• 专利附录
  • 专利说明
  • 权利要求
  • 类似技术
  • 同族专利
  • 引用文献
  • 法律状态
  • 优先权
    • 专利摘要:
    Ein Übergangsbereichzwischen einer Scheibe (1) und einer beabstandet angrenzenden Klappe(2) eines Kraftfahrzeuges, insbesondere einer Heck-Scheibe und Heckklappe,mit einem gegenüberder geschlossenen Klappe (2) durch eine erste Dichtung (4) gedichtetenWasserführungskanal(3) und einem überdie erste Dichtung (4) gegenüberder Scheibe (1) auskragenden Klappenrand (6) mit einem zwischendiesem Klappenrand (6) und der Scheibe (1) bestehenden, den Wasserführungskanal(3) mit den Außenbereichender Scheibe (1) verbindenden Spalt (7), soll fahrgeräuschminderndausgestaltet werden. Bei einer in diesem Bereich vorzusehenen Dichtungsoll diese bei Vereisung zerstörungsfreigeöffnet werdenkönnen.Zudiesem Zweck weist ein solcher Übergangsbereichfolgende Merkmale auf:- der zwischen dem Klappenrand (6) undder Scheibe (1) liegende Spalt (7) ist bei geschlossener Klappe(2) durch eine zweite Dichtung (8) in einem zwischen den Längsendendes Spaltes (7) liegenden Spaltbereich, der zumindest einen Teilbereichder gesamten Spaltweite erfasst, verschlossen,- die zweiteDichtung (8) schließtdicht an den von der Scheibe (1) gebildeten Spaltrand an,-die zweite Dichtung (8) ist in Richtung von der Scheibe (1) zumWasserführungskanal(3) hin gegenüberdem auskragenden Klappenrand (6) ansteigend ausgebildet.
    公开号:DE102004011819A1
    申请号:DE102004011819
    申请日:2004-03-11
    公开日:2005-10-13
    发明作者:Heinz Bürklen；Nicolai Dipl.-Ing. Melchger (Fh)
    申请人:DaimlerChrysler AG；
    IPC主号:B60J5-10
    专利说明:
    [0001] DieErfindung betrifft einen Übergangsbereichzwischen einer Scheibe und einer beabstandet angrenzenden Klappeeines Kraftfahrzeuges, insbesondere einer Heck-Scheibe und Heck-Klappe nach dem Oberbegriffdes Patentanspruchs 1.
    [0002] Einsolcher Übergangsbereichan einer Heckpartie eines Kraftfahrzeuges ist aus DE 43 02 547 A1 bekannt.
    [0003] DieErfindung beschäftigtsich bei einem gattungsgemäßen Übergangsbereichin erster Linie mit dem Problem, in diesem Übergangsbereich – wenn ersich im Heckbereich eines Fahrzeuges befindet – während des Fahrzeugbetriebes,insbesondere bei hohen Fahrgeschwindigkeiten, auftretende Fahrgeräusche zuvermeiden. Sofern sich in dem gattungsgemäßen Übergangsbereich zwischen derScheibe und dem Klappenrand eine bei geschlossener Klappe dichtendeDichtung befindet, soll sichergestellt sein, dass bei Frost undinsbesondere Vorhandensein von Schnee und/oder Eis bei einem Öffnen derKlappe das Dichtsystem nicht beschädigt wird.
    [0004] Inerster Linie gelöstwird dieser Problemkomplex durch die Ausbildung eines gattungsgemäßen Übergangsbereicheszwischen einer Scheibe und einer beabstandet angrenzenden Klappenach den kennzeichnenden Merkmalen des Patentanspruchs 1.
    [0005] Vorteilhafteund zweckmäßige Ausgestaltungender Erfindung sind Gegenstand der Unteransprüche.
    [0006] DieErfindung beruht auf dem allgemeinen Gedanken, den Spalt zwischenScheibe und Klappenrand als Ursache für die Geräuschbildung erkannt zu habenund diesen durch eine am scheibenseitigen Spaltrand angebrachteDichtung zumindest mit Bezug auf die Spaltweite weitestgehend zuverschließen.Dabei besteht ein wichtiger Aspekt darin, den geringsten Abstandzwischen der Dichtung und dem Klappenrand in einem dem Wasserführungskanalzugewandten Bereich vorzusehen und in Richtung der Scheibe einengrößeren Abstandzwischen Dichtung und Klappenrand vorzusehen. Dies kann insbesonderedurch eine stufenförmigeAusbildung der an der Scheibe vorgesehenen Dichtung, das heißt der erfindungsgemäßen zweitenDichtung, erreicht werden.
    [0007] Indem an den Wasserführungskanalangrenzenden Bereich kann die zweite Dichtung in einer besonderenAusgestaltung der Erfindung dicht an dem Klappenrand anliegen.
    [0008] Diezweite Dichtung besitzt jeweils von den Längsenden des Spaltes zwischenScheibe und Klappenrand einen Abstand. Dieser Abstand ist notwendig,um überdie zweite Dichtung von der Scheibe abfließendes Wasser in den Wasserführungskanaleinleiten zu können.
    [0009] AlsMaßnahmezur Vermeidung spaltbedingter Fahrgeräusche ist an sich ein vollständiges Verschließen desSpaltes durch die zweite Dichtung die wirkungsvollste Maßnahme.Allerdings besteht bei einem solchen vollständigen Verschließen dieGe fahr, dass an der Dichtung gefrierendes Wasser oder gefrierenderSchnee bei einem Öffnender Klappe zu einer Beschädigungbis zu einem Abreißender Dichtung führenkann. Zur Vermeidung dieser Gefahr dient die von der Scheibe zumWasserführungskanal hinansteigende Höheder zweiten Dichtung in Spaltrichtung. Durch eine solche Formgebungkann insbesondere eine den Spalt durchdringende Schneefront vonder eigentlichen Dichtflächezwischen zweiter Dichtung und Klappenrand ferngehalten werden. Dabeiwirkt der niedrigere Bereich der zweiten Dichtung als eine Art Barriereim Sinne eines Schneezaunes. Die vorgenannte „Abhaltewirkung" wird besonders gutbei einer stufenförmigenAusbildung des Querschnittes der zweiten Dichtung erreicht. Eine Steigerungdieser Wirkung kann darüberhinaus durch eine Art Sägezahnprofilder Dichtung mit von der Scheibe in Richtung des Wasserführungskanales hinzunehmender Sägezahnhöhe erreichtwerden. Zunehmende Sägezahnhöhe bedeutethier, dass die in der vorgenannten Richtung aufeinanderfolgenden Zähne höhenmäßig ansteigen,wobei in Spaltlängsrichtungjeder „Sägezahn" möglichsteine gleichbleibende Höhebesitzt.
    [0010] Inder Praxis hat sich gezeigt, dass bereits eine optimale Wirkungdurch ein Zweistufenprofil bzw. ein Profil mit zwei aufeinanderfolgendenSägezähnen erreichtwird.
    [0011] MitBezug auf die erfindungsgemäß angestrebteSpaltverkleinerung kann zusätzlichzu der zweiten Dichtung an der Scheibe auch an dem Klappenrand einspaltverkleinerndes Bauelement, insbesondere ein Dichtungssteg,vorgesehen sein. Dieser Dichtungssteg kann in der Form einer drittenDichtung derart ausgerichtet und dimensioniert sein, dass bei geschlossenerKlappe die zweite und dritte Dichtung sich überlappen. Die Überlappungerfolgt dabei derart, dass die zweite Dichtung im Überlappungsbereichdem Wasserführungskanalzugewandt und die dritte Dichtung in diesem Bereich der Scheibezugewandt ist. In dem Überlappungsbereichmuss keine direkt dichte Anlage zwischen zweiter und dritter Dichtungvorliegen, obgleich andererseits eine solche auch gegeben sein kann.Bei der zwischen diesen beiden Möglichkeitentatsächlichzu wählende Ausführung mussein Kompromiss zwischen optimaler Geräuschvermeidung und einer Möglichkeitdes Öffnensder Klappe ohne die Gefahr einer Dichtungsbeschädigung bei Temperaturen unterhalbdes Gefrierpunktes gefunden werden.
    [0012] Durchdie erfindungsgemäße Stufen-bzw. in noch verbesserter AusführungSägezahnformder zweiten Dichtung wird nicht nur eine Schneefront von der eigentlichenDichtflächezwischen der zweiten Dichtung und der Klappe abgehalten, sondernauch von der Scheibe abfließendesWasser sowie von der dort an die zweite Dichtung angrenzende Feuchtigkeit.Bei einer sägezahnförmigen Ausbildungder zweiten Dichtung wird eine besonders gute Trennung zwischenden von der Scheibe in Richtung des Wasserführungskanales hintereinanderliegenden Dichtungsstegen erreicht. In dem zwischen den Stufen bzw.Sägezähnen liegendenjeweiligen Talbereich kann Wasser, das die erste Stufe überschrittenhat, noch vor einem Ansteigen an der zweiten Stufe gut abfließen. ImGrunde lässtsich durch die erfindungsgemäße Ausgestaltungder zweiten Dichtung eine Art Labyrinthdichtung erreichen. Einederartige Dichtungsart ist besonders gut geeignet, beim Öffnen der Klappedie Beschädigungeiner vereisten zweiten sowie gegebenenfalls dritten Dichtung sicherzu vermeiden. Dies liegt daran, dass Labyrinthdichtungen nach demPrinzip einer anlagefreien Dichtung wirken.
    [0013] Dieerfindungsgemäße Ausgestaltungeines Spaltes zwischen einer Scheibe und einem Klappenrand eignetsich mit Bezug auf eine Fahrgeräuschverminderungselbstverständlichbesonders gut am Heck eines Fahrzeuges. Mit Bezug auf eine bei Tempera turenunter dem Gefrierpunkt beschädigungsfrei zu öffnendeDichtung in einem Spalt zwischen einer Scheibe und einer Klappekann die Erfindung auch an der Windschutzscheibe eines Fahrzeugesan dem durch den Kofferraumdeckel gebildeten Spalt vorgesehen werden.
    [0014] Einbesonders vorteilhaftes, nachstehend noch näher erläutertes Ausführungsbeispielist in der Zeichnung dargestellt.
    [0015] Indieser zeigen:
    [0016] 1 eineDraufsicht auf einen Ausschnitt aus der Heckpartie eines Kraftfahrzeugesin dem Übergangsbereichzwischen einer geneigten Heck-Scheibe und einer gegenüber dieser über einenSpalt beabstandeten Heck-Klappe,
    [0017] 2 einenSchnitt durch den Spaltbereich zwischen Heck-Scheibe und Klappe nach Linie II-IIin 1.
    [0018] Zwischeneiner etwa um 45° gegenüber der horizontalengeneigten Heck-Scheibe 1 und einem lediglich geringfügig gegenüber derHorizontalen in der gleichen Richtung wie die Heck-Scheibe geneigtenHeck-Klappe 2 befindet sich ein Wasserführungskanal 3. Gegenüber diesemWasserführungskanal 3 istdie Scheibe 1 an ihrer Unterseite gedichtet. In dem gezeichnetenAusführungsführungsbeispielbefindet sich die Klappe 2 in geschlossenem Zustand, indem sie übereine erste Dichtung 4 gegenüber dem Wasserführungskanal 3 gedichtetist.
    [0019] DieScheibe 1 besitzt an ihrem unteren Ende einen angespritztenAnsatz 5, der frei in den Wasserführungskanal 3 hineinragt.Ein hinterer Klappenrand 6 überlappt den Ansatz 5,wodurch zwischen dem Ansatz 5 und dem Klappenrand 6 einoberhalb des Ansatzes 5 liegender, offener Spalt 7 gegebenist. In diesen Spalt 7 kann bei Fahrbetrieb des Fahrzeuges Fahrt windFW in den Wasserführungskanal 3 eindringenund ohne eine Dichtungsmaßnahmeinnerhalb dieses Spaltes 7 zu unerwünschten Fahrgeräuschen führen.
    [0020] Zueinem möglichstweitgehenden Verschluss des Spaltes 7 ist an dem äußeren, freien Endedes Ansatzes 5 eine zweite Dichtung 8 vorgesehen.Diese zweite Dichtung 8 ist in Längsrichtung des Spaltes vondessen Enden beabstandet. Im Querschnitt besitzt die zweite Dichtung 8 eineArt Sägezahnprofilmit einem ersten Sägezahn 8' und einem zweitenSägezahn 8''. Der zweite Sägezahn 8'' besitzt eine gegenüber demersten Sägezahn 8' größere Höhe in Richtungder Spaltweite. Zwischen den beiden Sägezähnen 8', 8'' verläuft einezu ihren Enden hin offene Längsrille 10.
    [0021] Andem Klappenrand 6 ist fürein Zusammenwirken mit der zweiten Dichtung 8 eine dritte Dichtung 9 vorgesehen.Die zweite Dichtung 8 und die dritte Dichtung 9 sindformmäßig derartaufeinander abgestimmt, dass die freien Kanten des zweiten Sägezahnes 8'' und der dritten Dichtung 9 sichbei geschlossener Klappe 2 in Spaltweitenrichtung überlappen,wobei der Sägezahn 8'' dem Wasserführungskanal 3 unddie dritte Dichtung 9 der Scheibe 1 zugewandtsind. In dem Überlappungsbereichliegt in dem gezeichneten Ausführungsbeispielkeine dichte Anlage der zweiten und dritten Dichtung 8, 9 vor.Dies ist allerdings alternativ möglich.
    [0022] ZurFunktion des Dichtungssystems aus der zweiten und dritten Dichtung 8, 9 istfolgendes zu bemerken.
    [0023] ImFalle eines Vorhandenseins von in den vorderen Bereich des Spaltes7 eingedrungenem Schnee wird die Schneefront von dem ersten Sägezahn 8' der zweitenDichtung 8 abgestützt,das heißt dererste Sägezahn 8' wirkt in derArt eines Schneezau nes. Hierdurch wird der eigentliche Bereich zwischenden freien Enden des zweiten Sägezahnes 8' der zweitenDichtung 8 und der dritten Dichtung 9 schnee-und damit vereisungsfrei gehalten. In der Art eines Schneezauneskann der erste Sägezahn 8' dadurch wirken,dass Schnee in gewissem Sinne eine kompakte Konsistenz aufweistund daher auf einer von dem ersten Sägezahn 8' erzeugten Frontebene gehaltenwerden kann.
    [0024] Vonder Scheibe 1 abfließendesWasser kann bereits von dem ersten Sägezahn 8' aufgefangenund seitlich direkt in den Wasserführungskanal 3 abgeleitetwerden. Der zweite Sägezahn 8' kann auf dieseWeise feuchtigkeits- und wasserfrei gehalten werden, wodurch sichbei Temperaturen unter dem Gefrierpunkt keine Vereisung zwischender zweiten Dichtung 8 und der dritten Dichtung 9 einstellenkann, die bei einem Öffnender Klappe 2 zu einer die Beschädigung der Dichtsystemelemente 8, 9 führen könnte.
    [0025] Allein der Beschreibung und in den nachfolgenden Ansprüchen dargestelltenMerkmale können sowohleinzeln als auch in beliebiger Form miteinander erfindungswesentlichsein.
    权利要求:
    Claims (7)
    [1] Übergangsbereichzwischen einer Scheibe (1) und einer beabstandet angrenzendenKlappe (2) eines Kraftfahrzeuges, insbesondere einer Heck-Scheibeund Heckklappe, mit einem gegenüberder geschlossenen Klappe (2) durch eine erste Dichtung(4) gedichteten Wasserführungskanal(3) und einem überdie erste Dichtung (4) gegenüber der Scheibe (1)auskragenden Klappenrand (6) mit einem zwischen diesemKlappenrand (6) und der Scheibe (1) bestehenden,den Wasserführungskanal (3)mit den Außenbereichender Scheibe (1) verbindenden Spalt (7), gekennzeichnetdurch die Merkmale – derzwischen dem Klappenrand (6) und der Scheibe (1)liegende Spalt (7) ist bei geschlossener Klappe (2)durch eine zweite Dichtung (8) in einem zwischen den Längsendendes Spaltes (7) liegenden Spaltbereich, der zumindest einenTeilbereich der gesamten Spaltweite erfasst, verschlossen, – die zweiteDichtung (8) schließtdicht an den von der Scheibe (1) gebildeten Spaltrand an, – die zweiteDichtung (8) ist in Richtung von der Scheibe (1)zum Wasserführungskanal(3) hin gegenüberdem auskragenden Klappenrand (6) ansteigend ausgebildet.
    [2] Übergangsbereichnach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die zweite Dichtung(8) stufenförmigansteigend ausgebildet sind.
    [3] Übergangsbereichnach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der am weitesteninnerhalb des Spaltes (7) liegende Bereich der zweiten Dichtung(8) bei geschlossener Klappe (2) dicht an demauskragenden Klappenrand (6) anliegt.
    [4] Übergangsbereichnach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, dass die zweiteDichtung (8) zweistufig ausgebildet ist.
    [5] Übergangsbereichnach einem der Ansprüche 2bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die einzelnen Stufen (8', 8'') der zweiten Dichtung (8)in Richtung von der Scheibe (1) zu dem Wasserführungskanal(2) hin voneinander überjeweils einen zu den Enden des Spaltes (7) hin frei auslaufendeLängsrille(10) beabstandet sind.
    [6] Übergangsbereichnach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet,dass die der zweiten Dichtung (8) zugeordnete Anlagefläche desauskragenden Klappenrandes (6) zumindest teilweise alseine dritte Dichtung (9) ausgebildet ist.
    [7] Übergangsbereichnach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet,dass die zweite Dichtung (8) an der geschlossenen Klappe (2)einen von der Klappe (2) ausgehenden Dichtkantenbereichin Richtung des Wasserführungskanals (3)mit oder ohne Abstand überlappt.
    类似技术:
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    公开号 | 公开日
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    引用文献:
    公开号 | 申请日 | 公开日 | 申请人 | 专利标题
    法律状态:
    2005-10-13| OP8| Request for examination as to paragraph 44 patent law|
    2007-05-03| 8127| New person/name/address of the applicant|Owner name: DAIMLERCHRYSLER AG, 70327 STUTTGART, DE |
    2008-01-17| 8127| New person/name/address of the applicant|Owner name: DAIMLER AG, 70327 STUTTGART, DE |
    2008-11-27| 8320| Willingness to grant licenses declared (paragraph 23)|
    2009-03-12| 8364| No opposition during term of opposition|
    2011-01-20| 8339| Ceased/non-payment of the annual fee|
    优先权:
    申请号 | 申请日 | 专利标题
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