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  • 法律状态
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    • 专利摘要:
    DieErfindung betrifft eine Verschlussklammer (200, 300, 400) zum Verschließen von schlauch-oder beutelartigem, gerafftem Verpackungsmaterial mit zwei eineKlammerebene (122, 222, 422) aufspanndenden und durch einen Verbindungsabschnitt(114, 214, 314) verbundenen Schenkeln (110, 112, 210, 212, 310,312, 410, 412), wobei die Verschlussklammer aus einem Materialstranggebildet wird, der ein Querschnittsprofil (230) mit seitlichen,die Breite des Querschnittsprofils begrenzenden Profilrändern aufweist,von denen ein Profilrand eine Ausnehmung (252, 254, 352, 354, 454)und der andere Profilrand einen Vorsprung (232, 234, 332, 334, 432)aufweist, wobei der Vorsprung und die Ausnehmung geeignet sind,im verschlossenen Zustand der Verschlussklammer ineinander zu greifen.
    公开号:DE102004005542A1
    申请号:DE200410005542
    申请日:2004-02-05
    公开日:2005-09-01
    发明作者:Stefan Schaap
    申请人:Stefan Schaap；
    IPC主号:B65D33-16
    专利说明:
    [0001] DieErfindung betrifft eine Verschlussklammer (nachfolgend auch Clipgenannt) zum Verschließenvon schlauch- oder beutelartigem, gerafftem Verpackungsmaterialmit zwei eine Klammerebene aufspannenden, durch einen Verbindungsabschnittverbundenen Schenkeln.
    [0002] Solcheim Wesentlichen meist U-förmigausgebildeten Verschlussklammern sind zahlreich bekannt. Sie sindzum Zweck der Magazinierung typischerweise mit parallelen Klammerebenenin großer Zahlhintereinander zu einer Art Stange aufgereiht und auf der dem Verpackungsmaterialabgewandten Außenseitedes Verbindungsabschnittes mittels eines Kleb- oder Siegelstreifensmiteinander fixiert, so dass die Clipstange stabilisiert ist. ZumVerschließen desVerpackungsmaterials wird eine solche Clipstange senkrecht zur Führungsbahneines verschieblichen Stempels einer Veschließeinrichtung trans portiertund mit ihrem vorderen Ende in die Führungsbahn eingeführt. Derangetriebene Stempel trennt den vordersten Clip von den nachfolgendenClips der Clipstange ab und transportiert ihn entlang seiner Führungsbahnbis die Schenkel des Clips das Verpackungsmaterial in dem zu einemZopf gerafften Bereich umgreifen. Auf dem letzten Stück der Stempelbewegungwerden die Schenkel des Clips unter Druck gegen eine Matrize miteiner Führungsbahn dergestaltumgebogen, dass der Clip ringförmiggeschlossen das Verpackungsmaterial umgreift, wobei die Schenkelim verschlossenen Zustand ein wenig aus der Klammerebene herausgedreht,parallel nebeneinander zu liegen kommen.
    [0003] Diezur Herstellung solcher Verschlussklammern verwendeten Materialstränge oderDrähte – es handeltsich vorzugsweise um Metalldrähteund besonders bevorzugt um Aluminiumdrähte – weisen bekanntermaßen verschiedeneQuerschnittesprofile auf.
    [0004] Ausder DE 1 536 183 istbeispielsweise eine Verschlussklammer bekannt, deren Querschnittsprofil – ausgehendvon einem runden Profil – zurVerbesserung des Gewicht-zu-Biegewiderstand-Verhältnisses oval geformt ist,wobei die Höhedes Querschnittsprofils, also die Profilausdehnung in der Klammerebene,durch großeAchse des Ovals bestimmt und somit größer ist als dessen Breite,also die Profilausdehnung senkrecht zur Klammerebene. Eine solche Klammerbenötigtgegenübereiner Verschlussklammer mit rundem Querschnitt bei gleicher Stabilität wenigerMaterial oder weist, anders gesagt, bei gleichem Materialbedarfein höheresWiderstandsmoment auf.
    [0005] Auchaus der US 3,584,347 sindKlammern bekannt, deren Querschnittsprofile eine in der Klammerebeneliegende Haupterstreckungsrichtung aufweisen. Anders als bei derovalen Klammer ist aber deren Innenbreite, d.h. die Breite der Verschlussklammerauf der der zu verschließenden/verschlossenenVerpackungshüllezugewandten Seite, größer alsderen Außenbreite.
    [0006] Auchdiesem Querschnittsprofil liegt das Bestreben zu Grunde, die Biegesteifigkeitbei möglichst geringemMaterialeinsatz zu erhöhen.Hinzu kommen weitere das Klammerprofil beeinflussende Anforderungenwie die Führungder Verschlussklammer in der Führungsbahnund der Matrize, eine abrutschsichere Innenoberfläche odereine Innenoberfläche mitabgerundeten Kanten zur Vermeidung von Verletzungen der zu verschließenden Verpackungshülle.
    [0007] Inder DE OS 1 959 755 tritt das Bestreben der Materialeinsparung beigleichem Widerstandsmoment ferner darin zu Tage, dass die Verjüngung desQuerschnittsprofils der dort offenbarten Verschlussklammer von dergrößeren Innen-zur geringeren Außenbreite über seitlichegekehlte Vertiefungen erfolgt.
    [0008] Aufgabeist es, eine Verschlussklammer mit einer weiter verbesserten Zuhaltekraftbei gleichem Materialaufwand zu schaffen, die einfach herstellbar undmagazinierbar ist.
    [0009] DieseAufgabe wird durch eine Verschlussklammer der eingangs genanntenArt mit den Merkmalen des kennzeichnenden Teils des Anspruchs 1 gelöst.
    [0010] Umbeispielweise einen vollständigluftdichten Verschluss zu erreichen, müssen sehr starke radial nachinnen gerichtete Druckkräfteauf das Verpackungsmaterial in dem zu einem Zopf gerafften Bereicheinwirken und das Material fest zusammenpressen, was insbesonderefür Kunststoff-Foliengilt.
    [0011] DasQuerschnittsprofil des den erfindungsgemäßen Clip bildenden Materialstrangsweist zu diesem Zweck vorzugsweise über die gesamte Länge desClips seitliche, d.h. die Breite des Clips begrenzende, Profilränder auf,von denen der eine eine Ausnehmung und der andere einen Vorsprungaufweist. Der Vorsprung und die Ausnehmung sind so dimensioniert,dass sie im verschlossenen Zustand der Klammer ineinander greifenkönnen.Somit kann beim Verschließeneine formschlüssigeVerbindung („Verzahnung") zwischen beidenumgelegten, parallel nebeneinander angeordneten Schenkeln des Clipserzielt werden. Die radial auswärtsgerichteten Druckkräfte,welche das Verpackungsmaterial dem Clip entgegensetzt, werden aufdiese Weise daran gehindert, den Clip wieder aufzuspreizen. Mitder erfindungsgemäßen Profilierungdes Clipmaterials wird also zusätzlichzu der Materialeinsparung bei gleichbleibender Biegesteifigkeit,welche bei den bekannten Clips einzig den Fokus der Optimierungbildete, ein weiteres die Zuhaltekraft steigerndes Merkmal bereitgestellt,durch das aber keine nennenswerten Einbußen hinsichtlich der erzieltenMaterialeinsparung in Kauf genommen werden müssen.
    [0012] Essei an dieser Stelle angemerkt, dass das Querschnittsprofil ausfertigungstechnischen Gründenvorzugsweise überdie gesamte Längeder Verschlussklammer gleichmäßig ausgebildetist. Die Erfindung ist hierauf aber nicht beschränkt. Insbesondere kann dieverbesserte Zuhaltekraft auch dann erzielt werden, wenn die beanspruchteProfilierung nur auf den Bereich der Schenkel beschränkt ist.
    [0013] Gemäß einervorteilhaften Ausführungsform weisender Vorsprung einen konvexen Radius und die Ausnehmung einen konkavenRadius gleicher Größe auf.Hierdurch kann der Formschluss verbessert werden.
    [0014] Vorteilhaftist es, wenn die Höhedes Querschnittsprofils (Profilausdehnung in der Klammerebene) größer alsdessen Breite (Profilausdehnung senkrecht zur Klammerebene) ist.Mit größer werdenderHöhe desProfils wächstdas Widerstandsmoment im Quadrat, so dass bei einem entsprechenden Verhältnis vonHöhe zuBreite ein gewünschtes,für dieZuhaltekraft entscheidendes Widerstandsmoment bei möglichstgeringem Materialeinsatz erzielt wird. Das Querschnittsprofil weistinsbesondere vorzugsweise eine Höheauf, die um 1/3 bis 1/2 größer istals die Breite.
    [0015] Dieseund weitere Aufgaben, Merkmale und Vorteile der Erfindung werdennun anhand von Ausführungsbeispielenmit Hilfe der Zeichnungen näher erläutern. Eszeigen:
    [0016] 1A eineVorderansicht einer offenen Verschlussklammer;
    [0017] 1B eineSeitenansicht der offenen Verschlussklammer gemäß 1A;
    [0018] 2A eineVorderansicht einer ersten Ausführungsformder erfindungsgemäßen, verschlossenenVerschlussklammer;
    [0019] 2B einenSchnitt durch die verschlossene Verschlussklammer gemäß der Ausführungsform aus 2A;
    [0020] 3A eineVorderansicht einer zweiten Ausführungsformder erfindungsgemäßen, verschlossenenVerschlussklammer;
    [0021] 3B einenSchnitt durch die verschlossene Verschlussklammer gemäß der Ausführungsform aus 3A;
    [0022] 3C einenSchnitt durch die verschlossene Verschlussklammer gemäß der Ausführungsform aus 3A mitverdrehten Schenkeln;
    [0023] 4A eineVorderansicht einer dritten Ausführungsformder erfindungsgemäßen, verschlossenenVerschlussklammer; und
    [0024] 4B einenSchnitt durch die verschlossene Verschlussklammer gemäß der Ausführungsform aus 4A.
    [0025] Dieeingangs genannte Verschlussklammer 100 weist typischerweisedie in 1A und 1B dargestellteU-förmigeAusgangsgestalt vor dem Verschließen des Verpackungsmaterialsauf. Zwei Schenkel 110 und 112 gehen über Radienin einen sie verbindenden Verbindungsabschnitt 114 über. DieVerschlussklammer 100 kann aus verschiedenen Materialienwie Stahl und Aluminium bestehen. Sie wird vorzugsweise aus einemgeraden. Materialstrang in die in 1A gezeigteGestalt gebogen.
    [0026] DieSchenkel 110, 112 weisen jeweils eine Anschrägung 116 bzw. 118 aufihrer Außenseite 120 auf,die dazu dient, die Umlenkung der Schenkel beim Verschließen desClips in der Matrize kontrolliert und mit möglichst geringer Reibung vonstatten gehenzu lassen. Die beiden Schenkel definieren eine Klammerebene, dieals strichpunktierte Linie 122 in 1B eingezeichnetist. Die Breite des Clips wird durch zwei beabstandete zu der Klammerebene paralleleSeitenflächen 124 und 126 bestimmt.
    [0027] 2A zeigtein erstes Ausführungsbeispiel deserfindungsgemäßen Clips 200 inder geschlossenen, den gerafften Abschnitt eines Verpackungsmaterials(nicht gezeigt) umgreifenden Gestalt. Die beiden Schenkel 210 und 212 liegenhier parallel und auf gleicher Höhenebeneinander (in dieser Darstellung hintereinander). Die Besonderheitdes erfindungsgemäßen Clipswird erstmals in der in 2B gezeigtenSchnittdarstellung dieses Ausführungsbeispielserkennbar. Der Schnitt zeigt, dass das Querschnittsprofil 230 (schraffiertdargestellt) des den Clip bildenden Materialstrangs seitliche, d.h.durch die Seitenflächen 224, 226 gebildeteProfilränderaufweist, die jeweils einen ersten Vorsprung 232 bzw. 234 undeinen zweiten Vorsprung 242 bzw. 244 aufweisen,zwischen denen jeweils eine Ausnehmung 252 bzw. 254 eingeschlossenist.
    [0028] DasQuerschnittsprofil dieser bevorzugten Ausführungsform ist (in der unverformtenGestalt) spiegelsymmetrisch zur Klammerebene 222 ausgestaltet.Ein spiegelsymmetrisches Profil hat den Vorteil, dass beim Umbiegender Schenkel keine aus der Klammerebene weisenden Biege- oder Kippmomenteauftreten, die beim Verschließendes Clips zu Problemen führenkönnen.Ferner kommt es beim Magazinieren der Verschlusseinrichtung nichtauf die Orientierung des Clips bzw. der Clipstange an.
    [0029] Aufgrundder Symmetrie liegen die Vorsprünge 232, 234 und 242, 244 undAusnehmungen 252, 254 der beiden Seiten des Profilsgegenüber. Dadurchtritt ein Formschluss nicht ein, wenn der Clip, wie in 2A und 2B ersichtlich,beim Verschließenso umgebogen wird, dass die Schenkel 210, 212 parallel nebeneinanderauf gleicher Höhe angeordnetsind. Bei dieser Umformung wird die Zuhaltekraft der erfindungsgemäßen Klammer,allein überderen Biegesteifigkeit oder Widerstandsmoment bestimmt. In dieserHinsicht ist das in 2B gezeigte Querschnittsprofiljedoch optimiert. Insbesondere ist die Höhe des Querschnittsprofilsvorteilhafterweise größer alsdessen Breite, da das Widerstandsmoment quadratisch mit größer werdender Höhe des Profilsansteigt. Bei dem besonders bevorzugten Höhe-zu-Breite-Verhältnis von1 1/3:1 bis 1,5:1 wird ein optimales Verhältnis aus Widerstandsmomentund Materialeinsatz erreicht. Bei dieser im Grunde rechteckigenQuerschnittsgeometrie und dem genannten Seitenverhältnis ergibtsich ungefähr einedoppelt so großeZuhaltekraft auf den Zopf wie bei einem runden gleichgroßen Querschnitt.
    [0030] DasVerhältnisaus Widerstandsmoment und Materialeinsatz wird zusätzlich durchdie seitlichen Aussparungen verbessert. Diese sind bei dieser Ausführungsformbesonders vorteilhaft im Bereich der neutralen Zone vorgesehen,die bei der Umformung weder gestaucht noch gestreckt wird.
    [0031] DieBreite der Vorsprünge 232, 234, 242, 244 (Ausdehnungder Vorsprüngeparallel zur Klammerebene) ist bei dieser Ausführungsform geringer als die Breiteder Ausnehmungen 252, 254. Daher sind sie geeignet,im verschlossenen Zustand der Klammer 200 ineinander zugreifen und so einen Formschluss zu gewährleisten. Hierzu muss derClip, wie in 3A bis 3C erkennbarwird, beim Verschließenso in einer Matrize umgebogen werden, dass die Schenkel 310, 312 parallelnebeneinander aber in der Höhezueinander versetzt liegen. Der erste Vorsprung 334 deseinen seitlichen Profilrandes des zweiten Schenkels 312 greiftdann in die Aussparung 352 des gegenüberliegenden seitlichen Profilrandes desersten Schenkels 310 ein. Umgekehrt greift bei diesem Profilder zweite Vorsprung 342 des einen seitlichen Profilrandesdes ersten Schenkels 310 in die Aussparung 354 desgegenüberliegendenseitlichen Profilrandes des zweiten Schenkels 312 ein. Dieso erzielte doppelte Verzahnung bietet eine erhöhte Sicherheit gegen das Aufspreizendes verschlossenen Clips. Die Aussparungen 352, 354 habenin diesem Fall eine doppelte Funktion, nämlich Materialersparnis einerseitsund Formschluss andererseits.
    [0032] DerClip nimmt bei dieser Art des Verschließens eine platzsparendere Gestaltan, da die Breite des verschlossenen Clips gegenüber der Summe beider Schenkelbreitenum die Tiefe der Aussparungen (Ausdehnung der Ausspanungen in Richtung senkrechtzur Klammerebene) vermindert ist.
    [0033] ImGegensatz zu der Ausführungsformgemäß 2 istbei dem Beispiel aus 3 die Breite der Vorsprünge undAusnehmungen, d.h. deren Ausdehnung parallel zur Klammerebene, identisch.Genauer gesagt weisen die Vorsprüngeeinen konvexen Radius und die Aussparungen einen konkaven Radiusgleicher Größe auf.Dies trägteiner beim Verschließenverursachten Verdrehung der Schenkel Rechnung: Da beim Verschließen desClip ein seitlicher Versatz der Schenkel aus der Klammerebene herauserfolgen muss, damit diese nebeneinander zu liegen kommen, wirdder Materialstrang im Bereich des Verbindungsabschnitts 314 sowieder Biegungen 316, 318 verdrillt. Dadurch wirdauch das Querschnittsprofil im Bereich der Schenkel 314, 312 gegenüber derKlammerebene um einen kleinen Winkel α um die Zentrumsachse des Materialstrangesverdreht, wie in 3C übertrieben dargestellt ist.Durch die gleichen Radien der Vorsprünge und der Ausnehmungen bleibtder Formschluss jedoch unabhängig vondem Winkel α gleich.
    [0034] BeidenAusführungsformenaus 2 und 3 ist gemeinsam, dass jeweilsbeide seitlichen Profilrändererste Vorsprünge 232, 234, 332, 334 und zweiteVorsprünge 242, 244, 342, 344 aufweisen, zwischendenen die Ausnehmungen 252, 254, 352, 354 eingeschlossensind. Die ersten Vorsprünge 232, 234, 332, 334 gehenjeweils in die dem Verpackungsmaterial zugewandte Innenfläche 260, 360 unddie zweiten Vorsprünge 242, 244, 342, 344 indie dem Verpackungsmaterial abgewandte Außenfläche 270, 370 derVerschlussklammer 200, 300 über. Dadurch ist die Breiteder Clips im Bereich der Innenfläche(Innenbreite) und Außenfläche (Außenbreite)am größten.
    [0035] Dieses „Doppel-T-Profil" hat neben den oben genanntenVorteilen den weiteren Vorteil geringerer Störanfälligkeit im Einsatz: Zwar sindalle am Profil vorhandenen Ecken verrundet, um eine Beschädigung desVerpackungsmaterials zu vermeiden. Bevorzugt bildet die Außenfläche 270, 370 wenigstens imBereich des Verbindungsabschnitts 214, 314 aber Übergangskantenmit beiden die seitlichen Profilränder bildenden Seitenflächen 224, 226, 324, 326,wobei die ÜbergangskantenRadien aufweisen, welche kleiner oder gleich 0,5 mm sind. (Der größere Radius derVorsprüngeläuft alsonicht tangential in die Außenfläche aus.)Solche "scharfen" Übergangskanten erweisen sichdahingehend als vorteilhaft, dass sie im Zusammenwirken mit dementlang seiner Führungsbahnangetriebenen Stempel den Kleb- oder Siegelstreifen, der die Clipsin Form einer Stange fixiert, beim Vereinzeln des vordersten Clipabscheren und damit prozesssicher abtrennen.
    [0036] Fernerkann bei einer Verschlussklammer, die einen solchen Querschnittmit großerAußenbreiteaufweist, die Außenfläche für eine Kodifizierung odersonstige Prägungenmit kennzeichnendem oder technisch-funktionalem Zweck eingesetztwerden. Beispielsweise kann zur besseren Führung der Verschlussklammerdurch den Stempel währenddes Verschließvorgangesan der Außenfläche derKlammer eine etwa dreieckige, in Längsrichtung des Materialsrangesverlaufende Nut angebracht werden, in die der Stempel eingreift.
    [0037] Durchdie großeInnenbreite des Querschnittsproflls wird die Abdichtwirkung desClips erheblich verbessert. Ferner steht auf der Innenfläche desClips genügendPlatz zur Verfügung,um Prägungenmit technischem Zweck anbringen zu können. Beispielsweise kann beieiner vorteilhaften Ausführungsformdie Innenflächemit wenigstens einer Einkerbung oder Rille in Längserstreckungsrichtung des Materialstrangesversehen werden. Hierdurch wird die Abrutschgefahr des verschlossenenClips von dem Verpackungsmaterial, insbesondere bei Kunststofffolie,vermindert.
    [0038] Inden 4A und 4B isteine weitere Ausführungsformdes erfindungsgemäßen Clips 400 dargestellt,die ein Querschnittsprofil aufweist, das nicht spiegelsymmetrischzur Klammerebene 422 sondern punktsymmetrisch zum Mittelpunkt 423 des Profilsist. Ein Clip mit diesem Profil kann so verschlossen werden, dassdie Schenkel 410, 412 ohne Höhenversatz parallel nebeneinanderliegen, wobei dennoch ein Formschluss erreicht wird, weil der Vorsprung 432 deseinen seitlichen Profilrandes der Aussparung 454 in demanderen seitlichen Profilrand gegenüberliegt und umgekehrt. DerVorteil ist, dass bei dieser Form der Formschluss und damit eineerhöhte Zuhaltekraftund eine platzsparendere Gestalt erzielt werden kann, während beideSchenkel im verschlossenen Zustand an dem gerafften Verpackungsmaterial(nicht gezeigt) anliegen, wodurch gleichzeitig eine noch sicherereAbdichtung der Verpackung und Haftung auf dem Zopf gegeben ist.
    [0039] Auchbei der Ausführungsformgemäß 4 sinddie Vorsprüngeund Aussparungen mit gleichen Radien versehen, so dass der Formschlussauch bei axial verdrehten Schenkeln gewährleistet ist.
    [0040] Abschließend seidarauf hingewiesen, dass weder die Anzahl von Vorsprüngen nochdie der Ausnehmungen auf die der Ausführungsbeispiele festgelegtist. Auch ist die Form oder Anordnung (Symmetrie) der Vorsprünge undAusnehmungen nicht auf die gezeigten Beispiele beschränkt.
    权利要求:
    Claims (7)
    [1] Verschlussklammer (200, 300, 400)zum Verschließenvon schlauch- oderbeutelartigem, gerafftem Verpackungsmaterial mit zwei eine Klammerebene(122, 222, 422) aufspannenden und durcheinen Verbindungsabschnitt (114, 214, 314)verbundenen Schenkeln (110, 112, 210, 212, 310, 312, 410, 412), dadurchgekennzeichnet, dass die Verschlussklammer aus einem Materialstranggebildet wird, der ein Querschnittsprofil (230) mit seitlichen, dieBreite des Querschnittsprofils (Profilausdehnung senkrecht zur Klammerebene)begrenzenden Profilrändernaufweist, von denen ein Profilrand eine Ausnehmung (252, 254, 352, 354, 454)und der andere Profilrand einen Vorsprung (232, 234, 332, 334, 432) aufweist,wobei der Vorsprung und die Ausnehmung geeignet sind, im verschlossenenZustand der Verschlussklammer ineinander zu greifen.
    [2] Verschlussklammer (200, 300) nachAnspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass beide seitlichen Profilränder jeweilseinen ersten Vorsprung (232, 234, 332, 334)und einen zweiten Vorsprung (242, 244, 342, 344)aufweisen, zwischen denen die Ausnehmung (252, 254, 352, 354)eingeschlossen ist.
    [3] Verschlussklammer (200, 300) nachAnspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Querschnittsprofil(230) spiegelsymmetrisch zur Klammerebene (222)ist.
    [4] Verschlussklammer nach (200, 300, 400)einem der vorstehenden Ansprüche,dadurch gekennzeichnet, dass der Vorsprung (232, 234, 332, 334, 432)einen konvexen Radius und die Ausnehmung einen konkaven Radius (252, 254, 352, 354, 454) gleicherGröße aufweisen.
    [5] Verschlussklammer (200, 300) nacheinem der vorstehenden Ansprüche,dadurch gekennzeichnet, dass eine dem Verpackungsmaterial abgewandte Außenfläche (270, 370)der Verschlusskammer (200, 300) wenigstens imBereich des Verbindungsabschnitts (214, 314) Übergangskantenmit den Seitenflächen(224, 226, 324, 326) bildet,die die seitlichen Profilränderbilden, wobei die ÜbergangskantenRadien aufweisen, welche kleiner oder gleich 0,5 mm sind.
    [6] Verschlussklammer wenigstens nach Anspruch 1, dadurchgekennzeichnet, dass eine dem Verpackungsmaterial zugewandte Innenfläche (260, 360)der Verschlusskammer (200, 300) wenigstens eineEinkerbung in Längsrichtungdes Materialstranges aufweist.
    [7] Verschlussklammer wenigstens nach Anspruch 1, dadurchgekennzeichnet, dass die Höhe desQuerschnittsprofils (Profilausdehnung in der Klammerebene) größer alsdessen Breite (Profilausdehnung senkrecht zur Klammerebene) ist.
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    法律状态:
    2005-09-01| OP8| Request for examination as to paragraph 44 patent law|
    2011-01-05| 8363| Opposition against the patent|
    2013-02-18| R006| Appeal filed|
    2013-03-11| R008| Case pending at federal patents court (fpc)|
    2014-04-04| R011| All appeals rejected, refused or otherwise settled|
    2014-04-04| R031| Decision of examining division/fpc maintaining patent unamended now final|
    2014-05-28| R120| Application withdrawn or ip right abandoned|Effective date: 20140404 |
    2014-10-02| R031| Decision of examining division/fpc maintaining patent unamended now final|Effective date: 20140404 |
    优先权:
    申请号 | 申请日 | 专利标题
    DE200410005542|DE102004005542B4|2004-02-05|2004-02-05|Profilverschlussklammer|DE200410005542| DE102004005542B4|2004-02-05|2004-02-05|Profilverschlussklammer|
    ES05707227.4T| ES2286791T5|2004-02-05|2005-02-04|Pinza de cierre perfilada|
    EP20050707227| EP1711411B2|2004-02-05|2005-02-04|Profilverschlussklammer|
    DE200550000942| DE502005000942D1|2004-02-05|2005-02-04|Profilverschlussklammer|
    PCT/EP2005/001184| WO2005075310A1|2004-02-05|2005-02-04|Profilverschlussklammer|
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