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    • 专利摘要:
    DieErfindung betrifft einen Behälter(10) der Tabak verarbeitenden Industrie mit Außenwandungen (11, 12, 13, 14).DieErfindung wird dadurch weitergebildet, dass der Behälter (10)eine Innenauskleidung (20, 21, 22, 23, 24) zur Aufnahme von Materialder Tabak verarbeitenden Industrie (30) aufweist und der Innenraumder Innenauskleidung (20, 21, 22, 23, 24) mit Unterdruck beaufschlagbaroder beaufschlagt ist.Des Weiteren betrifft die Erfindung eineVerwendung eines Aufnahmegebindes zur Aufnahme von Material derTabak verarbeitenden Industrie.
    公开号:DE102004012636A1
    申请号:DE200410012636
    申请日:2004-03-12
    公开日:2005-10-13
    发明作者:Wolfgang Benz；Hans Dierken；Harald Gosebruch
    申请人:Hauni Primary GmbH；
    IPC主号:A24B1-10
    专利说明:
    [0001] DieErfindung betrifft einen Behälterder Tabak verarbeitenden Industrie mit Außenwandungen. Des Weiterenbetrifft die Erfindung eine Verwendung eines Aufnahmegebindes zurAufnahme von Material der Tabak verarbeitenden Industrie.
    [0002] Inder Tabak verarbeitenden Industrie wird Tabakmaterial, z.B. Schnitttabak,Tabakfolie, Rohtabak, Tabakrippen, expandierter Tabak, in Behältern gesammeltund zu Maschinen zur Weiterverarbeitung bzw. zur Tabakvorbereitungtransportiert und/oder gelagert. Zur Weiterverarbeitung werden dieBehältermit dem Tabakmaterial umgekippt, ausgekippt oder allgemein ausgeleert.
    [0003] ImAllgemeinen bestehen die Behälterder Tabak verarbeitenden Industrie aus einer starren Deckelfläche, einerstarren Bodenflächesowie einer Mehrzahl von starren Seitenflächen.
    [0004] Weiterist es allgemein bekannt, Tabakkartons mit Folie oder Foliengebindenauszulegen, um so eine Einflussnahme der Kartonwandung auf das Tabakproduktoder umgekehrt zu vermeiden.
    [0005] Ausgehendvon diesem Stand der Technik ist es Aufgabe der vorliegenden Erfindung,einen Behälterfür dieTabak verarbeitende Industrie bereitzustellen, in dem Tabakmaterial über einenlängerenZeitraum und weitgehend ohne Verlust seiner Gebrauchseigenschaftengelagert werden kann.
    [0006] Gelöst wirddiese Aufgabe durch einen Behälterder Tabak verarbeitenden Industrie mit Außenwandungen, der dadurch weitergebildetwird, dass der Behältereine Innenauskleidung zur Aufnahme von Material der Tabak verarbeitendenIndustrie aufweist und der Innenraum der Innenauskleidung mit Unterdruckbeaufschlagbar oder beaufschlagt ist.
    [0007] DieErfindung beruht auf dem Gedanken, dass ein Behälter der Tabak verarbeitendenIndustrie eine mit Unterdruck beaufschlagbare Innenauskleidung aufweist.Nach Befüllungdes Behältersmit Tabakmaterial oder dergleichen wird die Innenauskleidung luftdichtverschlossen und mit Unterdruck beaufschlagt bzw. sein Innenraumevakuiert, so dass Tabakmaterial für eine längere Zeit eingelagert werdenkann, ohne dass das eingelagerte Tabakmaterial seine Eigenschaftenim Geschmack, der Verarbeitbarkeit usw. verliert. Hierdurch eignetsich insbesondere der Behälterfür einenTransport des Tabakmaterials überweite Entfernungen. Durch die mit Unterdruck belegte Innenauskleidungist es weiterhin möglich,den Behälterden allgemeinen Festigkeitsanforderungen genügend auszuführen. Spezielle, erhöhte Kostenverursachende Verstärkungen üblicherUnterdruckbehältnissesind nicht erforderlich.
    [0008] Aufgrundder unterdrucksicheren Innenauskleidung ist es nicht erforderlich,den kompletten Behälterabzudichten oder zu evakuieren. Darüber hinaus lässt sichder Behälterauch auf einfache Weise verwirklichen, wenn eine Innenauskleidungin den Behälterangeordnet wird. Überdieshat die erfindungsgemäße Innenauskleidungden Vorteil, dass entsprechend der Menge des aufzubewahrenden Tabakmaterialsdas Volumen der Innenauskleidung anpassbar ist.
    [0009] Weiterhinist in einer bevorzugten Ausführungsformvorgesehen, dass die Innenauskleidung, insbesondere mittels einesDeckels, luftdicht verschließbarist.
    [0010] Hierzuist es vorteilhaft, wenn die Innenauskleidung sackförmig oderals Sack ausgebildet ist.
    [0011] Ineiner alternativen Ausgestaltung des Behälters ist die Innenauskleidungals Schlauch ausgebildet ist.
    [0012] Umeinen Druckausgleich zwischen der Atmosphäre im Inneren des Behälters undaußerhalb desBehälterszu erreichen, sind die Außenwandungenmit wenigstens einer Luftdurchtrittsöffnung versehen.
    [0013] Insbesondereist wenigstens ein Ventil fürdie Innenauskleidung vorgesehen, so dass die Innenauskleidung luftdichtzur Erhaltung des im Innern der Auskleidung erzeugten Unterdrucksverschlossen werden kann, nachdem Tabakmaterial in die Innenauskleidungeingefülltwurde.
    [0014] Fernerist es von Vorteil, wenn die Innenauskleidung aus einem flexiblenMaterial besteht.
    [0015] Gemäß einerweiteren vorteilhaften Ausführungsformwird vorgeschlagen, dass die Innenauskleidung als Membrane ausgebildetist und die Membrane an den Innenseiten der Außenwandungen angeordnet ist.Insbesondere besteht die Innenauskleidung aus mehreren Membranen,die ein Volumen für dasTabakmaterial im Innern des Behältersumschließen,das mit Unterdruck beaufschlagt wird.
    [0016] Bevorzugterweiseist die Innenauskleidung an wenigstens einer Innenseite der Außenwandungenbefestigt.
    [0017] Eineweitere Lösungder Aufgabe besteht in der Verwendung einer Aufnahmegebindes zurAufnahme von Material der Tabak verarbeitenden Industrie, wobeinach Aufnahme des Materials das Aufnahmegebinde luftdicht verschlossen,mit Unterdruck beaufschlagt und in einen Behälter der Tabak verarbeitendenIndustrie angeordnet wird. Die Einbringung der mit Tabakmaterialbefülltenund verschlossenen Aufnahmetasche in den Behälter der Tabak verarbeitendenIndustrie erfolgt vor oder nach der Erzeugung eines Unterdrucksin der Tasche. Zur einfachen Handhabung der Aufnahmetasche wirddas Tabakgut oder dergleichen im Behälter aufbewahrt und transportiert.Das Aufnahmegebinde kann beispielsweise eine Aufnahmetasche oderein Sack sein, die unterdruckstabil sind. Weitere Ausgestaltungenfür ein Aufnahmegebindekönneneine faltbare Membran, ausziehbare sowie blasebalgförmige Säcke bzw.Taschen sein.
    [0018] DieErfindung wird nachstehend ohne Beschränkung des allgemeinen Erfindungsgedankens unterBezugnahme auf die Zeichnungen exemplarisch beschrieben, auf dieim Übrigenbezüglichder Offenbarung aller im Text nicht näher erläuterten erfindungsgemäßen Einzelheitenausdrücklichverwiesen werden. Es zeigen:
    [0019] 1a, 1b einenerfindungsgemäßen Behälter ineiner Querschnittsansicht im geöffneten undgeschlossenen Zustand;
    [0020] 2,einen weiteren erfindungsgemäßen Behälter ineiner Querschnittsansicht im geöffneten Zustandund
    [0021] 3 einenweiteren erfindungsgemäßen Behälter ineiner Querschnittsansicht im geschlossenen Zustand.
    [0022] Inden folgenden Figuren sind jeweils gleiche oder gleichartige Elementebzw. entsprechende Teile mit denselben Bezugsziffern bezeichnet,so dass von einer entsprechenden erneuten Vorstellung abgesehenwird.
    [0023] In 1a istein Querschnitt durch einen geöffnetenBehälter 10 undin 1b ein Querschnitt durch einen geschlossenen Behälter 10 gezeigt.
    [0024] DerBehälter 10 istkastenförmigausgebildet und weist Außenwandungen 12, 13, 14 auf.Die Außenwandungen 12, 14 bildendie Seitenwändedes Behälters,währenddie Außenwandung 13 dasBodenteil des Behälters 10 darstellt.Zum Verschließen desBehälters 10 istein Deckel 11 vorgesehen, der abnehmbar ist. In einer hiernicht dargestellten Ausführungsformist der Deckel 11 an einer Seite einer Seitenwand als Klappeangeordnet. Darüberhinaus ist es im Rahmen der Erfindung denkbar, dass der Behälter 10 einenmehrteiligen Deckel aufweist oder einen festen Deckel aufweist,so dass der Behälter 10 voneiner seitlichen Befüllungsöffnung zubefüllen ist.
    [0025] ImInneren des Behälters 10 istein Sack 20 aus einem luftdichten Material angeordnet,der das Innere des Behälters 10 ohneden Deckelbereich innen weitgehend vollständig auskleidet. Der seitliche Randdes Sacks 20 geht überdie obere Berandung der Seitenwände 12, 14 hinaus,so dass bei Auflegen des Deckels 11 der Sack 20 luftdichtverschlossen wird. Hierzu weist der Deckel 11 Dichtungenim Bereich der Ränderder Seitenwände 12, 14 auf.
    [0026] Inden Sack 20 wird Tabakmaterial 30, z.B. Tabakblätter, gegeben,das füreinen längerenZeitraum und ohne Veränderungender Eigenschaften des Tabakmaterials eingelagert werden kann.
    [0027] Darüber hinausverfügtder Deckel 11 über eineelastische Membrane 21, die mit ihrem Randbereich an derUnterseite des Deckels 11 befestigt ist. Ferner ist aufder Oberseite des Deckels 11 ein Ventil 25 angeordnet,das übereine Evakuierungsöffnung 26 mitdem durch den Sack 20 eingeschlossenen Volumen nach demSchließendes Behälters 10 verbundenist.
    [0028] NachAuflegen des Deckels 11 (1b) ist derSack 20 im oberen Bereich des Sacks 20 luftdicht verschlossen,so dass das Ventil 25 in Durchlassstellung gebracht wird.Anschließendwird mittels einer übereine hier nicht dargestellte Leitung und einer Vakuumpumpe Unterdruckim Inneren des Sacks 20 erzeugt, so dass sich durch dieErzeugung des Vakuums der Sack 20 zusammenzieht. Durchdas Entfernen der Luft im Sack 20 wird das Volumen desSacks 20 ebenfalls reduziert. Dadurch, dass die Membran 21 desDeckels 11 beweglich am Deckel 11 angeordnet ist,wird infolge des angelegten Unterdrucks die Membran 21 gedehnt.
    [0029] NachErreichen eines vorbestimmten Unterdrucks wird das Ventil 25 inSperrstellung geschaltet, Um einen Druckausgleich zwischen der Umgebungsatmosphäre bzw.dem Umgebungsdruck und des Drucks im Inneren des Behälters 10 zuerreichen, sind die Außenwandungen 12, 13, 14 undder Deckel 11 mit Luftdurchtrittsöffnungen 16 versehen.
    [0030] In 2 istder Behälter 10 imInneren mit einem Schlauch 22 ausgekleidet, der sich über sämtlichevertikalen Wandungen bzw. Seitenwänden 12, 14 erstreckt.Der Schlauch 22 überlapptdie Ränder dieRänderim oberen und unteren Bereich der Seitenwände 12, 14.Um den Behälter 10 imBodenbereich luftdicht abzuschließen, ist das Bodenteil 13 in entsprechenderWeise wie der Deckel 11 mit einer Membran 21 ausgestattet.Die Membran 21 des Bodenteils ist am Rand mit dem Bodenteil 13 angebracht.Das Bodenteil 13 dieses Behälters 10 ist lösbar mitden Seitenwänden 12, 14 verbunden.Für einenluftdichten Abschluss zwischen den Seitenwänden 12, 14 unddem Bodenteil 13 verfügtdas Bodenteil 13 übereine Dichtung.
    [0031] Beimin 3 dargestellten Ausführungsbeispiel wird die Innenauskleidungdes Behälters 10 mittelsmehrerer Membranen 23, 24 an den Seitenwänden 12, 14 undden Membranen 21 des Deckels 11 und des Bodenteils 13 ausgebildet.Die Membranen 23, 24 sind ebenfalls jeweils anden Seitenwänden 12, 14 amRand beweglich befestigt.
    [0032] DasBodenteil 13 ist entsprechend dem Deckel 11 ausgebildetund daher lösbarmit den Seitenteilen 12, 14 verbunden, wobei dasBodenteil 13 kein Ventil aufweist. Um den durch die Membranen 21, 23, 24 eingeschlossenenbzw. begrenzten Rauminhalt im Innern des Behälters 10 luftundurchlässig auszubilden,verfügender Deckel 11 und das Bodenteil 13 im Randbereichder Seitenteile 12, 14 über entsprechende Dichtungen.
    [0033] NachSchließendes Behälters 10 undBeaufschlagung des von den Membranen 21, 23 und 24 eingeschlossenenInnenraumes, in dem das Tabakmaterial 30 eingebracht ist,werden die elastischen Membranen 21, 23 und 24 gedehnt,so dass das von den Membranen 21, 23 und 24 begrenzteVolumen geringer wird.
    10 Behälter 11 Deckel 12 Seitenwand 13 Bodenteil 14 Seitenwand 16 Luftdurchtrittsöffnung 20 Sack 21 Membran 22 Schlauch 23 Membran 24 Membran 25 Ventil 26 Evakuierungsöffnung 30 Tabakmaterial
    权利要求:
    Claims (10)
    [1] Behälter(10) der Tabak verarbeitenden Industrie mit Außenwandungen(11, 12, 13, 14), dadurch gekennzeichnet,dass der Behälter(10) eine Innenauskleidung (20, 21, 22, 23, 24)zur Aufnahme von Material der Tabak verarbeitenden Industrie (30)aufweist und der Innenraum der Innenauskleidung (20, 21, 22, 23, 24)mit Unterdruck beaufschlagbar oder beaufschlagt ist.
    [2] Behälter(10) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass dieInnenauskleidung (20, 21, 22, 23, 24),insbesondere mittels eines Deckels (11), luftdicht verschließbar ist.
    [3] Behälter(10) nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dassdie Innenauskleidung (20, 21, 22, 23, 24)sackförmigoder als Sack (20) ausgebildet ist.
    [4] Behälter(10) nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dassdie Innenauskleidung (20, 21, 22, 23, 24)als Schlauch (22) ausgebildet ist.
    [5] Behälter(10) nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet,dass die Außenwandungen(11, 12, 13, 14) mit wenigstenseiner Luftdurchtrittsöffnung(16) versehen sind.
    [6] Behälter(10) nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet,dass wenigstens ein Ventil (25) für die Innenauskleidung (20, 21, 22, 23, 24)vorgesehen ist.
    [7] Behälter(10) nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet,dass die Innenauskleidung (20, 21, 22, 23, 24)aus einem flexiblen Material besteht.
    [8] Behälter(10) nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet,dass die Innenauskleidung (20, 21, 22, 23, 24)als Membrane (21, 23, 24) ausgebildetist und die Membrane (21, 23, 24) anden Innenseiten der Außenwandungen (11, 12, 13, 14)angeordnet ist.
    [9] Behälter(10) nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet,dass die Innenauskleidung (20, 21, 22, 23, 24)an wenigstens einer Innenseite der Außenwandungen (11, 12, 13, 14)befestigt ist.
    [10] Verwendung eines Aufnahmegebindes zur Aufnahme vonMaterial der Tabak verarbeitenden Industrie, dadurch gekennzeichnet,dass nach Aufnahme des Materials das Aufnahmegebinde luftdicht verschlossen,mit Unterdruck beaufschlagt und in einen Behälter der Tabak verarbeitendenIndustrie angeordnet wird.
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    2007-12-27| 8381| Inventor (new situation)|Inventor name: BENZ, WOLFGANG, 21039 BOERNSEN, DE Inventor name: DIERKEN, HANS, 21385 AMELINGHAUSEN, DE Inventor name: GOSEBRUCH, HARALD, 27283 VERDEN, DE |
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    优先权:
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