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  • 法律状态
  • 优先权
    • 专利摘要:
    DieErfindung betrifft einen Fahrzeugsitz, insbesondere einen Fondsitz,mit einer Rückenlehne,die ein Lehnenpolster mit einer luftdurchflutbaren Ventilationsschichtaufweist, und mit mindestens einem Ventilator zur Polsterbelüftung, derLuft aus dem Rückraum desLehnenpolsters ansaugt und in die Ventilationsschicht einbläst. ZurAufrechterhaltung des Sitzklimakomforts auch bei Verwendung desFahrzeugsitzes als Fondsitz mit Einbau unmittelbar vor der Rückwand desFahrgastraumes ist die Ventilationsschicht mittels einer in Sitzquerrichtungverlaufenden Luftbarriere in einen unteren und oberen Abschnittunterteilt, wobei dem unteren Abschnitt der Ventilationsschichtmindestens ein Ventilator und dem oberen Abschnitt der Ventilationsschichtmindestens ein weiterer Ventilator mit einer gegenüber derLuftförderrichtungdes ersten Ventilators umgekehrten Luftförderrichtung zugeordnet ist.
    公开号:DE102004005573A1
    申请号:DE102004005573
    申请日:2004-02-05
    公开日:2005-09-01
    发明作者:Karl-Heinz Minuth；Karl Dr. Pfahler；Lothar Renner
    申请人:DaimlerChrysler AG；
    IPC主号:B60N2-56
    专利说明:
    [0001] DieErfindung betrifft einen Fahrzeugsitz gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs1.
    [0002] ZurErzielung eines hohen Sitzklimakomforts sind solche Fahrzeugsitzemit einer sog. aktiven Sitzbelüftungausgestattet, bei welcher Luft aus dem Fahrgastraum angesaugt unddurch die Polster von Sitzkissen und Rückenlehne hindurchgeblasenwird, um dann teilweise überden luftdurchlässigenPolsterbezug zur der Vorderseite des Sitzes hin auszutreten. DieseLuft führteinerseits Feuchte und Wärme ausdem Polster ab und kühltandererseits die erwärmtenOberflächendes Polsters.
    [0003] Beieinem bekannten Fahrzeugsitz mit aktiver Sitzbelüftung ( DE 198 04 284 C2 ) weistdie Rückenlehneein Lehnenpolster und eine die Rückseite derRückenlehnekaschierende Lehnenverkleidung auf, wobei zwischen Lehnenpolsterund Lehnenverkleidung ein Hohlraum verbleibt. Das Lehnenpolster bestehtaus einer an einem Polsterträgerfestgelegten Druckverteilungsschicht mit einer am unteren Ende angeordnetenEinströmöffnung für Ventilationsluftund einer darauf aufliegenden, luftdurchlässigen Ventilationsschichtaus Gummihaar, die mit einem luftdurchlässigen Polsterbezug überzogenist. An der Einströmöffnung istein Ventilator angeordnet, der Luft aus dem Hohlraum ansaugt undin die Ventilationsschicht einbläst.Die Ventilationsluft durchströmt dieVentilationsschicht und tritt übereine am oberen Ende angeordnete Luftausströmöffnung wieder aus. Teilweiseströmtdie Ventilationsluft auch aus den Poren des Polsterbezugs aus, insbesonderebei unbesetztem Fahrzeugsitz. Die Wirksamkeit einer solchen aktivenSitzbelüftungbezüglicheines gesteigerten Sitzklimakomforts setzt voraus, dass im Hohlraum derRückenlehneausreichend Frischluft zur Verfügungsteht, die aus dem Fahrgastraum, insbesondere vom Boden in den Hohlraumnachströmt.
    [0004] BeiFondsitzen ist die Rückenlehneunmittelbar an der Rückwanddes Fahrgastraums angeordnet, die den Fahrgastraum vom Kofferraumtrennt. In einigen Kraftfahrzeugen sind im Kofferraum im Bereichder Rück-oder Trennwand- eine Vielzahl von Aggregaten und elektrische Steuergeräte installiert, dierelativ viel Wärmeabgeben und somit den noch zwischen der Rückenlehne und der Rückwand des Fahrgastraumsvorhandenen Zwischenraum aufheizen. Für die aktive Sitzbelüftung, dieLuft aus dem Zwischenraum ansaugt und in die Ventilationsschicht desLehnenpolsters einbläst,steht dann nur noch relativ warme Ansaugluft zur Verfügung, sodass eine ausreichende Sitzkühlungnicht erreicht werden kann. Dem Sitzbenutzer des Fondsitzes fehltdas den Sitzklimakomfort ausmachende Frischegefühl beim Sitzen.
    [0005] DerErfindung liegt die Aufgabe zugrunde, bei einem Fahrzeugsitz dereingangs genannten Art die aktive Sitzbelüftung so zu verändern, dassauch bei Verwendung des Fahrzeugsitzes als Fondsitz mit Einbau ander Rückwanddes Fahrgastraums ausreichend frische Luft die Ventilationsschichtdes Lehnenpolsters durchströmtund so auch bei einem Fondsitz vor warmer Fahrgastraum-Rückwand der gewünschte Sitzklimakomforterreicht wird.
    [0006] DieAufgabe ist erfindungsgemäß durchdie Merkmale des Anspruchs 1 gelöst.
    [0007] Dererfindungsgemäße Fahrzeugsitzhat den Vorteil, dass der mindestens eine, dem oberen Ventilationsschichtabschnittzugeordnete zweite Ventilator aufgrund seiner gegenüber dem mindestenseinen ersten Ventilator umgekehrten Luftförderrichtung Frischluft durchden Polsterbezug und die Luftführungs-oder Ventilationsschicht hindurch in den aufgeheizten Lehnenrückraum transportiert,so dass der dem unteren Ventilationsschichtabschnitt zugeordnetemindestens eine erste Ventilator seinerseits deutlich kühlere Luftin die Ventilationsschicht einzublasen vermag. Dadurch wird dasLehnenpolster insgesamt besser und mit wesentlich kühlerer Luftdurchlüftet,was zu einer Verbesserung des Sitzkomforts führt. Der Sitzkomfortgewinnwird mit nur durch den zusätzlichenzweiten Ventilator bedingten, geringen Mehrkosten erzielt und erfordertkeine konstruktive Umgestaltung des Fahrzeugsitzes, so dass dasSitzkonzept fürdie Vordersitze auch fürdie Fondsitze unverändertbeibehalten werden kann. Da häufigin der Rückenlehneschon mehrere Ventilatoren zur Sitzbelüftung vorhanden sind, die gleichmäßig über das Lehnenpolsterverteilt sind, entfallen selbst diese geringen Mehrkosten, da dieFörderrichtungder dem oberen Ventilationsschichtabschnitt zugeordneten Ventilatorenlediglich umgekehrt werden muss, diese Ventilatoren also nur um180° gewendeteingebaut werden müssen.
    [0008] VorteilhafteAusführungsformendes erfindungsgemäßen Fahrzeugsitzesmit zweckmäßigen Weiterbildungenund Ausgestaltungen der Erfindung sind in den weiteren Patentansprüchen angegeben.
    [0009] DieErfindung ist anhand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispielsim folgenden näherbeschrieben. Dabei zeigt die Zeichnung in schematischer Darstellungausschnittweise eine Seitenansicht eines in einem Fahrgastraum einesFahrzeugs als Fondsitz eingebauten Fahrzeugsitzes mit im Längsschnittdargestellter Rückenlehne.
    [0010] Derin 1 ausschnittweise in Seitenansicht, teilweisegeschnitten und schematisch dargestellte Fahrzeugsitz ist als Fondsitzmit Sitzkissen 11 und Rückenlehne 12 konzipiertund im Fond eines Fahrgastraums 13 des Fahrzeugs angeordnet.Der Fahrgastraum 13 ist durch eine Rückwand 14 von einemKofferraum 15 getrennt, die an der Oberkante der Rückenlehne 12 indie Hutablage oder Kofferraumabdeckung 16 übergeht.Unten endet die Rückwand 14 aneinem Sitzpodest 17, das einstückig mit der Bodenwanne desFahrzeugs ausgebildet ist und zur Aufnahme des Fondsitzes dient.Auf dem Sitzpodest 17 ist das Sitzkissen 11 sobefestigt, dass die Rückenlehne 12 mitihrem oberen, etwas nach hinten ausgeformten Ende an der Rückwand 14 anliegtund zwischen der Rückwand 14 undder Rückenlehne 12 einZwischenraum, im folgenden Lehnenrückraum 18 genannt,verbleibt. Von einer dem Fondsitz zugeordneten Kopfstütze istdas oberhalb der Kofferraumabdeckung 16 platzierte Kopfpolster 19 angedeutet.
    [0011] Dieim Längsschnittdargestellte Rückenlehne 12 weistein Lehnenpolster 20 auf, an dem seitlich Lehnenwangen 21 zurKörperabstützung desSitzenden angeformt sind. Das Lehnenpolster 20 besteht auseiner Polsterauflage 22, die an einem Polsterträger 23 festgelegtist, einer die Polsterauflage 22 überziehenden Luftführungs-oder Ventilationsschicht 24, einer die Ventilationsschicht 24 abdeckendenDruckverteilungsschicht 25 und einem die Druckverteilungsschicht 25 überspannenden,luftdurchlässigen Polsterbezug 26,der die einem Sitzbenutzer zugekehrte Vorderseite des Lehnenpolsters 20 abschließt. Im beschriebenenAusführungsbeispielbesteht die Polsterauflage 22 aus einer Gummihaarschichtmit integrierter Luftsperrschicht, die Ventilationsschicht 24 auseinem druckfesten Abstandsgewirk, die Druckverteilungsschicht 25 auseinem gelochten oder perforierten Schaumstoff und der Polsterbezug 26 ausStoff oder Leder. In der Druckverteilungsschicht 25 istin deren unterem Bereich ein Luftkanal 27 und mit Abstanddavon in deren oberem Bereich ein Luftkanal 28 ausgebildet.Jeder Luftkanal 27, 28 durchdringt die Polsterauflage 22 vollständig bishin zur Ventilationsschicht 24 und mündet im Lehnenrückraum 18.Im unteren Luftkanal 27 ist mindestens ein erster Ventilator 29 undim oberen Luftkanal 28 mindes tens ein zweiter Ventilator 30 angeordnet. DieVentilatoren 29, 30 können aber auch in größerer Ausführung aufder Rückseitedes Lehnenpolsters 20 befestigt sein. Die Ventilatoren 29, 30 sindso in die Luftkanäle 27, 28 eingesetzt,dass ihre Luftförderrichtungeneinander entgegengesetzt sind, so dass der untere, erste Ventilator 29 Luftaus dem Lehnenrückraum 18 ansaugtund der obere, zweite Ventilator 30 Luft in den Lehnenrückraum 18 einbläst. In derVentilationsschicht 24 ist eine horizontal in Sitzquerrichtungverlaufende Luftbarriere 31 angeordnet, die sich über diegesamte Breite des Lehnenpolsters 20 erstreckt und dieVentilationsschicht 24 in einen unteren Abschnitt 241 undeinen oberen Abschnitt 242 so trennt, dass kein Luftaustauschzwischen diesen beiden Abschnitten 241 und 242 möglich ist.Somit mündetder untere Luftkanal 27 an dem unteren Abschnitt 241 derVentilationsschicht 24 und der obere Luftkanal 28 andem oberen Abschnitt 242 der Ventilationsschicht 24.
    [0012] Istdie Sitzbelüftungaktiviert, also die Ventilatoren 29, 30 eingeschaltet,so saugt der obere, zweite Ventilator 30 über denluftdurchlässigenPolsterbezug 26, die perforierte Druckverteilungsschicht 25 undden oberen Abschnitt 242 der Ventilationsschicht 24 Luftaus dem oberen Bereich der Vorderseite des Lehnenpolsters 20 an,und blästdiese in den Lehnenrückraum 18 aus.Die Luftförderung durchden oberen, zweiten Ventilator 30 ist durch entsprechendeLuftströmungspfeilein der Zeichnung angedeutet. Die in dem oberen Abschnitt 242 der Ventilationsschicht 24 strömende, frischeLuft nimmt Feuchte und Wärmeim oberen Bereich des Lehnenpolster 20 auf und führt dieseab. Diese Luft verdrängtdie deutlich wärmereLuft im aufgeheizten Lehnenrückraum 18.Der untere erste Ventilator 29 saugt die vom oberen zweitenVentilator 30 ausgeblasene Luft, die deutlich kühler istals die zuvor im aufgeheizten Lehnenrückraum 18 vorhandeneLuft, an und blästdiese in den unteren Abschnitt 241 der Ventilationsschicht 24 ein.Die Luft durchströmtin gleicher Weise den unteren Abschnitt 241 der Ventilationsschicht 24 undtritt am unteren Ende der Ventilationsschicht 24 aus, wobeidie Ventilationsluft wiederum Feuchte und Wärme aus dem unteren Bereich desLehnepolsters 20 abführt.Bei unbesetztem Fondsitz tritt ein Teil der Luftströmung auch über den unterenBereich der perforierten Druckverteilungsschicht 25 undden diesen Bereich überspannenden, luftdurchlässigen Polsterbezug 26 aus,so dass die Oberflächedes Lehnenpolsters 20 gekühlt wird.
    [0013] Indem beschriebenen Ausführungsbeispiel sindin der Polsterauflage 22 lediglich zwei mit Ventilatoren 29, 30 besetzteLuftkanäle 27, 28 dargestellt, wobeider untere Luftkanal 27 an dem unteren Abschnitt 241 derVentilationsschicht 24 und der obere Luftkanal 28 andem oberen Abschnitt 242 der Ventilationsschicht 24 mündet. Vorteilhaftwerden eine Mehrzahl von jeweils dem unteren Abschnitt 241 und demoberen Abschnitt 242 der Ventilationsschicht 24 zugeordneteLuftkanälemit integrierten Ventilatoren vorgesehen, die vorzugsweise gleichmäßig über den unterenbzw. oberen Abschnitt 241, 242 der Ventilationsschicht 24 verteiltin der Polsterauflage 22 ausgebildet sind. Alle dem unterenAbschnitt 241 zugeordneten Ventilatoren haben die gleicheLuftförderrichtungund blasen Ventilationsluft von dem Lehnenrückraum 18 in den unterenAbschnitt 241 der Ventilationsschicht 24 ein.Alle dem oberen Abschnitt 242 zugekehrten Ventilatorenhaben ebenfalls die gleiche Luftförderrichtung, saugen jedochVentilationsluft von der Vorderseite des Lehnenpolsters 20 durchden oberen Abschnitt 242 der Ventilationsschicht 24 hindurch.
    权利要求:
    Claims (8)
    [1] Fahrzeugsitz, insbesondere Fondsitz, mit einerRückenlehne(12), die ein Lehnenpolster (20) mit einer luftdurchflutbarenVentilationsschicht (24) aufweist, und mit mindestens einemVentilator (29) zur Polsterbelüftung, der Luft von der Rückseitedes Lehnenpolsters (20) ansaugt und in die Ventilationsschicht(24) einbläst, dadurchgekennzeichnet, dass die Ventilationsschicht (24) mittelseiner in Sitzquerrichtung verlaufenden Luftbarriere (31)in einen unteren Abschnitt (241) und einen oberen Abschnitt (242)unterteilt ist und mindestens ein erster Ventilator (29)dem unteren Abschnitt (241) und mindestens ein zweiterVentilator (30) dem oberen Abschnitt (242) zugeordnetist, wobei der zweite Ventilator (30) in zur Luftförderrichtungdes ersten Ventilators (29) entgegengesetzter Luftförderrichtungarbeitet.
    [2] Fahrzeugsitz nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,dass das Lehnenpolster (20) eine Polsterauflage (22)aufweist, in der im Bereich des oberen Abschnitts (242)der Ventilationsschicht (24) mindestens ein oberer Luftkanal(28) und im Bereich des unteren Abschnitts (241)der Ventilationsschicht (24) mindestens ein unterer Luftkanal(27) vorgesehen ist, dass jeder Luftkanal (27, 28)die Polsterauflage (22) von der Rückseite des Lehnenpolsters(20) bis zur Ventilationsschicht (24) vollständig durch dringtund dass jeweils ein Ventilator (29, 30) einem Luftkanal(27, 28) zugeordnet ist.
    [3] Fahrzeugsitz nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet,dass die Ventilatoren (29, 30) in den Luftkanälen (27, 28)selbst angeordnet sind.
    [4] Fahrzeugsitz nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet,dass die Polsterauflage (22) auf einem Polsterträger (23)festgelegt ist.
    [5] Fahrzeugsitz nach einem der Ansprüche 2–4, dadurch gekennzeichnet,dass die Polsterauflage (22) aus einer Gummihaarschichtmit einer Luftsperrschicht besteht.
    [6] Fahrzeugsitz nach einem der Ansprüche 1–5, dadurch gekennzeichnet,dass das Lehnenpolster (20) eine die Ventilationsschicht(24) abdeckende Druckverteilungsschicht (25) undeinen die Druckverteilungsschicht überspannenden, luftdurchlässigen Polsterbezug(26) aufweist.
    [7] Fahrzeugsitz nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet,dass die Druckverteilungsschicht (25) aus einem gelochtenSchaumstoff besteht.
    [8] Fahrzeugsitz nach einem der Ansprüche 1–7, dadurch gekennzeichnet,dass die Ventilationsschicht (24) aus einem druckfestemAbstandsgewirk besteht.
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    同族专利:
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    引用文献:
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    法律状态:
    2005-09-01| OP8| Request for examination as to paragraph 44 patent law|
    2007-03-22| 8364| No opposition during term of opposition|
    2007-05-03| 8327| Change in the person/name/address of the patent owner|Owner name: DAIMLERCHRYSLER AG, 70327 STUTTGART, DE |
    2008-01-17| 8327| Change in the person/name/address of the patent owner|Owner name: DAIMLER AG, 70327 STUTTGART, DE |
    2019-09-03| R119| Application deemed withdrawn, or ip right lapsed, due to non-payment of renewal fee|
    优先权:
    申请号 | 申请日 | 专利标题
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