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    • 专利摘要:
    Die Erfindung betrifft eine ratschenartige Verstellvorrichtung zum ratschenden Verschieben eines Vestellkörpers (2) gegenüber einem ortsfesten Basiselement (1) mittels eines länglichen Betätigungselements (5), wobei das Betätigungselement (5) entlang beidseitig des Betätigungselements (5) an dem Verstellkörper (2) angebrachten Linearverzahnungen (4) verschiebbar ist und in die erste als An- und Abtriebsverzahnung wirkende Linearverzahnung (3) mittels erster Ratschenelemente (8a, 8b) einrastbar ist, wobei die Verstellvorrichtung weiterhin umfasst mindestens zwei an dem ortsfesten Basiselement (1) schwenkbar gelagerte zweite Ratschenelemente (14a, 14b), die zum Sperren einer Verschiebebewegung des Verstellkörpers (2) gegenüber dem ortsfesten Basiselement (1) in die zweite als Sperr- und Bremsverzahnung wirkende Linearverzahnung (4) einrastbar sind.
    公开号:DE102004011054A1
    申请号:DE200410011054
    申请日:2004-03-06
    公开日:2004-12-09
    发明作者:Holger Raum
    申请人:Grammer AG；
    IPC主号:B60N2-08
    专利说明:
    [0001] DieErfindung betrifft eine ratschenartige Verstellvorrichtung zum ratschendenVerschieben eines Verstellkörpersgegenübereinem ortsfesten Basiselement mittels eines länglichen Betätigungselements mitbeidseitig des Betätigungselementsan dem Verstellkörperangebrachten Linearverzahnungen gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruches1.
    [0002] Derartigelinear ausgebildete ratschenartige Verstellvorrichtungen werdenbeispielsweise in Fahrzeugsitzen verwendet, um eine Sitzplatte desFahrzeugsitzes in Bezug auf ein Grundgestell wunschgemäß nach vorneoder nach hinten zu schieben. Ebenso werden derartige Verstellvorrichtungenzum schrittweise ratschenden Verstellen eines Verstellkörpers mittelseines länglichenBetätigungselementesdafür verwendet,eine Höheneinstellungder Sitzplatte durchzuführen.
    [0003] Ausder DE 100 39 501A1 ist eine ratschenartige Verstellvorrichtung bekannt,die einen gegenübereinem ortsfesten Basiselement, wie beispielsweise das Grundgestelleiner Sitzplatte, einen verschiebbaren Verstellkörper, der mit der Sitzpatteverbunden ist, aufweist. Der Verstellkörper kann mittels eines länglich ausgebildetenplattenförmigenBetätigungselementes,an dessen Ende ein Handgriff angeordnet ist, gegenüber demBasiselement verschoben werden, indem zwei an dem Betätigungselement schwenkbargelagerte axial voneinander beabstandete Ratschenelemente, die miteinandereinen Öffnungswinkeleinschließen,in eine Linearverzahnung des Verstellkörpers eingreifen.
    [0004] Durchdas Eingreifen beziehungsweise Einrasten der Ratschenelemente indie Linearverzahnung findet eine Mitnahme des Verstellkörpers bei Verschiebendes Betätigungselementesstatt.
    [0005] Für die Erzielungdes Ratscheneffektes kann das Betätigungselement gegenüber demVerstellkörperwieder zurückbewegtwerden, indem das gegen diese Verschiebebewegung gerichtete Ratschenelementmittels eines basiselementfesten Ausrastorganes aus der Linearverzahnungausgerastet wird. Hierbei ist das gegen eine vorwärts gerichteteVerschiebebewegung des Betätigungselementswirkende Ratschenelement aufgrund der Öffnungswinkelstellung derartangeordnet, dass es rückwärts über Zähne derLinearverzahnung schabt.
    [0006] Beieiner derartigen Verstellvorrichtung sind jeweils zwei Ratschenelementeim Bereich erster und zweiter Längsseitendes Betätigungselementes schwenkbarin dem Betätigungselementgelagert. Hierdurch wird zwar je nach Verschiebestellung des Betätigungselementesund der damit verbundenen Ratschenelemente bezüglich der beidseitig zu dem Betätigungselementangeordneten Linearverzahnungen eine Arretierung des Betätigungselementsbezüglichdes Verstellkörperserreicht, jedoch ist keine Arretierungsvorrichtung zum Arretierendes Verstellkörpersoder des Betätigungselementesgegenüber demortsfesten Basiselement vorgesehen. Demzufolge besteht die Gefahrdes ungewollten Verschiebens des Verstellkörpers gegenüber dem ortsfesten Basiselement.
    [0007] Diejeweils einer Linearverzahnung zugeordneten zwei Ratschenelementeweisen an ihren Stirnseiten ebenso wie die Zähne der Linearverzahnung relativklein ausgebildete Zahngrößen auf,wobei die Zähneder Ratschenelemente in die zickzackförmige Linearverzahnung nachDurchlaufen des Ausrastorgans in einem relativ steilen Winkel innerhalbkürzesterZeit eingreifen. Dies kann zu einer vorzeitigen Abnutzung der Zähne sowohlder Linearverzahnung als auch der Ratschenelemente führen, soferngroße Verstellkräfte zurVerschiebung des Verstellkörpers eingesetztwerden.
    [0008] Weiterhinist bei einer derartigen Verstellvorrichtung kein Anschlag für das Beendeneiner vorwärtsgerichteten Verschiebebewegung des Betätigungselementes mit dem Verstellkörper vorgesehen. Diesermöglichteine unkontrollierte Verschiebebewegung des Verstellkörpers gegenüber demortsfesten Basiselement.
    [0009] Demzufolgeliegt der vorliegenden Erfindung die Aufgabe zugrunde, eine ratschenartigeVerstellvorrichtung zum ratschenden Verschieben eines Verstellkörpers gegenüber einemortsfesten Basiselement mittels eines länglichen Betätigungselements zurVerfügungzu stellen, bei der die Verschiebebewegungen des Verstellkörpers gegenüber demortsfesten Basiselement und des Betätigungselementes gegenüber demVerstellkörperbesser kontrolliert werden können.
    [0010] DieseAufgabe wird gemäß den Merkmalen desPatentanspruches 1 gelöst.
    [0011] Einwesentlicher Punkt der Erfindung liegt darin, dass bei einer ratschenartigenVerstellvorrichtung, bei der ein längliches Betätigungselemententlang beidseitig an einem Verstellkörper angebrachten Linearverzahnungenverschiebbar ist, das Betätigungselementmittels erster Ratschenelemente in eine erste Linearverzahnung einrastbarist und an einem ortsfesten Basiselement zwei zweite Ratschenelementegelagert sind, die zum Sperren einer Verschiebebewegung des Verstellkörpers gegenüber demortsfesten Basiselement dienen und in die zweite Linearverzahnungeinrastbar sind. Hierbei wirkt die erste Linearverzahnung als An- und Abtriebsverzahnungzum An- und Abtreiben des Verstellkörpers mittels des Betätigungselementesund die zweite Linearverzahnung als Sperr- und Bremsverzahnung zum Abbremsenbeziehungsweise Sperren der Verschiebebewegung des Betätigungselementesund des Verstellkörpersgegenüberdem ortsfesten Basiselement. Aufgrund der Verbindung der zweitenRatschenelemente mit dem Basiselement mittels Schwenklagerungenwird eine Ratschverbindung zwischen dem Basiselement und dem Verstellkörper geschaffen,die dazu führt,dass ein ungewolltes Verschieben des Verstellkörpers gegenüber dem Basiselement vermiedenwerden kann.
    [0012] DieLinearverzahnungen dienen zugleich als Führungsbegrenzungen für das verschiebbareBetätigungselement,wobei der Verstellkörperund das länglicheBetätigungselementplattenförmigausgebildet sind. Es kann sich hierbei um Stanzblechteile handeln.Die auf dem Verstellkörperangebrachten Linearverzahnungen weisen zusammen mit dem länglichenBetätigungselementund den Ratschenelementen mit Ausnahme derer Schwenklagerungen diegleiche Dicke auf. Sie sind auf dem Verstellkörper nebeneinander angeordnet,so dass eine geringe Gesamtdicke der erfindungsgemäßen Verstellvorrichtungerreicht wird. Auf diese Weise kann die Verstellvorrichtung vorteilhaftplatzsparend in einem Fahrzeugsitz eingebaut werden.
    [0013] Mitder erfindungsgemäßen Verstellvorrichtungist eine lineare schrittweise ratschende Verstellung des Verstellkörpers imBezug auf das ortsfeste Basiselement möglich, wodurch eine schnelleund zeitsparende Verstellung des Fahrzeugsitzes möglich ist.
    [0014] Jedeszweite Ratschenelement kann mittels mindestens eines entlang einerLängsseitedes Betätigungselementesausgebildeten Vorsprunges durch Verschieben des Betätigungselementesschwenkend aus der Linearverzahnung ausgerastet werden, so dassdurch die Verschiebebewegung des Betätigungselementes ein gesteuertesEin- und Ausrasten der zweiten Ratschenelemente möglich ist.Bei einer Stellung der mit einem Abstand zueinander angeordnetenzweiten Ratschenelemente mit jeweils einem spitzen Winkel zur Verlaufsrichtungder zweiten Linearverzahnung wird durch geeignete Anordnung der Vorsprünge entlangder Längsseitedes Betätigungselementeserreicht, dass eines der Ratschenelemente ausgerastet werden kann,um so die Verschiebebewegung in eine vorbestimmte Richtung zu ermöglichen.
    [0015] Hierfür sind dieRatschenelemente in einem Winkel derart entgegengesetzt zueinanderangeordnet, dass das eine Ratschenelement eine vorwärts gerichteteVerschiebebewegung und das zweite Ratschenelement eine rückwärts gerichteteVerschiebebewegung des Verstellkörpersblockiert beziehungsweise bremst. Auf diese Weise wird ein automatischesFreigeben der Verschiebebewegung des Verstellkörpers gegenüber dem ortsfesten Basiselement durchVerschieben des Betätigungselementeserreicht.
    [0016] DieZähne derzweiten Linearverzahnung sind derart ausgebildet, dass ihre abgeschrägten Flankenein schrägesDagegendrückenvon Stirnseiten der zweiten Ratschenelemente zulassen. Dies ermöglicht eineVerwendung von vergleichsweise groß ausgebildeten Zähnen, wodurcheine vorzeitige Abnutzung der Zähnevermieden wird.
    [0017] Diezweiten Ratschenelemente werden gemäß einer bevorzugten Ausführungsformmittels mindestens einer die Ratschenelemente verbindenden Zugfederunter Federkraftbeaufschlagung gegen die zweite Linearverzahnunggedrücktund sind derart ausgebildet, dass ihre Endstücke durch die Vorsprünge entgegender Federkraftbeaufschlagung zum Wegbewegen der Ratschenelementevon der Linearverzahnung ausgelenkt werden können.
    [0018] Gemäß einerbevorzugten Ausführungsform sinddie ersten Ratschenelemente in dem Betätigungselement um eine senkrechtzu Verschiebebewegung ausgerichtete fiktive Schwenkachse schwenkbargelagert. Beispielsweise kann dies durch die Anordnung von zweivoneinander beabstandeter kreisrunder Aussparungen entlang einer weiterenLängsseitedes Betätigungselementeserreicht werden, wobei in die kreisrunden Aussparrungen jeweilsein Ratschenelement mit einem kreisrundenartigen Lagerabschnittschwenkbeweglich gelagert wird. Somit wird auf einfache Weise eineplatzsparende Lagerung der ersten Ratschenelemente bezüglich derGesamtdicke der Verstellvorrichtung erreicht.
    [0019] Dasortsfeste Basiselement weist Ausnehmungen auf, die Zapfen zugeordnetsind, welche wiederum auf den ersten Ratschenelementen angeordnetsind. Die Ausnehmungen dienen dazu, die ersten Ratschenelementemittels der orthogonal zur Verschieberichtung ausgerichteten Zapfenin ihrer Schwenkbewegung in Abhängigkeitvon der Verschiebeposition des Betätigungselementes gegenüber demVerstellkörperund in Abhängigkeitvon der Verschieberichtung des Betätigungselementes zu steuern.Hierfürweisen die Ausnehmungen jeweils einen derartigen Randverlauf auf,dass mittels eines Entlanggleitens des Zapfens an den Rändern während derVerschiebung des Betätigungselementes eineausrastende Schwenkbewegung des einen Ratschenelementes und eineeinrastende Schwenkbewegung des weiteren Ratschenelementes erreicht wird.Dies hat zur Folge, dass lediglich dasjenige Ratschenelement imeingerasteten Zustand angeordnet ist, welches für die Mitnahme des Verstellkörpers durchdas Betätigungselementin eine vorbestimmte Richtung zuständig ist.
    [0020] Sobalddie Zapfen am Ende der Ausnehmungen während einer vorwärts gerichtetenVerschiebebewegung des Betätigungselementesangekommen sind, dient das Ende der Ausnehmungen als Anschlag für die Beendigungder vorwärtsgerichteten Verschiebebewegung des Betätigungselementes. Anschließend findeteine rückwärts gerichteteVerschiebebewegung des Betätigungselementesstatt, die dazu führt,dass das andere erste Ratschenelement aufgrund des Randverlaufesder Ausnehmungen nach einer vorbestimmten zurückgelegten Strecke in die ersteLinearverzahnung einrastet. Auf diese Weise kann mittels der erstenRatschenelemente, die nun beide im eingerasteten Zustand vorliegen, einezusätzli cheSperrwirkung bezüglichjeglicher Verschiebung des Betätigungselementesgegenüber demVerstellkörpererreicht werden.
    [0021] Gemäß einerbevorzugten Ausführungsform istdie erste Linearverzahnung derart ausgebildet, dass sie an ihrenEnden Endzähne,vorzugsweise jeweils einen Endzahn, aufweist, deren Längenabmessungenin Bezug auf die Verschieberichtung größer als Längenabmessungen der restlichenZähne der erstenLinearverzahnung sind. Diese Längenabmessungender Endzähnekönnenbeispielsweise die zweifache Längenabmessungder restlichen Zähne betragen.Auf diese Weise wird eine automatische Endlagenabschaltung der gesamtenratschenartigen Verstellvorrichtung zur Verfügung gestellt, in dem das alsAntrieb wirkende erste oder zweite Ratschenelement außer Eingriffgebracht wird, also nicht mehr mit seinen Zähnen in die Zähne derersten Linearverzahnung eingreift. Dies hat zur Folge, dass derVerstellkörpernicht mehr weiter verschoben werden kann.
    [0022] Weiterevorteilhafte Ausführungsformenergeben sich aus den Unteransprüchen.
    [0023] Vorteileund Zweckmäßigkeitsind der nachfolgenden Beschreibung in Verbindung mit der Zeichnungzu entnehmen. Hierbei zeigen:
    [0024] 1 in einer Draufsicht eineerste Ausführungsformder erfindungsgemäßen Verstellvorrichtungmit einem unverschobenen Verstellkörper;
    [0025] 2 eine räumliche Explosionsdarstellung derersten Ausführungsformder erfindungsgemäßen Verstellvorrichtungmit dazugehörigenwesentlichen Teilen;
    [0026] 3 in einer Draufsicht dieerste Ausführungsformder erfindungsgemäßen Verstellvorrichtungzu Beginn einer Verschiebebewegung des Betätigungselementes;
    [0027] 4 in einer Draufsicht dieerste Ausführungsformder erfindungsgemäßen Verstellvorrichtungmit einem verschobenen Verstellkörperwährendeiner vorwärtsgerichteten Verschiebebewegung;
    [0028] 5 in einer Draufsicht dieerste Ausführungsformder erfindungsgemäßen Verstellvorrichtungmit einem verschobenen Verstellkörperzum Zeitpunkt einer rückwärts gerichtetenVerschiebebewegung des Betätigungselementes;
    [0029] 6 in einer Draufsicht dieerste Ausführungsformder erfindungsgemäßen Verstellvorrichtungzu Beginn einer Verschiebebewegung des Betätigungselementes zum Einleiteneiner rückwärts gerichtetenVerschiebebewegung des Verstellkörpers;
    [0030] 7 in einer Draufsicht dieerste Ausführungsformder erfindungsgemäßen Verschiebevorrichtungmit dem in Gegenrichtung verschobenen Verstellkörper;
    [0031] 8 in einer Draufsicht einezweite Ausführungsformder erfindungsgemäßen Verstellvorrichtungmit einem unverschobenen Verstellkörper;
    [0032] 9 in einer Draufsicht diezweite Ausführungsformder erfindungsgemäßen Verstellvorrichtungmit einem verschobenen Verstellkörperin einer ersten Endstellung; und
    [0033] 10 in einer Draufsicht diezweite Ausführungsformder erfindungsgemäßen Verstellvorrichtungmit einem verschobenen Verstellkörperin einer zweiten Endstellung.
    [0034] 1 zeigt in einer Draufsichteine ersten Ausführungsformder ratschenartigen Verstellvorrichtung zum ratschenden Verschiebeneines Verstellkörpersgegenübereinem ortsfesten Basiselement mittels eines länglichen Betätigungselementesmit dem Verstellkörperin mittlerer Position – alsoeiner Nullstellung – beider der Verstellkörperunverschoben gegenüberdem Basiselement vorliegt. Die erfindungsgemäße ratschenartige Verstellvorrichtung umfasstden in dem ortsfesten Basiselement 1 verschiebbar angeordnetenVerstellkörper 2,der eine erste Linearverzahnung 3 und eine parallel dazuverlaufende zweite Linearverzahnung 4 an seiner Oberfläche aufweist.
    [0035] Sowohldas Basiselement 1 als auch der Verstellkörper 2 undein Betätigungselement 5 sindplattenartig ausgebildet, dass heißt sie weisen eine geringeDicke auf.
    [0036] DasBetätigungselement 5 istzwischen der ersten und zweiten Linearverzahnung 3, 4 verschiebbarangeordnet, indem die Aneinanderreihung der einzelnen Zähne derLinearverzahnungen als Führungsbegrenzungenfür ersteund zweite Längsseiten 5a, 5b desBetätigungselementes 5 dienen.
    [0037] Dadie Linearverzahnungen 3, 4 und das Betätigungselement 5 imwesentlichen gleiche Dicken aufweisen, kann die Gesamtkonstruktionmittels eines hier nicht gezeigten Abdeckbleches auf einfache Weiseoberseitig abgedeckt werden, um Verschmutzungen und Beeinflussungender Funktionsweise der Verstellvorrichtung durch andere Gegenstände zu vermeiden.
    [0038] DasBetätigungselement 5 weistan seinem einen offenen Ende 6 einen hier nicht gezeigten Handgriffauf, der dazu dient, das Betätigungselement 5 hinund her beziehungsweise vor- undrückwärts zu bewegen,um eine lineare, schrittweise ratschende Verstellung des Verstellkörpers 2 relativzu dem ortsfesten Basiselement 1 zu erreichen.
    [0039] DasBetätigungselement 5 weistan seiner ersten Längsseite 5a kreisrundeAussparungen 7a, 7b auf, die voneinander beabstandetsind und zur lagernden Aufnahme eines kreisrundenartigen Lagerabschnittesvon ersten Ratschenelementen 8a, 8b dient. Aufdiese Weise findet eine schwenkbare Lagerung der ersten Ratschenelemente 8a, 8b innerhalbdes Betätigungselementes 5 statt.
    [0040] DieRatschenelemente 8a, 8b weisen oberseitig Zapfen 9a, 9b auf,die senkrecht zu der Verschiebebewegung des Betätigungselementes, die im Bezugauf die Bildebene der 1 links-und rechtsseitig ausgerichtet ist, sich erstrecken. Die Zapfen 9a, 9b greifenin Ausnehmungen 10a, 10b ein, die innerhalb desortsfesten Basiselementes, das sich in diesem Bereich in hier nichtgezeigter Form überdie ersten Ratschenelemente erstreckt, angeordnet sind.
    [0041] DieAusnehmungen 10a, 10b dienen zur Führung derZapfen 9a, 9b und veranlassen in Ab hängigkeitvon ihrem spezifischen Randverlauf vorbestimmte Schwenkbewegungender ersten Ratschenelemente 8a, 8b durch Entlanggleitender Zapfen 9a, 9b entlang des Randes der Ausnehmungen 10a, 10b.
    [0042] Umein anhaltendes Einrasten der ersten Ratschenelemente 8a, 8b indie Zähneder ersten Linearverzahnung 3 sicherzustellen, sind dieersten Ratschenelemente mittels einer Zugfeder 11 federkraftbeaufschlagt.Die Federkraft der Zugfeder 11 bewirkt ein Drücken derRatschenelemente 8a, 8b gegen die Zähne derersten Linearverzahnung 3 und wirkt entgegen einer zumAusrasten der Ratschenelemente 8a, 8b durchführbarenSchwenkbewegung, indem die Zugfeder über einen Vorsprung 12,der im Bereich der ersten Längsseite 5a desBetätigungselementes 5 angeordnetist, umgelenkt wird.
    [0043] Ineiner Ausnehmung 13 entlang der zweiten Längsseite 5b desBetätigungselementes 5 sindzwei zweite Ratschenelemente 14a, 14b angeordnet,die gegen die als Brems- und Sperrverzahnung wirkende Linearverzahnung 4 gedrückt werden.Die zweiten Ratschenelemente 14a, 14b wirken alsBremsen und sind mittels aus der Bildebene herausragenden Zapfen 15a, 15b schwenkbaran dem ortsfesten Basiselement 1, das sich in diesem Bereich über dieBremsen 14a, 14b erstreckt, wie es in dieser Figurallerdings nicht gezeigt wird, schwenkbar gelagert.
    [0044] Vorteilhaftsind die Bremsen 14a, 14b in einem spitzen Winkel 16a, 16b derartgegenüberder Linearverzahnung gestellt, dass die eine Bremse 14a entgegeneiner vorwärtsgerichteten Verschiebebewegung und die weitere Bremse 14b entgegeneiner rückwärts gerichtetenVerschiebebewegung wirken können.
    [0045] Umein Einrasten der Bremsen 14a, 14b in die zweiteLinearverzahnung 4 sicherzustellen, sind die beiden Bremsenmittels einer Zugfeder 17 federkraftbeaufschlagt.
    [0046] DurchVerschieben des Betätigungselementes 5 istes möglich,rückwärtige Endstücke 18a, 18b derBremsen 14a, 14b mittel innerhalb der Ausnehmung 13 angeordnetenVorsprünge 19a, 19b invorbestimmter Weise auszulenken und dadurch ein Ausrasten einerder Bremsen zu erreichen. Dies führtzu einer Freigabe der zwischen dem Betätigungselement 5 und demVerstellkörper 2 bestehendenArretierung in eine der beiden Verschieberichtungen.
    [0047] In 2 wird nochmals zur Verdeutlichung desAufbaus der erfindungsgemäßen Verstellvorrichtungin einer räumlichenExplosionsdarstellung ohne Darstellung des ortsfesten Basiselementesdie Verstellvorrichtung gezeigt. Wie der in 2 gezeigten Darstellung der Verstellvorrichtungzu entnehmen ist, sind sowohl der Verstellkörper 2 als auch dasBetätigungselement 5 unddie ersten und zweiten Ratschenelemente 8a, 8b, 14a, 14b miteiner geringen Dickenabmessung ausgestatten, so dass die Gesamtdickeder erfindungsgemäßen Verstellvorrichtunggering ist.
    [0048] Hierbeiweisen das Betätigungselement 5 unddie ersten und zweiten Ratschenelemente 8a, 8b, 14a, 14b diegleiche Dicke auf.
    [0049] Derin 2 wiedergegebenenDarstellung ist deutlich zu entnehmen, dass die Ratschenelementeoberseitig Zapfen 9a, 9b, 15a, 15b aufweisen, diezum Führender ersten Ratschenelemente 8a, 8b innerhalb derAusnehmungen 10a, 10b und zur schwenkbaren Lagerungder Bremsen 14a, 14b innerhalb des ortsfestenBasiselementes 1 dienen.
    [0050] 3 zeigt die erfindungsgemäße Verstellvorrichtungzu Beginn eines vorwärtsgerichteten Verstellvorganges. Hierfür wird das Betätigungselement 5 um2 mm nach links verschoben. Die Verschiebung des Betätigungselementesgegenüber demVerstellkörper 2 wirddurch den Pfeil 24 angedeutet Auf diese Weise findet vorBeginn der Verschiebung des Verstellkörpers 2 eine vollständige Einrastungdes ersten Ratschenelementes 8b in die erste Linearverzahnung 3,die als An- undAbtriebsverzahnung dient, statt. Sowohl diese vollständige Einrastungdes ersten Ratschenelementes 8b als auch ein Ausrastendes ersten Ratschenelementes 8a werden durch den Verlaufder Zapfen 9b, 9a entlang des Randes 25 derAusnehmungen 10b, 10a bestimmt.
    [0051] Aufgrundder Verschiebung des Betätigungselementes 5 wirddas rückwärtige Ende 18a durch denVorsprung 19a verschwenkt, wodurch eine Stirnseite 20a derBremse 14a von Zähnen 21 derBremsverzahnung 4 wegbewegt wird. Eine Stirnseite 20b derBremse 14b dagegen bleibt weiterhin in Kontakt mit denZähnen 21.
    [0052] Durchdie Ausrastschwenkbewegung der Bremse 14a wird eine Verschiebungdes Verstellkörpers 2 nachlinks bezogen auf die Bildebene gegenüber dem Basiselement 1 erstmöglich,da zuvor die mit dem Basiselement verbundene Bremse 14a eine Arretierungdes Verstellkörpers 2 gegenüber dem Basiselement 1 bewirkte.
    [0053] In 4 wird in eine Draufsichtdie erfindungsgemäße Verstellvorrichtungam Ende des vorwärtsgerichteten Verstell- beziehungsweise Verschiebevorganges dargestellt.Das Betätigungselement 5 istnun insgesamt um beispielsweise 10 mm nach links verschoben, während derschlittenartig ausgebildete Verstellkörper 2 um beispielsweise8 mm eine Linksverschiebung beziehungsweise eine vorwärts gerichteteVerschiebung erfahren hat.
    [0054] DerUnterschied bei den beiden Verschiebewegen in der Größenordnungvon etwa 2 mm entsteht durch die anfängliche Verschiebung des Betätigungselementes 5 gegenüber demVerstellkörper 2, wiees in 3 gezeigt wird.Diese anfänglicheVerschiebung des Betätigungselementes 5 umbeispielsweise 2 mm dient fürdie gleitende Ein- und Ausrastung der ersten Ratschenelemente 8a, 8b sowieder Ausrastung der Bremse 14a. Ein derartig gleitenderEin- und Ausrastvorgang bewirkt eine Schonung der einzelnen Zähne 22 derRatschenelemente und der einzelnen An- und Abtriebszähne derersten Linearverzahnung 3 bei einem Zusammenspiel derjenigen.
    [0055] Zudemwird ein gleitendes Ein- und Ausrasten durch ein Zahnprofil derZähne 22 derersten Ratschenelemente gefördert,welches sich dadurch auszeichnet, dass die Zähne auf der einen Seite eineabgeschrägteFlanke 22a und auf der anderen Seite eine senkrecht zuder Verschiebebewegung des Betätigungselementsausgerichtete Flanke 22b aufweisen.
    [0056] Für die entgegengesetzteVerschiebebewegung des Betätigungselementes 5 sindan dem anderen ersten Ratschenelement 8b die Flanken inumgekehrter Reihenfolge angeordnet, wie es aus den Bezugszeichen 23a und 23b hervorgeht.
    [0057] DieBeendigung des vorwärtsgerichteten Verschiebevorganges wird durch den Zapfen 9b, der entlangeines Randes 25 der Ausnehmung 10b von dem Abschnitt 25a über denAbschnitt 25b zu dem Abschnitt 25c gleitet, bestimmt.Der Abschnitt 25c dient als Anschlag für den Zapfen 9b undverhindert eine weitere vorwärtsgerichtete Verschiebung des Verstellkörpers 2 und des Betätigungselementes 5 gegenüber demortsfesten Basiselement 1, da die Ausnehmung 10b innerhalbdes ortsfesten Basiselementes angeordnet ist.
    [0058] Gleichzeitigfindet eine ausrastende Schwenkbewegung des ersten Ratschenelementes 8a durchFührungdes Zapfens 9a innerhalb des Randabschnittes 25a desRandes 25 der Ausnehmung 10a statt.
    [0059] Wirdnun das Betätigungselement 5 gemäß der Abbildungin 5 zurückgeschoben,also im Bezug auf die Bildebene nach rechts verschoben, so findeteine Relativverschiebung des Betätigungselementes 5 gegenüber demVerstellkörper 2 statt,da eine Mitnahme des Verstellkörpers 2 durchdas Betätigungselementaufgrund der ausgerasteten Stellung des ersten Ratschenelementes 8a nichtmöglichist. Demzufolge kann das Betätigungselement 5 uminsgesamt 10 mm nach rechts gegenüber dem Verstellkörper 2 verschobenwerden.
    [0060] In 5 wird in einer Draufsichtdie erfindungsgemäße Verstellvorrichtungmit einem zurückbewegtenBetätigungselement 5 dargestellt.Das Betätigungselement 5 nimmtwiederum eine Nullstellung gegenüberdem ortsfesten Basiselement ein und bewirkt durch Verschiebung desVorsprungs 19a ein Einrasten der Bremse 14a, welcheszu einer Sperrstellung des Verstellkörpers 2 gegenüber dem ortsfestenBasiselement 1 führt.
    [0061] Ebensosind die ersten Ratschenelemente 8a, 8b wiederumin nicht vollständigeingerasteter Position durch Wirkung der Feder 11.
    [0062] Indieser Nullstellung kann beispielsweise der Fahrzeugsitz, dessenSitzplatte mit dem Verstellkörper 2 verbundenist, benutzt werden, ohne dass eine ungewollte Verschiebung derSitzplatte gegenüberdem ortsfesten Basiselement stattfinden kann. Alternativ kann durcheine vorwärtsgerichtete Verschiebebewegung des Betätigungselementes 5 ein weitererVerstellzyklus eingeleitet werden, um die Sitzplatte mit dem Verstellkörper 2 nochweiter zu verschieben.
    [0063] In 6 wird in einer Draufsichtdie erfindungsgemäße Verstellvorrichtungzu Beginn eines rückwärts gerichtetenVerstellvorganges, also einer Verschiebung des Verstellkörpers 2 indie Gegenrichtung gezeigt. Hierfürwird das Betätigungselement 5, wiees durch den Pfeil 26 angedeutet wird, um 2 mm nach rechtsim Bezug auf die Bildebene verschoben, woraufhin die Bremse 14b aufgrundder Vorsprungsbewegung des Vorsprunges 19b ausrastet.
    [0064] Ebensorastet das erste Ratschenelement 8b aufgrund der Führung seinesZapfens 9b entlang der Randabschnitte 25a und 25b ausder Linearverzahnung 3 aus. Zeitgleich rastet das ersteRatschenelement 8a aufgrund der Führung seines Zapfens 9a entlangdes Randabschnittes 25b in die Linearverzahnung 3 ein.
    [0065] In 7 wird in einer Draufsichtdie Verstellvorrichtung nach Beendigung eines rückwärts gerichteten Verschiebevorgangesgezeigt, wobei in diesem Fall insgesamt drei VerschiebebeziehungsweiseVerstellzyklen bei dazwischen liegendem nach vorne Verschieben desBetätigungselementes 5 durchgeführt wurden.Dies entspricht einer Verschiebung des Verstellkörpers 2 um insgesamt24 mm, wie es durch das Bezugszeichen 27 wiedergegebenwird.
    [0066] Inden 8–10 wird eine zweite Ausführungsformder erfindungsgemäßen Verschiebevorrichtunggezeigt. Die zweite Ausführungsformunterscheidet sich von der ersten Ausführungsform darin, dass Endzähne 26a anEnden der ersten Linearverzahnung 3 derart ausgebildetsind, dass ihre Längenabmessungenin Bezug auf die Verschieberichtung doppelt so groß wie dieLängenabmessungen derrestlichen zwischen den Endzähnen 26a angeordnetenZähne 26 sind.Auf die Weise wird, sobald sich der Verstellkörper in einer vorbestimmbaren Endstellungbefindet, wie sie in den 9 und 10 für eine vorwärts und rückwärts gerichtete Verschiebung gezeigtwird, das als Antrieb wirkende erste Ratschenelement 8a, 8b vollständig ausserEingriff bezüglichder Linearverzahnung 3 gebracht. Dies hat zur Folge, dasskein weiterer Antrieb des Verstellkörpes 2 stattfindenkann. Der schlittenartige Verstellkörper 2 kann somitnicht mehr bewegt werden. Eine derartige automatische Blockierungder gesamten Verstellvorrichtung verhindert auf einfache Weise ein ungewollteszu weites verschieben des Verstellkörpers 2 gegenüber demortsfesten Basiselement 1.
    [0067] Für gleicheund gleichwirkende Teile sind in den Figuren die gleichen Bezugszeichenverwendet worden.
    [0068] SämtlicheBauteile sind einzeln und in Kombination als erfindungswesentlichanzusehen. Abwandlungen hiervon sind dem Fachmann geläufig. Beispielsweisekann das länglicheBetätigungselementals Blattfederstahlblech ausgebildet sein, wobei die ersten Ratschenelementeund vorzugsweise auch die zweiten Ratschenelemente als federnde Armean beiden Längsseitendes Betätigungselementesangeordnet sind und ebenso aus Blattfederstahl bestehen. Die Ratschenelementeund das Betätigungselementsind einteilig ausgebildet. Durch Verschieben der federblattartigausgebildeten Ratschenelemente zusammen mit dem Betätigungselement über einenmit dem ortsfesten Basiselement verbundenen Vorsprung, der zwischenden Ratschenelementen und den Linearverzahnungen jeweils angeordnetist, könnendie in ihrer Ruhestellung in die Linearverzahnung eingreifendenRatschenelemente aus der Eingriffsposition in eine ausgerückte Stellungeinzeln gebracht werden. Auf diese Weise ist das wahlweise Ausrücken derbezüglichder Verschiebebewegung des Betätigungselementsentweder vorwärtsgerichteten oder rückwärts gerichteten Ratschenelementeoder das gemeinsame Einrücken sämtlicherRatschenelemente möglich.Die Linearverzahnung ist wiederum auf dem Verstellkörper angeordnet.
    1 ortsfestesBasiselement 2 Verstellkörper 3 ersteLinearverzahnung 4 zweiteLinearverzahnung 5 Betätigungselement 5a,5b ersteund zweite Längsseitendes Betätigungselementes 6 Endedes Betätigungselementes 7a,7b kreisrundeAussparungen 8a,8b ersteRatschenelemente 9a,9b Zapfen 10a,10b Ausnehmungen 11 Zugfeder 12 Vorsprung 13 Ausnehmung 14a,14b Bremsen 15a,15b Schwenkzapfender Bremsen 16a,16b spitzeWinkel 17 Zugfeder 18a,18b Rückwärtige Endender Bremsen 19a,19b Vorsprünge am Betätigungselement 20a,20b Stirnseitender Bremsen 21a,21b Abgeschrägte Flankender Zähne 21 Zähne derzweiten Linearverzahnung 22 Zähne derersten Ratschenelemente 22a,23a abgeschrägte Flankender Zähne22b,23b senkrechteFlanken der Zähne 22 24 Verschieberichtung 25 Randverlaufder Ausnehmungen 25a ersterRandverlaufsabschnitt 25b zweiterRandverlaufsabschnitt 25c dritterRandverlaufsabschnitt 26 Zähne derersten Linearverzahnung 26a Endzähne derersten Linearverzahnung
    权利要求:
    Claims (16)
    [1] Ratschenartige Verstellvorrichtung zum ratschendenVerschieben eines Verstellkörpers(2) gegenübereinem ortsfesten Basiselement (1) mittels eines länglichenBetätigungselements(5), wobei das Betätigungselement(5) entlang beidseitig des Betätigungselements (5)an dem Verstellkörper(2) angebrachten Linearverzahnungen (4) verschiebbarist und in die erste als An- und Abtriebsverzahnung wirkende Linearverzahnung(3) mittels erster Ratschenelemente (8a, 8b)einrastbar ist, gekennzeichnet durch mindestens zwei an dem ortsfestenBasiselement (1) schwenkbar gelagerte zweite Ratschenelemente(14a, 14b), die zum Sperren einer Verschiebebewegungdes Verstellkörpers(2) gegenüberdem ortsfesten Basiselement (1) in die zweite als Sperr- und Bremsverzahnungwirkende Linearverzahnung (4) einrastbar sind.
    [2] Ratschenartige Verstellvorrichtung nach Anspruch1, dadurch gekennzeichnet, dass Jedes zweite Ratschenelement (14a, 14b)mittels mindestens eines entlang einer Längsseite (5b) desBetätigungselements(5) ausgebildeten Vorsprungs (19a, 19b) durchVerschieben des Betätigungselements(5) schwenkend ausrastbar ist.
    [3] Ratschenartige Verstellvorrichtung nach Anspruch1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die zweiten Ratschenelemente(14a, 14b) derart ausgebildet sind, dass sie imeingerasteten Zustand ausgehend von einem Lagerzapfen (15a, 15b)zur schwenkbaren Lagerung der Ratschenelemente (14a, 14b)in einem spitzen Winkel (16a, 16b) zur Verlaufsrichtungder zweiten Linearverzahnung (4) stehen und mit ihrer Stirnseite(20a, 20b) Zähne(21) die zweite Linearverzahnung (4) berühren.
    [4] Ratschenartige Verstellvorrichtung nach Anspruch3, dadurch gekennzeichnet, dass die spitzen Winkel (16a, 16b)der beiden zweiten Ratschenelemente (14a, 14b)derart angeordnet sind, dass eines der Ratschenelemente (14a)entgegen einer vorwärtsgerichteten Verschiebebewegung und das weitere Ratschenelement (14b)entgegen einer rückwärts gerichtetenVerschiebebewegung des Verstellkörpers(2) in Bezug auf das Basiselement (1) wirken.
    [5] Ratschenartige Verstellvorrichtung nach einem dervorangegangenen Ansprüche,dadurch gekennzeichnet, dass die zweiten Ratschenelemente (14a, 14b)mittels mindestens einer die Ratschenelemente (14a, 14b)verbindenden Zugfeder (17) unter Federkraftbeaufschlagungin die zweite Linearverzahnung (4) einrastbar sind.
    [6] Ratschenartige Verstellvorrichtung nach einem dervorangegangenen Ansprüche,dadurch gekennzeichnet, dass die ersten Ratschenelemente (8a, 8b)in dem Betätigungselement(5) um eine senkrecht zur Verschiebebewegung ausgerichtete fiktiveSchwenkachse schwenkbar gelagert sind.
    [7] Ratschenartige Verstellvorrichtung nach einem dervorangegangenen Ansprüche,dadurch gekennzeichnet, dass das längliche Betätigungselement (5)an einer weiteren Längsseite(5a) voneinander beabstandet mit zwei kreisrunden Aussparungen (7a, 7b)ausgebildet ist, in welche jeweils ein erstes Ratschenelement (8a, 8b)mit einem kreisrundenartigen Lagerabschnitt schwenkbeweglich gelagertist.
    [8] Ratschenartige Verstellvorrichtung nach einem dervorangegangenen Ansprüche,dadurch gekennzeichnet, dass das ortsfeste Basiselement (1) Ausnehmungen(10a, 10b) aufweist, in welchen jeweils ein aufjedem ersten Ratschenelement (8a, 8b) angeordneterZapfen (9a, 9b) geführt wird, wobei die Zapfen(9a, 9b) orthogonal zur Verschieberichtung desBetätigungselements(5) ausgerichtet sind.
    [9] Ratschenartige Verstellvorrichtung nach Anspruch8, dadurch gekennzeichnet, dass die Ausnehmungen (10a, 10b)jeweils einen derartigen Randverlauf (25) aufweisen, dassmittels eines Entlanggleitens der Zapfen (9a, 9b)an den Rändern(25) währendder Verschiebebewegung des Betätigungselements(5) Schwenkbewegungen der ersten Ratschenelemente (8a, 8b)durchgeführtwerden.
    [10] Ratschenartige Verstellvorrichtung nach Anspruch9, dadurch gekennzeichnet, dass der Randverlauf (25) einenAnschlag (25c) fürden sich darin bewegenden Zapfen (9a, 9b) für die Verschiebebewegungdes Betätigungselementes(5) mit dem Verstellkörper(2) gegenüberdem ortsfesten Basiselement (1) darstellt.
    [11] Ratschenartige Verstellvorrichtung nach einem derAnsprüche8-10, dadurch gekennzeichnet, dass die ersten Ratschenelemente (8a, 8b)mittels mindestens einer übereinen Vorsprung (12) der weiteren Längsseite (5a) desBetätigungselements(5) umgelenkten Zugfeder (11) gegen die ersteLinearverzahnung (3) in Abhängigkeit von der Position der Zapfen(9a, 9b) innerhalb der Ausnehmungen (10a, 10b)drückbarsind.
    [12] Ratschenartige Verstellvorrichtung nach einem dervorangegangenen Ansprüche,dadurch gekennzeichnet, dass das Zahnprofil der Zähne (22) derersten Ratschenelemente (8a, 8b) in Bezug auf dieVerschieberichtung auf der einen Seite abgeschrägte Flanken (22a)und auf der anderen Seite senkrechte Flanken (22b) aufweist.
    [13] Ratschenartige Verstellvorrichtung nach einem dervorangegangenen Ansprüche,dadurch gekennzeichnet, dass an Enden der ersten Linearverzahnung(3) Endzähne(26a) angeordnet sind, deren Längenabmessungen in Bezug aufdie Verschieberichtung größer alsLängenabmessungender restlichen Zähne(26) der ersten Linearverzahnung (3) sind.
    [14] Ratschenartige Verstellvorrichtung nach Anspruch13, dadurch gekennzeichnet, dass die Längenabmessungen der Endzähne (26a)den zweifachen Längenabmessungender restlichen Zähne(26) entsprechen.
    [15] Ratschenartige Verstellvorrichtung nach einem dervorangegangenen Ansprüche,dadurch gekennzeichnet, dass die ersten und zweiten Linearverzahnungen(3, 4) zugleich als Führungsbegrenzungen für das verschiebbareBetätigungselement(5) dienen.
    [16] Ratschenartige Verstellvorrichtung nach einem dervorangegangenen Ansprüche,dadurch gekennzeichnet, dass das Betätigungselement (5)endseitig (6) mit einem Bedienungselement ausgestattet ist.
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    同族专利:
    公开号 | 公开日
    DE102004011054B4|2007-06-28|
    引用文献:
    公开号 | 申请日 | 公开日 | 申请人 | 专利标题
    法律状态:
    2004-12-09| OP8| Request for examination as to paragraph 44 patent law|
    2007-12-27| 8364| No opposition during term of opposition|
    2010-01-21| 8339| Ceased/non-payment of the annual fee|
    优先权:
    申请号 | 申请日 | 专利标题
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    DE10318939||2003-04-26||
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