• 专利附录
  • 专利说明
  • 权利要求
  • 类似技术
  • 同族专利
  • 引用文献
  • 法律状态
  • 优先权
    • 专利摘要:
    Es ist eine Gasdruckfeder bekannt, die gelenkig mit einer Fahrzeugkarosserie und mit einer schwenkbaren Heckklappe des Fahrzeugs verbunden ist. Die Heckklappe ist über eine horizontale Achse an der Fahrzeugkarosserie angelenkt. Die Ausschubkraft der Gasdruckfeder ist als Gewichtskompensation für die Heckklappe wirksam. An der Fahrzeugkarosserie ist eine Abstützeinrichtung angeordnet, welche in geschlossener Klappenposition zur zumindest teilweisen Aufhebung der Ausschubkraft auf die Heckklappe mit der Gasdruckfeder in Wirkverbindung steht. Aufgabe der Erfindung ist es, eine Anordnung einer aufgrund von Sondermaßnahmen besonders schweren Heckklappe an einem Fahrzeug zu schaffen, bei der die Gewichtskraft der Heckklappe in der geschlossenen Klappenposition zu einem möglichst geringen Verzug der Heckklappe führt. DOLLAR A Gemäß Patentanspruch 1 ist an der Heckklappe zumindest ein Element (3) angeordnet, das, zumindest unmittelbar bevor die aufgrund von Sondermaßnahmen besonders schwere Heckklappe die Schließstellung erreicht, in ein karosserieseitiges Gegenstück (8) eingreift und so einen Verzug der Heckklappe aufgrund der Gewichtskraft (F¶G¶) der Heckklappe und ggf. aufgrund der Kraft (F¶F¶) einer Gasdruckfeder, die als Öffnungshilfe dient, beim Schließen der Heckklappe zumindest teilweise kompensiert. So kann eine hohe Funktionssicherheit der Heckklappe bei einem geringen Verschleiß der beweglichen Teile sichergestellt werden. Auch das optische Erscheinungsbild der Heckklappe ...
    公开号:DE102004007480A1
    申请号:DE200410007480
    申请日:2004-02-13
    公开日:2005-09-01
    发明作者:Walter Bauer；Ulrich Borchert；Mathias Janda
    申请人:Bayerische Motoren Werke AG；
    IPC主号:B62D25-12
    专利说明:
    [0001] DieErfindung betrifft eine Anordnung einer Heckklappe an einem Fahrzeuggemäß des Oberbegriffsdes Patentanspruchs 1.
    [0002] Ausder DE 38 09 712 A1 isteine Gasdruckfeder bekannt, die gelenkig mit einer Fahrzeugkarosserieund mit einer schwenkbaren Heckklappe des Fahrzeugs verbunden ist.Die Heckklappe ist über einehorizontale Achse an der Fahrzeugkarosserie angelenkt. Die Ausschubkraftder Gasdruckfeder ist als Gewichtskompensation für die Heckklappe wirksam. Ander Fahrzeugkarosserie ist eine Abstützeinrichtung angeordnet, welchein geschlossener Klappenposition zur zumindest teilweisen Aufhebungder Ausschubkraft auf die Heckklappe mit der Gasdruckfeder in Wirkverbindungsteht.
    [0003] Aufgabeder Erfindung ist es, eine Anordnung einer aufgrund von Sondermaßnahmenbesonders schweren Heckklappe an einem Fahrzeug zu schaffen, beider die Gewichtskraft der Heckklappe in der geschlossenen Klappenpositionzu einem möglichstgeringen Verzug der Heckklappe führt.Eine derartige Sondermaßnahmekann beispielsweise eine Panzerung der Heckklappe sein.
    [0004] DieseAufgabe wird mit einer Anordnung einer Heckklappe an einem Fahrzeugmit den Merkmalen des Patentanspruchs 1 gelöst.
    [0005] Vorallem bei Kraftfahrzeugen der Kombinationsbauart und bei sogenanntenSport Utility Vehicles ist die Heckklappe im oberen Bereich miteiner Scharniereinrichtung an der Karosserie des Fahrzeugs angelenkt.Je nach Größe und Ausführung kanndie Heckklappe ein hohes Eigengewicht aufweisen. Insbesondere gepanzerteHeckklappen sind durch die Panzerung außerordentlich schwer. Damit zum Öffnen derHeckklappe nicht das gesamte Gewicht der Heckklappe vom Nutzer nachoben gedrücktwerden muss, ist üblicherweisezumindest eine Gasdruckfeder vorgesehen, die beim Öffnen undSchließenzumindest einen Teil der Gewichtskraft der Heckklappe für den Nutzerkompensiert. Allerdings belasten die Gasdruckfedern – wie bereitsin der DE 38 09 712A1 beschrieben – dieHeckklappe in allen Positionen. Aufgrund der Gewichtskraft der Heckklappeund der Kräfteder Gasdruckfedern kann sich die Heckklappe derart verziehen bzw.absenken, dass sie nicht mehr sauber ins Klappenschloss fällt, odersogar auf der Fahrzeugkarosserie aufschlägt. Gemäß Patentanspruch 1 ist an derHeckklappe zumindest ein Element angeordnet, das, zumindest unmittelbarbevor die Heckklappe die Schließstellung erreicht,in ein karosserieseitiges Gegenstück eingreift, und so die Heckklappein zumindest einer Richtung führt,dass ein Verzug der Heckklappe aufgrund der Gewichtskraft der Heckklappeund ggfs. aufgrund der Kraft einer Gasdruckfeder, die als Öffnungshilfedient, beim Schließender Heckklappe zumindest teilweise kompensiert wird. So kann eine hoheFunktionssicherheit der Heckklappe bei einem geringen Verschleiß der beweglichenTeile sichergestellt werden. Auch wird das optische Erscheinungsbildder Heckklappe in der geschlossenen Position nicht aufgrund einesVerzugs der Heckklappe beeinträchtigt.
    [0006] Üblicherweisebefindet sich auf beiden Seiten der Heckklappe eine Gasdruckfeder.Entsprechend ist vorteilhafterweise an beiden Seiten der Heckklappeein solches Element angeordnet, das jeweils in ein karosserieseitigesGegenstückeingreift. Dadurch werden die Kräftesymmetrisch aufgenommen, sodass sich die Heckklappe auch nicht einseitig verziehenoder verdrehen oder verwinden kann. Dieser Effekt kann noch dadurchverstärktwerden, dass das Element an der Heckklappe günstigerweise unmittelbar nebeneiner Anlenkung einer Gasdruckfeder an die Heckklappe angebrachtist.
    [0007] Weiterevorteilhafte Ausgestaltungen sind Gegenstand von Unteransprüchen.
    [0008] Inder Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel derErfindung dargestellt, anhand dessen die Erfindung im folgendennäher beschriebenwird. Die einzelnen Figuren zeigen in schematischer Darstellungsweise:
    [0009] 1 eineperspektivische Detailansicht einer erfindungsgemäßen Anordnungbei einer fast geschlossenen Heckklappe,
    [0010] 2 eineperspektivische Detailansicht der Anordnung von 1 beieiner geschlossenen Heckklappe und
    [0011] 3 einePrinzipdarstellung zur Verdeutlichung der Funktionsweise.
    [0012] Inden Figuren ist eine Heckklappe 11 eines Sport UtilityVehicles dargestellt, die in ihrem oberen Bereich an die Karosserie 10 desFahrzeugs um eine horizontale Achse schwenkbar angelenkt ist, wiees insbesondere in 3 erkennbar ist. Die Heckklappe 11 istgepanzert und weist daher ein außerordentlich hohes EigengewichtFG von deutlich über 1000 N auf. Damit die Heckklappe 11 trotzdemmit geringem Kraftaufwand geöffnetund geschlossen werden kann, sind beidseitig an der Heckklappe 11 Gasdruckfedern 2 vorgesehen,die auf an sich bekannte Weise das Öffnen und Schließen derHeckklappe 11 unterstützen.Aufgrund des sehr hohen Gewichts der Heckklappe 11 sindauch die Gasdruckfedern 2 außerordentlich kräftig dimensioniert.Sie erzeugen jeweils KräfteFF von über500 N.
    [0013] Sowohldie Gewichtskraft FG als auch die durchdie Gasdruckfedern 2 in die Heckklappe 11 eingebrachtenKräfteFF führenzu einem Verzug der Heckklappe 11 nach unten. Im Extremfallkann der Verzug der Heckklappe 11 unten so groß sein,dass die Heckklappe 11 beim Schließen nicht mehr reibungslosin ein Klappenschloss fallen kann, oder gar unten die angrenzendeFahrzeugkarosserie berührt. DieserVerzug wird durch die im folgenden detailliert beschriebene Anordnungzumindest teilweise kompensiert.
    [0014] Dazuist mit der nicht dargestellten Heckklappe – wie in 1 dargestellt – im unterenBereich der Heckklappe seitlich eine Lasche 1 verbunden.An dieser heckklap penseitigen Lasche 1 ist ein Ende einerGasdruckfeder 2 angelenkt, die mit ihrem anderen Ende andie ebenfalls nicht dargestellte Fahrzeugkarosserie im oberen Randbereichder Heckklappenöffnungangelenkt ist. Zusätzlichist an der Lasche 1 ein Bügel 3 angebracht.An der Fahrzeugkarosserie ist seitlich von der Heckklappenöffnung demBügel 3 gegenüberliegendein Grundträger 4 angebracht,an dem ein Schwenkarm 5 drehbar angelenkt ist. Der Schwenkarm 5 wirddurch eine Feder 6 zur offenen Heckklappe hin gedrückt bisder Schwenkarm 5 mit einem Anschlag 7 am Grundträger 4 anliegt.Der Anschlag 7 ist so ausgelegt, dass der Schwenkarm 5 immerin einem spitzen Winkel zur Fahrzeugkarosserie nach oben absteht.Das freie Ende des Schwenkarms 5 weist eine gabelförmige Aufnahme 8 auf,in die beim Schließender Heckklappe der Bügel 3 formschlüssig eingreifenkann.
    [0015] Wiein 2 dargestellt kommt beim Schließen derHeckklappe der Bügel 3 inEingriff mit der gabelförmigenAufnahme 8. Dabei taucht beim weiteren Schließen derHeckklappe der Bügel 3 immertiefer in die gabelförmigeAufnahme 8 ein, bis er unten in der gabelförmigen Aufnahme 8 aufliegt.Wenn die Heckklappe keinen Verzug aufweist, liegt der Bügel 3 erst wenndie Heckklappe vollständiggeschlossen ist, in der gabelförmigenAufnahme 8 auf. Wenn sich dagegen die Heckklappe aufgrundihrer Gewichtskraft FG und/oder aufgrundder Kraft FF der Gasdruckfedern 2 entgegender Richtung z abgesenkt haben sollte, liegt der Bügel 3 bereitswährendder letzten Zentimeter des Schließweges der Heckklappe in dergabelförmigenAufnahme 8 auf. Beim weiteren Schließen der Heckklappe wird diesedurch den Schwenkarm 5 zwangsgeführt in ihre Sollposition angehoben,sodass der Verzug durch den Schwenkarm 5, in dessen gabelförmiger Aufnahme 8 derBügel 3 gehaltenist, korrigiert wird. In der geschlossenen Position der Heckklappebefinden sich die Gasdruckfeder 2 und der Schwenkarm 5 aufeiner Linie, sodass die Kraft FF der Gasdruckfeder 2 keinenEinfluss auf die Heckklappe hat, da sie direkt über den Schwenkarm 5 in dieKarosserie abgeleitet wird.
    [0016] Andem Grundkörper 4 kannzudem ein hier nicht dargestellter Anschlagpuffer vorgesehen sein, andem der Schwenkarm 5 in der geschlossenen Position derHeckklappe anliegt. Dieser Anschlagpuffer dient damit indirekt alskarosserieseitiger Anschlagpuffer für die Heckklappe, sodass keine,oder zumindest weniger sonstige Anschlagpuffer für die Heckklappe erforderlichsind.
    [0017] In 3 wirdanhand einer vereinfachten Prinzipskizze noch einmal die Wirkungsweiseverdeutlicht. Die oben an der Fahrzeugkarosserie 10 angelenkteHeckklappe 11 kann wie durch den Doppelpfeil s veranschaulichtzum Öffnenund Schließen verschwenktwerden. Dieses Öffnenund Schließen derHeckklappe 11 wird durch zwei Gasdruckfedern 2 unterstützt, dieeinerseits jeweils oben an der Fahrzeugkarosserie 10, andererseitsseitlich an der Heckklappe 11 angelenkt sind. In der geschlossenenStellung führensowohl die Gewichtskraft FG, als auch die Kraftder Gasdruckfedern FF zu einem unerwünschtenAbsenken der Heckklappe 11 in z-Richtung. Dieses Absenken der Heckklappe 11 wirdbeim Schließender Heckklappe 11 durch den Schwenkarm 5 ausgeglichen,der an der Fahrzeugkarosserie 10 angelenkt ist. Bei geöffneterHeckklappe 11 wird der Schwenkarm 5 durch eineFeder zur geöffneten Heckklappe 11 hingegen einen Anschlag gedrückt. DerSchwenkarm 5 steht dabei in einem spitzen Winkel nach obenab. In die gabelförmigeAufnahme 8 des freien Endes des Schwenkarms 5 greiftbeim Schließender Heckklappe 11 der an der Heckklappe 11 angebundeneBügel 3 ein.Der Schwenkarm 5 nimmt aufgrund seiner Anordnung sowohldie Gewichtskraft FG als auch die Kraftder Gasdruckfeder FF auf, sodass sich dieHeckklappe 11 in der geschlossenen Position nicht absenkenkann. Dadurch fälltdie Heckklappe 11 immer leicht ins Klappenschloss und auchdie Spaltmaßezwischen der Heckklappe 11 und der Fahrzeugkarosserie sindumlaufend wunschgemäß etwa gleichgroß.
    [0018] Anstelledes Bügels 3 kannauch einfach nur ein an der Heckklappe 11 angebundenerBolzen, oder auch jedes andere abstehende Element zum Einsatz kommen,das füreinen Eingriff in ein karosserieseitiges Gegenstück geeignet ist. Auch ist anstelleder Anordnung mit dem Schwenkarm 5 eine Kulissenführung denkbar.Dazu müsstean der Fahrzeugkarosserie im Bereich der Heckklappenöffnung zumindesteine Kulissenbahn vorgesehen sein, in der beim Schließen derHeckklappe ein daran angebundenes Element geführt wird.
    权利要求:
    Claims (7)
    [1] Anordnung einer Heckklappe (11) an einem Fahrzeug,die im oberen Bereich mit einer Scharniereinrichtung an der Karosserie(10) des Fahrzeugs angelenkt ist, und die über zumindestein Klappenschloss in der geschlossenen Stellung verriegelbar ist, dadurchgekennzeichnet, dass – zusätzlich zum zumindesteinen Fahrzeugschloss – ander aufgrund von Sondermaßnahmenbesonders schweren Heckklappe (11) zumindest ein Element(3) angeordnet ist, das, zumindest unmittelbar bevor dieHeckklappe (11) die Schließstellung erreicht, in einkarosserieseitiges Gegenstück(8) eingreift, und so die Heckklappe (11) in zumindesteiner Richtung führt,dass einen Verzug der Heckklappe (11) aufgrund der Gewichtskraft(FG) der Heckklappe (11) und aufgrundder Kraft einer Gasdruckfeder (FF), dieals Öffnungshilfedient, beim Schließender Heckklappe (11) zumindest teilweise kompensiert wird.
    [2] Anordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,dass das karosserieseitige Gegenstück (8) ein Schwenkarm(5) ist, der mit einem Ende an der Karosserie (10)angelenkt ist, und dessen anderes Ende so gestaltet ist, dass beimSchließender Heckklappe (11) das Element (3) formschlüssig eingreifen kann.
    [3] Anordnung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet,dass der Schwenkarm (5) durch eine Feder (6) ineiner definierten Position gehalten ist, wenn das Element (3)nicht im Eingriff mit dem Schwenkarm (5) ist.
    [4] Anordnung nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet,dass das Element (3) ein Bügel ist.
    [5] Anordnung nach einem der Ansprüche 2 bis 4, dadurch gekennzeichnet,dass der Schwenkarm (5) ein gabelförmig gestaltetes Ende hat.
    [6] Anordnung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurchgekennzeichnet, dass an beiden Seiten der Heckklappe (11)ein Element (3) angeordnet ist, das jeweils in ein karosserieseitigesGegenstück(8) eingreift.
    [7] Anordnung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurchgekennzeichnet, dass bei geschlossener Heckklappe (11)die Gasdruckfeder (2) und der Schwenkarm (5) hintereinanderund zumindest im wesentlichen zueinander fluchtend liegen.
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    公开号 | 公开日
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    引用文献:
    公开号 | 申请日 | 公开日 | 申请人 | 专利标题
    法律状态:
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    2005-10-06| 8110| Request for examination paragraph 44|
    2007-09-27| 8364| No opposition during term of opposition|
    2012-01-12| R119| Application deemed withdrawn, or ip right lapsed, due to non-payment of renewal fee|Effective date: 20110901 |
    优先权:
    申请号 | 申请日 | 专利标题
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