schulterwand 34 Schraube 36 tragendeStruktur 38 Lagerfläche 40 Drehlager 42 Welle 44 Sicherungsring 46 Sicke 48 Sicke 50 Kanal 52 Kanal 54 Ausnehmung 56 Verbindugsstellen 58 Wandverstärkungsstreifen a Abstand b Abstand d1 Dicke d2 Dicke E Anbauebene E1 Ende E2 Ende F Fuge T Tiefziehrichtung
    权利要求:
    Claims (19)
    [1] Gehäuse(10), insbesondere Getriebegehäuse, mit einer einen Hohlraum(16) begrenzenden Gehäusewand(18), die im Bereich wenigstens eines verstärkten Wandabschnittsaus einem Wandteil (20) und einer sich neben dem Wandteil(20) erstreckenden Wandverstärkung (22) besteht,wobei das Wandteil (20) und die Wandverstärkung (22)aneinander positioniert sind, dadurch gekennzeichnet, dassdie Wandverstärkung(22) aus einem längseiner Tiefziehrichtung (T) tiefgezogenen Blech besteht.
    [2] Gehäusenach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Wandteil (20)ebenfalls aus einem längsder Tiefziehrichtung (T) tiefgezogenem Blech besteht.
    [3] Gehäusenach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Wandverstärkung (22)eine größere Wanddicke(d1) aufweist als das Wandteil (20).
    [4] Gehäusenach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet,dass das Wandteil (20) und die Wandverstärkung (22)jeweils Umfangswandabschnitte (20d, 22d) sind,die eine den Hohlraum (16) umgebende gemeinsame Umfangswand(18a) bilden, deren sich quer zu der Tiefziehrichtung (T)erstreckende Querschnittsgröße von ihremersten Ende (E1) zu ihrem gegenüberliegenden zweitenEnde (E) kontinuierlich und/oder stufenförmig abnimmt.
    [5] Gehäusenach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet dass eine stufenförmige Verjüngung dergemeinsamen Umfangswand (18a) im Bereich ihres zweitenEndes (E2) angeordnet ist.
    [6] Gehäusenach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet dass die gemeinsameUmfangswand (18a) wenigstens einen sich kontinuierlichverjüngenden,insbesondere hohlkegelförmigen,gemeinsamen Umfangswandabschnitt (18d) und/oder einen hohlzylindrischengemeinsamen Umfangswandabschnitt (18e) aufweist.
    [7] Gehäusenach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet dass in der Tiefziehrichtung(T) der hohlzylindrische gemeinsame Umfangswandabschnitt (18e)dem sich kontinuierlich verjüngendengemeinsamen Umfangswandabschnitt (18d) nachgeordnet ist.
    [8] Gehäusenach Anspruch 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen demsich kontinuierlich verjüngendengemeinsamen Umfangswandabschnitt (18d) und dem hohlzylindrischengemeinsamen Umfangswandabschnitt (18e) eine stufenförmige Verjüngung der gemeinsamenUmfangswand (18a) angeordnet ist, insbesondere in Formeiner im Wesentlichen radialen Schulterwand (18f).
    [9] Gehäusenach einem der vorhergehenden Ansprüche 4 bis 8, dadurch gekennzeichnetdass die gemeinsame Umfangswand (18a) an ihrem zweiten Ende(E2) eine nach innen gerichtete Schulterwand (18h) aufweist.
    [10] Gehäusenach einem der vorhergehenden Ansprüche 4 bis 9, dadurch gekennzeichnet,dass die Umfangswand (18a) an ihrem ersten Ende (E1) einen Flansch(32) aufweist, dessen äußerer Randvorzugsweise in die Tiefziehrichtung (T) umgeformt ist.
    [11] Gehäusenach einem der vorhergehenden Ansprüche 4 bis 10, dadurch gekennzeichnetdass das Wandteil (20) in einem axialen Abstand (b) vom erstenEnde (E1) der Umfangswand (18a) beginnt.
    [12] Gehäusenach einem der vorhergehenden Ansprüche 4 bis 11, dadurch gekennzeichnet,dass das Wandteil (20) und die Wandverstärkung (22) oderdas Wandteil (20) und wenigstens zwei einen axialen Abstandvoneinander aufweisende Umfangswandabschnitte (22k, 22l)der Wandverstärkung(22) mit Presspassung aufeinandersitzen.
    [13] Gehäusenach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet,dass das Wandteil (20) und die Wandverstärkung (22)wenigstens stellenweise aneinander befestigt sind, insbesonderedurch Kleben oder Schweißen,vorzugsweise durch Punktschweißen.
    [14] Gehäusenach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet,dass die Wandverstärkung(22) im Bereich des gemeinsamen Umfangswandabschnitts (18d)eine oder mehrere auf dem Umfang verteilt angeordnete Ausnehmungen(54) aufweist, die vorzugsweise im Bereich des sich kontinuierlichverjüngendengemeinsamen Umfangswandabschnitts (18d) angeordnet sind.
    [15] Gehäusenach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, dass die Ausnehmungen(54) durch die Wandverstärkung (22) in diesemBereich bildende und sich in die Tiefziehrichtung (T) erstreckende Streifen(58) begrenzt sind.
    [16] Gehäusenach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, dass das Wandteil (20)und die Wandverstärkung(22) im Bereich der Streifen (58) aneinander befestigtsind.
    [17] Gehäusenach einem der vorhergehenden Ansprüche 4 bis 16, dadurch gekennzeichnet,dass im Bereich der gemeinsamen Umfangswand (18a) das Wandteil(20) und/oder die Wandverstärkung (22) längs derTiefziehrichtung (T) und/oder quer dazu verlaufende Sicken (46a, 46b, 48)aufweist.
    [18] Gehäusenach Anspruch 17, dadurch gekennzeichnet dass die Sicken (46a, 46b, 48)im Bereich des sich kontinuierlich verjüngenden gemeinsamen Umfangswandabschnitts(18d), insbesondere Bereich der Streifen (58),angeordnet sind.
    [19] Gehäusenach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnetdass das Wandteil (20) bezüglich dem Hohlraum (16)innen und die Wandverstärkung(22) außenangeordnet ist.
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    引用文献:
    公开号 | 申请日 | 公开日 | 申请人 | 专利标题
    法律状态:
    2005-10-13| OP8| Request for examination as to paragraph 44 patent law|
    2007-03-15| 8364| No opposition during term of opposition|
    2008-04-24| 8320| Willingness to grant licences declared (paragraph 23)|
    2018-10-02| R119| Application deemed withdrawn, or ip right lapsed, due to non-payment of renewal fee|
    优先权:
    申请号 | 申请日 | 专利标题
    DE200410013556|DE102004013556B4|2004-03-19|2004-03-19|Getriebegehäuse, insbesondere für ein Kraftfahrzeug|DE200410013556| DE102004013556B4|2004-03-19|2004-03-19|Getriebegehäuse, insbesondere für ein Kraftfahrzeug|
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