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    • 专利摘要:
    Die vorliegende Erfindung betrifft ein Airbag-Gehäuse (1), insbesondere ein Gehäuse für einen Beifahrer-Airbag, mit mindestens einem Befestigungsabschnitt (9) für eine Befestigung des Airbag-Gehäuses (1) an einem der Fahrerstruktur zugeordneten Querträger (4) eines Kraftfahrzeuges, wobei der mindestens eine Befestigungsabschnitt (9) in eine zugeordnete Öffnung (10) in einer Fläche des Querträgers (4) einsetzbar ist, wobei der mindestens eine Befestigungsabschnitt (9) mindestens eine elastische Vorspanneinrichtung (12) für ein elastisches Verklemmen des mindestens einen Befestigungsabschnitts (9) in der zugeordneten Öffnung (10) in der Fläche des Querträgers (4) aufweist.
    公开号:DE102004006845A1
    申请号:DE102004006845
    申请日:2004-02-12
    公开日:2005-09-15
    发明作者:Ulrich Rick
    申请人:Opel Eisenach GmbH；Fiat Auto SpA；
    IPC主号:B60R21-16
    专利说明:
    [0001] DieErfindung bezieht sich auf ein Airbag-Gehäuse eines Kraftfahrzeuges,insbesondere auf ein Gehäusefür einenBeifahrer-Airbag eines Kraftfahrzeuges, welches beispielsweise anmehreren Befestigungsstellen unterhalb einer Armaturentafel an einemkarosseriefesten Trägerteil,insbesondere einem Querträgerfestgelegt ist.
    [0002] Gehäuse für Beifahrer-Airbagsbestehen im allgemeinen aus einem länglichen quer zur Fahrzeuglängsachseangeordneten Behälter,in dem ein Gasgenerator sowie ein gefalteter Luftsack enthalten sind.Diese Airbag-Gehäusesind üblicherweiseaus Metall, nämlichentweder aus umgeformten Blechteilen oder aus stranggepresstem Metallhergestellt. Es ist auch bekannt, Airbag-Gehäuse aus armiertem Kunststoffherzustellen. Bei diesen Airbag-Gehäusen sind seitlich an dem Behälter Trägerteiledurch Schrauben oder durch Schweißen befestigt, die ihrerseitsan der Fahrzeugstruktur des Kraftfahrzeuges mittels Schrauben befestigtsind. Damit gelingt es zwar, das Airbag-Gehäuse stabil und lagegerechtunterhalb der Armaturentafel zu haltern. Die Befestigung selbstist jedoch material- und zeitaufwendig.
    [0003] Einederartige Schraubverbindung weist üblicherweise eine Befestigungsschraubeauf, welche mit einer entsprechenden Gewindebohrung oder Mutter(Schweißmutter)zusammenwirkt, die an einem mit dem Trägerteil verbundenen Halte armoder -flansch angeordnet ist. Am Airbag-Gehäuse, welches zumindest einengefalteten Airbag umschließt, istebenfalls ein Haltearm mit einem Durchgangsloch für die Befestigungsschraubevorgesehen. Bei der Montage der Airbag-Vorrichtung wird dieser Haltearmmittels der Befestigungsschraube fest mit dem Haltearm oder -flanschdes Trägerteilsverbunden.
    [0004] Nachteiligbei dieser Art der Befestigung ist der relativ hohe Aufwand zurHerstellung der Schraubverbindung, welche zusätzliche, mit dem Trägerteilverbundene Teile, wie Muttern oder Haltearme bzw. -flansche, benötigt. BeiTrägerteilen,die beispielsweise aus einem glatten Rohr durch Innendruck (Hydroforming)hergestellt sind, könnenHaltearme bzw. -flansche jedoch nur durch zusätzliche relativ aufwendigePrägeoperationengebildet werden.
    [0005] Inder Druckschrift DE42 20 704 A1 ist beispielsweise ein derartiges Airbag-Gehäuse beschriebenund dargestellt. Bei dieser bekannten Ausführungsform ist der Querträger nichtals durchgängiges Teilausgeführt,sondern durch eine eingesetzte Wanne unterbrochen, die zur Aufnahmeund Befestigung des Airbag-Gehäusesbestimmt ist. Eine solche Lösungist aufwendig in der Herstellung. Der Querträger wird dadurch an den Verbindungsstellennachteilig geschwächt.
    [0006] Eineweitere bekannten Airbag-Gehäusebefestigungan einem Querträgerzeigt die U.S. 5,183,288. Hier ist das Airbag-Gehäuse durch Schraubverbindungenan zwei vom Querträgerabragenden Ansätzenfestgelegt. Bei dieser Lösungmuss das Airbag-Gehäusezumindest bis zur Herstellung der ersten Schraubverbindung durcheine Hilfsvorrichtung fixiert werden. Damit wird die Montage des Airbag-Gehäuses kompliziertund zeitaufwendig.
    [0007] Mitder EP 0 378 314 A2 isteine Befestigungsart fürein Airbag-Gehäuseunter Verwendung von Querträgernbeschrieben, bei der das Airbag-Gehäuse mittels hakenartiger Schellendurch Schweißenoder Schrauben an zumindest zwei etwa parallel zueinander verlaufendenQuerträgernmit rundem Querschnitt befestigt ist. Die Anordnung mehrerer Querträger unterhalbder Armaturentafel eines Kraftfahrzeuges ist nicht immer möglich und zweckmäßig. DerAufwand füreine solche Befestigung ist erheblich und verteuert das Fahrzeug.
    [0008] Die DE 43 38 666 C2 offenbartein Airbag-Gehäuse,insbesondere ein Gehäusefür einen Beifahrer-Airbag,das zur Befestigung an einem der Fahrzeugstruktur zugeordneten Querträger unterhalbder Armaturentafel eines Kraftfahrzeuges ausgebildet ist. Das Airbag-Gehäuse istan seiner Bodenseite mit mindestens einem zu einer nach oben weisendenFlächedes Querträgersragenden Träger sowiemit einer am unteren Bereich des Querträgers anliegenden Anlagefläche versehen,wobei der Trägermit einem oder mehreren hakenartigen Zapfen in Öffnungen in der nach oben weisendenFlächedes Querträgerseingreift und die Anlageflächedes Gehäusesmit dem unteren Bereich des Querträgers verbunden ist. Durch dieauskragende Ausbildung des Trägersweist das Airbag-Gehäuseeinen relativ großenAufbau auf und der Trägerwird währenddes Betriebes des Kraftfahrzeuges durch Vibrationen und Schwingungenbelastet, weshalb Verrippungen sowie relativ große Wanddicken erforderlichsind, durch die das Airbag-Gehäuseein großesGewicht aufweist. Bei diesem Airbag-Gehäuse verläuft die Längsachse der Befestigungsschraubenim wesentlichen in gleicher Richtung wie die Einhakrichtung der Zapfen,nämlichin Richtung eines Bodens des Kraftfahrzeuges. Hierdurch ist es erforderlich,dass das Montagepersonal zum Anziehen der Schrauben eine unergonomischeHaltung einnehmen muss. Darüber hinausist ein relativ großerEinbau fürdas Airbag-Gehäuseerforderlich, da bei einer Demontage und erneuten Montage im Service-Falldie hakenartigen Zapfen durch eine vertikale Verschiebung des Airbag-Gehäuses zulösen sind.
    [0009] Fernersind bei der oben genannten Anordnung zwischen Zapfen und Querträger Zwischenlagenals Elastomerkompo nenten vorgesehen, welche sowohl Toleranzen dergefügtenBauteile ausgleichen als auch das Airbag-Gehäuse von Schwingungen des Aufbausentkoppeln. Dabei wird eine möglichststarre Anbindung des Airbag-Moduls an der Fahrzeugstruktur angestrebt.
    [0010] Andiesem Ansatz hat sich jedoch die Tatsache als nachteilig herausgestellt,dass die Zwischenlagen, auch Entkopplungen genannt, aus gummiartigemMaterial separat gefertigt und später auf das Airbag-Gehäuse montiertwerden müssen.Die Fertigung sowie Montage der Zwischenlagen ist somit kosten-und zeitintensiv. Ein erhebliches Investment für Werkzeuge und Montageeinrichtungenschlagen weiterhin negativ zu Buche. Somit kommt es trotz sorgfältigsterMontage immer wieder vor, dass Zwischenlagen während der Montage oder desTransportes des Airbag-Gehäuseszum Hersteller eines Airbag-Modulsoder auch in der weiteren Logistikkette zum Fahrzeughersteller vondem Gehäuseseparieren. Eine Nacharbeit wird folglich erforderlich und kannsomit zu Beanstandungen führen,da keine Entkopplungen bzw. Zwischenlagen auf dem Airbag-Modul montiertwaren. Neben dem kommerziellen Schaden ergibt sich ferner zusätzlich eineImage-Beeinträchtigungwegen mangelnder Qualität.
    [0011] Esist Aufgabe der Erfindung, ein Airbag-Gehäuse der eingangs genanntenArt zu schaffen, welches die oben genannten Nachteile beseitigtund eine sichere, lagestabile und langlebige Befestigung des Airbag-Gehäuses andem zugeordneten Querträgergewährleistet.
    [0012] Erfindungsgemäß wird dieAufgabe durch ein Airbag-Gehäuse mitden Merkmalen des Anspruch 1 gelöst.
    [0013] Dieder vorliegenden Erfindung zugrunde liegende Idee besteht darin,dass das Airbag-Gehäuse mindestenseinen Befestigungsabschnitt füreine Befestigung des Airbag-Gehäusesan einem der Fahrerstruktur zugeordneten Querträger des Kraftfahrzeuges aufweist,wobei der mindestens eine Befestigungsabschnitt in eine zugeordnete Öffnung in einerFlächedes Querträgerseinsetzbar ist, wobei der mindestens eine Befestigungsabschnittmindestens eine elastische Vorspanneinrichtung für ein elastisches Verklemmendes mindestens einen Befestigungsabschnitts in der zugeordneten Öffnung in derFlächedes Querträgersaufweist.
    [0014] Somitweist die vorliegenden Erfindung gegenüber dem Stand der Technik denVorteil auf, dass auf zusätzlicheZwischenlagen als Schwingungsentkopplungselemente zwischen vorgesehenenZapfen und Querträgernverzichtet werden kann, wodurch zusätzliche Montage- und Fertigungskostenreduziert werden können.
    [0015] Inden Unteransprüchenfinden sich vorteilhafte Ausgestaltungen und Verbesserungen desim Anspruch 1 angegebenen Airbag-Gehäuses.
    [0016] Gemäß einerbevorzugten Weiterbildung weist die Umrandung der zugeordneten Querträgeröffnung einengekröpftenAbschnitt auf, welcher als Anlagefläche zur Abstützung undVerformung der zugeordneten Vorspanneinrichtung dient. Vorzugsweiseist die mindestens eine Vorspanneinrichtung an der Fläche desmindestens einen Befestigungsabschnitts vorgesehen, welche dem gekröpften Abschnittder Umrandung der zugeordneten Querträgeröffnung für eine Anlage und Abstützung andemselben zugewandt ist.
    [0017] Gemäß einemweiteren bevorzugten Ausführungsbeispielist die mindestens eine elastische Vorspanneinrichtung als elastischerFederschenkel, elastische Rippe oder elastischer Steg ausgebildet, welchesich jeweils bei der Montage durch Anlage gegen den abgekröpften Abschnittder Umrandung der zugeordneten Querträgeröffnung verformen und sich demFügequerschnittder zugeordneten Querträgeröffnung anpassen.Somit ist ein Toleranzausgleich und gleichermaßen ein Klap perschutz durch Verklemmendes mindestens einen Befestigungsabschnitts in der zugeordnetenQuerträgeröffnung mittelsder sich elastisch verformenden Vorspanneinrichtungen gewährleistet.Beispielsweise ist die mindestens eine Vorspanneinrichtung als geschlitzter bzw.offener Zylinderschenkel, als elastischer Federschenkel oder -steg,welcher in Richtung senkrecht zur Einsteckrichtung des mindestenseinen Befestigungsabschnitts in die zugeordnete Querträgerrichtungeinfach oder mehrfach abgewinkelt ist, als elastischer Federschenkeloder -steg, welcher in Richtung entgegengesetzt zur Einsteckrichtungdes mindestens einen Befestigungsabschnitts in die zugeordnete Querträgeröffnung einfachoder mehrfach abgewinkelt ist und/oder als Quetschrippe ausgebildet,welche in Richtung des gekröpftenAbschnitts der Umrandung der zugeordneten Querträgeröffnung spitz zuläuft undsich durch Anlage gegen den abgekröpften Abschnitt für eine Verklemmwirkungdes Befestigungsabschnitts verformt.
    [0018] Beispielsweiseist eine Vorspanneinrichtung einseitig an dem zugeordneten Befestigungsabschnittangeordnet. Alternativ könnenauch mehrere Vorspanneinrichtung derselben oder unterschiedlicherArt einseitig, mehrseitig oder umseitig an dem mindestens einenBefestigungsabschnitt vorgesehen sein. Ferner können vorteilhaft mehrere Befestigungsabschnittean dem Airbag-Gehäuseeinseitig, mehrseitig oder umseitig für eine stabile und lagesichereBefestigung des Airbag-Gehäusesan dem zugeordneten Querträgerangeordnet sein.
    [0019] Gemäß einemweiteren bevorzugten Ausführungsbeispielsind die mindestens eine elastische Vorspanneinrichtung, der mindestenseine Befestigungsabschnitt und das Airbag-Gehäuse einteilig miteinander ausgebildet,beispielsweise mittels eines gemeinsamen Spritzgussverfahrens. AlsMaterial kann beispielsweise ein faserverstärkter Kunststoff oder eineLeichtmetall-Legierung verwendet werden.
    [0020] Vorzugsweiseist die Dicke und/oder Breite der mindestens einen Vorspanneinrichtungund somit die Federkraft der mindestens einen Vorspanneinrichtungmittels eines geeigneten Werkzeugs auf einfache Weise variierbar.
    [0021] DerBefestigungsabschnitt kann beispielsweise als Einhängezapfenausgebildet sein, wobei zusätzlicheine Schraubverbindung an dem Airbag-Gehäuse für eine Befestigung an dem Querträger vorgesehensein kann.
    [0022] DieErfindung wird im folgenden anhand von Ausführungsbeispielen unter Bezugnahmeauf die beiliegenden Figuren der Zeichnung näher erläutert. Es zeigen:
    [0023] 1 eineSeitenansicht eines Airbag-Gehäuses,teilweise im Schnitt, wobei die untere Hälfte entlang einer ersten Schnittlinieund die obere Hälfte entlangeiner zweiten Schnittlinie dargestellt ist;
    [0024] 2a eineDraufsicht auf einen Befestigungsabschnitt mit angeformten Vorspanneinrichtungengemäß einemersten Ausführungsbeispielder vorliegenden Erfindung;
    [0025] 2b eineSeitenquerschnittsansicht des Befestigungsabschnitts mit angeformtenVorspanneinrichtungen nach 2a, wobeiein Schnittverlauf entlang der Linie A-A in 2a dargestelltist;
    [0026] 3a eineDraufsicht auf einen Befestigungsabschnitt mit angeformten Vorspanneinrichtungengemäß einemzweiten Ausführungsbeispielder vorliegenden Erfindung;
    [0027] 3b eineSeitenquerschnittsansicht des Befes tigungsabschnitts mit angeformtenVorspanneinrichtungen nach 3a, wobeiein Schnittverlauf entlang der Linie B-B in 3a dargestelltist;
    [0028] 4a eineDraufsicht auf einen Befestigungsabschnitt mit angeformten Vorspanneinrichtungengemäß einemdritten Ausführungsbeispielder vorliegenden Erfindung;
    [0029] 4b eineSeitenquerschnittsansicht des Befestigungsabschnitts mit angeformtenVorspanneinrichtungen nach 4a, wobeiein Schnittverlauf entlang der Linie C-C in 4a dargestelltist;
    [0030] 5a eineDraufsicht auf einen Befestigungsabschnitt mit angeformten Vorspanneinrichtungengemäß einemvierten Ausführungsbeispielder vorliegenden Erfindung;
    [0031] 5b eineSeitenquerschnittsansicht des Befestigungsabschnitts mit angeformtenVorspanneinrichtungen nach 5a, wobeiein Schnittverlauf entlang der Linie D-D in 5a dargestelltist;
    [0032] 6a eineDraufsicht auf einen Befestigungsabschnitt mit angeformten Vorspanneinrichtungengemäß einemfünftenAusführungsbeispielder vorliegenden Erfindung;
    [0033] 6b eineSeitenquerschnittsansicht des Befestigungsabschnitts mit angeformtenVorspanneinrichtungen nach 6a, wobeiein Schnittverlauf entlang der Linie E-E in 6a dargestelltist;
    [0034] 7a eineDraufsicht auf einen Befestigungsabschnitt mit angeformten Vorspanneinrichtungengemäß einemsechsten Ausführungsbeispielder vorliegenden Erfindung;
    [0035] 7b eineSeitenquerschnittsansicht des Befestigungsabschnitts mit angeformtenVorspanneinrichtungen nach 7a, wobeiein Schnittverlauf entlang der Linie F-F in 7a dargestelltist;
    [0036] 8a eineDraufsicht auf einen Befestigungsabschnitt mit angeformten Vorspanneinrichtungengemäß einemsiebten Ausführungsbeispielder vorliegenden Erfindung;
    [0037] 8b eineSeitenquerschnittsansicht des Befestigungsabschnitts mit angeformtenVorspanneinrichtungen nach 8a, wobeiein Schnittverlauf entlang der Linie G-G in 8a dargestelltist, und
    [0038] 9 eineSeitenquerschnittsansicht eines in eine Querträgeröffnung eingesetzten Befestigungsabschnittsgemäß einemachten Ausführungsbeispielder vorliegenden Erfindung.
    [0039] Inden Figuren der Zeichnung bezeichnen gleiche Bezugszeichen gleicheoder funktionsgleiche Komponenten, soweit nichts Gegenteiles angegeben ist.
    [0040] 1 illustrierteine Seitenansicht eines Airbag-Gehäuses 1,welches mit einem zugeordneten Querträger 4 verbunden ist,gemäß einemAusführungsbeispielder vorliegenden Erfindung. Das Gehäuse 1 umschließt einenRaum 2 fürdie Auf nahme eines zusammengefalteten Airbags sowie einen Raum 3 für die Aufnahmedes Gasgenerators zum Aufblasen des Airbags. Das Gehäuse 1 hatdie für Beifahrer-Airbag-Gehäuse übliche rechteckigeQuerschnittsform mit einer in Querrichtung des Fahrzeuges langenund einer in Hochrichtung kurzen Erstreckung. Das Gehäuse 1 istangeordnet zwischen dem mit der Fahrzeugstruktur fest verbundenenQuerträger 4 (in 1 strichpunktiertdargestellt) und einer Armaturentafel, welche aus der Sicht dasFahrzeuginnenraumes des Airbag-Gehäuses 1 verdeckt und lediglichbei Aktivierung des Airbags einen Durchtritt für den sich entfaltenden Airbagfreigibt. Die offene Seite 5 des Gehäuses 1 ist zu derArmaturentafel hin gerichtet, währenddie geschlossene Bodenseite 6 dem Querträger 4 zugewandtist. Am oberen Bereich der Bodenseite 6 des Gehäuses 1 sindTräger 7 angeformt,die sich zu einer nach oben weisenden Fläche 8 des Querträgers 4 hinerstrecken und auf dieser aufliegen. An den Trägern 7 ist jeweilsein Befestigungsabschnitt, beispielsweise ein Zapfen 9,angeformt, welcher in eine entsprechende Öffnung 10 in der Fläche 8 desQuerträgers 4 hakenartigeingreift. Am unteren Bereich der Bodenseite 6 des Gehäuses 1 sindAnlageflächen 11 vorgesehen,die sich an einer senkrecht verlaufenden Fläche des Querträgers 4 abstützen. Naheder Anlageflächen 11 istdas Gehäuse 1 mittelsSchrauben 13 an dem Querträger 4 zusätzlich befestigt.Die Anzugsrichtung der Schrauben 13 verläuft annähernd ingleicher Richtung wie die Einhakrichtung der Zapfen 9 anden Trägern 7.Allerdings könnendie Schraubverbindungen auch durch Befestigungsabschnitte mit angeformtenVorspanneinrichtungen gemäß der vorliegendenErfindung ersetzt werden.
    [0041] Die 2a und 2b illustriereneine Draufsicht bzw. eine Seitenquerschnittsansicht entlang derSchnittlinie A-A in 2a eines Befestigungsabschnitts 9 mitangeformten Vorspanneinrichtungen 12 gemäß einemersten Ausführungsbeispiel dervorliegenden Erfindung. Wie in den 2a und 2b ersichtlichist, ist der Befestigungsabschnitt 9 beispielsweise alsEinhängezapfen 9 ausgebildet, welchervorzugsweise einteilig mittels beispielsweise eines Spritzgussverfahrensmit dem Airbag-Gehäuse 1 hergestelltist. Der Befestigungsabschnitt 9 ist derart dimensioniert,dass er in eine zugeordnete Öffnung 10 desQuerträgers 4 einsetzbarist. Die Querträgeröffnung 10 weist,wie in 2b dargestellt ist, eine Umrandung 14 miteinem beispielsweise in einem rechten Winkel abgekröpften Abschnitt 15 auf. Esist füreinen Fachmann offensichtlich, dass der abgekröpfte Abschnitt 15 auchmit einer anderen Form und unter einem anderen Winkel ausgebildetwerden kann.
    [0042] Andem Befestigungsabschnitt 9 sind gemäß dem ersten Ausführungsbeispielzwei bezüglichder Mittelachse des Befestigungsabschnitts 10 symmetrischzueinander angeordnete Vorspanneinrichtungen 12 angeformt,welche vorteilhaft einstückigmit dem Befestigungsabschnitt 9 ausgebildet sind.
    [0043] Beispielsweisekönnendas Gehäuse 1,der Befestigungsabschnitt 9 sowie die daran angeformtenVorspanneinrichtungen 12 einstückig mittels beispielsweiseeines gemeinsamen Spritzgussverfahrens hergestellt werden. Als Werkstoffeignet sich beispielsweise ein faserverstärkter Kunststoff oder eineLeichtmetall-Legierung ausreichender Festigkeit. Es sind jedochauch andere bruchsichere Materialien mit einer vorbestimmten Flexibilität vorstellbar.
    [0044] Gemäß dem erstenAusführungsbeispiel nachden 2a und 2b sinddie Vorspanneinrichtungen 12 jeweils als elastischer Federschenkel 12 ausgebildet,welche die Form eines geschlitzten bzw. offenen Hohlzylinders aufweisen.Dabei können dieLängsschlitzeder elastischen Federschenkel 12 der beiden Vorspanneinrichtungen 12 zueinander weisend,in die gleiche Richtung weisend oder voneinander weg weisend ausgebildetwerden. In dem Ausführungsbeispielnach 2a und 2b sind dieSchlitzöffnungender elastischen Federschenkel 12 gegenüberliegend, d.h. zueinanderweisend, angeordnet.
    [0045] Dieelastischen Federschenkel 12 sind vorzugsweise derart ausgestaltet,dass sie sich jeweils bei der Montage durch Anlage gegen den abgekröpften Abschnitt 15 derUmrandung 14 der Querträgeröffnung 10 aufgrundihrer elastischen Ausgestaltung verformen und sich dem Fügequerschnittder zugeordneten Querträgeröffnung 10 anpassen.Durch eine derartige elastische Verformung erfolgt eine Verklemmungdes Befestigungsabschnitts 9 innerhalb der Querträgeröffnung durchAnlage an dem abgekröpftenAbschnitt 15 der Querträgeröffnung 10.Somit erfolgt auf einfache Weise ein Toleranzausgleich und ein Klapperschutzdes in die Querträgeröffnung 10 eingesetztenBefestigungsabschnitts, wobei eine lagestabile und sichere Befestigunggewährleistet wird.Eine einfache Montage des Airbag-Gehäuses und ein Ausgleich vonauftretenden Bautoleranzen werden selbsteinstellend über denFederweg der elastischen Vorspanneinrichtungen 12 ermöglicht. DieSchnittstelle ist dabei vorzugsweise derart dimensioniert, dassdie Vorspanneinrichtung 12 immer unter Vorspannung stehtund eine stabile Anlage des Befestigungsabschnitts mit dem abgekröpften Abschnitt 15 derQuerträgeröffnung 10 herstellt.
    [0046] Vorteilhaftkann die Dicke und/oder die Breite der Vorspanneinrichtungen 12 mittelseines geeigneten Werkzeugs derart verändert werden, dass eine vorbestimmteFederkraft der Vorspanneinrichtungen 12 auftritt. Somitkann auf einfache Weise die Federkraft und somit die Verklemmkraftdes Airbag-Gehäuses 1 andem zugeordneten Querträger 4 eingestellt bzw.variiert werden.
    [0047] Alternativzu dem Ausführungsbeispielgemäß den 2a und 2b kannauch lediglich eine derartige Vorspanneinrichtung 12 einseitigan dem zugeordneten Befestigungsabschnitt angeordnet werden. Esist füreinen Fachmann offensichtlich, dass allerdings auch mehrere Vorspanneinrichtungen 12 einseitig,mehrseitig oder umseitig an dem zugeordneten Befestigungsabschnittangeformt werden können.Auch im Hinblick auf die Anzahl und Anordnung der Befestigungsabschnitte 9 istes dem jeweiligen Anwendungsfall anzupassen, ob ein oder mehrereBefestigungsabschnitte 9 an dem Airbag-Gehäuse 1 einseitig,mehrseitig oder umseitig bzw. an vorteilhaften unterschiedlichenAbschnitten angeformt werden. Füreine zusätzlicheVerbindung könneneine oder mehrere Schraubverbindungen für eine zusätzliche Befestigung des Airbag-Gehäuses 1 andem zugeordneten Querträger 4 vorgesehenwerden, wie oben bereits erläutert.Der Befestigungsabschnitt 9 kann beispielsweise als einzuhängender Zapfenoder andersartig ausgebildet werden.
    [0048] FernerkönnenVorspanneinrichtungen verschiedener Ausgestaltungen an einem Befestigungsabschnitt 9 angeformtwerden oder Befestigungsabschnitte vorgesehen werden, welche jeweilseine oder mehrere Vorspanneinrichtungen mit einer einheitlichenAusgestaltung aufweisen.
    [0049] Dievorstehend ausgeführtenallgemeinen Ausführungenwurden lediglich exemplarisch unter Bezugnahme auf das erste Ausführungsbeispiel nachden 2a und 2b imHinblick auf die einstückigeHerstellung, die verwendeten Materialien, die unterschiedlichenAnbringungsarten und Ausrichtungsarten, etc. angegeben. Sie sindselbstverständlichgleichsam auf die folgenden Ausführungsbeispielegemäß den 3 bis 8 anzuwenden,so dass auf eine erneute Erläuterungverzichtet werden kann und lediglich die unterschiedlichen Ausgestaltungen dereinzelnen Vorspanneinrichtungen 12 nachfolgend ausführlichererläutertwerden.
    [0050] Die 3a und 3b illustriereneine Draufsicht und eine Seitenquerschnittsansicht entlang der SchnittlinieB-B in 3a eines Befestigungsabschnitts 9 mitangeformten Vorspanneinrichtungen 12 gemäß einemzweiten Ausführungsbeispielder vorliegenden Erfindung. Wie in den 3a und 3b ersichtlichist, sind die Vorspanneinrichtungen 12 gemäß dem zweitenAusführungsbeispiel jeweilsals elastischer Federschenkel ausgebildet, welche in Richtung querzur Einsteck richtung des Befestigungsabschnitts 9 in dieQuerträgeröffnung 10 abgewinkeltausgebildet sind. Dabei weist jeder Federschenkel 12 vonder zugeordneten Flächedes Befestigungsabschnitts 9 ausgehend zunächst einen schräg verlaufendenAbschnitt in Richtung des zugeordneten abgekröpften Abschnitts 15 unddaran anschließendeinen erneut abgewinkelten Abschnitt auf, welcher bei Montage durchVerformung eine Anlageflächemit dem abgekröpftenAbschnitt 15 der Querträgeröffnung 10 bildet.
    [0051] Gemäß dem inden 3a und 3b dargestelltenAusführungsbeispielsind wiederum zwei bezüglichder Mittelachse des Befestigungsabschnitts 9 symmetrischangeordnete Vorspanneinrichtungen 12 spiegelsymmetrischzueinander angeordnet. Allerdings ist für einen Fachmann offensichtlich,wie oben bereits erläutert,dass die im Hinblick auf das zweite Ausführungsbeispiel angeführten Modifikationenauch auf dieses und die nachfolgenden Ausführungsbeispiele analog anwendbarsind.
    [0052] Die 4a und 4b zeigeneine Draufsicht und eine Seitenquerschnittsansicht entlang der LinieC-C eines in eine zugeordnete Querträgeröffnung 10 eingesetztenBefestigungsabschnitts 9 mit angeformten Vorspanneinrichtungen 12 gemäß einemdritten Ausführungsbeispielder vorliegenden Erfindung. Wie in den 4a und 4b ersichtlich ist,sind die Vorspanneinrichtungen 12 gemäß dem dritten Ausführungsbeispieljeweils als elastische Stege 12 ausgebildet. Jeder elastischeSteg 12 verläuftvon einem unteren Abschnitt des Befestigungsabschnitts 9 ausgehendschrägnach oben in Richtung des zugeordneten abgekröpften Abschnitts 15.
    [0053] Die 5a und 5b zeigeneine Draufsicht und eine Seitenquerschnittsansicht entlang der LinieD-D eines in eine zugeordnete Querträgeröffnung 10 eingesetztenBefestigungsabschnitts 9 mit angeformten Vorspanneinrichtungen 12 gemäß einemvierten Ausführungsbeispielder vorliegenden Erfindung.
    [0054] Wiein den 5a und 5b ersichtlichist, sind die Vorspanneinrichtungen 12 gemäß dem drittenAusführungsbeispieljeweils als elastische Stege 12 ausgebildet. Jeder elastischeSteg 12 weist von einem unteren Abschnitt des Befestigungsabschnitts 9 ausgehendeinen schrägnach oben verlaufenden Abschnitt in Richtung entgegengesetzt zurEinsteckrichtung des Befestigungsabschnitts 9 in die Querträgeröffnung 10 undeinen sich daran anschließenden inetwa parallel zum abgekröpftenAbschnitt 15 verlaufenden Abschnitt auf, wie in 5b ersichtlichist.
    [0055] Inden 6a und 6b isteine Draufsicht und eine Seitenquerschnittsansicht entlang der Linie E-Ein 6a eines in eine Querträgeröffnung 10 eingesetztenBefestigungsabschnitts 9 mit angeformter Vorspanneinrichtung 12 gemäß einemfünften Ausführungsbeispielder vorliegenden Erfindung illustriert. Gemäß dem fünften Ausführungsbeispiel ist die Vorspanneinrichtung 12 alsfederelastischer Steg 12 ausgebildet, welcher einen voneinem unteren Bereich des Befestigungsabschnitts 9 ausgehenden schräg nach obenin Richtung entgegengesetzt zur Einsteckrichtung des Befestigungsabschnitts 9 indie zugeordnete Querträgeröffnung 10 verlaufendenAbschnitt aufweist. Auch in diesem Fall wird analog zu den vorhergehendenAusführungsbeispielenein federelastischer Anlagebereich der Vorspanneinrichtung 12 mitdem zugeordneten abgekröpftenAbschnitt 15 der Umrandung 14 der zugeordneten Querträgeröffnung 10 gebildet.
    [0056] DieVorspanneinrichtung 12 ist beispielsweise mittig an demBefestigungsabschnitt 9 angeformt. Die oben ausgeführten Modifikationensind selbstverständlichauf dieses Ausführungsbeispielsowie auf alle anderen Ausführungsbeispieleanalog übertragbar.
    [0057] Die 7a und 7b zeigeneine Draufsicht und eine Seitenquerschnittsansicht entlang der SchnittlinieF-F in 7a eines in eine Querträgeröffnung 10 eingesetztenBe festigungsabschnitts 9 mit angeformter Vorspanneinrichtung 12 gemäß einem sechstenAusführungsbeispielder vorliegenden Erfindung. Die Vorspanneinrichtung 12 gemäß dem sechstenAusführungsbeispielist als mittig angeordneter Steg 12 ausgebildet, welchereinen schräg nachoben verlaufenden Abschnitt und einen sich daran anschließenden inetwa senkrecht zum zugeordneten abgekröpften Abschnitt 15 verlaufendenAbschnitt aufweist, welcher erneut den elastischen Anlagebereichmit dem zugeordneten abgekröpftenAbschnitt 15 bildet, um eine stabile Verklemmung des Befestigungsabschnitts 9 inder zugeordneten Querträgeröffnung 10 zugewährleisten.Auch dieses Ausführungsbeispielkann analog zu den oben ausgeführtenModifikationen abgeändertwerden, wie füreinen Fachmann offensichtlich ist.
    [0058] Die 8a und 8b illustrierenein weiteres, rein exemplarisches Ausführungsbeispiel eines Befestigungsabschnitts 9 mitangeformten Vorspanneinrichtungen in einer Draufsicht und einerSeitenquerschnittsansicht entlang der Schnittlinie G-G in 8a gemäß einemsiebten Ausführungsbeispiel dervorliegenden Erfindung. Wie in der 8a und 8b ersichtlichist, sind beispielsweise drei bezüglich der Mittelachse des Befestigungsabschnitts 9 symmetrischangeordnete Vorspanneinrichtungen 12 angeformt, welcheals in Richtung des abgekröpften Abschnitts 15 spitzzulaufende Quetschrippen 12 ausgebildet sind. Dabei erfahrendie Quetschrippen 12 beim Einsetzen des Befestigungsabschnitts 9 in diezugeordnete Querträgeröffnung 10 eineelastische seitliche Verformung für ein Verklemmen des Befestigungsabschnitts 9 inder Querträgeröffnung 10.Auch hier sind die oben beschriebenen Modifikationen bezüglich derAnordnung, Anzahl, Materialauswahl, oder dergleichen analog anwendbarund es bedarf keiner weiteren Erläuterung.
    [0059] Obwohldie vorliegende Erfindung anhand bevorzugter Ausführungsbeispielevorstehend beschrieben wurde, ist sie darauf nicht beschränkt, sondernauf vielfältigeWeise modifizierbar.
    [0060] Beispielsweisekann, wie oben bereits erläutert,die Anzahl und die Anordnung der einzelnen Vorspanneinrichtungen 12 bzw.die jeweilige Ausgestaltung der miteinander kombinierten Vorspanneinrichtungenbeliebig variiert werden. Entscheidend ist lediglich, dass die jeweiligenVorspanneinrichtungen 12 bei einem Einsetzen des Befestigungsabschnitts 9 indie zugeordnete Querträgeröffnung 10 einer elastischenVerformung dahingehend erliegen, dass sich durch Anlage der jeweiligenVorspanneinrichtungen 12 gegen den abgekröpften Abschnitt 15 der Umrandung 14 derzugeordneten Querträgeröffnung 10 eineVerformung der Vorspanneinrichtungen derart einstellt, dass siesich dem Fügequerschnittder zugeordneten Querträgeröffnung 10 anpassenund eine elastische Verklemmung des Befestigungsabschnitts in derzugeordneten Querträgeröffnung 10 durchdie erzielte Vorspannungskraft gewährleisten.
    [0061] Esist füreinen Fachmann offensichtlich, dass die vorliegende Idee auch durcheine kinematische Umkehr dadurch realisiert werden kann, dass dieVorspanneinrichtung 12 bzw. Vorspanneinrichtungen 12,welche beispielsweise als elastische Federschenkel oder Federzungenausgebildet sind, an dem Querträger 4,beispielsweise der Umrandung 14 oder dem abgekröpften Abschnitt 15 angebrachtist bzw. sind, wie in 9 illustriert ist. 9 zeigtdabei eine Querschnittsansicht eines in eine Querträgeröffnung 10 eingesetztenBefestigungsabschnitts 9, wobei an der Umrandung 14 derzugeordneten Querträgeröffnung 10 desQuerträgers 4 eineVorspanneinrichtung 12 für ein elastisches Verklemmendes eingesetzten Befestigungsabschnitts 9 angebracht ist.
    [0062] Dieelastische Vorspanneinrichtung 12 kann entweder einstückig mitdem Querträger 4 ausgebildetoder als zusätzlichesBauteil an dem Querträger 4 angeeigneter Position be festigt sein. Auch auf dieses Ausführungsbeispielsind die oben genannten Modifikationen bezüglich Material, Anordnung,Anzahl etc. anwendbar.
    [0063] Fernerkann der Befestigungsabschnitt 9 vorzugsweise eine geeignetausgebildete Fläche oder Öffnung aufweisen,welche der zugeordneten Vorspanneinrichtung zugewandt ist und mitwelcher ein zugeordneter Abschnitt der Vorspanneinrichtung 12 für eine Vorspannungbzw. Verklemmung des Befestigungsabschnitts in der Querträgeröffnung inEingriff bzw. zur Anlage gelangt.
    [0064] Wieoben bereits erwähntkönnenauch in diesem Fall die Vorspanneinrichtungen gemäß einer deroben genannten Beispiele oder andersartig ausgebildet und angeordnetsein.
    1 Airbag-Gehäuse 2 Raum 3 Raum 4 Querträger 5 offeneSeite 6 geschlosseneBodenseite 7 Träger 8 Fläche 9 Befestigungsabschnitt/Zapfen 10 Querträgeröffnung 11 Anlagefläche 12 Vorspanneinrichtung 13 Schrauben 14 Umrandung 15 abgekröpfter Abschnitt
    权利要求:
    Claims (20)
    [1] Airbag-Gehäuse(1), insbesondere ein Gehäuse für einen Beifahrer-Airbag, mit: mindestenseinem Befestigungsabschnitt (9) für eine Befestigung des Airbag-Gehäuses (1)an einem der Fahrerstruktur zugeordneten Querträger (4) eines Kraftfahrzeuges,wobei der mindestens eine Befestigungsabschnitt (9) ineine zugeordnete Öffnung(10) in einer Flächedes Querträgers(4) einsetzbar ist, dadurch gekennzeichnet,dass der mindestens eine Befestigungsabschnitt (9) mindestenseine elastische Vorspanneinrichtung (12) für ein elastisches Verklemmendes mindestens einen Befestigungsabschnitts (9) in derzugeordneten Öffnung(10) in der Flächedes Querträgers(4) aufweist.
    [2] Airbag-Gehäuse(1) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Umrandung(14) der zugeordneten Querträgeröffnung (10) einenabgekröpften Abschnitt(15) füreine Anlage mit der mindestens einen elastischen Vorspanneinrichtung(12) aufweist.
    [3] Airbag-Gehäuse(1) nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die mindestenseine Vorspanneinrichtung (12) an der Fläche des mindestens einen Befestigungsabschnitts(9) vorgesehen ist, welche dem abgekröpften Abschnitt (15)der Umrandung (14) der Querträgeröffnung (10) für eine Anlagemit demselben zugewandt ist.
    [4] Airbag-Gehäuse(1) nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, dassdie mindestens eine elastische Vorspanneinrichtung (12)als elastischer Federschenkel ausgebildet ist, welcher sich beider Montage durch Anlage gegen den abgekröpften Abschnitt (15)der Umrandung (14) der Querträgeröffnung (10) verformtund sich dem Füge querschnittder zugeordneten Querträgeröffnung (10)anpasst.
    [5] Airbag-Gehäuse(1) nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, dassdie mindestens eine Vorspanneinrichtung (12) als elastischeRippe oder Steg ausgebildet ist, welche sich jeweils bei der Montagedurch Anlage gegen den abgekröpftenAbschnitt (15) der Umrandung (14) der zugeordnetenQuerträgeröffnung (10)verformen und sich dem Fügequerschnittder zugeordneten Querträgeröffnung (10)anpassen.
    [6] Airbag-Gehäuse(1) nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die mindestenseine Vorspanneinrichtung (12) als geschlitzter bzw. offenerZylinderschenkel ausgebildet ist, welcher sich bei der Montage durchAnlage gegen den abgekröpftenAbschnitt (15) der Umrandung (14) der zugeordneten Querträgeröffnung (10)verformt und sich dem Fügequerschnittder zugeordneten Querträgeröffnung (10) anpasst.
    [7] Airbag-Gehäuse(1) nach wenigstens einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurchgekennzeichnet, dass die mindestens eine Vorspanneinrichtung (12)als elastischer Federschenkel oder -steg ausgebildet ist, welcherin Richtung quer zur Einsteckrichtung des mindestens einen Befestigungsabschnitts(9) in die zugeordnete Querträgeröffnung (10) einfachoder mehrfach abgewinkelt ist.
    [8] Airbag-Gehäuse(1) nach wenigstens einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dassdie mindestens eine Vorspanneinrichtung (12) als elastischerFederschenkel oder -steg ausgebildet ist, welcher in Richtung entgegengesetztzur Einsteckrichtung des Befestigungsabschnitts (9) indie zugeordnete Querträgeröffnung (10)einfach oder mehrfach abgewinkelt ist.
    [9] Airbag-Gehäuse(1) nach wenigstens einem der Ansprüche 2 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dassdie mindestens eine Vorspanneinrichtung (12) als Quetschrippeausgebildet ist, welche in Richtung des abgekröpften Abschnitts (15)der Umrandung (14) der zugeordneten Querträgeröffnung (10)spitz zuläuftund sich durch Anlage gegen den abgekröpften Abschnitt (15)für einVerklemmen des Befestigungsabschnitts (9) in der zugeordnetenQuerträgeröffnung (10)verformt.
    [10] Airbag-Gehäuse(1) nach wenigstens einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurchgekennzeichnet, dass eine Vorspanneinrichtung (12) einseitigan dem mindestens einen Befestigungsabschnitt (9) angeformtist.
    [11] Airbag-Gehäuse(1) nach wenigstens einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dassmehrere Vorspanneinrichtungen (12) einseitig, mehrseitigoder umseitig an dem mindestens einen Befestigungsabschnitt (9)vorgesehen sind.
    [12] Airbag-Gehäuse(1) nach wenigstens einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurchgekennzeichnet, dass mehrere Befestigungsabschnitte (9) andem Airbag-Gehäuse(1) einseitig, mehrseitig oder umseitig angeformt sind.
    [13] Airbag-Gehäuse(1) nach wenigstens einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurchgekennzeichnet, dass die mindestens eine elastische Vorspanneinrichtung(12), der mindestens eine Befestigungsabschnitt (9)und das Airbag-Gehäuse(1) einteilig miteinander ausgebildet sind, beispielsweise mittelseines gemeinsamen Spritzgußverfahrens.
    [14] Airbag-Gehäuse(1) nach wenigstens einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurchgekennzeichnet, dass das Airbag-Gehäuse (1), der mindestenseine Befesti gungsabschnitt (9) und die mindestens eineVorspanneinrichtung (12) aus einem faserverstärkten Kunststoffoder einer Leichtmetall-Legierung hergestellt sind.
    [15] Airbag-Gehäuse(1) nach wenigstens einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurchgekennzeichnet, dass die Dicke und/oder die Breite der mindestenseinen Vorspanneinrichtung (12) und somit die Federkraftder mindestens einen Vorspanneinrichtung (12) mittels einesgeeigneten Werkzeugs variierbar ist.
    [16] Airbag-Gehäuse(1) nach wenigstens einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurchgekennzeichnet, dass der mindestens eine Befestigungsabschnitt (9)als Einhängezapfenausgebildet ist.
    [17] Airbag-Gehäuse(1) nach wenigstens einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurchgekennzeichnet, dass zusätzlichmindestens eine Schraubverbindung an dem Airbag-Gehäuse (1)für einezusätzlicheBefestigung an dem Querträger(4) vorgesehen ist.
    [18] Airbag-Modul bestehend aus einem Querträger (4)eines Kraftfahrzeuges und einem Airbag-Gehäuse (1), welches mindestenseinen Befestigungsabschnitt (9) für eine Befestigung des Airbag-Gehäuses (1)an dem der Fahrerstruktur zugeordneten Querträger (4) aufweist,wobei der mindestens eine Befestigungsabschnitt (9) ineine zugeordnete Öffnung(10) in einer Flächedes Querträgers(4) einsetzbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass mindestenseine elastische Vorspanneinrichtung (12) für ein elastischesVerklemmen des mindestens einen Befestigungsabschnitts (9)in der zugeordneten Öffnung (10)in der Flächedes Querträgers(4) an dem Querträger(4) vorgesehen ist.
    [19] Airbag-Modul nach Anspruch 18, dadurch gekennzeichnet,dass die mindestens eine Vorspanneinrichtung (12) einstückig mitdem Querträger(4) ausgebildet ist.
    [20] Airbag-Modul nach Anspruch 18, dadurch gekennzeichnet,dass die mindestens eine Vorspanneinrichtung (12) als zusätzlichesBauteil an dem Querträger(4) angebracht ist.
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    同族专利:
    公开号 | 公开日
    DE102004006845B4|2013-01-03|
    引用文献:
    公开号 | 申请日 | 公开日 | 申请人 | 专利标题
    法律状态:
    2005-09-15| OP8| Request for examination as to paragraph 44 patent law|
    2010-04-01| 8180| Miscellaneous part 1|Free format text: PFANDRECHT |
    2012-09-04| R018| Grant decision by examination section/examining division|
    2013-07-11| R020| Patent grant now final|Effective date: 20130404 |
    2014-09-02| R119| Application deemed withdrawn, or ip right lapsed, due to non-payment of renewal fee|
    2014-11-27| R119| Application deemed withdrawn, or ip right lapsed, due to non-payment of renewal fee|Effective date: 20140902 |
    优先权:
    申请号 | 申请日 | 专利标题
    DE102004006845A|DE102004006845B4|2004-02-12|2004-02-12|Airbag-Gehäuse eines Kraftfahrzeuges|DE102004006845A| DE102004006845B4|2004-02-12|2004-02-12|Airbag-Gehäuse eines Kraftfahrzeuges|
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