• 专利附录
  • 专利说明
  • 权利要求
  • 类似技术
  • 同族专利
  • 引用文献
  • 法律状态
  • 优先权
    • 专利摘要:
    DieErfindung betrifft einen Verschluss (10) für eine rohrförmige Mündung (12)eines Behältnisses(14), das im Bereich der Mündung(12) zumindest einen Abschnitt eines Außengewindes (16) aufweist, wobeider Verschluss (10) zumindest ein die Mündung (12) abdichtendes Dichtungselement(18) und ein Spannelement (20) aufweist, welches das Dichtungselement(18) umgreift und zumindest einen Abschnitt eines Innengewindes(22) aufweist, der auf das Außengewinde(16) aufschraubbar ist. Füreinen fürFlaschen und Gläsergeeigneten Verschluss, bei dem von außen sichtbar ist, ob eine Öffnung versuchtwurde oder stattgefunden hat, wird vorgeschlagen, dass das Spannelement(20) zumindest in Öffnungsrichtungrelativ zum Dichtungselement (18) schwenkbar ist, dass das Dichtungselement(18) in axialer Richtung verschiebbar im Spannelement (20) geführt ist, dassdas Dichtungselement (18) in geschlossenem Zustand an der Mündung (12)festklemmbar ist, dass mit dem Spannelement (20) eine von außen sichtbareVersiegelung (28) verbunden ist, die beim Öffnen des Verschlusses (10) beschädigt wird.
    公开号:DE102004011908A1
    申请号:DE102004011908
    申请日:2004-03-11
    公开日:2005-07-07
    发明作者:Stefan Ammersbach；Klaus W Rose
    申请人:Stefan Ammersbach；Rose, Klaus W.；
    IPC主号:B65D55-06
    专利说明:
    [0001] DieErfindung betrifft einen Verschluss für eine rohrförmige Mündung einesBehältnisses,das im Bereich der Mündungzumindest einen Abschnitt eines Außengewindes aufweist, wobeider Verschluss zumindest ein die Mündung abdichtendes Dichtungselementund ein Spannelement aufweist, welches das Dichtungselement umgreiftund zumindest einen Abschnitt eines Innengewindes aufweist, derauf das Außengewindeaufschraubbar ist.
    [0002] DerartigeVerschlüssesind üblichfür die Mündung einerFlasche oder eines Glases, insbesondere für solche die Lebensmittel enthalten,wie Getränkeflaschenoder Gläserfür Marmelade,Babynahrung und dergleichen. Dabei ist bei kleinem Durchmesser einerFlaschenmündungein eingängigesGewinde übermindestens eine Umdrehung üblich,währendfür einenVerschluss mit großem Durchmesserein mehrgängigesGewinde bevorzugt wird, so dass eine kleine Drehung zum Öffnen bzw. zumVerschließengenügt.Währenddas Dichtungselement vorzugsweise aus Kunststoff besteht, wird für das Spannelementinsbesondere bei einem großen DurchmesserMetall bevorzugt. Üblicherweiseumgreift das als Schraubkappe ausgebildete Spannelement das Dichtungselementvollständigund bedeckt dessen Stirnseite, so dass das Dichtungselement vonaußennicht sichtbar ist.
    [0003] Esfehlt nicht an Versuchen, ein verschlossenes Behältnis in unredlicher Absichtzu öffnen,sei es um etwas vom Inhalt zu entnehmen oder gar eine giftige Substanzin Nahrungsmittel oder Getränkeeinzubringen. Nur wenige daraus resultierende Erpressungsversuchewerden der Öffentlichkeitbekannt, die Dunkelziffer ist hoch.
    [0004] Umdie Unversehrtheit des Verschlusses zu dokumentieren, wird häufig eine über denVerschluss verlaufende Banderole am Behältnis angebracht. Weiterhinist insbesondere fürGetränkeflascheneine an der Unterseite des Spannelementes angebrachte umlaufendeperforierte Lasche üblich,die beim Öffnendes Verschlusses zerreißt.Es hat sich jedoch gezeigt, dass derartige Sicherungen relativ leichtumgangen werden können,vor allem bei Getränkeflaschenerfolgt häufig bereitseine Öffnungbevor die Lasche beschädigtwird. Daher ist es nicht selten, dass der Inhalt einer Mineralwasserflaschenicht mehr erwartungsgemäß sprudelt.
    [0005] Aufgabeder vorliegenden Erfindung ist es einen sowohl für Flaschen als auch für Gläser geeignetenVerschluss zur Verfügungzu stellen, bei dem von außensichtbar ist, ob ein Versuch zur Öffnung stattgefunden hat bzw.eine Öffnungerfolgt ist.
    [0006] DieAufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, dassdas Spannelement zumindest in Öffnungsrichtungrelativ zum Dichtungselement schwenkbar ist, dass das Dichtungselementin axialer Richtung verschiebbar im Spannelement geführt ist,dass das Dichtungselement in geschlossenem Zustand an der Mündung festklemmbarist, und dass mit dem Spannelement eine von außen sichtbare Versiegelungverbunden ist, die beim Öffnendes Verschlusses beschädigtwird.
    [0007] Beidiesem Verschluss wird das Dichtungselement durch das vorzugsweiseschraubdeckelförmigeSpannelement beim Drehen in Schließrichtung auf die Mündung aufgepresst.Wird nun das Spannelement in Gegenrichtung, also in Öffnungsrichtung gedreht,so bleibt das Dichtungselement an der Mündung solange festgeklemmt,bis es durch das Spannelement in axialer Richtung abgedrückt wird.Da das Dichtungselement im Spannelement mit Spiel in axialer Richtunggeführtist, muss das Spannelement bis zum Ablösen des Dichtungselements vonder Mündungum einen gewissen Winkel gedreht werden. Während dieser Relativbewegungzwischen dem Spannelement und dem mit dem Dichtungselement wirdschon zu Beginn der Bewegung die Versiegelung beschädigt. DieBeschädigungder Versiegelung erfolgt also schon dann, wenn das Dichtungselement dieMündungnoch abdichtet. Die beschädigteVersiegelung kann mit einem Blick von außen erkannt werden.
    [0008] Vorzugsweiseweist das Spannelement zumindest eine Öffnung auf, in die in verschlossenem Zustanddes Verschlusses zumindest ein mit dem Dichtungselement verbundenesFormteil hineinragt, wobei vor dem Öffnen des Verschlusses dasSpannelement mit dem Formteil mittels der von außen sichtbaren Versiegelungverbunden ist.
    [0009] Dabei diesem Verschluss wird das Dichtungselement über das mit ihm verbundeneFormteil mit der Versiegelung verbunden ist, wird diese sofort zuBeginn der Drehbewegung beschädigt.Die Beschädigungder Versiegelung erfolgt also schon bevor das Dichtungselement dieMündung öffnet.
    [0010] Vorzugsweisesind Dichtungselement und Spannelement rund ausgeführt, unddie Öffnungim Spannelement ist zentrisch angeordnet. Die Beschädigung einerVersiegelung an einer in einem Kasten befindlichen Flasche ist besondersleicht durch einen Blick von oben zu erkennen, wenn das Formteilin unversehrtem Zustand die Öffnungim Spannelement ausfüllt.
    [0011] Insbesonderefür einenVerschluss mit großemDurchmesser ist es jedoch vorteilhaft, wenn im Spannelement mehrere Öffnungenin Farm von Abschnitten eines Kreisrings angeordnet sind und in diese Öffnungeneinbringbare Formteile vorgesehen sind, welche in Umfangsrichtungkürzersind als die Öffnungen.Sind die Formteile beispielsweise als Zapfen ausgebildet, so können diesebeim Drehen des Verschlusses in Schließrichtung endseitig formschlüssig anden Öffnungenanliegen. Beim Drehen des Spannelements in Öffnungsrichtung werden die Formteilenicht sofort mitgenommen, so dass die Versiegelung beschädigt wird.Bei dieser Ausführung müssen die Öffnungenim Spannelement nicht nur auf dessen Stirnseite angeordnet sein.
    [0012] DasAnbringen der Versiegelung wird erleichtert, wenn in verschlossenemZustand des Verschlusses die Stirnseiten des Spannelements und desFormteils bzw. der Formteile bündigzueinander angeordnet sind. So könnendie Stirnseiten von Spannelement und Formteil eben ausgeführt sein.
    [0013] Dererfindungsgemäße Verschlussist sehr empfindlich, wenn die Beschädigung der Versiegelung bereitsbei einer Drehung des Spannelement in Öffnungsrichtung um wenige Winkelgradeerfolgt. Das ist beispielsweise möglich, wenn für die Versiegelungein sprödesMaterial verwendet wird.
    [0014] EinebeschädigteVersiegelung fälltbesonders stark auf, wenn sie nach ihrer Beschädigung eine andere Farbe alsvor ihrer Beschädigungaufweist. Ein Farbwechsel kann beispielsweise dadurch erreicht werden,dass in der Versiegelung sauerstoffempfindliche Substanzen enthaltensind.
    [0015] DieAufmerksamkeit des Beobachters zum Erkennen eines beschädigten Verschlusseswird gesteigert, wenn das Formteil und das Spannelement unterschiedlicheFarben aufweisen.
    [0016] DerVerschluss weist nur zwei Teile auf, wenn das Formteil einstückig mitdem Dichtungselement ausgeführtist. Vor dem Anbringen des Verschlusses wird das Dichtungselementin das Spannelement eingeführt.Beide Teile könnengemeinsam aufgeschraubt werden.
    [0017] Eineeinfache Anbringung der Versiegelung ist möglich, wenn diese als dünne Folieausgebildet ist, die mit dem Formteil und dem Spannelement unlösbar verbundenist. Die Folie kann zusätzlich ähnlich wiePreisetiketten oder dergleichen Materialschwächungen oder Perforationenaufweisen, die Sollbruchlinien vorgeben, an denen die Folie beim Öffnen desVerschlusses sofort zerreißt.Die Folie kann beispielsweise durch Kleben oder Verschweißen mitFormteil und Spannelement verbunden werden, vorzugsweise nach Anbringungdes Verschlusses.
    [0018] Für eine rationelleFertigung, insbesondere beim Abfüllenvon Getränken,ist es wünschenswert dieVersiegelung in einem Arbeitsgang mit dem Verschluss anzubringen.Für dieseAnwendung ist ein bereits vor dem Aufbringen auf die Mündung versiegelterVerschluss vorteilhaft.
    [0019] Beieinem derartigen Verschluss kann das Formteil einstückig mitdem Dichtungselement ausgebildet sein, wenn das Spannelement über mindestensein als Versiegelung dienendes eine Sollbruchstelle bildendes Verbindungselementmit dem Formteil verbunden ist und das Spannelement mit dem Dichtungselementbzw. dem Formteil in Schließrichtungdes Verschlusses drehfest miteinander verbunden sind. Dadurch wirdbeim Drehen des Verschlusses in Schließrichtung das Formteil vomSpannelement mitgenommen, so dass zwischen diesen keine Drehbewegungauftritt und somit das versiegelnde Verbindungselement nicht belastetund nicht vorzeitig beschädigtwird. Erfolgt nach dem Schließendes Verschlusses eine Drehung des Spannelements in Öffnungsrichtung,so wird das Formteil nicht mitgenommen und das Verbindungselementwird bzw. die Verbindungselemente werden zerstört. Eine nur in einer Richtungdrehfeste Verbindung von Dichtungselement und Spannelement wirdin einfacher Weise erreicht, wenn Stirnseite und/oder Rand des Dichtungselementsein sägezahnförmiges Profilaufweisen, in welches des Spannelement mit seiner komplementär profiliertenUnter- und/oderInnenseite eingreift. Ein derartiger Verschluss kann komplett ineinem Stückgefertigt werden, wenn zuerst das Dichtungselement beispielsweiseim Spritzgussverfahren hergestellt wird, dieses anschließend ineine zweite Form eingelegt und mit dem Spannelement umspritz wird,wobei auch die relativ dünnwandigenVerbindungsstellen angeformt werden.
    [0020] Eineandere Ausführungeines bereits vor dem Aufbringen auf die Mündung versiegelten Verschlussesist möglich,wenn das Formteil einstückig mitdem Spannelement ausgeführtist und mit diesem übermindestens ein als Versiegelung dienendes eine Sollbruchstelle bildendesVerbindungselement verbunden ist, wobei das Spannelement mit dem Dichtungselementin Schließrichtungdes Verschlusses drehfest verbunden ist und das Dichtungselementund das Formteil in beiden Drehrichtungen drehfest miteinander verbundensind.
    [0021] Beidieser AusführungkönnenFormteil und Spannelement in einem ersten Arbeitsgang und das Dichtungselementin einem gesonderten zweiten Arbeitsgang hergestellt werden. Wievorstehend beschrieben weisen Dichtungselement und Spannelementan ihren Berührungsflächen komplementär ausgeführte Profileauf, so dass beim Drehen in Schließrichtung das Spannelementdas Dichtungselement mitnimmt. Zwischen Formteil und Dichtungselementist eine drehfeste Verbindung vorzusehen, beispielsweise durch inVertiefungen eingreifende Zapfen oder entsprechende Verzahnungsprofileim Bereich der einander berührendenFlächen.Das Dichtungselement kann vor der Montage des Verschlusses auf einerFlasche oder dergleichen in das Spannelement eingebracht werden,so dass der komplette Verschluss angeliefert werden kann. Beim Aufschraubenzum Verschließenwird das Dichtelement wie bei der zuvor beschriebenen Ausführung mitgenommen.Beim Drehen in Gegenrichtung wird das Formteil vom in der Mündung eingeklemmten Dichtelementfestgehalten, so dass die Verbindungselemente an den Sollbruchstellenzerstörtwerden.
    [0022] Eineeinfach herstellbare Ausführung,bei der ebenfalls das Formteil einstückig mit dem Spannelement ausgeführt istund mit diesem übermindestens ein als Versiegelung dienendes eine Sollbruchstelle bildendesVerbindungselement verbunden ist, wird möglich, wenn das Formteil mitdem Dichtungselement nur in Öffnungsrichtungdes Verschlusses drehfest verbunden ist. Bei dieser Ausführung sind Spannelementund Dichtungselement in beiden Richtungen gegeneinander drehbar.Beim Schließen desVerschlusses kann sich das mit dem Spannelement verbundene Formteilgegenüberdem Dichtungselement drehen, so dass die Verbindungselemente zwischenFormteil und Spannelement nicht beschädigt wird. Beim öffnen desVerschlusses wird das Formteil vom in der Mündung eingeklemmten Dichtelementfestgehalten, so dass die Verbindungselemente an den Sollbruchstellenzerstörtwerden. Auch bei dieser Ausführungkann das Dichtungselement vor der Anbringung des Verschlusses aufeiner Flasche oder dergleichen in das mit dem Formteil verbundeneSpannelement eingebracht werden. Somit wird der komplette Verschlussangeliefert und kann in einem einzigen Arbeitsgang wie bisher andereVerschlüssemontiert werden.
    [0023] Einebesonders einfache Ausführungdes Verschlusses ist möglich,wenn das Spannelement ähnlichden bisher bekannten Ausführungenan seinem unteren Rand mit einer von außen sichtbaren Versiegelungverbunden ist, die beim Drehen des Spannelements in Öffnungsrichtungdes Verschlusses beschädigtwird bevor das Dichtungselement die Mündung öffnet. An seinem unteren Randkann das Spannelement eine ringförmigeLasche aufweisen, die mittels der von außen sichtbaren Versiegelung mitdem Spannelement verbunden ist. Die ringförmige Lasche weist einen kleinerenDurchmesser als der Bereich des Gewindes auf, so dass die laschebeim Öffnendes Spannelements abreißt.In einer anderen Ausführungsformkann die ringförmigeLasche mehrere Segmente aufweisen, die über dünne als Sollbruchstellen vorgeseheneVerbindungselemente miteinander verbunden sind. Beim öffnen desSpannelements zerreißtdie Lasche, und die einzelnen Segmente treten am unteren Rand desSpanelements von außensichtbar hervor. Das in der Rille des Spannelements in axialer Richtungverschiebbare Dichtungselement ist in beiden Drehrichtungen schwenkbargegenüberdem Spannelement. Infolge dieser Bewegbarkeit wird das Dichtungselementvom Spannelement erst mitgenommen, wenn die Versiegelung bereitsbeschädigtist. Mit anderen Worten wird die Versiegelung bereits beschädigt
    [0024] WeitereEinzelheiten, Vorteile und Merkmale der Erfindung ergeben sich nichtnur aus den Ansprüchen,den diesen zu entnehmenden Merkmalen, für sich und/oder in Kombination,sondern auch aus der nachstehenden Beschreibung von fünf in derZeichnung dargestellten Ausführungsbeispielen.
    [0025] Eszeigen:
    [0026] 1 einenerfindungsgemäßen Verschluss inder Draufsicht,
    [0027] 2 denVerschluss aus 1 im Längsschnitt II – II,
    [0028] 3 einzweites Ausführungsbeispieldes Verschlusses in der Draufsicht,
    [0029] 4 denVerschluss aus 3 im Längsschnitt IV – IV,
    [0030] 5 eindrittes Ausführungsbeispieldes Verschlusses in der Draufsicht,
    [0031] 6 denVerschluss aus 5 im Längsschnitt VI – VI,
    [0032] 7 einviertes Ausführungsbeispieldes Verschlusses in der Draufsicht,
    [0033] 8 denVerschluss aus 7 im Längsschnitt IIX – IIX und
    [0034] 9 einfünftesAusführungsbeispieldes Verschlusses im Längsschnitt.
    [0035] In 1 istein erstes Ausführungsbeispiel eineserfindungsgemäßen Verschlusses 10 inder Draufsicht und in 2 im Längsschnitt dargestellt. DierohrförmigeMündung 12 einesBehältnisses 14, hiereiner Flasche, die ein Außengewinde 16 aufweist,ist mit einem Dichtungselement 18 verschlossen. Ein etwaschraubkappenförmigesSpannelement 20, das ein in das Außengewinde 16 eingreifendesInnengewinde 22 aufweist, umgreift stirnseitig den Außenranddes Dichtungselements 18 und presst dieses auf die Mündung 12.Im Zentrum des Spannelements 20 ist eine kreisrunde Öffnung 24 angeordnet,durch die ein hier in Form eines vorspringenden Zapfens des Dichtungselements 18 ausgeführtes Formteil 26 hineinragt.Das Dichtungselement 18 und das Formteil 26 sindeinstückighergestellt. Die Stirnflächendes Formteils 26 und des Spannelements 20 liegenin derselben Ebene. Auf diese Stirnflächen ist als Versiegelung 28 einedünne Folieaus sprödemMaterial aufgebracht, welche das Formteil 26 und somitdas Dichtungselement 18 mit dem Spannelement 20 verbindet.Die als Versiegelung 28 aufgebrachte Folie weist zahlreicheSollrisslinien 38 in Form vorgestanzter Materialschwächungenauf. Die zahlreichen Sollrisslinien 38 machen es auch unmöglich, dieVersiegelung 28 unbeschädigt zuentfernen.
    [0036] Aufder Unterseite des Dichtungselements 18 ist eine in dieMündung 12 hineinragendeDichtlippe 30 vorgesehen, die auf der Außenseitekegelstumpfförmigausgeführtist, wobei das untere Ende einen kleineren Durchmesser als die Mündung 12 unddas obere Ende einen größeren Durchmesser alsdie Mündung 12 aufweist.Dadurch wird das Dichtungselement 18 in der Mündung 12 eingeklemmt. Aufder Außenseiteder Mündung 12 weistdas Dichtungselement 18 einen kreisringförmigen Wulst 32 auf,dessen innere Wandung umgekehrt wie bei der Dichtlippe 30 kegelstumpfförmig ausgeführt ist,so dass auch auf der Außenseiteder Mündung 12 eine Verklemmungerfolgt. Dadurch wird nicht nur eine hervorragende Dichtwirkungerzielt, sondern das Dichtungselement 18 verklemmt sichim Bereich der Mündung 12 auchbeim Zusammentreffen der ungünstigstenFabrikationstoleranzen von Mündung 12 undDichtungselement 18. Der äußere Rand 34 des Dichtungselements 18 istmit axialem und radialem Spiel in einer Rille 36 des Spannelements 20 geführt. Wirddas Spannelement 20 zum Öffnen abgeschraubt, so bleibtdas Dichtungselement 18 in der Mündung 12 solange festgeklemmt,bis die Unterseite der Rille 36 am Dichtungselement 18 anliegtund dieses abhebt. Infolge des axialen Spiels des Dichtungselements 18 inder Rille 36 ist eine gewisse Drehbewegung des Spannelements 20 erforderlich, bevordas festgeklemmte Dichtungselement 18 mitgenommen wird.Infolge dieser Relativbewegung zwischen dem Formteil 26 unddem Spannelement 20 wird die Versiegelung 28 sofortzu Beginn der Bewegung beschädigt.Dadurch ist eine Manipulation schon in frühestem Stadium erkennbar, nochbevor das Dichtungselement 18 die Mündung 12 geöffnet hat.
    [0037] In 3 istein zweites Ausführungsbeispiel deserfindungsgemäßen Verschlusses 110 inder Draufsicht und in 4 im Längsschnitt dargestellt. Die rohrförmige Mündung 12 einesBehältnisses 14, hiereiner Flasche, die ein Außengewinde 16 aufweist,ist mit einem Dichtungselement 118 verschlossen. Ein etwaschraubkappenförmigesSpannelement 120, das ein in das Außengewinde 16 eingreifendesInnengewinde 22 aufweist, umgreift stirnseitig den Außenranddes Dichtungselements 118 und presst dieses auf die Mündung 12.Im Zentrum des Spannelements 120 ist eine kreisrunde Öffnung 24 angeordnet,durch die ein hier in Form eines vorspringenden Zapfens des Dichtungselements 118 ausgeführtes Formteil 126 hineinragt.Das Dichtungselement 118 und das Formteil 126 sindeinstückighergestellt. Das Formteil 126 und das Spannelement 120 sinddurch dünnwandigeals Versiegelung 128 dienende Verbindungselemente verbunden.
    [0038] ImBereich der einander berührendenFlächendes Spannelements 120 und des Dichtungselements weist dasDichtungselement 118 auf seiner Oberseite eine in radialerRichtung verlaufende wellenförmigeProfilierung 127 auf, die sägezahnförmig ausgebildet ist, und dasdes Spannelements 120 weist auf seiner Unterseite einein diese eingreifende komplementäreProfilierung 129 auf. Die in etwa axialer Richtung verlaufendendrehmomentübertragendenAbschnitte der Profile 127 und 129 sind so angeordnet,dass sie beim Drehen des Spannelements 120 in Schließrichtunganeinander anliegen, so dass das Dichtungselement 118 mitgenommenwird. Beim Drehen des Spannelements 120 in Öffnungsrichtung gleitendagegen die schrägenAbschnitte der sägezahnförmigen Profilierungen 127 und 129 aufeinander,wodurch das Dichtungselement 118 noch fester auf die Mündung 12 aufgepresstwird und sich nicht mitdrehen kann. Dabei werden die Verbindungselementeder Versiegelung 128 zerstört.
    [0039] Im übrigen entsprechenAusführungund Funktion des Dichtungselements 118 und des Spannelements 120 demersten Ausführungsbeispiel,so dass zur Vermeidung einer Wiederholung auf dessen Beschreibungverwiesen wird.
    [0040] In 5 istein drittes Ausführungsbeispiel deserfindungsgemäßen Verschlusses 210 inder Draufsicht und in 6 im Längsschnitt dargestellt. DierohrförmigeMündung 12 einesBehältnisses 14, hiereiner Flasche, die ein Außengewinde 16 aufweist,ist mit einem Dichtungselement 218 verschlossen. Ein etwaschraubkappenförmigesSpannelement 220, das ein in das Außengewinde 16 eingreifendesInnengewinde 22 aufweist, umgreift stirnseitig den Außenranddes Dichtungselements 218 und presst dieses auf die Mündung 12.Im Zentrum des Spannelements 220 ist eine kreisrunde Öffnung 224 angeordnet,in der sich ein durch dünnwandigeals Versiegelung 228 dienende Verbindungselemente mit demSpannelement 220 verbundenes rundes Formteil 226 befindet.Das Spannelement 220 und das Formteil 226 sindeinstückighergestellt. Das Formteil 226 weist auf seiner Unterseiteaußermittig herausragendeZapfen 231 auf, die in Vertiefungen des Dichtungselements 218 hineinragen.Dadurch sind Formteil 226 und Dichtungselement 218 lösbar aberdrehfest miteinander verbunden.
    [0041] Wiebeim zweiten Ausführungsbeispielweist im Bereich einander berührendenFlächendas Dichtungselement 218 auf seiner Oberseite eine in radialerRichtung verlaufende sägezahnförmige Profilierung 227 unddas Spannelement 220 weist auf seiner Unterseite eine indiese eingreifende komplementäre Profilierung 229 auf.Die in etwa axialer Richtung verlaufenden drehmomentübertragendenAbschnitte der Profilierungen 227 und 229 sindso angeordnet, dass sie beim Drehen des Spannelements 220 inSchließrichtunganeinander anliegen, so dass das Dichtungselement 218 mitgenommenwird. Beim Drehen des Spannelements 220 in Öffnungsrichtunggleiten dagegen die schrägenAbschnitte der sägezahnförmigen Profilierungen 227 und 229 aufeinander,wodurch das Dichtungselement 218 noch fester auf die Mündung 12 aufgepresstwird und sich nicht mitdrehen kann. Über seine Zapfen 231 wirddas Formteil 226 am Mitdrehen gehindert, so dass dabeidie Verbindungselemente der Versiegelung 228 zerstört werden.
    [0042] Im übrigen entsprechenAusführungund Funktion des Dichtungselements 218 und des Spannelements 220 demersten Ausführungsbeispiel,so dass zur Vermeidung einer Wiederholung auf dessen Beschreibungverwiesen wird.
    [0043] In 7 istein viertes Ausführungsbeispiel deserfindungsgemäßen Verschlusses 310 inder Draufsicht und in 8 im Längsschnitt dargestellt. DierohrförmigeMündung 12 einesBehältnisses 14, hiereiner Flasche, die ein Außengewinde 16 aufweist,ist mit einem Dichtungselement 318 verschlossen. Ein etwaschraubkappenförmigesSpannelement 320, das ein in das Außengewinde 16 eingreifendesInnengewinde 22 aufweist, umgreift stirnseitig den Außenranddes Dichtungselements 318 und presst dieses auf die Mündung 12.Im Zentrum des Spannelements 320 ist eine kreisrunde Öffnung 324 angeordnet,in der sich ein rundes Formteil 326 befindet. Das rundeFormteil 326 ist mit dem Spannelement 320 durchdünnwandigeVerbindungselemente verbunden, die als Versiegelung 328 dienen.Das Spannelement 320, die Verbindungselemente und das Formteil 326 sindeinstückighergestellt.
    [0044] ImBereich der einander berührendenFlächendes Formteils 326 und des Dichtungselements 318 weistdas Dichtungselement 318 auf seiner Oberseite eine in radialerRichtung verlaufende wellenförmigeProfilierung 327 auf, die sägezahnförmig ausgebildet ist, und dasFormteil 326 weist auf seiner Unterseite eine komplementäre Profilierung 325 auf. DieProfilierungen 325 und 327 sind so angeordnet, dassbeim Drehen des Spannelements 320 und damit des Formteils 326 inSchließrichtungdie schrägenAbschnitte der sägezahnförmigen Profilierungen 325 und 327 aufeinandergleiten, jedoch beim Drehen des Spannelements 320 in Öffnungsrichtungdie in etwa axialer Richtung verlaufenden drehmomentübertragendenFlächender Profile 325 und 327 aneinander anliegen. ImBereich des unter dem Spannelement 320 befindlichen Abschnittsdes Dichtungselements 318 sind die Oberflächen glatt,so dass beim Drehen des Spannelements 320 das Dichtungselement 318 nichtmitgenommen wird. Insbesondere beim Drehen des Spannelements 320 in Öffnungsrichtungbleibt daher das Dichtungselement 318 stehen und hält das Formteil 326 fest.Dabei werden die Verbindungselemente der Versiegelung 328 zerstört.
    [0045] Im übrigen entsprechenAusführungund Funktion des Dichtungselements 318 und des Spannelements 320 demersten Ausführungsbeispiel,so dass zur Vermeidung einer Wiederholung auf dessen Beschreibungverwiesen wird.
    [0046] In 9 istein fünftesAusführungsbeispiel deserfindungsgemäßen Verschlusses 410 imLängsschnittdargestellt. Die rohrförmigeMündung 12 einesBehältnisses 14,hier einer Flasche, die ein Außengewinde 16 aufweist,ist mit einem Dichtungselement 418 verschlossen. Ein etwaschraubkappenförmiges Spannelement 420,das ein in das Außengewinde 16 eingreifendesInnengewinde 22 aufweist, umgreift stirnseitig das Dichtungselement 418 und presstdieses auf die Mündung 12.Der äußere Rand 34 desDichtungselements 418 ist mit axialem und radialem Spielin einer Rille 36 des Spannelements 420 geführt. DasDichtungselement 418 ist im Spannelement 420 inbeiden Richtungen – abgesehenvon der Mitnahme durch Reibungskräfte – frei drehbar. Wird das Spannelement 420 zum Öffnen abgeschraubt,so bleibt das Dichtungselement 418 in der Mündung 12 solangefestgeklemmt, bis die Unterseite der Rille 36 am Dichtungselement 418 anliegtund dieses abhebt. Infolge des axialen Spiels des Dichtungselements 418 inder Rille 36 ist eine gewisse Drehbewegung des Spannelements 420 erforderlich,bevor das festgeklemmte Dichtungselement 418 mitgenommen wird.An seinem unteren Rand weist dass das Spannelement 420 eineringförmigeLasche 426 auf, die mit dem Spannelement 420 mittelsdünnwandiger Verbindungselementeverbunden ist, welche als von außen sichtbare Versiegelung 428 dienen.Der Innendurchmesser der Lasche 426 ist kleiner als der Außendurchmesserdes Außengewindes 16.Daher bleibt die Lasche 426 beim Öffnen des Spannelements 420 amAußengewinde 16 hängen, sodass die Versiegelung 428 zerreißt. Das Spannelement 420,die Versiegelung 428 und die ringförmige Lasche 426 sindeinstückighergestellt. Infolge der zwischen dem Dichtungselement 418 unddem Spannelement 420 möglichenRelativbewegung wird die Versiegelung 428 sofort zu Beginnder Öffnungsbewegungbeschädigt.Dadurch ist eine Manipulation schon in frühestem Stadium erkennbar, nochbevor das Dichtungselement 418 die Mündung 12 geöffnet hat.
    [0047] Im übrigen entsprechenAusführungund Funktion des Dichtungselements 418 und des Spannelements 420 demersten Ausführungsbeispiel,so dass zur Vermeidung einer Wiederholung auf dessen Beschreibungverwiesen wird.
    权利要求:
    Claims (14)
    [1] Verschluss (10) für eine rohrförmige Mündung (12)eines Behältnisses(14), das im Bereich der Mündung (12) zumindesteinen Abschnitt eines Außengewindes(16) aufweist, wobei der Verschluss (10) zumindestein die Mündung(12) abdichtendes Dichtungselement (18) und einSpannelement (20) aufweist, welches das Dichtungselement(18) umgreift und zumindest einen Abschnitt eines Innengewindes(22) aufweist, der auf das Außengewinde (16) aufschraubbarist, dadurch gekennzeichnet, dass das Spannelement (20)zumindest in Öffnungsrichtungrelativ zum Dichtungselement (18) schwenkbar ist, dassdas Dichtungselement (18) in axialer Richtung verschiebbarim Spannelement (20) geführt ist und dass das Dichtungselement(18) in geschlossenem Zustand an der Mündung (12) festklemmbarist und dass mit dem Spannelement (20) eine von außen sichtbareVersiegelung (28) verbunden ist, die beim Öffnen desVerschlusses (10) beschädigtwird.
    [2] Verschluss nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dassdas Spannelement (20) zumindest eine Öffnung (24) aufweist,in die in verschlossenem Zustand des Verschlusses (10)zumindest ein mit dem Dichtungselement (18) verbundenesFormteil (26) hineinragt und dass vor dem Öffnen desVerschlusses (10) das Spannelement (20) mit demFormteil (26) mittels der von außen sichtbaren Versiegelung(28) verbunden ist.
    [3] Verschluss nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,dass das Formteil (26) und das Spannelement (20)rund ausgeführtsind, wobei die Öffnung (24)zentrisch im Spannelement (20) angeordnet ist.
    [4] Verschluss nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dassim Spannelement (20) mehrere Öffnungen in Form von Abschnitteneines Kreisrings angeordnet sind und dass in die Öffnungendes Spannelements (20) einbringbare Formteile vorgesehensind, welche in Umfangsrichtung kürzer sind als die Öffnungen.
    [5] Verschluss nach einem der Ansprüche 2 bis 4, dadurch gekennzeichnet,dass in verschlossenem Zustand des Verschlusses (10) dieStirnseiten des Spannelements (20) und des Formteils (26)bündig zueinanderangeordnet sind.
    [6] Verschluss nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis5, dadurch gekennzeichnet, dass die Beschädigung der Versiegelung (28)bereits bei einer Drehung des Spannelements (20) um wenigeWinkelgrade in Öffnungsrichtungerfolgt.
    [7] Verschluss nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis6, dadurch gekennzeichnet, dass die Versiegelung (28) nachihrer Beschädigungeine andere Farbe als vor ihrer Beschädigung aufweist.
    [8] Verschluss nach einem oder mehreren der Ansprüche 2 bis7, dadurch gekennzeichnet, dass das Formteil (26) und dasSpannelement (20) unterschiedliche Farben aufweisen.
    [9] Verschluss nach einem oder mehreren der Ansprüche 2 bis8, dadurch gekennzeichnet, dass das Formteil (26) einstückig mitdem Dichtungselement (18) ausgebildet ist.
    [10] Verschluss nach einem oder mehreren der Ansprüche 2 bis9, dadurch gekennzeichnet, dass die Versiegelung (28) alsdünne Folieausgebildet ist, die mit dem Formteil (26) und dem Spannelement(20) unlösbarverbunden ist.
    [11] Verschluss nach einem oder mehreren der Ansprüche 2 bis9 dadurch gekennzeichnet, dass das Spannelement (120) über mindestensein als Versiegelung (128) dienendes eine Sollbruchstellebildendes Verbindungselement mit dem Formteil (126) verbundenist und dass Spannelement (120) und Dichtungselement (118)bzw. Formteil (126) in Schließrichtung des Verschlusses(110) drehfest miteinander verbunden sind.
    [12] Verschluss nach einem oder mehreren der Ansprüche 2 bis8 dadurch gekennzeichnet, dass das Formteil (226)einstückigmit dem Spannelement (220) ausgeführt ist und mit diesem über mindestensein als Versiegelung (228) dienendes eine Sollbruchstellebildendes Verbindungselement verbunden ist, dass das Spannelement(220) mit dem Dichtungselement (218) in Schließrichtungdes Verschlusses (210) drehfest verbunden ist und dassDichtungselement (218) und Formteil (226) in beidenDrehrichtungen drehfest miteinander verbunden sind.
    [13] Verschluss nach einem oder mehreren der Ansprüche 2 bis8, dadurch gekennzeichnet, dass das Formteil (326)einstückigmit dem Spannelement (320) ausgeführt ist und mit diesem über mindestensein als Versiegelung (228) dienendes eine Sollbruchstellebildendes Verbindungselement verbunden ist und dass das Formteil(326) mit dem Dichtungselement (318) in Öffnungsrichtungdes Verschlusses (310) drehfest verbunden ist.
    [14] Verschluss nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,dass das Spannelement (420) an seinem unteren Rand miteiner von außensichtbaren Versiegelung (428) verbunden ist, die beim Drehen desSpannelements (420) in Öffnungsrichtungdes Verschlusses (410) beschädigt wird bevor das Dichtungselement(418) die Mündung(12) öffnet.
    类似技术:
    公开号 | 公开日 | 专利标题
    US8827094B2|2014-09-09|Resealable closures
    EP1025009B1|2005-12-28|Einteilig geformter klappdeckelverschluss
    US5975369A|1999-11-02|Resealable pushable container closure and cover therefor
    US8733566B2|2014-05-27|Tamper evidence means for a closure and a tamper evident closure
    US7832579B2|2010-11-16|Manufacture of removable manufacture sealing components for consumer packaging
    US8522991B2|2013-09-03|Tamper evident closure
    US5249695A|1993-10-05|Spout fitment closure plug
    BE1007919A3|1995-11-21|Bouchon.
    EP2953862B1|2017-09-13|Scharnierverschluss
    US7584842B2|2009-09-08|Two-part vessels
    US7886922B2|2011-02-15|Closing device comprising a non-continuously circular cutting ring
    US6772910B1|2004-08-10|Piercing cap for a container
    CA1305100C|1992-07-14|Tamper-evident buttress plug closure
    EP1812298B1|2009-09-23|Flacher selbstöffner-verschluss für verbundpackungen oder für mit folienmaterial zu verschliessende behälter- oder flaschenstutzen
    DE4342251C1|1995-05-11|Drehklemmverschluß für Behälter
    US7044317B2|2006-05-16|Tamper-evident closure with break-off piece retention
    CA2504728C|2011-11-01|Tamper-proof hinged closure for film-sealed bottles and containers filled with pourable contents
    US4494664A|1985-01-22|Tamper evident closure
    US6382462B1|2002-05-07|Packaging
    US5660290A|1997-08-26|Closure fitting for unthreaded containers
    ES2375149T3|2012-02-27|Embalaje para líquidos.
    US7004341B2|2006-02-28|Tamper evident composite closure with threadless securement
    US7510095B2|2009-03-31|System comprising a radially aligned container and closure
    CA2579783C|2013-02-05|Closure
    US7887731B2|2011-02-15|Method of molding an overmolded beverage closure
    同族专利:
    公开号 | 公开日
    DE102004011908B4|2006-07-06|
    DE20318572U1|2004-03-11|
    引用文献:
    公开号 | 申请日 | 公开日 | 申请人 | 专利标题
    法律状态:
    2005-07-07| OP8| Request for examination as to paragraph 44 patent law|
    2006-12-28| 8363| Opposition against the patent|
    2013-10-17| R031| Decision of examining division/federal patent court maintaining patent unamended now final|Effective date: 20130716 |
    2016-10-01| R119| Application deemed withdrawn, or ip right lapsed, due to non-payment of renewal fee|
    优先权:
    申请号 | 申请日 | 专利标题
    DE20318572.2||2003-12-01||
    DE20318572U|DE20318572U1|2003-12-01|2003-12-01|Verschluss für eine rohrförmige Mündung|
    DE102004011908A|DE102004011908B4|2003-12-01|2004-03-11|Verschluß für eine rohrförmige Mündung|DE102004011908A| DE102004011908B4|2003-12-01|2004-03-11|Verschluß für eine rohrförmige Mündung|
    [返回顶部]