• 专利附录
  • 专利说明
  • 权利要求
  • 类似技术
  • 同族专利
  • 引用文献
  • 法律状态
  • 优先权
    • 专利摘要:
    Beieiner Dichtungsanordnung zwischen einer beweglichen Tür 1 undder Karosserie 2 eines Kraftfahrzeuges mit einem Fußbereich3, einem Stegbereich 4, einem Lippenbereich 5 und einem Dichtungsbereich6, wird vorgeschlagen, dass der an den Fußbereich 3 angeformte Stegbereich4 eine höhereSteifigkeit aufweist als der angrenzende Lippenbereich 5, im wesentlichenaus zwei winkelförmigzueinander angeordneten Schenkeln 7a, 7b gebildet ist und im Montagezustandmit seinem zweiten Schenkel 7b an dem Seitenrand der Tür des Kraftfahrzeugesanliegt, so dass der von dem Stegbereich 4 getragene Lippenbereich5 den Spalt 9 zwischen der Tür1 und der Karosserie 2 verschließt. Die vorschlagsgemäße Dichtungsanordnungerlaubt eine schnelle und einfache Einstellung zum Ausgleich vonToleranzen des Spaltes 9 und ist überdies kostengünstig herstellbar.
    公开号:DE102004012509A1
    申请号:DE102004012509
    申请日:2004-03-15
    公开日:2005-10-13
    发明作者:Jürgen Bönsel；Maik Esswein；Amit Jha；Helmut Mayerl；Gerhard Topp
    申请人:Audi AG；Veritas AG；
    IPC主号:B60J10-00
    专利说明:
    [0001] Dievorliegende Erfindung betrifft eine Dichtungsanordnung zwischeneiner beweglichen Tür undder Karosserie eines Kraftfahrzeuges mit einem Fußbereich,einem Stegbereich, einem Lippenbereich und einem Dichtungsbereich.
    [0002] Einegattungsgemäße Dichtungsanordnung istbeispielsweise in der Druckschrift DE 101 53 879 A1 beschrieben. Diese Anordnungzum Abdichten von zueinander beweglichen Fahrzeugteilen ist mit ihremFußbereichformschlüssigan der Türbefestigt, liegt mit ihrem Dichtungsbereich an einer Kontaktfläche derKarosserie an und trägtmit ihrem Stegbereich den Lippenbereich, welcher die Fuge zwischen derTür undder Karosserie verschließt.Aufgrund der an sich gewünschtenhohen Flexibilitätder gesamten Dichtungsanordnung ist bei diesem Stand der Technikjedoch nicht sichergestellt, dass der Stegbereich günstig positioniertist und dass der angrenzende Lippenbereich auch tatsächlich dieFuge verschließt.
    [0003] DieDruckschrift DE 19938 863 A1 zeigt eine ganz ähnliche Türdichtungseinrichtung innerhalbdes Rahmens einer Fahrzeugtür,welche ebenfalls einen von einem Stegbereich getragenen Lippenbereich aufweist.Der elastische Stegbereich liegt dort an dem Falz der Türbeplankungan und der ebenfalls elastische Lippenbereich ragt in die Fuge zwischen derTür undder Karosserie hinein.
    [0004] Ausgehendvon dem vorstehend genannten Stand der Technik ist es Aufgabe dervorliegenden Erfindung eine verbesserte Dichtungsanordnung zu schaffen,die sich dadurch auszeichnet, dass sie den von außen sichtbarenSpalt zwischen einer beweglichen Tür und der feststehenden Karosserieeines Kraftfahrzeuges auch beim Auftreten von etwaigen Toleranzender Türoder der Karosserie einwandfrei abdichtet, so dass nicht nur inoptischer Hinsicht ein stets einwandfreier Dichtungsverlauf gegebenist. Dabei soll die verbesserte Dichtungsanordnung schnell und einfachpositionierbar sein und kostengünstigherstellbar sein.
    [0005] Gelöst wirddiese Aufgabe durch eine Dichtungsanordnung der eingangs genanntenArt, bei welcher der an den Fußbereichangeformte Stegbereich eine höhereSteifigkeit aufweist als der angrenzende Lippenbereich, im wesentlichenaus zwei winkelförmigzueinander angeordneten Schenkeln gebildet ist und im Montagezustandmit seinem zweiten Schenkel an dem Seitenrand der Tür des Kraftfahrzeugesanliegt, so dass der von dem Stegbereich getragene Lippenbereichden Spalt zwischen der Tür undder Karosserie verschließt.Die erfindungsgemäße Dichtungsanordnungwird also durch die Anlage bzw. den Anschlag des Stegbereiches andem Seitenrand der Türschnell und einfach auf das gegebene Spaltmaß zwischen der Tür und derKarosserie abgestimmt. Indem der Stegbereich hierbei eine erhöhte Steifigkeitaufweist wird der Lippenbereich mit der geringeren Steifigkeit optimalpositioniert und der Spalt zwischen der Tür und der Karosserie zuverlässig verschlossen,so dass der von außenher sichtbare Teil des Lippenbereiches eine konstante Breite aufweist.
    [0006] Vorteilhaftsind die beiden Schenkel des Stegbereiches in einem Winkel von ca.90 Grad zueinander angeordnet. Durch dieses Merkmal wirkt der Stegbereichzwischen dem Fußbereichund dem Lippenbereich wie ein Hebel. Dieser Hebel kann auftretendeToleranzen ausgleichen, indem er aufgrund der Elastizität des Fußbereichessogar unter Federkraft an dem Seitenrand der Tür des Kraftfahrzeuges anliegt.
    [0007] Dererste Schenkel des Stegbereiches, der senkrecht an den Fußbereichangebunden ist, verjüngtsich ausgehend von dem Fußbereich,so dass seine Biegesteifigkeit vom Ansatz bis zum Ende abnimmt.Dieses Merkmal erlaubt eine zuverlässige Anbindung an den Fußbereich,so dass der Stegbereich auch dann, wenn er unter Vorspannung andem Seitenrand der Türanliegt nicht zur Seite klappen kann.
    [0008] Bevorzugtliegt der Stegbereich mit dem freien Ende seines zweiten Schenkelsam Seitenrand der Türan. Somit ist das freie Ende des Stegbereiches festgelegt und istder von dem Stegbereich getragene Lippenbereich bezüglich desSpalts zwischen der Türund der Karosserie optimal positioniert.
    [0009] Besondersbevorzugt weist der zweite Schenkel des Stegbereiches an seinemfreien Ende eine Ferse auf, welche den Rand der Tür übergreift. Diesenach außengerichtete Ferse dient bei der Anlage des Stegbereiches an dem Seitenrandder Tür zurFixierung des Stegbereiches. Dank der zusätzlichen Fixierung kann dieDichtungsanordnung weder im belasteten noch im unbelasteten Zustandvon dem Seitenrand der Türabrutschen und kann somit auch der angrenzende Lippenbereich nichtin unkontrollierter Weise aus dem Spalt zwischen der Tür und der Karosserieherausrutschen.
    [0010] Zweckmäßig istder schlauchartige Dichtungsbereich ebenfalls an den Fußbereichangebunden und zu dem Stegbereich beabstandet angeordnet. Somitwird der Dichtungsbereich, der im Belastungszustand – also beigeschlossener Türdes Kraftfahrzeuges – gegeneine Kontaktflächeder Karosserie gedrücktwird und sich dabei verformt, nicht gegen den benachbarten Stegbereichgedrückt.Hierdurch wird eine unbeabsichtigte Veränderung der Position des Stegbereichesbzw. des davon getragenen Lippenbereiches vermieden.
    [0011] Weistder Fußbereichan seinen beiden Längsseitenjeweils einen seitlichen Stützbereich auf,so kann die Dichtungsanordnung beim Auftreten von Querkräften nichtzur Seite hin verschoben werden und auch nicht zur Seite kippen.
    [0012] Gemäß einerersten Ausführungsformsind der Stegbereich und der Lippenbereich bzw. die übrigen Bereicheder Dichtungsanordnung aus unterschiedlichen Materialkomponentengefertigt. Somit kann die Dichtungsanordnung in einem Arbeitsgang gefertigtwerden, wobei als Materialkomponenten mit unterschiedlichen Steifigkeitenbeispielsweise verschiedene Äthylenpropylenteerpolymereoder thermoplastische Elastomere verwendbar sind.
    [0013] Undgemäß einerzweiten Ausführungsform weistder Stegbereich der Dichtungsanordnung einen metallischen Kern auf.Denn ein metallischer Kern mit bekannten Abmessungen und Festigkeitseigenschaftendefiniert die Bereiche mit unterschiedlichen Steifigkeiten genauestens.
    [0014] Dievorliegende Erfindung wird unter Bezugnahme auf die beiden nachfolgendenZeichnungsfiguren nähererläutert.Es zeigen:
    [0015] 1 Dieerfindungsgemäße Dichtungsanordnungzwischen Türund Karosserie eines Kraftfahrzeuges im unbelasteten Zustand, d.h.bei geöffneterTür; und
    [0016] 2 dieDichtungsanordnung aus 1 im belasteten Zustand, d.h.bei geschlossener Tür.
    [0017] Diezwischen einer beweglichen Tür 1 und derfeststehenden Karosserie 2 eines Kraftfahrzeuges angeordneteDichtungsanordnung besteht aus gummielastischem Material und umfassteinen Fußbereich 3,einen Stegbereich 4, einen Lippenbereich 5 undeinen Dichtungsbereich 6.
    [0018] DerFußbereich 3 derDichtungsanordnung ist flach ausgebildet und an der Tür 1 desKraftfahrzeuges montiert. Dazu ist der Fußbereich 3 einfach anden Seitenwandrahmen der Tür 1 angeclipstoder angeklebt.
    [0019] Anden Fußbereich 3 istder Stegbereich 4 angeformt. Der Stegbereich 4 bestehtaus zwei in einem Winkel von ca. 90 Grad zueinander angeordnetenSchenkeln 7a und 7b. Der erste Schenkel 7a ist senkrechtan den Fußbereich 3 angebundenund verjüngtsich von seinem Ansatz bis zu seinem Ende um etwa die Hälfte seinerWandstärke.An seinem Ende geht der erste Schenkel 7a direkt in denzweiten Schenkel 7b über.Der zweite Schenkel 7b ist etwas dünner als der erste Schenkel 7a undhat eine durchgehend konstante Wandstärke. An seinem freien Endeweist der zweite Schenkel 7b eine nach außen gerichteteFerse 8 auf, welche den Seitenrand der Tür 1 desKraftfahrzeuges übergreift.
    [0020] Erfindungsgemäß besitzendie beiden Schenkel 7a, 7b des Stegbereiches 4 einehöhere Steifigkeitals die übrigenBereiche 3, 5 und 6 der Dichtungsanordnung.Die erhöhteSteifigkeit des Stegbereiches 4 wird beispielsweise durchzwei unterschiedliche Komponenten eines thermoplastischen Elastomersfür denStegbereich 4 und fürdie übrigenBereiche 3, 5 und 6 oder durch einenmetallischen Kern innerhalb des Stegbereiches 4 erzielt. Durchdie erhöhteSteifigkeit wird erreicht, dass der Stegbereich 4 zwischendem Fußbereich 3 unddem Lippenbereich 5 der Dichtungsanordnung wie eine ArtHebel wirkt und in Abhängigkeitvon den jeweiligen Toleranzen der Tür 1 und der Karosserie 2 sogar unterVorspannung an dem Seitenrand der Tür 1 anliegt.
    [0021] Derzweite Schenkel 7b des Stegbereiches 4 trägt an seinemfreien Ende mit der Ferse 8 den rechtwinklig dazu angeordnetenLippenbereich 5. Der schmale Lippenbereich 5 istgegenüberdem angrenzenden Stegbereich 4 verhältnismäßig weich und kann daher leichtan das Spaltmaß angepasst werden,so dass bei geschlossener Tür 1 derSpalt 9 zwischen der Tür 1 undder Karosserie 2 verschlossen wird.
    [0022] Anden flachen Fußbereich 5 istzudem der Dichtungsbereich 6 angeformt. Der schlauchartige Dichtungsbereich 6 besitzteinen im Querschnitt abgeschlossenen Hohlraum 10 und weistim unbelasteten Zustand in Richtung zu einer Kontaktfläche 11 an derKarosserie 2 des Kraftfahrzeuges. Der Dichtungsbereich 6 wirdim belasteten Zustand an diese Kontaktfläche 11 gedrückt, wodurchsich der Hohlraum 10 entsprechend verformt.
    [0023] Schließlich trägt der Fußbereich 5 anseinen Längsseitenjeweils einen zungenartigen Stützbereich 12.Die beiden Stützbereiche 12 liegenan dem Seitenwandrahmen der Tür 1 anund sichern die Dichtungsanordnung gegen ein seitliches Verschiebenoder Kippen.
    [0024] Imunbelasteten Zustand ist die Tür 1 des Kraftfahrzeugesgeöffnet.Dabei liegt der Stegbereich 4 mit seinem freien Ende bzw.mit der Ferse 8 seines zweiten Schenkels 7b andem Seitenrand der Tür 1 an.Somit ist der von dem Stegbereich 4 mit der erhöhten Steifigkeitgetragene Lippenbereich 5 in Bezug auf die Tür 1 stetsoptimal positioniert.
    [0025] Imbelasteten Zustand ist die Tür 1 desKraftfahrzeuges geschlossen. Der Stegbereich 4 liegt dabeigenau wie im unbelasteten Zustand an der Tür 1 des Kraftfahrzeugesan. Demzufolge ist auch der Lippenbereich 5 in gleicherWeise positioniert und verschließt aufgrund seiner eigenenvergleichsweise geringen Steifigkeit in idealer Weise den zwischender Tür 1 undder Karosserie 2 vorhandenen Spalt 9. Unabhängig davonwird im belasteten Zustand der Dichtungsanordnung der Dichtungsbereich 6 andie Kontaktfläche 11 derKarosserie 2 gedrücktund der Hohlraum 10 des Dichtungsbereiches 6 inRichtung zu dem benachbarten Stegbereich 4 verformt. Dader Dichtungsbereich 6 und der Stegbereich 4 jedoch ausreichendbeabstandet zueinander angeordnet sind, wird der verformte Dichtungsbereich 6 nichtgegen den Stegbereich 4 gedrückt, so dass die Funktion derDichtungsanordnung auch nicht beeinträchtigt wird.
    [0026] DieEinstellung bzw. die Justierung der Dichtungsanordnung erfolgt beider vorliegenden Erfindung einfach durch die Anlage des freien Endesdes zweiten Schenkels 7b des Stegbereiches 4 anden Seitenrand der Tür 1.Ungeachtet dessen, ob die Dichtungsanordnung daraufhin belastetoder unbelastet ist, wird die dadurch korrekt gewählte Einstellungwährenddes Gebrauchs der Dichtungsanordnung nicht mehr verändert.
    1 Tür des Kraftfahrzeuges 2 Karosseriedes Kraftfahrzeuges 3 Fußbereich 4 Stegbereich 5 Lippenbereich 6 Dichtungsbereich 7a ersterSchenkel 7b zweiterSchenkel 8 Ferse 9 Spalt 10 Hohlraum 11 Kontaktfläche 12 Stützbereich
    权利要求:
    Claims (9)
    [1] Dichtungsanordnung zwischen einer beweglichenTür undder Karosserie eines Kraftfahrzeuges, mit einem Fußbereich,einem Stegbereich, einem Lippenbereich und einem Dichtungsbereich, dadurchgekennzeichnet, dass der an den Fußbereich (3) angeformteStegbereich (4) eine höhereSteifigkeit aufweist als der angrenzende Lippenbereich (5), imwesentlichen aus zwei winkelförmigzueinander angeordneten Schenkeln (7a, 7b) gebildetist und im Montagezustand mit seinem zweiten Schenkel (7b) andem Seitenrand der Tür(1) des Kraftfahrzeuges anliegt, so dass der von dem Stegbereich(4) getragene Lippenbereich (5) den Spalt (9)zwischen der Tür(1) und der Karosserie (2) verschließt.
    [2] Dichtungsanordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,dass die beiden Schenkel (7a, 7b) des Stegbereiches(4) in einem Winkel von ca. 90 Grad zueinander angeordnetsind.
    [3] Dichtungsanordnung nach einem der Ansprüche 1 oder2, dadurch gekennzeichnet, dass der erste Schenkel (7a)des Stegbereiches (4), der senkrecht an den Fußbereich(3) angebunden ist, sich vom Fußbereich (3) ausgehendverjüngt.
    [4] Dichtungsanordnung nach einem der Ansprüche 1 bis3, dadurch gekennzeichnet, dass der Stegbereich (4) mitdem freien Ende seines zweiten Schenkels (7b) am Seitenrandder Tür(1) anliegt.
    [5] Dichtungsanordnung nach einem der Ansprüche 1 bis4, dadurch gekennzeichnet, dass der zweite Schenkel (7b)des Stegbereiches (4) an seinem freien Ende eine Ferse(8) aufweist, welche den Rand der Tür (1) übergreift.
    [6] Dichtungsanordnung nach einem der Ansprüche 1 bis5, dadurch gekennzeichnet, dass der schlauchartige Dichtungsbereich(6) ebenfalls an den Fußbereich (3) angebundenist und zu dem Stegbereich (4) beabstandet angeordnet ist.
    [7] Dichtungsanordnung nach einem der Ansprüche 1 bis6, dadurch gekennzeichnet, dass der Fußbereich (3) an seinenbeiden Längsseitenjeweils einen seitlichen Stützbereich(12) aufweist.
    [8] Dichtungsanordnung nach einem der Ansprüche 1 bis7, dadurch gekennzeichnet, dass der Stegbereich (4) undder Lippenbereich (5) aus unterschiedlichen Materialkomponentengefertigt sind.
    [9] Dichtungsanordnung nach einem der Ansprüche 1 bis8, dadurch gekennzeichnet, dass der Stegbereich (4) einenmetallischen Kern aufweist.
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    同族专利:
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    引用文献:
    公开号 | 申请日 | 公开日 | 申请人 | 专利标题
    法律状态:
    2005-10-13| OP8| Request for examination as to paragraph 44 patent law|
    2006-06-08| 8364| No opposition during term of opposition|
    2011-07-07| R081| Change of applicant/patentee|Owner name: AUDI AG, DE Free format text: FORMER OWNERS: AUDI AG, 85057 INGOLSTADT, DE; VERITAS AG, 63571 GELNHAUSEN, DE Effective date: 20110502 Owner name: AUDI AG, DE Free format text: FORMER OWNER: AUDI AG, VERITAS AG, , DE Effective date: 20110502 |
    2014-05-02| R084| Declaration of willingness to licence|
    2021-10-01| R119| Application deemed withdrawn, or ip right lapsed, due to non-payment of renewal fee|
    2021-12-07| R079| Amendment of ipc main class|Free format text: PREVIOUS MAIN CLASS: B60J0010080000 Ipc: B60J0010860000 |
    优先权:
    申请号 | 申请日 | 专利标题
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