• 专利附录
  • 专利说明
  • 权利要求
  • 类似技术
  • 同族专利
  • 引用文献
  • 法律状态
  • 优先权
    • 专利摘要:
    Die Erfindung betrifft ein elektrisches Schaltgerät für Haushaltsgeräte, Kraftfahrzeuge o. dgl. mit einem Betätigungsstößel, der bewegliche Kontaktbrücken in ihre Schaltstellungen überführt. Hierbei ist eine Trägerplatte zur Halterung des Betätigungsstößels und Festkontakten vorgesehen. Erfindungsgemäß ist zur Halterung der Kontaktbrücken wenigstens ein Schieber vorgesehen. Der Betätigungsstößel bewegt bei seiner Bewegung den Schieber, hierbei liegt die Bewegungsrichtung des Schiebers senkrecht zur Bewegungsrichtung des Betätigungsstößels, wobei Vorsprünge der Trägerplatte die Bewegung des Schiebers als auch des Betätigungsstößels führen und wobei Anschläge vorgesehen sind, die die Schieberbewegung begrenzen.
    公开号:DE102004011318A1
    申请号:DE200410011318
    申请日:2004-03-09
    公开日:2004-09-30
    发明作者:Bernhard Jaworek；Dirk Weiss
    申请人:Saia Burgess Halver & Co GmbH；Saia-Burgess Halver & Cokg GmbH；
    IPC主号:H01H1-20
    专利说明:
    [0001] Die Erfindung betrifft ein elektrischesSchaltgerätfür Haushaltsgeräte, Kraftfahrzeugeod.dgl. mit einem stößelartigenfederbelasteten Betätigungsteil, derbewegliche Kontaktbrückenin ihre Schaltstellungen überführt, hierbeikontaktieren in der Einschaltstellung die Kontaktbrücken federndFestkontakte und mit einer Trägerplattezur Halterung des Betätigungsstößels undder Festkontakte. Derartige Schaltgeräte werden für die unterschiedlichsten Verwendungszweckeeingesetzt. Sie sind betriebssicher, sie weisen jedoch noch alsNachteil auf, dass die Hubhöhedes stößelartigenBetätigungsgliedes relativhoch ist, darüberhinaus entsteht nach längeremGebrauch eine Abnutzung, wodurch die Gebrauchsfähigkeit solcher Geräte beeinträchtigt wird.
    [0002] Aufgabe der Erfindung ist es daher,ein Schaltgerätder eingangs genannten Art so zu gestalten, dass zur Betätigung desSchaltgerätesnur eine geringe Hubhöhedes stößelartigenBetätigungsteiles erforderlichist. Darüberhinaus sollen derartige Schaltgeräte eine große Haltbarkeit haben, betriebssichersein und eine einfache Montage aufweisen. Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurchgelöst,dass zur Halterung der Kontaktbrückenwenigstens ein Schieber vorgesehen ist, dass der Betätigungsstößel beiseiner Bewegung den Schieber bewegt, hierbei liegt die Bewegungsrichtungdes Schiebers senkrecht zur Bewegungsrichtung des Betätigungsstößels, wobeiVorsprüngeder Trägerplattedie Bewegung des Schiebers als auch des Betätigungsstößels führen und Anschläge die Schiebebewegung begrenzen.
    [0003] Durch diese Maßnahmen, wie Umleitung der Schaltbewegungvon vertikaler Bewegung des Stößels ineine horizontale Bewegung der Schieber, kann die Bauhöhe solcherSchaltgerätewesentlich verkleinert werden. Die Montage wird vereinfacht, da derSchieber sicher die Kontaktbrückenhaltert, wobei die Kontaktbrückenselber kaum einer Abnutzung unterliegen, da sie lediglich zur Kontaktgabedienen, schließlicherfolgt durch die Führungsvorsprünge und Begrenzungsanschläge eine überaus sicherer Schaltbetrieb.
    [0004] Bei einem besonderen Ausführungsbeispiel derErfindung sind zur Halterung der Kontaktbrücken diese durch den Schiebersteckbar. Durch diese Maßnahmeerfolgt eine schnelle und sichere Halterung der Kontaktbrücken, darüber hinausermöglicht dieDruckfeder einen ausreichenden Andruck an die Festkontakte, sobalddie Kontaktbrückediese Festkontakte berührt.Zur Bewegung des Schiebers greifen Bereiche des Schiebers in einekulissenartige Steuerkurve des Betätigungsstößels ein, so dass bei Bewegungdes Betätigungsstößels auchder Schieber mitbewegt wird, um eine der Schaltstellungen zu erreichen.Empfehlenswerterweise ist jeweils ein Schieber an gegenüberliegendenSeiten des Betätigungsgliedesangeordnet. Füreine solche Ausführungergibt sich der Vorteil der doppelpoligen Schaltung und Trennungder Kontaktbrücken.darüberhinaus lassen sich ggf. überunterschiedliche Steuerkurven, in denen die Bereiche des Schieberseingreifen, unterschiedliche Bewegungsabläufe der Schieber erzielen.Bei einem weiteren Ausführungsbeispielder Erfindung trägtder Schieber Kammern zur Aufnahme der Rückstellfedern des Schiebersund der Betätigungsfederdes Brückenkontaktes.Diese Anordnung erlaubt eine sichere Montage, darüber hinausermöglichendie Kammern nach der Montage nachzusehen, ob die Kontaktbrücken sicherangeordnet sind.
    [0005] Um die Anwendungsbereiche der Erfindung zuvergrößern, istauf der Trägerplattedrehbar eine Sperrklinke vorgesehen, die zwei in einem Winkel voneinanderliegende Arme aufweist, deren einer Arm in eine Mitnahmekontur desSchiebers liegt und deren anderer Arm unter einem Vorsprung desBetätigungsgliedesführbarist. Die Sperrklinke wird bei Bewegung des Schiebers durch die Mitnahmekontur vorgespannt,so dass der zweite Arm gegen einen Vorsprung des Betätigungsstößels anliegt.Bei Freigabe des Stößels kannder zweite Arm unter den Vorsprung gelangen und somit eine Bewegungdes Betätigungsstößels verhindern.Hierdurch bedingt ist die Bewegungsfreiheit derart eingeschränkt, dass eineBewegung nur von einem sehr kleinen Hub noch möglich ist, über den die Ausschaltung desSchaltgerätesaber dann noch erfolgen kann.
    [0006] Bei einem besonderen Ausführungsbeispiel derErfindung ist an einem Schieber an seinem einen Ende eine Ankerplattefestgelegt, die mit einem Permanentmagneten zur Halterung des Schiebersin seiner einen Endstellung dient, hierbei ist der Permanentmagnetvon einem elektrisch steuerbaren Magnetsystem bereichsweise umgeben,durch die das Magnetfeld des Permanentmagneten zumindest verkleinerbarist. Diese Maßnahmegestattet bei kurzer Ansteuerung des Magnetsystems, den Schieberfreizugeben, so dass er überseine Druckfeder in seine Ausgangslage zurückführbar ist und das Schaltgerät in seinemAusschaltzustand überführt wird.Das gesamte Magnetsystem liegt nur kurzfristig am Strom.
    [0007] Von Vorteil ist es weiterhin, wennder eine Schieber eine Kontaktbrücketrägt,die als Öffnerarbeitet, währendder andere Schieber wenigstens eine Kontaktbrücke trägt, die als Schließer arbeitet.Diese Weise erlaubt die Einschaltung so vorzunehmen, dass keineFunken oder Kontaktabrisse entstehen. Die Einschaltung des Hauptkontakteserfolgt über denSchließer,währendder Öffnerbei Einschaltbewegung die Stromzufuhr unterbricht.
    [0008] Der Öffnerkontakt kann als Lastkontaktoder nur als Steuerimpulskontakt für die Rückstellung des Systems ausgelegtsein.
    [0009] Empfehlenswerterweise sind an derTrägerplatteAbschnitte vorgesehen, die wahlweise eine Platine für die elektrischenBauteile haltern oder aber zur Festlegung an einem Gerät vorgesehensind. Diese Abschnitte könnenals Rasten ausgebildet sein, mit denen die Trägerplatte in ein Gerät einbaubarist oder aber die eine Platine haltern.
    [0010] Bei einem besonderen Ausführungsbeispiel derErfindung führtder Betätigungsstößel beiunmittelbar aufeinanderfolgenden hubartigen Schaltbewegungen unterschiedlichetiefe Schaltbewegungen aus. Die aufeinanderfolgenden unterschiedlichentiefen Schaltbewegungen erlauben verschiedenartige Einstellungenvorzunehmen, um so eine sichere Bedienung des Schaltgerätes zu erzielen,beispielsweise kann bei der ersten Schaltbewegung eine Einschaltbewegungdes zu steuernden Haushaltgerätes erfolgen,währendbei der zweiten kurzen Bewegung ein Notausschaltungsmechanismuseintritt.
    [0011] Empfehlenswerterweise überführt beider ersten Schaltbewegung der Stößel denSchieber unter Verspannung zweier Arme der Sperrklinke in seineEinschaltstellung, wobei bei Freigabe des federbelasteten Stößels dieserin seine Ausgangslage zurückfährt undden vorgespannten Arm der Sperrklinke unter einen Begrenzungsvorsprungdes Stößels federtzur Begrenzung des Bewegungshubes des Stößels bei seiner darauf folgendenSchaltbewegung. Die Vorspannung zweier winklig zueinander vorgesehenenArme der Sperrklinke erlaubt eine sichere Einstellung, um auf dieseWeise die einzelnen Schaltungen vornehmen zu können. Von Vorteil ist es hierbeiweiter, wenn bei der zweiten der unmittelbar aufeinanderfolgendenSchaltbewegung der mit der Öffnerkontaktbrücke verseheneSchieber soweit verschoben wird, dass die Kontaktbrücke in ihreAusschaltstellung überführbar istund der Freigabevorgang des durch den Permanentmagneten in seine Einschaltstellunggehaltenen Schieber eingeleitet wird. Diese Anordnung erlaubt einesichere Steuerung der mit dem erfindungsgemäßen Schaltgerät ausgerüsteten elektrischenGerät.
    [0012] Auf der Zeichnung ist der Erfindungsgegenstandin einem Ausführungsbeispieldargestellt und zwar zeigen:
    [0013] 1 inDraufsicht das erfindungsgemäße Schaltgerät mit abgenommenemDeckelteil,
    [0014] 2 inperspektivischer Darstellung die Einschaltstellung des Schaltgerätes,
    [0015] 3 inperspektivischer Darstellung einen Ausschnitt der Steuerfläche desBetätigungsstößels.
    [0016] Das in der Zeichnung dargestellteelektrische Schaltgerätdient zur Steuerung eines Haushaltsgerätes, insbesondere einer Waschmaschine.
    [0017] Hierbei weist der Schaltplan, nichtdargestellt, eine Trägerplatte 10 auf,die durch ein haubenartiges Gehäuseabgedeckt ist (nicht gezeigt), durch die ein Betätigungsstößel 12 ragt.
    [0018] Die Trägerplatte ist mit Rasten 11 versehen, diezur Befestigung der Trägerplattean dem Gerät selberoder aber zur Halterung an einer Platine vorgesehen sind. An zweigegenüberliegendenSeiten des stößelartigenBetätigungsteiles 12 istein Schieber 13 bzw. 14 vorgesehen, der Kontaktbrücken 16 (Öffner) 22 (Schließer) trägt. DerSchieber weist weiterhin Kammern 15 auf, in denen die Kontaktbrücken 16, 22 verschiebbargehaltert sind, hierbei durchgreifen die Kontaktbrücken Ausnehmungendes Schiebers, darüberhinaus sind Ausnehmungen vorhanden, die verhindern, dass der Kontaktungewollt aus dem Schieber fällt.Die Kontaktbrückenwerden mit einer Kontaktfeder 17 in einer Richtung hinbelastet. In der Bewegungsbahn der Kontaktbrücken 16, 22 sindFestkontakte 18 vorgesehen, die je nach Stellung von denKontaktbrückenkontaktiert werden.
    [0019] Jeder Schieber ist außerdem miteiner Rückstellfeder 19 ausgerüstet, diesich einerseits an einem Anschlag 21 der Trägerplatteabstütztund andererseits an einer Kammerwand. Hierdurch wird erreicht, dassder Schieber immer nach einer Schaltstellung hin belastet ist.
    [0020] Wie aus der Zeichnung zu entnehmenist, weist der Schieber 14 an seinem einen Ende eine Ankerplatte 23 auf.Diese Ankerplatte ist durch eine Druckfeder 24 belastet.Die Ankerplatte liegt in einer Verbreiterung des Schiebers und istlängsbewegbar gehaltert.Zur Halterung und Führungweisen die Seitenwändeder Verbreiterung Ausnehmungen auf, in die Teile der Ankerplatteeingreifen.
    [0021] Der Ankerplatte gegenüberliegendist ein Permanentmagnet 33 vorgesehen, durch den in der Einschaltstellungdes Schiebers 14 die Ankerplatte mit dem Schieber 14 andem Permanentmagneten 33 gezogen, so dass der Schieberin Position gehalten wird. Die Federkraft der Feder 19 wirktgegen die Haltekraft des Permanentmagneten. Sobald dessen Magnetkraftverringert wird, ist eine Rückstellungdes Schiebers 14 möglich.
    [0022] Im Bereich der Ankerplatte 23 trägt der Schieberbereichsweise eine Mitnahmekontur 25. In diese Kontur greiftein Arm 26 einer Sperrklinke 28 ein, so dass derArm bei Bewegung des Schiebers mitbewegt wird.
    [0023] Die Sperrklinke 28 weisteinen weiteren Arm 27 auf. Dieser Arm greift in einer Schaltstellungunter einem Vorsprung 29 des Betätigungsstößels 12. Hierdurchtritt eine Einschaltsperre des Betätigungsgliedes ein.
    [0024] An zwei gegenüberliegenden Seiten des Betätigungsstößels istdieser mit einer Steuerkurve 31 versehen, die im vorliegendenAusführungsbeispiel alsSchrägfläche ausgebildetist. In diese Schrägfläche greifenEingriffsbereiche 30 der Schieber 13 und 14 ein.
    [0025] Die Wirkungsweise des erfindungsgemäßen Schaltgerätes seinun erläutert.
    [0026] Bei Eindrücken des Betätigungsstößels 12 gegeneine nicht näherbezeichnete Druckfeder wird überdie Schrägfläche 31 sowohlder Schieber 13 als auch der Schieber 14 in Längsrichtungverschoben, hierbei liegt die Längsrichtungsenkrecht zur Bewegungsrichtung des Stößels.
    [0027] Die Kontaktbrücke 16 des Schiebers 13 kommtvon den Festkontakten 18 frei, so dass eine Stromunterbrechungbezüglichder Kontaktbrücke 16 vorliegt.
    [0028] Zugleich wird auch der Schieber 14 bewegt undzwar bis die Ankerplatte 23 gegen den Permanentmagneten 23 anliegt,hierbei kommen die beiden Kontaktbrücken 22 in Kontaktmit den Festkontakten 18. Über die Kontaktfedern 17 liegendie Kontaktbrückenfedernd an den Festkontakten an. Bei der Bewegung des Schiebers 14 wird über dieden Arm 26 festlegende Mitnahmekontur 25 die Sperrklinke 28 gedreht,bis der andere Arm 27 gegen einen Vorsprung 29 desBetätigungsstößels 12 federndanliegt.
    [0029] Die beiden Arme 26, 27 sindnunmehr federnd zueinander ausgerichtet.
    [0030] Bei Freigabe des Betätigungsstößels 12 belastetdie Rückstellfeder 19 denSchieber 13 derart, dass er nach seiner Ausgangslage zurückbewegt wird,hierbei kontaktiert die Kontaktbrücke 16 die zugeordnetenFestkontakte 18 federnd.
    [0031] Der Schieber 14 bleibt durchdie Haltekraft des Permanentmagneten an der Ankerplatte in seinerLage.
    [0032] Dadurch, dass nunmehr der Betätigungsstößel 12 nachder Schaltung nicht mehr belastet ist, kann der Arm 27 unterdem Vorsprung 29 eingreifen. Eine vollständige Eindrückbewegungdes Betätigungsstößels 12 istdann nicht mehr möglich.
    [0033] Erfolgt nunmehr ein Schaltimpulsauf das Magnetsystem 32, so wird über den kurzzeitigen Impulsein Magnetfeld erzeugt, dass dem Magnetfeld des Permanentmagneten 33 entgegengerichtetist, hierdurch verringert sich die Haltekraft zwischen Permanentmagnetund Ankerplatte derart, dass überdie Rückstellfeder 19 auchder Schieber 14 zurückbewegtwird und in seine Ausgangsstellung gelangt. Der Stromkreis ist dannunterbrochen, so dass das elektrische Haushaltsgerät abgestelltist.
    [0034] Falls es bei Bedarf notwendig seinsollte, das mit dem Schaltgerätversehene Haushaltsgerätvon Hand abzustellen, so erfolgt bei Betätigung des Stößels 12 über dieSteuerkurve 31 eine Verschiebebewegung des Schiebers 13,derart, so dass die Kontaktbrücke 16 freivon ihren Festkontakten kommt. Hierdurch wird insgesamt der Stromkreislaufgeöffnet,so dass der Öffnerkurzfristig in seine Freigabestellung geht, das Magnetsystem 32 bekommteinen Impuls, durch die eine Schwächung des Magnetfeldes desPermanentmagnetes eintritt. Die Ankerplatte liegt nicht mehr andem Permanentmagneten an. Die Kontaktbrücken des zweiten Schiebers 14 werden geöffnet. DasGerät istdann ausgeschaltet.
    [0035] Zusammengefasst ist Folgendes zusagen: Der gezeigte elektrische Schalter mit einem stößelartigenBetätigungsgliedkann wahlweise durch einen externen Impuls oder manuell ausgeschaltetwerden. Die Einschaltung kann durch einen Kurzhub, beispielsweise2 mm, erfolgen. Das Ausschalten erfolgt durch die Begrenzung über dieSperrklinke übereinen Hub von 0,6 mm. Durch das Vorspannen der Sperrklinke 28 mitihren beiden Armen 26, 27 wird ein sicherer Ausgangspunktbei der manuellen Abschaltung erreicht.
    [0036] Das gezeigte Ausführungsbeispiel ist als zweipoligesSchaltgerätausgebildet.
    [0037] Die Festkontakte können Steckanschlüsse aufweisen,die beispielsweise durch die Trägerplatte hindurchragenund dort kontaktiert werden können.
    [0038] Von weiterem Vorteil ist es, dassdurch Umlenkung der senkrechten Bewegung des Stößels mit der Schrägfläche in einewaagerechte Bewegung der Schieber sich eine flache Bauweise ergibt.
    [0039] Die beiden Schieber 13, 14 werdenin Verbindung mit dem Betätigungsstößel 12 mittelsder Schrägfläche 31 undden Eingriffsbereichen 30 der Schieber 13, 14 angetrieben.
    [0040] Der Schieber 14 wird durchden Permanentmagneten 33 in der seiner Position erhalten.Bei Bewegung des Schiebers 14 zur Einschaltbewegung wirddie Sperrklinke 28 vorgespannt.
    [0041] Sobald bei Freigabe der Betätigungsstößel 12 inseine Ausgangsposition kommt, springt die Sperrklinke 28 mitihrem Arm 27 unter einen Vorsprung 29 des stößelartigenBetätigungsstößel 12 undverringert nunmehr den Hub. Somit ist nur ein verringerter Hub beieiner Einschaltbewegung zur Öffnungdes als Öffnerausgebildeten Brückenkontakt 16 möglich. Diemanuelle Ausschaltung fürdie Rückstellungdes Schiebers 14 ist aber gewährleistet.
    [0042] Zur Magnetfeldüberlagerung kann kurzfristig mittelseines Kondensator die Ausschaltbewegung leicht erreicht werden,da das Magnetfeld des Permanentmagneten abgeschwächt wird. Die Haushaltsgeräte können komplettvom Netz getrennt werden, was Energieersparnis, Erhöhung derLebensdauer der elektrischen Bauteile in einem Schaltkreis ergibt.
    [0043] Fürden Ausschaltimpuls sind jegliche externe Signale denkbar, beispielsweiseSensoren (Temperatur, Fehlermeldungen in Programmabläufen, Signalevon BUS-Steuerungen).
    [0044] Der Bewegungsablauf des Schaltgerätes ist wiefolgt: Ausgehend von einer Ausschaltstellung werden durch dieBetätigungdes Betätigungsstößels jeweils diebeiden Schieber 13, 14 über die Schrägflächen 31 amBetätigungsstößel angetrieben.Die als Öffnerkontaktausgebildete Kontaktbrücke 16 wirdgeöffnet, während dieSchließerkontaktbrücke 22 geschlossen wirdund schließlich über Ankerplatte 23 undPermanentmagnet 33 in seiner Einschaltstellung gehalten. Zugleicherlaubt die Sperrklinke 28 durch eine Mitnehmerkontur 25 amSchieber 14 eine Vorspannung. Der Betätigungsstößel 12 geht mittelseiner Rückstellfeder 19 inseine Ausgangsstellung zurück.Der Öffnerbrückenkontakt 16 wirdgeschlossen, mit anderen Worten, der Schieber 13 wird durchdie Rückstellfeder 19 inseine Ausgangsstellung gebracht. Hierbei kann die vorgespannte Sperrklinke 28 untereinem Vorsprung 29 des Stößels 12 einspringen. Öffner- undSchließerkontakteliegen in Reihe. Der Schalter hat seinen Betriebszustand. Somitkann ein etwa eingestelltes Programm ablaufen. Es sei darauf hingewiesen,dass die Schließerkontakteund der Öffner nichtzwangsläufigin Reihe liegen müssen.
    [0045] Zur Ausschaltung ist ein externerImpuls erforderlich. Durch diesen Impuls erfolgt die Magnetfeldüberlagerungdes Permanentmagneten mit dem Elektromagneten. Die Schließerkontaktewerden geöffnetund der Schieber geht überseine Rückstellfederin die Ausgangsposition zurück.
    [0046] Zur manuellen Ausschaltung ist folgendeszu sagen. Sofern der Schalter in seinem Betriebszustand ist, wirdbei Bewegung der Betätigungsstößel 12 mitverringertem Hub der Schieber 13 mit der Schrägfläche 31 angetrieben.Der Öffnerbrückenkontakt öffnet durchUnterbrechung den Stromkreis. Eine separate Elektronik wertet dieseUnterbrechung aus und ein Impuls erzeugt über den Elektromagneten einanderes Magnetfeld. Die Magnetfeldüberlagerung schwächt dieHaltekraft des Permanentmagneten. Es erfolgt eine Rückstellungdes Schiebers 14 überdie Rückstellfeder 19.Die Schließerkontakte werdenhierdurch geöffnetund der Schieber 14 fährt inseine Ausgangstellung zurück,währendder Betätigungsstößel 12 durchseine Rückstellfederin seine Ausgangsstellung überführt wird.Der Öffnerbrückenkontaktschließtwieder und die beiden Arme der Sperrklinke sind entspannt.
    [0047] Wie bereits erwähnt, ist das dargestellte Ausführungsbeispielnur eine beispielsweise Verwirklichung der Erfindung. Diese istnicht darauf beschränkt.Vielmehr sind noch mancherlei Anwendungen möglich. So könnte auch nur ein SchieberVerwendung finden, wobei jedoch wieder Brückenkontakte gegen feststehendeKontakte überführbar sind. DasBetätigungsgliedkönntenoch mit einer Handhabe versehen sein, ebenso könnte eine haubenartige Abdeckungals Verschluss der Trägerplatteaufgebaut sein. Durch die besondere Ausbildung der Trägerplattekönnteauch unterhalb der Trägerplatteeine Platine angeordnet sein, um die elektrische und elektronischenBauteile aufzunehmen. Der Kontakt mit der Platine könnte über diefeststehenden an der Unterseite der Trägerplatte herausragenden Festkontakteerfolgen. Auch könntedie Zahl der Kontaktbereiche vergrößert werden, um so weitereStromkreise schalten zu können.Ein solches Schaltgerätkönnte imKraftfahrzeugbereich Anwendung finden.
    10 Trägerplatte 11 Rasten 12 Betätigungsstößel 13 Schieber 14 Schieber 15 Kammer 16 Kontaktbrücke (Öffner) 17 Kontaktfederfür 16 18 Festkontakte 19 Rückstellfeder 20 Führungsvorsprünge von 10 21 Anschlagfür 13, 14 22 Kontaktbrücke in 14 23 Ankerplatte 24 Druckfederfür 23 25 Mitnahmekonturin 14 26 Armfür 25 27 Armfür 12 28 Sperrklinke 29 Begrenzungsvorsprungfür 12 30 Eingriffsbereichvon 13, 14 31 Steuerkurve(Schrägfläche) 32 Magnetsystem 33 Permanentmagnet
    权利要求:
    Claims (12)
    [1] Elektrisches Schaltgerät für Haushaltsgeräte, Kraftfahrzeugeod.dgl. mit einem stößelartigenfederbelasteten Betätigungsteil(12), der bewegliche Kontaktbrücken (16, 22)in ihre Schaltstellungen überführt, hierbeikontaktieren in der Einschaltstellung die Kontaktbrücken federndFestkontakte (18) und mit einer Trägerplatte (10) zurHalterung des Betätigungsstößels (12)und der Festkontakte, dadurch gekennzeichnet, dass zur Halterungder Kontaktbrücken (16, 22)wenigstens ein Schieber (13, 14) vorgesehen ist,dass der Betätigungsstößel (12)bei seiner Bewegung einen Schieber (13, 14) bewegt,hierbei liegt die Bewegungsrichtung des Schiebers (13, 14) senkrechtzur Bewegungsrichtungsrichtung des Betätigungsstößels (12), wobei Vorsprünge (20)der Trägerplatte(12) die Bewegung des Schiebers (13, 14)als auch des Betätigungsstößels (12)führensowie Anschläge(21) die Schiebebewegung begrenzen.
    [2] Schaltgerätnach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass zur Halterung derKontaktbrücke (16, 22)diese durch den Schieber (13, 14) steckbar sindund dass sie durch eine Druckfeder (17) nach einer Seitehin belastet sind.
    [3] Schaltgerätnach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass Bereiche (30)des Schiebers (13, 14) in eine Steuerkurve (31)des Betätigungsstößels (12)eingreifen.
    [4] Schaltgerätnach einem der Ansprüche1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass jeweils ein Schieber (13, 14)an gegenüberliegendenSeiten des Betätigungsstößels (12)angeordnet ist.
    [5] Schaltgerätnach einem der Ansprüche1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Schieber (13, 14) Kammern(15) zur Aufnahme der Rückstellfeder(19) des Schiebers (13, 14) und der Belastungsfeder(17) des Brückenkontaktes(16, 22) trägt.
    [6] Schaltgerätnach einem der Ansprüche1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass auf der Trägerplatte (10) drehbareine Sperrklinke (28) vorgesehen ist, die zwei winkligzueinanderliegende Arme (26, 27) aufweist, dereneiner Arm (26) in eine Mitnahmekontur (25) desSchiebers (14) liegt und deren anderer Arm (27)unter einem Vorsprung (29) des Betätigungsstößels (12) führbar ist.
    [7] Schaltgerätnach einem der Ansprüche1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass an einem Schieber (14)an seinem einen Ende eine Ankerplatte (23) vorgesehen ist,die mit einem Permanentmagneten (33) zur Halterung desSchiebers (14) in seiner einen Endstellung zusammenarbeitet,hierbei ist der Permanentmagnet (33) von einem elektrischsteuerbaren Magnetsystem (32) umgeben, durch die das Magnetfelddes Permanentmagneten (33) zeitweise zumindest abschwächbar ist.
    [8] Schaltgerätnach einem der Ansprüche1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass der eine Schieber (13)eine Kontaktbrücke(16) trägt,die als Öffnerarbeitet, währendder andere Schieber (14) wenigstens eine Kontaktbrücke (22)trägt,die als Schließerarbeitet.
    [9] Schaltgerätnach einem der Ansprüche1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass an der Trägerplatte (10) Abschnitte(11) vorgesehen sind, die wahlweise eine Platine für die elektrischenBauteile haltert und/oder zur Festlegung an einem Gerät vorgesehen sind.
    [10] Schaltgerätnach einem der Ansprüche1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass der Betätigungsstößel (12) bei unmittelbaraufeinanderfolgenden hubartigen Schaltbewegungen unterschiedlichtiefe Schaltbewegungen ausführt.
    [11] Schaltgerätnach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass bei der ersten Schaltbewegung derStößel (12)den Schieber (14) unter Verspannung zweier Arme (26, 27)der Sperrklinke (28) in seine Einstellung überführt, wobeibei Freigabe des federbelasteten Stößels (12) dieser inseine Ausgangslage zurückführt undder vorgespannte Arm (27) der Sperrklinke (28)unter einem Begrenzungsvorsprung (29) des Stößels (12)federt zur Begrenzung des Bewegungsschubes des Stößels (12)bei seiner darauf folgenden Schaltbewegung.
    [12] Schaltgerätnach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, dass bei der zweiten derunmittelbar aufeinanderfolgenden Schaltbewegungen der mit der Öffnerkontaktbrücke (16)versehene Schieber (13) soweit verschoben wird, dass dieKontaktbrücke(16) in ihre Ausschaltstellung überführbar ist und der Freigabevorgangdes durch den Permanentmagneten in seiner Einschaltstellung gehaltenenSchiebers (14) eingeleitet wird.
    类似技术:
    公开号 | 公开日 | 专利标题
    US4983788A|1991-01-08|Electric switch mechanism for relays and contactors
    US7549685B2|2009-06-23|Lock for a household appliance
    EP2740521B1|2017-05-17|Ventil insbesondere für ein Spielzeugbaukastensystem
    EP1388157B1|2005-01-19|Multifunktionsschalter
    US9013084B2|2015-04-21|Induction generator
    US9228382B2|2016-01-05|Device for locking the porthole door of washing and drying machines
    ES2368442T3|2011-11-17|Interruptor de pulsador.
    US6816044B2|2004-11-09|Electrical switching element
    US3775576A|1973-11-27|Butt-contact speed control trigger switch
    US8093525B2|2012-01-10|Redundant switch
    DE19946020A1|2001-03-29|Wippenschalter für jeweils einen zweistufigen Betätigungshub
    EP1801827B1|2008-08-20|Vorrichtung mit einer Steueranordnung und einem Schaltgerät
    CN101640138B|2011-06-22|触发式开关
    JP2006262695A|2006-09-28|永久磁石を利用したアクチュエータ
    EP0623942A1|1994-11-09|Codiervorrichtung
    US20150109079A1|2015-04-23|Rapid tri-state bidirectional switching device
    KR100551227B1|2006-02-09|전기적 과부하에 대한 접점 메커니즘
    US20060214434A1|2006-09-28|Electrically controllable latch mechanism
    JP4535206B2|2010-09-01|スイッチ装置
    US3436497A|1969-04-01|Electrical switch having a lost motion operator assembly
    US6180899B1|2001-01-30|Semi-bifurcated electrical contacts
    CN101740269B|2017-04-12|具有触发式弹簧的继电器
    EP0486389A1|1992-05-20|Schutzschalter
    US4855698A|1989-08-08|Protective switching apparatus with remotely controlled opening and closing of the contacts
    EP0307601A2|1989-03-22|Geräteschalter mit Einschaltschutz
    同族专利:
    公开号 | 公开日
    DE102004011318B4|2014-04-03|
    引用文献:
    公开号 | 申请日 | 公开日 | 申请人 | 专利标题
    法律状态:
    2011-05-05| 8110| Request for examination paragraph 44|
    2011-05-05| R012| Request for examination validly filed|Effective date: 20110212 |
    2011-06-09| R079| Amendment of ipc main class|Free format text: PREVIOUS MAIN CLASS: H01H0003000000 Ipc: H01H0013200000 Effective date: 20110401 |
    2011-06-09| 8125| Change of the main classification|Ipc: H01H 13/20 AFI20051017BHDE |
    2013-07-11| R016| Response to examination communication|
    2013-07-12| R016| Response to examination communication|
    2014-02-03| R082| Change of representative|Representative=s name: BUSE MENTZEL LUDEWIG PATENTANWAELTE, DE Representative=s name: BUSE MENTZEL LUDEWIG PATENTANWALTSKANZLEI, DE |
    2014-02-11| R018| Grant decision by examination section/examining division|
    2014-03-13| R082| Change of representative|Representative=s name: BUSE MENTZEL LUDEWIG PATENTANWALTSKANZLEI, DE Effective date: 20140203 |
    2014-03-13| R081| Change of applicant/patentee|Owner name: JOHNSON ELECTRIC GERMANY GMBH & CO. KG, DE Free format text: FORMER OWNER: SAIA-BURGESS HALVER GMBH & CO.KG, 58553 HALVER, DE Effective date: 20140203 |
    2015-01-06| R020| Patent grant now final|
    2015-01-12| R082| Change of representative|Representative=s name: BUSE MENTZEL LUDEWIG PATENTANWALTSKANZLEI, DE |
    2015-02-19| R081| Change of applicant/patentee|Owner name: JOHNSON ELECTRIC GERMANY GMBH & CO. KG, DE Free format text: FORMER OWNER: JOHNSON ELECTRIC GERMANY GMBH & CO. KG, 26127 OLDENBURG, DE Effective date: 20150112 |
    2015-02-19| R082| Change of representative|Representative=s name: BUSE MENTZEL LUDEWIG PATENTANWALTSKANZLEI, DE Effective date: 20150112 |
    2015-04-02| R020| Patent grant now final|Effective date: 20150106 |
    2021-10-01| R119| Application deemed withdrawn, or ip right lapsed, due to non-payment of renewal fee|
    优先权:
    申请号 | 申请日 | 专利标题
    DE10312060.2||2003-03-18||
    DE10312060||2003-03-18||
    DE200410011318|DE102004011318B4|2003-03-18|2004-03-09|Electrical switching device|DE200410011318| DE102004011318B4|2003-03-18|2004-03-09|Electrical switching device|
    [返回顶部]