• 专利附录
  • 专利说明
  • 权利要求
  • 类似技术
  • 同族专利
  • 引用文献
  • 法律状态
  • 优先权
    • 专利摘要:
    Die Erfindung betrifft eine Halterung für eine Warenkennzeichnung, insbesondere für Transportbehälter, bestehend aus einem Bügel 1, welcher mit zumindest einem, vorzugsweise beiden Bügelenden einhängbar ausgebildet ist und eine Einrichtung zur Aufnahme einer Warenkennzeichnung aufweist. Damit eine leichte Trennung zwischen Halterung und Warenkennzeichnung möglich ist und gleichzeitig sichergestellt ist, dass die Warenkennzeichnung beim Transport der Ware nicht verloren geht, wird erfindungsgemäß vorgesehen, dass die Einrichtung zur Aufnahme einer Warenkennzeichnung fest mit dem Bügel 1 verbunden und/oder Bestandteil des Bügels 1 ist und zur lösbaren, klemmend gehaltenen Aufnahme der Warenkennzeichnung vorgesehen ist. Durch die lösbare, klemmende Halterung der Warenkennzeichnung kann diese jederzeit im Bedarfsfall von der Halterung getrennt werden, beispielsweise zum Austausch einer aktualisierten Warenkennzeichnung nach Befüllung des Transportbehälters.
    公开号:DE102004008589A1
    申请号:DE200410008589
    申请日:2004-02-19
    公开日:2004-09-09
    发明作者:Joachim Gerlach
    申请人:Orgatex Frank Levin & Co GmbH；Orgatex Frank Levin & Co KG GmbH；
    IPC主号:G09F3-20
    专利说明:
    [0001] Die Erfindung betrifft eine Halterungfür eine Warenkennzeichnung,insbesondere fürTransportbehälter,bestehend aus einen Bügel,welcher mit zumindest einem, vorzugsweise beiden Bügelenden einhängbar ausgebildetist und eine Einrichtung zur Aufnahme einer Warenkennzeichnung aufweist.
    [0002] Gattungsgemäße Halterungen werden bevorzugtfür Transportbehälter eingesetzt,die mit unterschiedlichen Waren gefüllt sein können, hierbei kann es sichum Stückgutals auch um Schüttguthandeln, wobei die einzelnen Waren möglicherweise verpackt sindund somit nicht fürjedermann einsichtig ist, welche Waren in dem Transportbehälter enthalten sind.In einer modernen Logistik ist es daher erforderlich, dass sämtlicheWaren beziehungsweise Transportbehälter mit einer Kennzeichnungvon außenversehen werden, die eine eindeutige Identifizierung der Waren ermöglicht unddarüberhinaus Hinweise auf den Herstellungsort, Lieferort oder Auslieferungsort enthält. Üblicherweisewerden derartige Halterungen sowohl für Kunststoffboxen, Holzbehälter, Metallboxenoder aber auch Gitterboxen eingesetzt. In Folge der ständigen Änderungendes Wareninhalts der einzelnen Behälter ist es erforderlich, dieseWarenkennzeichnungen ständigauszutauschen oder zu aktualisieren, hierbei schreiben einige Firmen,besonders die Autoindustrie vor, dass die Warenkennzeichnung leichtentfernbar sein muss. Klebeetiketten sind daher nicht einsetzbar.Bisher existiert eine Kunststofftasche für Warenkennzeichnungen für den beschriebenenZweck am Markt, die fest mit einem Einhängebügel verschweißt ist.Daher muss bei Änderungen desWareninhalts die Tasche vom Behälterentfernt werden, um das Formular umständlich zu wechseln oder zuentnehmen.
    [0003] Der Erfindung liegt daher die Aufgabezugrunde, eine Halterung füreine Warenkennzeichnung aufzuzeigen, die eine leichte Trennung zwischenHalterung und Warenkennzeichnung ermöglicht, wobei während desTransports die Warenkennzeichnung nicht verloren gehen darf.
    [0004] Erfindungsgemäß ist zur Lösung der Aufgabe vorgesehen,dass die Einrichtung zur Aufnahme einer Warenkennzeichnung festmit dem Bügelverbunden und/oder Bestandteil des Bügels ist und zur lösbaren,klemmend gehaltenen Aufnahme der Warenkennzeichnung vorgesehen ist.Weitere vorteilhafte Ausgestaltung der Erfindung ergeben sich aus denUnteransprüchen.
    [0005] Durch eine lösbare klemmende Halterung derWarenkennzeichnung kann diese jederzeit im Bedarfsfall von der Halterunggetrennt werden, beispielsweise zum Austauschen einer aktualisierten Warenkennzeichnungnach Befüllungdes Transportbehälters.Nach der Entleerung des Transportbehälters kann die Halterung andem Transportbehälter verbleiben,währenddie Warenkennzeichnung entfernt wird und zu einem späteren Zeitpunktdurch eine neue Warenkennzeichnung ersetzt wird, sodass entgegender bisherigen Gewohnheit die Halterung am Transportbehälter verbleibtund nicht ersetzt zu werden braucht. Als Halterung kommt hierbeiein Bügelin Frage der einstückigaus einem formstabilen Kunststoff oder Metalldraht hergestellt ist.Der Bügel spanntals Halterung eine zweidimensionale Ebene auf und kann kostengünstig ausden oben genannten Materialien hergestellt werden. Der Bügel weisthierbei zwei endseitige Einhängeabschnitteund einen mittleren Abschnitt auf, wobei die Einhängeabschnittezur Befestigung an den Gitterboxen beziehungsweise Transportbehältern vorgesehensind, während dermittlere Abschnitt zur Einhängungder Warenkennzeichnung verwendet wird. Die Einhängeabschnitte können beispielsweiseU-förmigausgebildet sein oder mit einer offenen unteren Seite rechteckig, dreieckigoder trapezförmigausgebildet sein, wobei zwei außenliegendeSchenkel und zwei innenliegende Schenkel vorhanden sind und dieinneren Schenkel in der Regel kürzerals die äußeren Schenkelausgebildet sind, sodass eine leichtes Einhängen in die vorhandenen Gitterboxenbeziehungsweise Transportbehältermöglichist, währenddie beiden inneren Schenkel einen Fußpunkt bilden, an den sichder mittlere Abschnitt anschließt,welcher aus jeweils einer einstückigenVerlängerungder beiden mittleren Schenkel besteht und zwei abgewinkelte aufeinander zulaufendeBügelabschnitteaufweist, die überein Zwischenstück,welches vorzugsweise horizontal ausgebildet ist, miteinander verbundensind und eine zungenförmigeBügellascheergeben. Das Zwischenstückkann alternativ leicht gebogen oder stumpfwinklig geformt sein,sodass die Warenkennzeichnung mit einem vorhandenen Schlitz leichtin die Bügellascheeingehängtwerden kann. Somit besteht lediglich die Notwendigkeit, dass dieWarenkennzeichnung, beispielsweise eine Kunststofftasche mit einliegendenbedruckten Papier oder eine laserdruckfähige Kunststofffolie mit einenkorrespondierenden Schlitz ausgestattet ist, der leicht in die vorhandene Bügellascheeingehängtwerden kann, währenddie Halterung am Transportbehälterverbleibt und zur Materialeinsparung führt. Demgegenüber kannder erfindungsgemäße Bügel am Behälter verbleiben.
    [0006] Die aufeinander zulaufenden konischenBügelabschnitteder Halterung weisen nach oben den kleinsten Abstand zueinanderauf, währendim Fußpunktder inneren Schenkel der größte Abstandvorliegt. Alternativ besteht die Möglichkeit, dass im mittlerenBereich mehrere zungenförmigeBügellaschen in äquidistantenAbständenvorhanden sind, sodass beispielsweise unterschiedlich große Warenkennzeichnungenverwendet werden und entweder auf einem oder mehreren benachbartenBügellaschenaufgehängtwerden.
    [0007] In weiterer Ausgestaltung der Erfindungist vorgesehen, dass zwischen den Fußpunkten der mittleren Schenkelund den Bügelabschnitteneine sich nach innen verjüngendeAbknickung oder Einbuchtung ausgebildet ist. Durch die vorhandeneAbknickung oder Einbuchtung besteht die Möglichkeit eine Warenkennzeichnungeinklemmend aufzunehmen, sofern der vorhandene Schlitz der Warenkennzeichnungan das Maß derAbknickung oder Einbuchtung angepasst ist. Aufgrund der Federelastizität der Bügel beziehungsweiseder Bügellaschelassen diese sich leicht zusammendrücken, sodass die Warenkennzeichnungmit dem Schlitz überdie Bügellaschegleitet und diese hierbei gleichzeitig zusammendrückt bisder Schlitz im Bereich der Abknickung oder Einbuchtung angelangtist und die Warenkennzeichnung klemmend durch die Bügellaschenfestgehalten wird.
    [0008] In besonders vorteilhafter Ausgestaltungder Erfindung ist vorgesehen, dass die Bügellaschen aus der Bügelebeneheraus vorstehen und somit die Bügellaschegegenüberdem Warenbehälterleicht nach außenvorsteht und ein erleichtertes Einhängen der Warenkennzeichnungermöglicht.Im Bedarfsfall zum schnellen Entfernen der Warenkennzeichnung kann dieseunterhalb der Schlitzführungbeziehungsweise in Höheder Schlitzführungeine Perforation aufweisen, sodass mit dem Einreißen derPerforation nach einer Entleerung des Transportbehälters einleichtes Lösender Warenkennzeichnung möglichist. Fürdas Einhängender Warenkennzeichnung beziehungsweise entfernen der Warenkennzeichnungist somit ein nur geringfügigerAufwand notwendig und in der Regel reicht hierfür zum Abreißen an der Perforierung eineHand. Um die Handhabung weiter zu vereinfachen kann der Schlitzder Warenkennzeich nung, sei es eine laserbedruckbare Folie odereine Kunststofftasche beispielsweise dreieckförmig ausgebildet sein, sodassein leichtes Einfädelnder Bügellaschemöglichist.
    [0009] Zusammenfassend kann festgestelltwerden, dass mit der neuartigen Halterung für eine Warenkennzeichnung jederzeiteine leichte Einhängbarkeit alsauch Trennung von der eigentlichen Halterung möglich ist und die Halterungsomit am Warenbehälterverbleiben kann. Ein Austausch beschränkt sich somit auf den Inhaltder Folientasche beziehungsweise der bedruckbaren, einhängbarenFolie. Unter anderem wird hierdurch eine große Materialeinsparung erzielt.
    [0010] Die Erfindung wird im Weiteren anhandeiner Figur nähererläutert.
    [0011] Die 1 zeigtin einer Seitenansicht eine Halterung 1 für eine nichtdargestellte Warenkennzeichnung eines Transportbehälters. DieHalterung 1 besteht aus einem mittleren Abschnitt 2 undzwei endseitigen Einhängeabschnitten 3, 4.Im gezeigten Ausführungsbeispielbesteht die Halterung 1 aus einem Drahtbügel, kannaber ebenso aus einem formstabilen Kunststoffbügel hergestellt werden. DieEinhängeabschnitte 3, 4 sindim Ausführungsbeispiel U-förmig ausgebildetund besitzen zwei außenliegendelängereSchenkel 5, 6 sowie zwei innere kürzere Schenkel 7, 8.An den längerenSchenkeln 5, 6 ist jeweils eine Öse 9 angeformt,die ein erleichtertes Einhängenin den Warenkorb beziehungsweise in den Transportbehälter ermöglicht unddarüberhinaus durch die Krümmungeventuelle Verletzungen verhindert. Die inneren kürzeren Schenkel 7, 8 endenin einem Fußpunkt 10,der gleichzeitig den Übergang zummittleren Abschnitt 2 symbolisiert. Im Wesentlichen bestehtder mittlere Abschnitt 2 aus einer Bügellasche 11, welchezwei konisch aufeinander zulaufende Bügelabschnitte 12, 13 sowieein Zwischenstück 14 aufweist.Die Bügelabschnitte 12, 13 weisen inRichtung des Fußpunktes 10 eineAbknickung 15 auf, sodass einzelne Drahtabschnitte 16, 17 ausgebildetsind, die im Fußpunkt 10 enden.
    [0012] Auf die Bügellasche 11 kanneine nicht dargestellte Warenkennzeichnung mit einem vorhandenenSchlitz aufgehängtwerden, wobei die Bügellasche 11 durchgeringe Krafteinwirkung zusammengedrückt oder bereits durch dieWarenkennzeichnung aufgrund der verkürzten Schlitzlänge zusammengezogenwird, bis der Schlitzbereich in der Abknickung 15 zu liegenkommt. In dieser Position wird die Warenkennzeichnung in Form einerFolientasche oder einer Kunststofffolie sicher klemmend gehalten. Durchleichtes Zusammendrückender beiden Bügelabschnitte 12, 13 kanndie Tasche beziehungsweise Kunststofffolie wieder entfernt werdenoder fürden Fall, dass beispielsweise die Kunststofffolie mit einer Perforationversehen ist, kann entlang der Perforationsnaht eine Trennung derKunststofffolie von der Halterung 1 erfolgen. In einerbevorzugten Ausführungsformist zudem die Bügellasche 11 nachvorne aus der Bügelebeneder Halterung 1 herausgebogen, sodass diese gegenüber demWarenbehälterabsteht und eine erleichterte Zuführung beziehungsweise Einhängung derKunststofffolien oder Kunststofftaschen ermöglicht.
    1 Halterung/Bügel 2 Abschnitt 3 Einhängeabschnitt 4 Einhängeabschnitt 5 Schenkel 6 Schenkel 7 Schenkel 8 Schenkel 10 Fußpunkt 11 Bügellasche 12 Bügelabschnitt 13 Bügelabschnitt 14 Zwischenstück 15 Abknickung 16 Drahtabschnitt 17 Drahtabschnitt
    权利要求:
    Claims (12)
    [1] Halterung füreine Warenkennzeichnung, insbesondere für Transportbehälter, bestehendaus einen Bügel(1), welcher mit zumindest einem, vorzugsweise beiden Bügelendeneinhängbarausgebildet ist und eine Einrichtung zur Aufnahme einer Warenkennzeichnungaufweist, dadurch gekennzeichnet, dass die Einrichtung festmit dem Bügel(1) verbunden und/oder Bestandteil des Bügels (1)ist und zur lösbaren,klemmend gehaltenen Aufnahme der Warenkennzeichnung vorgesehen ist.
    [2] Halterung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,dass der Bügel(1) einstückigaus einem formstabilen Kunststoff oder Metalldraht besteht und dassder Bügel(1) eine zweidimensionale Ebene aufspannt.
    [3] Halterung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet,dass der Bügel(1) aus einem mittleren Abschnitt (2) und zweiendseitigen Einhängeabschnitten(3, 4) besteht,
    [4] Halterung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dassdie Einhängeabschnitte(3, 4) U-förmigoder mit einer offenen unteren Seite rechteckig, dreieckig odertrapezförmigausgebildet sind und zwei außenliegendeSchenkel (5, 6) und zwei innenliegende Schenkel(7, 8) aufweisen, wobei die inneren Schenkel (7, 8)kürzerals die äußeren Schenkel (5, 6)ausgebildet sind und einen Fußpunkt(10) bilden.
    [5] Halterung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1, 2,3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, dass der mittlere Abschnitt (2)aus jeweils einer einstückigenVerlängerungder beiden mittleren Schenkeln (7, 8) besteht,welche zwei abgewinkelte aufeinander zulaufende Bügelabschnitte(12, 13) aufweisen, die über ein Zwischenstück (14)miteinander verbunden sind und eine zungenförmige Bügellasche (11) bilden.
    [6] Halterung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis5, dadurch gekennzeichnet, dass die aufeinander zulaufenden konischenBügelabschnitte (12, 13)nach oben den kleinsten Abstand zueinander aufweisen, während imFußpunkt(10) der größte Abstandvorliegt.
    [7] Halterung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis6, dadurch gekennzeichnet, dass das Zwischenstück (14) leicht gebogenoder stumpfwinklig ausgebildet ist.
    [8] Halterung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis7, dadurch gekennzeichnet, dass der mittlere Abschnitt (2)mehrere zungenförmigeBügellaschen(11) in äquidistantenAbständenaufweist.
    [9] Halterung nach eine oder mehreren der Ansprüche 1 bis8, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen den Fußpunkten (10) derinnere Schenkel (7, 8) und den Bügelabschnitten(12, 13) eine sich nach innen verjüngende Abknickung(15) oder Einbuchtung ausgebildet ist.
    [10] Halterung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis9, dadurch gekennzeichnet, dass die Bügellaschen (11) annähernd trapez-oder dreieckförmigausgebildet sind.
    [11] Halterung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis10, dadurch gekennzeichnet, dass der Bügel (1) und die Bügellasche(11) federelastisch ausgebildet sind.
    [12] Halterung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis11, dadurch gekennzeichnet, dass die Bügellaschen (11) ausder Bügelebeneheraus vorstehen.
    类似技术:
    公开号 | 公开日 | 专利标题
    US5309698A|1994-05-10|Snap and fill plastic film bags and process
    US4590610A|1986-05-20|Hanging product display packages
    US5803299A|1998-09-08|Container for multiple trash bags
    US4413730A|1983-11-08|Carton-slide chart
    US5135134A|1992-08-04|Deformable plastic bag dispenser
    US7025208B2|2006-04-11|Bulk bag with integral pallets
    US4312449A|1982-01-26|Apparatus for the display of goods
    US5137209A|1992-08-11|Bayonet handle package
    US6585197B1|2003-07-01|Produce bags and dispensers for same providing easy open features
    DE60208304T2|2006-06-29|Behälterträger und Verpackung
    US7753588B2|2010-07-13|Bag, bag pack, and bag dispensing system
    EP1634811A1|2006-03-15|AUSZIEHBARER BEHûLTER
    US4437634A|1984-03-20|Plastic sack holder
    US5655682A|1997-08-12|Container that dispenses articles made of thin and flexible plastic sheets
    ES2153132T3|2001-02-16|Etiqueta de cierre de envase.
    US20060045390A1|2006-03-02|Plastic bag with unitary handle and closure member
    US6704971B2|2004-03-16|Product stocking method and device
    US20020096524A1|2002-07-25|Collapsible holder for supporting a plastic bag
    KR970704615A|1997-09-06|주문품을 집결하기 위한 방법 및 장치
    US20060215941A1|2006-09-28|Twin support aperture side tear bag pack
    US5020750A|1991-06-04|System for automatic consecutive opening and dispensing thermoplastic grocery or retail product bags
    US10065800B2|2018-09-04|Transport bag for transporting and/or storing articles, and transport device comprising said transport bag
    US5269605A|1993-12-14|Thermoplastic bag system
    US4363405A|1982-12-14|Dispensing carton for plastic grocery bags
    US7063339B2|2006-06-20|Load dolly
    同族专利:
    公开号 | 公开日
    DE102004008589B4|2011-01-13|
    引用文献:
    公开号 | 申请日 | 公开日 | 申请人 | 专利标题
    法律状态:
    2004-09-09| OP8| Request for examination as to paragraph 44 patent law|
    2011-07-07| R020| Patent grant now final|Effective date: 20110413 |
    2013-01-31| R082| Change of representative|Representative=s name: DEMSKI & NOBBE PATENTANWAELTE, DE |
    2013-10-15| R082| Change of representative|Representative=s name: DEMSKI & NOBBE PATENTANWAELTE, DE |
    2013-12-05| R081| Change of applicant/patentee|Owner name: ORGATEX GMBH & CO. KG, DE Free format text: FORMER OWNER: ORGATEX FRANK LEVIN GMBH & CO. KG, 40764 LANGENFELD, DE Effective date: 20131015 |
    2013-12-05| R082| Change of representative|Representative=s name: DEMSKI & NOBBE PATENTANWAELTE, DE Effective date: 20130131 Representative=s name: DEMSKI & NOBBE PATENTANWAELTE, DE Effective date: 20131015 |
    优先权:
    申请号 | 申请日 | 专利标题
    DE20302934.8||2003-02-21||
    DE20302934||2003-02-21||
    DE20303426.0||2003-03-04||
    DE20303426U|DE20303426U1|2003-02-21|2003-03-04|Halterung für Warenkennzeichnung|
    DE200410008589|DE102004008589B4|2003-02-21|2004-02-19|Halterung für Warenkennzeichnung|DE200410008589| DE102004008589B4|2003-02-21|2004-02-19|Halterung für Warenkennzeichnung|
    [返回顶部]