• 专利附录
  • 专利说明
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  • 同族专利
  • 引用文献
  • 法律状态
  • 优先权
    • 专利摘要:
    Eswird ein Gassack und ein Gassackmodul für ein Fahrzeuginsassen-Rückhaltesystembeschrieben. Der Gassack weist zwei im Allgemeinen rechteckförmige Seitenwandungen,die im nicht aufgeblasenen, nicht gefalteten Zustand im Wesentlichenparallel zueinander und übereinen umlaufenden Randbereich (16) miteinander verbunden sind, undden mit Gas befüllbarenRaum umschließen,auf. Eine einen umlaufenden Rand (22) aufweisende Einlassöffnung (20)für einenGaseinlass-Stutzen (34) ist so angeordnet, dass sie sich vollständig ineiner der beiden Seitenwandungen (14a) und in der Nähe eines Abschnittsdes Randbereichs befindet, wobei die vom umlaufenden Rand (22) aufgespannteFlächein der Ebene der Seitenwandung (14a) liegt (Figur 3).
    公开号:DE102004006317A1
    申请号:DE200410006317
    申请日:2004-02-10
    公开日:2005-09-01
    发明作者:Karsten Borchert；Helmut Straden
    申请人:Autoliv Development AB；
    IPC主号:B60R21-16
    专利说明:
    [0001] DieErfindung betrifft einen Gassack nach dem Oberbegriff des Anspruchs1 und ein Gassackmodul nach Anspruch 7.
    [0002] DerEinsatz eines Gassackmoduls – zumeist alsAirbagmodul oder auch nur als Airbag bezeichnet – zum Schutz von Personen ineinem Kraftfahrzeug ist wohl bekannt. Das Gassackmodul besteht hierbei ausdem eigentlichen Gassack und einer Gasgeneratoreinheit, die dasFüllgaserzeugt und in den Gassack einleitet. Hierfür weist der Gassack eine Einlassöffnung auf,in den ein Teil der Gasgeneratoreinheit hineinragt. Da das Gassackmodulzumeist als komplette Baueinheit an den Fahrzeughersteller geliefert wird,sind Gassack und Gasgeneratoreinheit direkt und fest miteinanderverbunden; dies ist in der Regel auch aus Sicherheitsgründen notwendig.
    [0003] ZumSchutz der Insassen bei einem Seitenaufprall- oder Überschlagunfallwerden häufigsogenannte Vorhang-Airbags eingesetzt. Der Gassack ist hierbei flächig ausgebildetund weist zwei Seitenwandungen auf. Im fertig vernähten, abernoch nicht gefalteten oder gerollten Zustand sind die beiden Seitenwandungenim wesentlichen deckungsgleich, eben und parallel zueinander. Ineinem umlaufenden Randbereich sind die beiden Seitenwandungen miteinanderverbunden, so dass der mit Gas befüllbare Raum umschlossen ist.Der umlaufende Randbereich weist zumindest abschnittsweise eineNaht oder einen Saum auf. Wenn der Gassack aus einem einstückigen Zuschnitthergestellt ist, wird der Randbereich in einem Abschnitt, zumeistist dieser Abschnitt eine Längskante,durch eine Knicklinie oder einen Übergangsbereich gebildet, indem die Gewebelage umgeschlagen ist.
    [0004] Wirdein solcher Gassack als Vorhang-Airbag eingesetzt, weist er an seineroberen Kante Befestigungselemente auf, mittels denen er im Bereich eines Dachholmsan der Fahrzeugstruktur anordenbar ist. Die zugehörige Gasgeneratoreinheitist in diesem Fall ebenfalls im Bereich des Dachholms an der Fahrzeugstrukturbefestigt, so dass der Gassack im Bereich seiner oberen Kante eineEinlassöffnungaufweist, durch die ein Teil der Gasgeneratoreinheit in den Gassackeintritt. In diesem Bereich ist auch die Gasgeneratoreinheit mitdem Gassack verbunden.
    [0005] Ausder WO 02/079008 A1 ist ein solches Gassackmodul bekannt. Der Gassackweist hierbei an seiner oberen Kante eine im wesentlichen L-förmige Ausstülpung auf,deren langer Schenkel sich parallel zur oberen Kante erstreckt.Am Ende dieses Schenkels ist eine Einlassöffnung angeordnet, durch diesich ein Teil der zugehörigenGasgeneratoreinheit erstreckt. Die Einlassöffnung liegt hierbei in einer Ebene,die senkrecht zur Seitenwandung steht. Das heißt, dass die Achse der zylindrischausgeführten Gasgeneratoreinheitparallel zu den Seitenwandungen steht. Die Verbindung zwischen Gassackund Gasgeneratoreinheit geschieht mittels einer Schelle, die inder Näheder Einlassöffnungden langen Schenkel umfasst und diesen auf die Gasgeneratoreinheitpresst.
    [0006] Eshat sich herausgestellt, dass es bei mangelhafter Montage vorkommenkann, dass sich im Belastungsfall der Gassack von der Gasgeneratoreinheittrennt, was natürlichunerwünschtist, da dann die Schutzwirkung nicht eintritt.
    [0007] Ausgehendvon diesem Stand der Technik ist es Aufgabe der Erfindung, einenGassack und ein Gassackmodul zu schaffen, bei dem ein Ablösen des Gassacksvon der Gasgeneratoreinheit in jedem Fall sicher ausgeschlossenist.
    [0008] DieseAufgabe wird durch einen Gassack mit den Merkmalen des Anspruchs1 bzw. durch ein Gassackmodul mit den Merkmalen des Anspruchs 6gelöst.
    [0009] Grundgedankeder Erfindung ist es, die Einlassöffnung, durch die die Gasgeneratoreinheitin den Gassack eintritt, vollständigin einer der beiden Seitenwandungen anzuordnen und so zu orientieren, dasssie im nicht aufgeblasenen, nicht zusammengefalteten Zustand desGassacks parallel zu dieser Seitenwandung orientiert ist. Hierdurchkann problemlos eine Gasgeneratoreinheit mit einem T- oder L-förmigen Gaseinlass-Stutzenverwendet werden. Ein solcher Gaseinlass-Stutzen wiederum kann aufsehr einfache Art und Weise mit dem Gassack derart verbunden werden,dass ein unabsichtliches Ablösen desGassacks von der Gasgeneratoreinheit ausgeschlossen werden kann.Die Einlassöffnungbefindet sich in der Näheeines Abschnitts des Randbereichs des Gassacks, so dass auch eineausreichende Stabilitäterreicht wird.
    [0010] Ineiner bevorzugten Ausführungsformist der Gaseinlass-Stutzen mittels Schlauchschellen am Gassack zubefestigen. Hierzu weist gemäß den Ansprüchen 3 bis5 der Gassack vorzugsweise wenigstens ein Paar Befestigungsöffnungenauf.
    [0011] Weiterevorteilhafte Ausführungsformenergeben sich aus den weiteren Unteransprüchen sowie aus den nun mitBezug auf die Figuren nähererläutertenAusführungsbeispielen.Es zeigen:
    [0012] 1 DenZuschnitt eines Gassacks im nicht vernähten, ausgebreiteten Zustand,
    [0013] 2 denGassack aus 1 im vernähten Zustand,
    [0014] 3 dasDetail X aus 2 und den Gasgenerator sowiezwei Schlauchschellen,
    [0015] 4 dieElemente aus 3, wobei der Gaseinlass-Stutzenin die Einlassöffnungdes Gassacks eingeführtund mit dem Gassack verbunden ist,
    [0016] 5 einedem Detail X aus 2 entsprechende Darstellung,wobei der Gassack teilweise verstärkt ist,
    [0017] 6 eineweitere Ausführungsformder Erfindung in einer der 4 entsprechendenDarstellung und
    [0018] 7 einerfindungsgemäßer Gassack,der als Seitenairbag ausgebildet ist.
    [0019] 1 zeigteinen Gassack-Zuschnitt 12 für einen Gassack mit zwei Seitenwandungen 14a,b. Die beiden Seitenwandungen 14a, b sind über die Faltkante 24 auchim unvernähtenZustand miteinander verbunden. Im vernähten Zustand, wie er in 2 gezeigtist, bildet die Faltkante 24 ein Teil des Randbereichs 16, über dendie beiden Seitenwandungen 14a, b miteinander verbundensind. In vielen anderen Anwendungsfällen sind die beiden Seitenwandungen 14a,b ursprünglichvoneinander getrennt und der spätereRandbereich 16 wird durch einen durchgehenden Saum odereine durchgehende Naht gebildet.
    [0020] Inder Näheder Faltkante 24 – welchespäter denoberen Randbereich bildet – sind Öffnungenin den Seitenwandungen angeordnet. Es handelt sich hierbei um dieEinlassöffnung 20 inder ersten Seitenwandung 14a und die Befestigungsöffnungen 26,die paarweise und symmetrisch in den beiden Seitenwandungen 14a,b angeordnet sind.
    [0021] Wenndie beiden Seitenwandungen vor dem Ausschneiden der Einlassöffnung 20 miteinander vernäht werden,kann es aus produktionstechnischen Gründen notwendig sein, in derzweiten Seitenwandung 14b eine zur Einlassöffnung 20 deckungsgleiche Öffnung vorzusehen.Dies ist beispielsweise dann notwendig, wenn die Einlassöfnnung ausgestanztoder mittels eines Lasers ausgeschnitten wird. Diese weitere Öffnung istfunktionslos und wird von der Gasgeneratoreinheit (s. unten) hinreichenddicht abgedeckt.
    [0022] Wieman sieht, liegt die Einlassöffnung 20 in derEbene der ersten Seitenwandung 14a. Das heißt, dassdie Fläche,die vom umlaufenden Rand 22 der Einlassöffnung 20 aufgespanntwird, in der Ebene der ersten Seitenwan dung 14a und innerhalbder durch den umlaufenden Randbereich 16 umschlossenenFlächeliegt. Im fertigen Gassackmodul erstreckt sich der Gaseinlass-Stutzeneines Gasgenerators durch die Einlassöffnung 20. Die Befestigungsöffnungen 26 dienender Befestigung des Gaseinlass-Stutzens mittels Schlauchschellen.Hierauf wird spätergenauer eingegangen.
    [0023] 2 zeigtden Gassack-Zuschnitt aus 1, der zueinem Gassack 10 vernähtist. Man kann hier gut die Anordnung der Befestigungsöffnung 26 inder Nähedes oberen Abschnitts des Randbereichs 16 erkennen.
    [0024] 3 zeigtdas Detail X aus 2 sowie den Gasgenerator 32 mitGaseinlass-Stutzen 34 sowie die beiden der Befestigungdienenden Schlauchschellen 36. Wie man sieht, ist der Gaseinlass-Stutzen 34 T-förmig miteinem ersten Abschnitt 34a und einem zweiten Abschnitt 34b ausgebildet.Die Länge ades zweiten Abschnitts 34b ist hierbei größer gewählt alsdie Längeb der Einlassöffnung 20.Im Bedarfsfall strömtdas Gas vom Gasgenerator 32 kommend zunächst durch den ersten Abschnitt 34a und verteiltsich von dort gleichmäßig aufdie beiden Schenkel des zweiten Abschnitts 34b. Das Gastritt an den beiden sich in den Stirnseiten 34b' und 34b'' befindenden Gasauslass-Öffnungensymmetrisch aus, so dass die Gesamtkraft, die durch das einströmende Gasauf den Gassack ausgeübtwird, zumindest näherungsweiseNull ist.
    [0025] UnterVerkippung kann der zweite Abschnitt 34b in die Einlassöffnung 20 eingeführt werden.Anschließendwird der zweite Abschnitt 34b durch die beiden Schlauchschellen 36 gesichert,die sich durch die Befestigungsöffnungen 26 erstrecken.Dieser Zustand ist in 4 dargestellt. Wie man sieht,erstreckt sich der zweite Abschnitt 34b im wesentlichen parallelzu den Seitenwandungen 14a, b. Ist in der zweiten Seitenwandung 14b einezur Einlassöffnung 20 deckungsgleiche Öffnung vorhanden(s. oben), wird diese durch den zweiten Abschnitt 34b hinreichenddicht abgedeckt und abgedichtet.
    [0026] 5 zeigteinen Ausschnitt eines Gassacks 10, bei dem das Gewebe,das aus der Einlassöffnung 20 ausgeschnittenwird, dazu verwendet ist, die Bereiche neben der Einlassöffnung 20 zuverstärken. Hierdurchergeben sich verstärkteBereiche 21, welche den Schutz des Gewebes vor den einströmenden heißen Gasenverbessern.
    [0027] 6 zeigteine zweite Ausführungsformder Erfindung. Hier ist der Gaseinlass-Stutzen 34 nicht T-,sondern L-förmigausgebildet. Die Vorteile der einfachen Herstell- und Montierbarkeitbleiben gegenüberder ersten Ausführungsformerhalten, nicht jedoch die symmetrisch Einleitung des Füllgases.Das bedeutet, dass bei dieser Ausführungsform durch das Füllgas eineKraft in den Gassack eingeleitet wird. Dies ist zwar aus Sicht derBefestigung eher nachteilig, kann jedoch dann gewollt sein, wennes wünschenswertist, dass ein Bereich des Airbags schneller oder härter aufgeblasenwird als ein anderer.
    [0028] 6 zeigteinen erfindungsgemäßen Gassack,der als im allgemeinen rechteckförmigerSeitenairbag, beziehungsweise Vorhangairbag ausgebildet ist. Erverfügt über Befestigungslaschen 41,die als Vorrichtungen zur Befestigung. an einem Dachrahmen einesFahrzeugs dienen. Überdie Spannbänder 42 wirdder sich ausdehnende Gassack in Position gehalten. Mithilfe derinneren Nähte 43 wirdder Gassack konturiert.
    10 Gassack 12 Gassack-Zuschnitt 14a,b Seitenwandungen 16 Randbereich 20 Einlassöffnung 22 Rand 24 Faltkante 26 Befestigungsöffnung 30 Gasgeneratoreinheit 32 Gasgenerator 34 Gaseinlass-Stutzen 34a ersterAbschnitt 34b zweiterAbschnitt 34b', b'' Stirnseite 36 Schlauchschellen 41 Befestigungslasche 42 Spannband 43 innereNaht
    权利要求:
    Claims (8)
    [1] Gassack fürein Fahrzeuginsassen-Rückhaltesystemmit: – zweiim allgemeinen rechteckförmigeSeitenwandungen (14a, b), die im nicht aufgeblasenen, nicht gefaltetenZustand im wesentlichen parallel zueinander und über einen umlaufenden Randbereich(16) miteinander verbunden sind, und den mit Gas befüllbarenRaum umschließen,wobei der obere Randbereich Vorrichtungen zur Befestigung an einemDachrahmen eines Fahrzeugs aufweist, und – einer einen umlaufenden Rand(22) aufweisenden Einlassöffnung (20) für einenGaseinlass-Stutzen (34), dadurch gekennzeichnet,dass die Einlassöffnung (20)vollständigin einer der beiden Seitenwandungen (14a) angeordnet ist,und sich in der Näheeines Abschnitts des Randbereichs befindet und dass die vom umlaufendenRand (22) aufgespannte Fläche in der Ebene der Seitenwandung(14a) liegt.
    [2] Gassack nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,dass der sich in der Näheder Einlassöffnung(20) befindende Abschnitt des Randbereichs (16)eine im wesentlichen gerade Faltkante (14) ist.
    [3] Gassack nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurchgekennzeichnet, dass in der anderen Seitenwandung (14b)eine Öffnungvorgesehen ist, die im vernähten,nicht gefalteten Zustand deckungsgleich mit der Einlassöffnung (20)ist.
    [4] Gassack nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurchgekennzeichnet, dass sich in Nachbarschaft zur Einlassöffnung (20)ein Paar Befestigungsöffnungen(26) zur Durchführungeiner Schlauchschelle (36) befindet.
    [5] Gassack nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet,dass zwei Paar Befestigungsöffnungen (26)vorhanden sind.
    [6] Gassack nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet,dass sich die zu einem Paar gehörendenbeiden Befestigungsöffnungen(26) jeweils in unterschiedlichen Seitenwandungen (14a,b) befinden.
    [7] Gassackmodul fürein Kraftfahrzeug mit: – einemGassack (10) mit zwei Seitenwandungen (14a, b),die im nicht aufgeblasenen, nicht gefalteten Zustand im wesentlichenparallel zueinander und übereinen umlaufenden Randbereich (16) miteinander verbundensind, und den mit Gas befüllbaren Raumumschließen,und einer einen umlaufenden Rand (22) aufweisenden Einlassöffnung (20)für einenGaseinlass-Stutzen (34), wobei die vom umlaufenden Rand(22) aufgespannte Flächeebenfalls parallel zu den Seitenwandungen (14a, b) ist,und – einerGasgeneratoreinheit (30) mit einem Gasgenerator (32)und einem Gaseinlass-Stutzen (34), der durch die Einlassöffnung (20)des Gassacks (10) tritt, wobei der Gasseinlass-Stutzen L- oder T-förmig mit einemersten, zum Gasgenerator weisenden Abschnitt (34a), undmit einem zweiten, wenigstens eine Gasauslass-Öffnung aufweisenden Abschnitt,wobei sich der erste Abschnitt (34b) im wesentlichen senkrechtund der zweite Abschnitt im wesentlichen parallel zu den Seitenwandungen(14a, b) erstreckt.
    [8] Gassackmodul nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet,dass der Gasgenerator (32) zylindrisch ausgebildet istund sich im montierten Zustand im wesentlichen parallel zu den Seitenwandungen (14a, 14b)erstreckt.
    类似技术:
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    同族专利:
    公开号 | 公开日
    WO2005076687A2|2005-08-25|
    WO2005076687A3|2009-01-08|
    DE102004006317B4|2005-12-22|
    引用文献:
    公开号 | 申请日 | 公开日 | 申请人 | 专利标题
    法律状态:
    2005-09-01| OP8| Request for examination as to paragraph 44 patent law|
    2006-06-14| 8364| No opposition during term of opposition|
    2015-09-01| R119| Application deemed withdrawn, or ip right lapsed, due to non-payment of renewal fee|
    2015-10-26| R079| Amendment of ipc main class|Free format text: PREVIOUS MAIN CLASS: B60R0021220000 Ipc: B60R0021217000 |
    优先权:
    申请号 | 申请日 | 专利标题
    DE200410006317|DE102004006317B4|2004-02-10|2004-02-10|Gassack und Gssackmodul|DE200410006317| DE102004006317B4|2004-02-10|2004-02-10|Gassack und Gssackmodul|
    PCT/EP2005/000955| WO2005076687A2|2004-02-10|2005-02-01|Gassack und gassackmodul|
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