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  • 权利要求
  • 类似技术
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  • 引用文献
  • 法律状态
  • 优先权
    • 专利摘要:
    Die Vorrichtung (1) enthält einen Formkörper (2), der bestimmungsgemäß an der Klappe einer Geschirrspülmaschine befestigt wird. Dieser Formkörper (2) enthält zwei Halbschalen (3, 4) aus geformtem Kunststoff, eine vordere bzw. eine hintere, die so geformt sind, dass zwischen ihnen mindestens ein Bereich bzw. eine Kammer (5) entsteht, die eine bestimmte Menge einer Wasch-, Spül- oder Nachspülflüssigkeit aufzunehmen vermag. Die vordere Halbschale (3) ist lichtundurchlässig und weist an einer Wand (6) der Kammer (5) eine füllstandsanzeigende Öffnung oder ein füllstandsanzeigendes Fenster (7) auf, die bzw. das von einem mindestens teilweise durchsichtigen Teil (10) verschlossen ist und im Gebrauch, wenn die Klappe der Maschine geöffnet ist, eine Sichtanzeige über die Menge der in der Kammer (5) enthaltenen Substanz liefert.Das zumindest teilweise durchsichtige Teil (10) besteht aus einem Wandteil, der einstückig mit der hinteren Halbschale (4) hergestellt ist und flüssigkeitsdicht bei der füllstandsanzeigenden Öffnung oder dem füllstandsanzeigenden Fenster (7) mit der Wand (6) der vorderen Halbschale (3) verschweißt ist.
    公开号:DE102004005516A1
    申请号:DE200410005516
    申请日:2004-02-04
    公开日:2004-08-19
    发明作者:Giuseppe Moncalieri Marone
    申请人:Elbi International SpA；
    IPC主号:A47L15-44
    专利说明:
    [0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtungzur Abgabe einer flüssigenWasch-, Spül-oder Nachspülsubstanzfür eineReinigungsmaschine, insbesondere für eine Geschirrspülmaschine,die mit einer Frontklappe versehen ist, welche zwischen einer im wesentlichensenkrechten Schließstellungund einer geneigten, vorzugsweise wenigstens annähernd waagerechten Öffnungsstellungbeweglich ist.
    [0002] Im einzelnen hat die Erfindung eineAbgabevorrichtung der Art zum Gegenstand, die einen Formkörper enthält, derbestimmungsgemäß an deroder in der Seite der genannten Klappe befestigt wird, die dem Maschineninnerenzugewandt ist, und zwei Halbschalen aus geformtem Kunststoff, einevordere bzw. hintere, enthält,die miteinander gekoppelt und so geformt sind, dass sie miteinanderzumindest eine Kammer bilden, die eine bestimmte Menge der genanntenSubstanz aufzunehmen vermag, und bei der die vordere Halbschalelichtundurchlässigist und an einer Wand der erwähntenKammer eine füllstandsanzeigende Öffnung oderein füllstandsanzeigendes Fensteraufweist, die bzw. das durch ein mindestens teilweise durchsichtigesTeil verschlossen ist und im Gebrauch, wenn die Klappe der Maschinegeöffnet ist,dem Benutzer eine Sichtanzeige der in dieser Kammer enthaltenenMenge an Wasch-, Spül-oder Nachspülsubstanzzu liefern vermag.
    [0003] Bei den bis jetzt hergestellten Abgabevorrichtungendieser Art ist das dem Füllstandsanzeigefensterzugeordnete, wenigstens teilweise durchsichtige Teil als eigenständiges Teilausgebildet und wird in einem hierfür vorgesehenen Sitz am Randeder vorgenannten Füllstandsanzeigeöffnung oderdes vorgenannten Füllstandsanzeigefenstersunter Verwendung eines dazugehörigenDichtrings angebracht.
    [0004] Ziel der Erfindung ist die Schaffungeiner Abgabevorrichtung der vorgenannten Art, die aus einer geringerenAnzahl von Teilen besteht und verhältnismäßig einfach und mit einer geringerenAnzahl von Arbeitsvorgängenzusammengebaut werden kann.
    [0005] Dieses und weitere Ziele werden erfindungsgemäß mit einerAbgabevorrichtung der oben beschriebenen Art erreicht, die dadurchgekennzeichnet ist, dass das vorgenannte, zumindest teilweise durchsichtigeTeil von einem einstöckigmit der hinteren Halbschale hergestellten und flüssigkeitsdicht mit der Wandder vorderen Halbschale bei der vorerwähnten Füllstandsanzeigenöffnung oderdem füllstandsanzeigendenFenster warmverschweißten Wandteilgebildet wird.
    [0006] Weitere Merkmale und Vorteile derErfindung gehen aus der nachfolgenden ausführlichen Beschreibung hervor,in der anhand der beigefügten Zeichnungenein Ausführungsbeispielerläutertwird. Es zeigen:
    [0007] 1 einevordere Frontansicht einer erfindungsgemäßen Abgabevorrichtung,
    [0008] 2 eineAnsicht der Vorrichtung von 1 vonhinten,
    [0009] 3 eineAnsicht eines längsder Linie III-III der 2 geführten Schnitts,
    [0010] 4 eineder in 3 gezeigten entsprechendeSchnittansicht mit den beiden Halbschalen, der vorderen und derhinteren, des Rumpfes der Abgabevorrichtung vor ihrer gegenseitigenKoppelung,
    [0011] 5 eineAnsicht eines längsder Linie V-V von 2 geführten Schnitts,
    [0012] 6 eineperspektivische Ansicht der hinteren Halbschale des Rumpfes derAbgabevorrichtung gemäß den vorausgehendenFiguren,
    [0013] 7 eineweitere perspektivische Ansicht der hinteren Halbschale der Abgabe-vorrichtungund darüberhinaus ein schwimmendes Anzeigeelement, das mit dieser Halbschalegekoppelt ist, und
    [0014] 8 eineAnsicht des erwähntenschwimmenden Anzeigeelements nach einem im wesentlichen längs derLinie VIII-VIII der 7 geführten Schnitt.
    [0015] Mit 1 ist in den 1 bis 5 insgesamt eine Abgabevorrichtung für eine Wasch-,Spül- oder Nachspülsubstanzfür eineGeschirrspülmaschine bezeichnet.
    [0016] Wie in den 2 bis 5 genauerzu sehen ist, enthältdie Abgabevorrichtung 1 einen Formkörper 2, der aus zweiHalbschalen aus geformtem Kunststoff 3 und 4 besteht,einer vorderen bzw. hinteren, die miteinander beispielsweise durchWarmschweißen mitan sich bekannten Vorrichtungen, beispielsweise einer Heißklinge,miteinander gekoppelt sind.
    [0017] Der Rumpf 2 der Abgabevorrichtungwird bestimmungsgemäß an deroder in der Innenseite der Klappe einer Geschirrspülmaschinein der Weise befestigt, dass im eingebauten Zustand nur die vordere Halbschale 3 sichtbarist, so, wie sie in 1 erscheint.
    [0018] Die Halbschalen 3 und 4 können zweckmäßigerweisedurch Spritzgießenaus Kunststoff, wie etwa Polypropylen, hergestellt werden. Die vordere Halbschale 3 wirdjedoch herkömmlicherweiseaus einem lichtundurchlässigenKunststoff hergestellt, währenddie hintere Halbschale 4 zweckmäßigerweise einstückig auseinem wenigstens teilweise durchsichtigen Kunststoff, wie etwa Polypropylenohne Füllstoffe,hergestellt wird.
    [0019] Bezugnehmend auf die 3 bis 5 sinddie Halbschalen 3 und 4 des Rumpfes 2 derAbgabevorrichtung so geformt, dass zwischen ihnen mindestens einBereich oder eine Kammer 5 entsteht, die eine bestimmteMenge einer Wasch-, Spül-oder Nachspülflüssigkeit,wie etwa einen sog. Glänzer, aufzunehmenvermag.
    [0020] Die Modalitäten und die Einrichtungen für das Einfüllen derSubstanz in die Kammer 5 und für die nachfolgende Abgabe derselbensind bekannt und werden deshalb nicht beschrieben.
    [0021] An einer Wand eines Teils diesesBereichs oder dieser Kammer 5 weist die vordere Halbschale 3 eine Öffnung oderein Fenster 7 zur Füllstandsanzeigeauf (1 und 3 bis 5).
    [0022] Wie bei Betrachtung der 4, 6 und 7 besserzu erkennen ist, enthältdie hintere Halbschale 4 des Rumpfes der Abgabevorrichtungim wesentlichen einen hinteren Deckel 8, der im wesentlichen dieForm einer Wanne geringer Tiefe hat, die andeutungsweise im GrundrissL-förmigist.
    [0023] Aus der Bodenwand des Deckels 8 erstreckt sichin senkrechter Richtung ein Wandstück 9 mit kanalförmigem Querschnitt,mit einer Hauptwand 9a und zwei einander gegenüberliegendenSeitenwänden 9b und 9c (siehedazu insbesondere die 6 und 7).
    [0024] An das obere Ende des Wandstücks 9 schließt ein plattenförmiges Teil 10 an,das im wesentlichen parallel zur Bodenwand des Deckels 8 verläuft.
    [0025] Der Deckel 8, das Wandstück 9 unddas obere plattenförmigeTeil 10 sind als einstöckiggeformtes Kunststoffteil hergestellt.
    [0026] Vorzugsweise ist das plattenförmige Teil 10 gegenüber einemin den 6 und 7 mit 11 bezeichnetenoberen Umfangsrand leicht heruntergezogen. Wenn die hintere Halbschale 4 mitder vorderen Halbschale 3 gekoppelt ist (3), kommt dieser Rand 11 andem Rand der Öffnungoder des Fensters 7 der vorderen Halbschale 3 (3) zum Anliegen und wirdbeispielsweise an diesem durch Warmschweißen angeschweißt.
    [0027] Das Wandstück 9 erstreckt sichin das Innere des Bereichs 5, in dem die Wasch-, Spül- oderNachspülflüssigkeitenthalten ist, und hältdabei einen Abstand gegenüberden Umfangswändendieses Bereichs oder dieser Kammer ein, so dass eine leichte Flüssigkeitsverbindungzwischen den diesseits und jenseits dieses Wandstücks gelegenenZonen dieses Bereiches oder dieser Kammer ermöglicht wird.
    [0028] Bezugnehmend auf die 6 und 7 erstreckt sichvon einer Seite der Wand 9a der hinteren Halbschale 4 einfeststehender Zapfen 12, der einstückig mit der bezeichneten hinterenHalbschale ausgebildet ist.
    [0029] An diesem Zapfen 12 istdrehbar ein insgesamt mit 13 bezeichnetes Schwimmer-Anzeigeelementangebracht. Dieses Schwimmerelement ist beispielsweise aus Schaum-Polypropylenhergestellt und kann einen Hohlraum 14 aufweisen (8), in dem ein Permanentmagnet 15 gelagertsein kann, dessen Funktionen nachfolgend beschrieben werden.
    [0030] Beim Zusammenbau werden die beiden Halbschalen 3 und 4 desRumpfes 2 der Abgabevorrichtung miteinander beispielsweisedurch Warmschweißungverbunden, wie die Aufeinanderfolge der 3 und 4 zeigt.Diese Warmschweißungwird auf mindestens zwei Höhenmarkendurchgeführt,nämlichin der Höhedes Umfangsrands 11 und des Randes der Seitenwand des unterenDeckels 8, mit an sich bekannten Techniken. Die Koppelungund das Warmschweißenerfolgen selbstverständlicherst, nachdem der Schwimmeranzeiger 13 auf dem zapfenförmigen Gebilde 12 derhinteren Halbschale 4 vormontiert wurde.
    [0031] Die Abgabevorrichtung 1 wirddann an der oder in der Innenseite der Maschinenklappe in an sichbekannter Weise befestigt.
    [0032] Wenn sich die Tür bzw. die Klappe der Maschinein der annäherndwaagerechten Öffnungsstellungbefindet, kann der Benutzer durch das wenigstens teilweise durchsichtigeTeil 10 den Schwimmeranzeiger 13 erkennen, sowie er in 1 erscheint. Indieser Lage hängtdie Winkelstellung des in Bezug auf die Achse des Zapfens 12 entfernterliegenden Endes der Schwimmeranzeige 13 von der Menge der indem Bereich oder der Kammer 5 enthaltenen flüssigen Substanzab: Je nach der in diesem Bereich oder in dieser Kammer enthaltenenFlüssigkeitsmengeschwankt nämlichdie auf den Schwimmeranzeiger 13 ausgeübte Kraft und somit das Drehmoment, dasdiese Kraft auf den Schwimmeranzeiger 13 in Bezug auf dieAchse des Zapfens 12 ausübt.
    [0033] Wenn bei geöffneter Klappe der Füllstand derin dem Bereich oder der Kammer 5 enthaltenen Wasch-, Spül- oderNachspülflüssigkeiteinen vorgegebenen Mindestwert erreicht, nimmt der Schwimmeranzeiger 13 eineLage ein, in der sein Permanentmagnet 15 eine Umschaltungeiner dazugehörigen(nicht dargestellten) Signaleinrichtung, wie etwa eines Reed-Relais oder einersonstigen Einrichtung, zu bewirken vermag.
    [0034] Selbstverständlich können bei gleichem Erfindungsgedankendie Ausführungsformenund die Einzelheiten der Verwirklichung weitgehend von dem beschriebenenund dargestellten Ausführungsbeispielabweichen, ohne deshalb den Erfindungsumfang, wie er in den beigefügten Ansprüchen erfasst ist,zu verlassen.
    [0035] Die Vorrichhtung enthält einenFormkörper, derbestimmungsgemäß an derKlappe einer Geschirrspülmaschinebefestigt wird. Dieser Formkörperenthältzwei Halbschalen aus geformtem Kunststoff, eine vordere bzw. einehintere, die so geformt sind, dass zwischen ihnen mindestens einBereich bzw. eine Kammer entsteht, die eine bestimmte Menge einerWasch-, Spül- oder Nachspülflüssigkeitaufzunehmen vermag. Die vordere Halbschale ist lichtundurchlässig undweist an einer Wand der Kammer eine füllstandsanzeigende Öffnung oderein füllstandsanzeigendesFenster auf, die bzw. das von einem mindestens teilweise durchsichtigenTeil verschlossen ist und im Gebrauch, wenn die Klappe der Maschinegeöffnetist, eine Sichtanzeige überdie Menge der in der Kammer enthaltenen Substanz liefert.
    [0036] Das zumindest teilweise durchsichtigeTeil besteht aus einem Wandteil, der einstückig mit der hinteren Halbschalehergestellt ist und flüssigkeitsdichtbei der füllstandsanzeigenden Öffnung oder demfüllstandsanzeigendenFenster mit der Wand der vorderen Halbschale verschweißt ist.
    权利要求:
    Claims (6)
    [1] Abgabevorrichtung (1) für eine flüssige Wasch-,Spül- oderNachspülsubstanzfür eineReinigungsmaschine, wie etwa eine Geschirrspülmaschine, die mit einer Frontklappeversehen ist, welche zwischen einer im wesentlichen senkrechten Schließstellungund einer geneigten, vorzugsweise wenigstens annähernd waagerechten Öffnungsstellungbeweglich ist, wobei die Abgabevorrichtung (1) einen Formkörper (2)enthält,der bestimmungsgemäß an deroder in der Seite der Klappe befestigt wird, die dem Inneren derMaschine zugewandt ist, und der Formkörper (2) zwei Halbschalen(3, 4) aus geformtem Kunststoff, eine vorderebzw. eine hintere, enthält,die miteinander gekoppelt und so geformt sind, dass zwischen ihnen mindestensein Bereich oder eine Kammer (5) entsteht, die eine bestimmteMenge der erwähntenSubstanz aufzunehmen vermag, und in dem die vordere Halbschale (3)lichtundurchlässigist und an einer Wand (6) der Kammer (5) eine Öffnung oderein Fenster zur Füllstandsanzeige(7) aufweist, die bzw. das von einem wenigstens teilweisedurchsichtigen Teil (10) verschlossen ist und im Gebrauch,wenn die Maschinenklappe geöffnetist, einem Benutzer ein Sichtanzeige über die Menge der in der Kammer(5) enthaltenen Substanz zu liefern vermag, wobeidie Abgabevorrichtung (1) dadurch gekennzeichnet ist,dass das erwähntewenigstens teilweise durchsichtige Teil (10) von einemWandteil gebildet wird, der einstückig mit der hinteren Halbschale(4) hergestellt ist und flüssigkeitsdicht bei der Öffnung oderdem Fenster (7) an die Wand (6) der vorderen Halbschale(3) angeschweißtist.
    [2] Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,dass die hintere Halbschale (4) einstückig aus einem wenigstens teilweisedurchsichtigen Kunststoff hergestellt ist.
    [3] Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet,dass in einem dem Fenster (7) gegenüberliegenden Teil dieses Bereichsoder dieser Kammer (5) ein schwimmendes Anzeigeelement(13) angeordnet ist, das durch das Fenster (6 und 7)sichtbar ist, wenn die Klappe geöffnetist.
    [4] Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet,dass das schwimmende Anzeigeelement (13) mit dem Rumpfteil(1; 3, 4) um eine im wesentlichen waagerechteAchse (12) schwenkbar verbunden ist.
    [5] Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet,dass das schwimmende Anzeigelement (13) um einen festenZapfen (12) schwenkbar angebracht ist, der einstückig mitder hinteren Halbschale (4) so hergestellt ist, dass erdem wenigstens teilweise durchsichtigen Teil (10) gegenüberliegt.
    [6] Vorrichtung nach irgendeinem der Ansprüche 3 bis5, dadurch gekennzeichnet, dass das schwimmende Anzeigeelement (13)einen Permanentmagneten (15) trägt, der eine Umschaltung einerdazugehörigenSignaleinrichtung auszulösenvermag, wenn die Wasch-, Spül-oder Nachspülsubstanzin dem Bereich oder in der Kammer (5) bei geöffneterKlappe einen vorgegebenen Füllstanderreicht.
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    引用文献:
    公开号 | 申请日 | 公开日 | 申请人 | 专利标题
    法律状态:
    2011-04-07| 8110| Request for examination paragraph 44|
    2015-09-01| R119| Application deemed withdrawn, or ip right lapsed, due to non-payment of renewal fee|
    优先权:
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