• 专利附录
  • 专利说明
  • 权利要求
  • 类似技术
  • 同族专利
  • 引用文献
  • 法律状态
  • 优先权
    • 专利摘要:
    Eine Rollvorrichtung 1 für ein defektes Rad 2 eines Kraftfahrzeugs weist einen mit Laufrollen 4 versehenen Wagen 7 auf, auf welchen das defekte Rad 2 auffahrbar ist und auf diesem ruht. Weiterhin ist ein Riemen 9 am Wagen 7 vorgesehen, welcher zum Auffahren des Rades 2 auf den Wagen auf dem Boden 10 ausgelegt ist, so daß das Rad 2 beim Auffahren auf den Wagen 7 auf diesen Riemen 9 rollt. Schließlich wird der Riemen 9 als Befestigung für das Rad 2 auf dem Wagen 7 benutzt. Weiterhin ist eine Auffahrrampe 6 vorgesehen.
    公开号:DE102004006392A1
    申请号:DE200410006392
    申请日:2004-02-10
    公开日:2005-09-01
    发明作者:Terence Toal
    申请人:Hovermann Petra；
    IPC主号:B66F7-24
    专利说明:
    [0001] DieErfindung betrifft eine Rollvorrichtung für ein defektes Rad eines Kraftfahrzeugsnach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.
    [0002] Beieinem defekten Rad, insbesondere bei einer Reifenpanne, eines Kraftfahrzeugsist es notwendig, das defekte Rad gegen ein Reserverad zu ersetzen.Dies ist technisch aufwendig, da zunächst mit dem Wagenheber dasKraftfahrzeug angehoben werden muß, was etwas technisches Können voraussetzt.Außerdemwird ein gewisses Maß anKraft benötigt,um einerseits die Schrauben zu lösenund wieder anzuziehen und um andererseits das defekte Rad von derAchsnabe abzunehmen und das Reserverad auf die Achsnabe aufzustecken.Oft ist es dann auch schwierig, die Felge exakt bezüglich der Schraubenlöcher zuzentrieren. Weiterhin macht man sich bei diesen Tätigkeitenleicht schmutzig. Schließlichist es notwendig, immer ein Reserverad mit sich zu führen, wasentsprechenden Platz beansprucht. Insbesondere bei Kleinwagen machtsich die Platzbeanspruchung nachteilig bemerkbar.
    [0003] Ausdiesem Grunde schlägtdie DE-OS 21 34 583 eine sogenannte Rollvorrichtung für ein defektes Radeines Kraftfahrzeug der eingangs angegebenen Art vor. Die Grundideeder Rollvorrichtung besteht in einem Wagen, welcher mit Laufrollenversehen ist. Auf diesem Wagen wird das defekte Rad positioniert undfixiert. In diesem Zustand kann das Kraftfahrzeug zur nächsten Reparaturwerkstätte gefahrenwerden.
    [0004] Diebekannte Rollvorrichtung hat zum einen den Nachteil, daß der Wagenbeim Auffahren sehr leicht wegrollt, so daß eine spezielle Feststelleinrichtungvorgesehen sein muß.Zum anderen ist die Fixiereinrichtung für das Rad auf dem Wagen vonder Handhabung sowie von der Funktionssicherheit her nicht optimal.
    [0005] Davonausgehend liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, eine Rollvorrichtungfür eindefektes Rad eines Kraftfahrzeugs der eingangs angegebenen Art miteiner vereinfachten Möglichkeitzu schaffen, daß derWagen währenddes Auffahrens des Rades auf den Wagen nicht wegrollt; außerdem solleine verbesserte Fixiereinrichtung für das Rad auf dem Wagen geschaffenwerden.
    [0006] Dietechnische Lösungist gekennzeichnet durch die Merkmale im Kennzeichen des Anspruchs 1.
    [0007] DieGrundidee der erfindungsgemäßen Rollvorrichtungfür eindefektes Rad eines Kraftfahrzeugs besteht darin, daß ein Riemenmit einer Doppelfunktion vorgesehen ist. Mit der ersten Funktionwird verhindert, daß derWagen beim Auffahren des Rades auf diesen Wagen nicht wegrollt,da das Rad auf dem auf dem Boden ausgelegten Riemen aufliegt undsomit der Wagen durch diesen Riemen festgehalten wird. Die zweiteFunktion besteht darin, daß nacherfolgtem Auffahren des Rades auf den Wagen der Riemen dann dazuverwendet wird, das Rad auf dem Wagen zu fixieren, indem gewissermaßen dasRad mit dem Riemen auf dem Wagen festgegurtet wird. Dadurch istein sicherer Halt des Rades auf dem Wagen gewährleistet, ohne daß die Gefahrbesteht, daß dasRad währenddes Fahrens vom Wagen herunterrollt. Insgesamt ist somit eine Rollvorrichtungfür ein defektesRad eines Kraftfahrzeugs mit einer verbesserten Funktionalität geschaffen.
    [0008] Während daseine Ende des Riemens fest und dauerhaft am Wagen befestigt ist,schlägtdie Weiterbildung gemäß Anspruch2 vor, daß derRiemen mit seinem freien Ende am Wagen einhängbar ist. Dadurch kann schnellund einfach das Rad auf dem Wagen festgegurtet werden.
    [0009] Ummit der Rollvorrichtung Rädermit unterschiedlichen Durchmessern transportieren zu können, schlägt die Weiterbildunggemäß Anspruch3 vor, daß derRiemen in der Längeveränderbarist. Dies kann beispielsweise durch eine längenveränderliche Schlaufe erfolgen.
    [0010] DieWeiterbildung gemäß Anspruch4 hat den Vorteil, daß durchdie Auffahrrampe das Rad problemlos auf den Wagen gefahren werdenkann. Dabei kann der Riemen entweder unterhalb der Auffahrrampeverlaufen oder vorzugsweise auf der oberseitigen Neigungsfläche dieserAuffahrrampe. Auf jeden Fall wird in den beiden Positionen der Riemenbei auffahrendem Rad fixiert.
    [0011] EineWeiterbildung hiervon schlägtgemäß Anspruch5 vor, daß dieAuffahrrampe separat vom Wagen ausgebildet ist. Dies hat den Vorteil,daß die Auffahrrampein der Fahrposition, d.h. fürden Gebrauchszustand der Rollvorrichtung nicht stört, da sie abmontiertwerden kann. Vorzugsweise kann in der Nichtgebrauchsstellung derRollvorrichtung die Auffahrrampe in der Radmulde des Wagens plaziertwerden.
    [0012] Vorzugsweiseist dabei gemäß Anspruch6 die Auffahrrampe in den Wagen von oben einhängbar. Dadurch ist eine sichereVerbindung zwischen dem Wagen und der Auffahrrampe geschaffen, ohne daß sich diesebeiden Teile währenddes Auffahrvorganges voneinander lösen können. Da die Auffahrrampe vonoben in den Wagen einhängbarist, ist eine leichte Montage sowie Demontage möglich.
    [0013] Vorzugsweiseist dabei gemäß Anspruch7 die Auffahrrampe auf einer Achse des Wagens einhängbar.
    [0014] Einekonstruktive Ausbildung des Wagens schlägt gemäß Anspruch 8 vor, daß der Wagenaus zwei Grundbestandteilen besteht, nämlich aus einem Unterteil sowieaus einem Oberteil. Das Unterteil besteht vorzugsweise aus Blechund dient der Aufnahme der Laufrollen und verleiht insgesamt derRollvorrichtung die notwendige Stabilität. Auf diesem Unterteil istdann das Oberteil aufgesetzt, welches vorzugsweise aus einem Kunststoffspritzgußteil besteht. Dadurchist insgesamt eine Rollvorrichtung geschaffen, welche sehr stabilist und aus wenigen Einzelteilen besteht.
    [0015] Schließlich schlägt die Weiterbildunggemäß Anspruch9 vor, daß derWagen drei Laufrollen aufweist. Dabei kann ein Rollenpaar fest aufeiner Achse angeordnet sein, währenddie dritte Rolle um eine vertikale Achse drehbar ist.
    [0016] EinAusführungsbeispieleiner erfindungsgemäßen Rollvorrichtungfür eindefektes Rad eines Kraftfahrzeugs wird nachfolgend anhand der Zeichnungenbeschrieben. In diesen zeigt:
    [0017] 1a dasUnterteil der Rollvorrichtung als Blecheinlage in einer perspektivischenDarstellung;
    [0018] 1b dasOberteil der Rollvorrichtung in Form eines Kunststoffgrundkörpers ineiner perspektivischen Darstellung;
    [0019] 1c dieAuffahrrampe der Rollvorrichtung in einer perspektivischen Darstellung;
    [0020] 2a diezusammengebaute Rollvorrichtung in einer Seitenansicht;
    [0021] 2b dieRollvorrichtung in 2a in einer Draufsicht;
    [0022] 3a eineperspektivische Ansicht der Rollvorrichtung mit ausgelegtem Riemen;
    [0023] 3b dieRollvorrichtung in 3a in einer Seitenansicht sowiemit auf der Rollvorrichtung befindlichem Rad mit gesichertem Riemen.
    [0024] EineRollvorrichtung 1 fürein defektes Rad 2 eines Kraftfahrzeugs besteht aus dreiBasiselementen.
    [0025] Zunächst istein Unterteil 3 in Form einer Blecheinlage vorgesehen (1a).Dieses Unterteil 3 dient auch zur Lagerung von drei Laufrollen 4.In 1a ist hinten im Unterteil 3 erkennbar,daß vier Ausnehmungenausgebildet sind, durch die eine Achse 8 hindurchsteckbarist, welche außenseitigein Laufrollen-Paar 4 trägt. Eine weitere Rolle 4 istim in 1a vorderen Bereich vorgesehen. Diese ist um einehorizontale sowie vertikale Achse frei drehbar.
    [0026] Daszweite Basiselement der Rollvorrichtung 1 ist ein Oberteil 5 ausKunststoff (1b). Dieses ist wannenförmig ausgebildetund weist seitlich leistenartige Elemente auf. Dieses Oberteil 5 wirdauf das Unterteil 3 aufgesetzt.
    [0027] Schließlich istnoch als drittes Basiselement eine Auffahrrampe 6 vorgesehen.Es handelt sich dabei um einen Vollkörper aus Kunststoff mit Löchern. Dieseerhöhenzusätzlichdie Griffigkeit beim Auffahren des Rades.
    [0028] DasUnterteil 3 mit den Laufrollen 4 bildet zusammenmit dem aufgesetzten Oberteil 5 einen Wagen 7.Dabei wird die Auffahrrampe 6 mit einem übergreifendenFortsatz auf die Achse 8 des Laufrollen-Paares 4 vonoben aufgesteckt. In 3a ist noch erkennbar, daß am Wagen 7,nämlicham Oberteil 5 ein flacher Riemen 9 befestigt ist.
    [0029] DieFunktionsweise ist wie folgt: Im Ausgangszustand ist in denWagen 7 die Auffahrrampe 6 von oben eingehängt undbildet eine feste Verbindung. Der Riemen 9 ist in der Arteines Schwanzes zunächst über dieAuffahrrampe 6 hinweg auf dem Boden 10 ausgelegt.
    [0030] DasFahrzeug mit dem defekten Rad 2 rollt von hinten über denRiemen 9 in Richtung Wagen 7. Da der Wagen 7 andem Riemen 9 befestigt ist und da der Riemen 9 durchdas Rad 2 auf dem Boden 10 festgehalten wird,kann der Wagen (sowie die Auffahrrampe 6) nicht wegrollen.Das Rad 2 rollt somit auf dem Riemen 9 die Auffahrrampe 6 hinaufund kommt in der Mulde des Wagens 7 zu liegen.
    [0031] ZurSicherung des Rades 2 auf dem Wagen 7 wird nunmehrder Riemen 9 um das Rad 2 gelegt und auf der anderenSeite am Wagen 7 befestigt. Das Rad 2 ist damitdurch den Riemen 9 auf dem Wagen 7 vergurtet.
    [0032] Schließlich wirdnoch die Auffahrrampe 6 entfernt.
    [0033] Indiesem Zustand kann das Kraftfahrzeug trotz defektem Rad 2 bisin die nächsteReparaturwerkstätteweiterfahren.
    [0034] Inder Nichtgebrauchsstellung der Rollvorrichtung wird zur Platzersparnisdie Auffahrrampe 6 in der oberseitigen Radmulde des Wagens 7 plaziert.
    1 Rollvorrichtung 2 Rad 3 Unterteil 4 Laufrolle 5 Oberteil 6 Auffahrrampe 7 Wagen 8 Achse 9 Riemen 10 Boden
    权利要求:
    Claims (9)
    [1] Rollvorrichtung (1) für ein defektesRad (2) eines Kraftfahrzeugs, mit einem mit Laufrollen(4) versehenen Wagen (7), auf welchen das defekteRad (2) auffahrbar ist und auf diesem ruht, sowie miteiner Fixiereinrichtung fürdas Rad (2) auf dem Wagen (7), dadurchgekennzeichnet, daß alsFixiereinrichtung ein am Wagen (7) befestigter Riemen (9)vorgesehen ist, wobei zum Auffahren des Rades (2)auf den Wagen (7) der Riemen (9) derart auf demBoden (10) ausgelegt ist, daß das Rad (2) beimAuffahren auf den Wagen (7) längs des Riemens (9)auf diesem rollt, und wobei beim Ruhen des Rades (2)auf dem Wagen (7) der Riemen (9) dann das Rad(2) legbar und mit seinem freien Ende am Wagen (7)befestigbar ist.
    [2] Rollvorrichtung nach dem vorhergehenden Anspruch,dadurch gekennzeichnet, daß derRiemen (9) mit seinem freien Ende am Wagen (7)einhängbar ist.
    [3] Rollvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurchgekennzeichnet, daß der Riemen(9) in der Längeveränderbarist.
    [4] Rollvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurchgekennzeichnet, daß eine Auffahrrampe(6) fürden Wagen (7) vorgesehen ist, wobei der auf dem Boden (10)ausgelegte Riemen (9) entweder unterhalb oder oberhalbder Auffahrrampe (6) verläuft.
    [5] Rollvorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet,daß dieAuffahrrampe (6) separat vom Wagen (7) ausgebildetist.
    [6] Rollvorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet,daß dieAuffahrrampe (6) in den Wagen (7) einhängbar ist.
    [7] Rollvorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet,daß dieAuffahrrampe (6) auf einer Achse (8) des Wagens(7) einhängbarist.
    [8] Rollvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurchgekennzeichnet, daß der Wagen(7) aus einem die Laufrollen (4) aufweisendenUnterteil (3), insbesondere aus Blech, sowie aus einemdarauf angeordneten Oberteil (5), insbesondere aus Kunststoff,besteht.
    [9] Rollvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurchgekennzeichnet, daß der Wagen(7) drei Laufrollen (4) aufweist.
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    引用文献:
    公开号 | 申请日 | 公开日 | 申请人 | 专利标题
    法律状态:
    2005-09-01| OP8| Request for examination as to paragraph 44 patent law|
    2008-08-21| 8364| No opposition during term of opposition|
    2012-12-13| R119| Application deemed withdrawn, or ip right lapsed, due to non-payment of renewal fee|Effective date: 20120901 |
    优先权:
    申请号 | 申请日 | 专利标题
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