• 专利附录
  • 专利说明
  • 权利要求
  • 类似技术
  • 同族专利
  • 引用文献
  • 法律状态
  • 优先权
    • 专利摘要:
    Die Erfindung bezieht sich auf eine Insassenschutzeinrichtung zum Schützen eines Fahrzeuginsassen (40) im Falle eines Fahrzeugunfalls mit einem Gasgenerator (60) und einem mit dem Gasgenerator (60) verbundenen Airbag (70), der im Falle eines Unfalls derart positioniert und mit dem Gasgenerator (60) auf einen derart großen Gasdruck aufgeblasen wird, dass zumindest das Becken (80) des Fahrzeuginsassen (40) in Richtung des Fahrzeuginneren bewegt wird. DOLLAR A Der Erfindung liegt die Aufgabe zu Grunde, eine Insassenschutzeinrichtung der eingangs angegebenen Art dahingehend zu verbessern, dass diese besonders einfach montierbar ist. DOLLAR A Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, dass der Airbag (70) in oder mit einem Sicherheitsgurt (50) der Insassenschutzeinrichtung integriert ist.
    公开号:DE102004005412A1
    申请号:DE200410005412
    申请日:2004-02-03
    公开日:2005-08-25
    发明作者:Georg Rasch；Andreas Riedel
    申请人:Takata AG；
    IPC主号:B60R21-18
    专利说明:
    [0001] DieErfindung geht von einer Insassenschutzeinrichtung mit den Merkmalengemäß dem Oberbegriffdes Patentanspruchs 1 aus.
    [0002] Ausder US-amerikanischen Patentanmeldung US 2003/0141709 A1 ist einederartige Insassenschutzeinrichtung bekannt. Die vorbekannte Insassenschutzeinrichtungweist zwei Seitenairbags auf, die im aufgeblasenen Zustand zwischender Fahrzeugaußenseitebzw. der Tür-oder Karosserieverkleidung des Fahrzeug und dem Fahrzeuginsassenpositioniert werden. Einer der zwei Seitenairbags ist im Schulterbereichdes Fahrzeuginsassen angeordnet; der andere Seitenairbag befindetsich in Höhe derTaille des Fahrzeuginsassen. Sobald der sich in Taillenhöhe befindendeSeitenairbag aufgeblasen wird, drückt dieser die Hüfte undden Oberschenkel des Fahrzeuginsassen ins Innere des Fahrzeugs.Im Falle eines Seitenaufpralls wird somit erreicht, dass der Fahrzeuginsassevon der ins Fahrzeuginnere hineindrückenden bzw. intrudierendenTür- und/oder Karosserieverkleidung(z. B. der B-Säule)wegbewegt wird. Die intrudierenden Fahrzeugbereiche treffen somitmit einer geringeren Differenzgeschwindigkeit auf den sensiblenAbdomen- und Thoraxbereich des Fahrzeuginsassen auf, als dies sonstder Fall wäre;denn der Relativweg, den die intrudierenden Fahrzeugbereiche biszum Auftreffen auf den Fahrzeuginsassen zurücklegen, wird vergrößert. DieVerletzungsgefahr wird also durch das Wegbewegen des Fahrzeuginsassenreduziert. Die Seitenairbags sind gemäß der US-Patentanmeldung imFahrzeugsitz oder in der Karosserieverkleidung integriert.
    [0003] DerErfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Insassenschutzeinrichtungder eingangs angegebenen Art dahingehend zu verbessern, dass diese besonderseinfach montierbar ist.
    [0004] DieseAufgabe wird bei einer Insassenschutzeinrichtung mit den Merkmalengemäß dem Oberbegriffdes Anspruchs 1 erfindungsgemäß dadurch gelöst, dassder Airbag in einem Sicherheitsgurt der Insassenschutzeinrichtungoder mit einem Sicherheitsgurt der Insassenschutzeinrichtung integriertist.
    [0005] Einwesentlicher Vorteil der erfindungsgemäßen Insassenschutzeinrichtungist darin zu sehen, dass diese aufgrund der Integration des Airbagsim Sicherheitsgurt besonders einfach montiert werden kann; denndie Montage setzt nicht voraus, dass karosserieseitig oder fahrzeugsitzseitigbesondere Montagevorkehrungen getroffen sind. Konkret kann die erfindungsgemäße Insassenschutzeinrichtung alsobei beliebigen Fahrzeugsitzen und in beliebigen Fahrzeugen montiertwerden, indem ein entsprechendes Gurtsystem mit integriertem Airbagim Fahrzeug montiert wird.
    [0006] Aufgrundder Integration des Airbags im Sicherheitsgurt (Gurtband) ist esdarüberhinaus möglich,auch herkömmlicheFahrzeuge nachträglichmit der erfindungsgemäßen Insassenschutzeinrichtung zuversehen. Es muss lediglich das zuvor vorhandene Sicherheitsgurtsystemdurch die erfindungsgemäße Insassenschutzeinrichtungmit einem im Sicherheitsgurt integrierten Airbag ersetzt werden.
    [0007] Eindritter wesentlicher Vorteil der erfindungsgemäßen Insassenschutzeinrichtungbesteht darin, dass aufgrund der Integration des Airbags im Sicherheitsgurtzusätzlicheine Gurtstraffung erreicht wird: Sobald nämlich der Airbag im Beckenbereich desFahrzeuginsassen aufgeblasen und der Fahrzeuginsasse in RichtungFahrzeuginneres bewegt wird, wird gleichzeitig eine Gurtstraffungherbeigeführt,die den Fahrzeuginsassen im Fahrzeugsitz sicher hält.
    [0008] Einvierter wesentlicher Vorteil der erfindungsgemäßen Insassenschutzeinrichtungist darin zu sehen, dass aufgrund der Integration des Airbags imGurtband eine optimale Abdeckung des Beckens des Fahrzeuginsassenunabhängigvon der jeweiligen Position des Fahrzeugsitzes erreicht wird; denn selbstbei einem Verstellen der Position des Fahrzeugsitzes wird der imGurtband integrierte Airbag stets entsprechend mitbewegt und istsomit zwangsläufigimmer relativ zum Becken des Fahrzeuginsassen optimal positioniert.
    [0009] Besonderseinfach und damit vorteilhaft lässt sichder Airbag im Sicherheitsgurt integrieren, wenn der Sicherheitsgurtdoppelwandig ausgebildet ist und der Airbag im zusammengelegtenZustand im Inneren des doppelwandigen Sicherheitsgurt (bzw. Gurtbands)eingelegt ist.
    [0010] Mitdem Sicherheitsgurt wird der Airbag bevorzugt integriert, indemer beim Aufblasen vom Sicherheitsgurt geführt wird. Vorzugsweise wirdder Airbag durch eine oder mehrere Schlaufen, Gleitringe oder Ösen geführt.
    [0011] Bevorzugthandelt es sich bei dem Airbag um einen Beckenairbag, der den Beckenbereichdes Fahrzeuginsassen vollständigabdeckt. Durch eine vollständigeAbdeckung des Beckenbereichs lässt sichsicherstellen, dass der Fahrzeuginsasse schnellstmöglich undohne großesVerletzungsrisiko ins Fahrzeuginnere gedrückt bzw. bewegt wird.
    [0012] Für ein optimalesWegbewegen des Fahrzeuginsassen in Richtung des Fahrzeuginnerenwird es als vorteilhaft angesehen, wenn der Beckenairbag im Beckenbereichdes Fahrzeuginsassen zwischen der der Fahrzeugkarosserie zugewandtenSeite des Beckens und der Fahrzeugaußenseite angeordnet ist undwenn die dem Fahrzeuginneren zugewandte Seite des Beckens frei vomBeckenairbag bleibt.
    [0013] Umauch bei körperlichgroßenund schweren Fahrzeuginsassen sicherzustellen, dass der Körper imFalle eines Unfalls in Richtung des Fahrzeuginneren bewegt wird,ist der Gasgenerator vorzugsweise derart ausgestaltet, dass er denAirbag auf einen Innendruck von mindestens 2,5 bar, vorzugsweiseauf einen Innendruck über3 bar aufbläst.Das Airbagmaterial ist entsprechend derart gewählt und verarbeitet, dass esentsprechende Arbeitsdrückeaufbauen kann, ohne beschädigtzu werden.
    [0014] Im Übrigen wirdder Airbag im zusammengelegten Zustand vorzugsweise derart im Sicherheitsgurtintegriert, dass er sich zwischen dem Sicherheitsgurt und dem Beckendes Fahrzeuginsassen entfaltet. Durch das Aufblasen im Bereich zwischen demSicherheitsgurt und dem Fahrzeuginsassen wird eine besonders effektiveGurtstraffung des Sicherheitsgurts erreicht, so dass – wie eingangsbereits erwähnt – eine doppelteSchutzwirkung erzielt wird: zum einen wird der Fahrzeuginsasse insFahrzeuginnere gedrücktund zum anderen wird eine Gurtstraffung des Sicherheitsgurtes erreicht.
    [0015] Alternativist der Beckenairbag im zusammengelegten Zustand derart im Sicherheitsgurtintegriert, dass er sich zwischen dem Sicherheitsgurt und der Fahrzeugaußenseitedes Fahrzeugs entfaltet.
    [0016] Gemäß eineranderen vorteilhaften Ausgestaltung der Insassenschutzeinrichtungist vorgesehen, dass das Gewebe des Sicherheitsgurts elastisch istund der Beckenairbag im zusammengelegten Zustand derart im Sicherheitsgurtintegriert ist, dass er im Unfallfall das Gewebe des Sicherheitsgurtskonzentrisch aufbläst.Hierfürist der Airbag vorzugsweise im Inneren des Gewebes angeordnet.
    [0017] ZurErläuterungder Erfindung zeigen:
    [0018] 1 einAusführungsbeispielfür eineerfindungsgemäße Insassenschutzeinrichtungvor Unfalleintritt und
    [0019] 2 dieInsassenschutzeinrichtung gemäß 1 nachUnfalleintritt.
    [0020] Inder 1 erkennt man einen Fahrzeugsitz 10 miteiner Rückenlehne 20 undeiner Sitzfläche 30. Aufdem Fahrzeugsitz 10 befindet sich ein Fahrzeuginsasse,der mit dem Bezugszeichen 40 gekennzeichnet ist.
    [0021] DerFahrzeuginsasse 40 wird mit einem Sicherheitsgurt 50 imFahrzeugsitz 10 gehalten. In der 1 ist der Übersichtlichkeithalber von dem Sicherheitsgurt 40 lediglich der Beckengurt 55 dargestellt.
    [0022] Inder 1 ist darüberhinaus ein Gasgenerator 60 schematisch gezeigt, der miteinem in dem Beckengurt 55 integrierten Beckenairbag inVerbindung steht. Der Beckenairbag ist in der 1 nicht sichtbar,da er in dem Beckengurt 55 integriert ist. Eine solcheIntegration kann beispielsweise erreicht werden, indem der Beckengurt 55 doppelwandig ausgebildetwird und der Beckenairbag im Inneren des Beckengurts 55 zusammengefalteteingelegt ist.
    [0023] ImFalle eines Seiten-Crashs bzw. Seitenaufpralls, der mittels geeigneterSensoren in üblicher Weisefestgestellt wird, wird der Gasgenerator 60 den im Beckengurt 55 integriertenBeckenairbag aufblasen. Dies ist in der 2 dargestellt.Man erkennt den Beckenairbag 70 nach dem Aufblasen.
    [0024] DerBeckenairbag 70 deckt den Beckenbereich 80 desFahrzeuginsassen 40 vollständig ab und drückt denFahrzeuginsassen 40 in Richtung des Fahrzeuginneren. Hierzuist der Beckenairbag 70 an der der Fahrzeugaußenseitezugewandten Seite des Beckens 80 des Fahrzeuginsassen 10 angeordnet. Sobaldalso der Beckenairbag 70 aufgeblasen wird, wird das Becken 80 desFahrzeuginsassen 40 in Richtung des Fahrzeuginneren gedrückt, sodass der Abdomen- und Thorax-Bereich des Fahrzeuginsassen 10 vonder im Falle eines Seitenaufpralls ins Fahrzeuginnere intrudierendenTür- bzw.Karosserieverkleidung (z.B. der B-Säule) wegbewegt wird. Der Abstandzwischen dem Fahrzeuginsassen 40 bzw. dem Beckenbereich 80 desFahrzeuginsassen 40 und der Tür bzw. Karosserieverkleidungwird somit vergrößert, sodass die Aufprallenergie der intrudierenden Fahrzeugkarosserie vordem Aufprall auf dem Fahrzeuginsassen 10 reduziert wird.
    [0025] DerBeckenairbag 70 ist im zusammengelegten Zustand vorzugsweisederart im Beckengurt 55 integriert, dass er sich zwischendem Beckengurt 55 und dem Becken 80 des Fahrzeuginsassen 10 entfaltet.Durch das Aufblasen im Bereich zwischen Gurt und Fahrzeuginsassenwird zusätzlicheine Gurtstraffung des Beckengurts 55 bzw. des Sicherheitsgurts 50 insgesamterreicht, so dass eine doppelte Schutzwirkung erzielt wird: zumeinen wird der Fahrzeuginsasse 40 ins Fahrzeuginnere gedrückt, und zumanderen wird eine Gurtstraffung des Sicherheitsgurtes 50 erreicht.
    [0026] Umein wirkungsvolles Wegbewegen des Fahrzeuginsassen 40 zuerreichen, erzeugt der Gasgenerator 60 einen Arbeitsdruckim Beckenairbag 70 von zumindest 2,5 bis 3 bar. Ein derartgroßerArbeitsdruck ist empfehlenswert, um sicherzustellen, dass auch schwereFahrzeuginsassen sicher aus dem Gefahrenbereich weggedrückt werden.
    10 Fahrzeugsitz 20 Rückenlehne 30 Sitzfläche 40 Fahrzeuginsasse 50 Sicherheitsgurt 55 Beckengurt 60 Gasgenerator 70 Beckenairbag 80 Becken
    权利要求:
    Claims (11)
    [1] Insassenschutzeinrichtung zum Schützen einesFahrzeuginsassen (40) im Falle eines Fahrzeugunfalls mit – einemGasgenerator (60) und – einem mit dem Gasgenerator(60) verbundenen Airbag (70), der im Falle einesUnfalls derart positioniert und mit dem Gasgenerator (60)auf einen derart großenGasdruck aufgeblasen wird, dass zumindest das Becken (80)des Fahrzeuginsassen (40) in Richtung des Fahrzeuginnerenbewegt wird, dadurch gekennzeichnet, dass der Airbag(70) in oder mit einem Sicherheitsgurt (50) derInsassenschutzeinrichtung integriert ist.
    [2] Insassenschutzeinrichtung nach Anspruch 1, dadurchgekennzeichnet, dass der Sicherheitsgurt (50) doppelwandigausgebildet ist.
    [3] Insassenschutzeinrichtung nach Anspruch 2, dadurchgekennzeichnet, dass der Airbag (70) im zusammengelegtenZustand im Inneren des doppelwandigen Sicherheitsgurts (50)eingelegt ist.
    [4] Insassenschutzeinrichtung nach Anspruch 1, dadurchgekennzeichnet, dass der Airbag (70) mit dem Sicherheitsgurtintegriert ist, indem er beim Aufblasen vom Sicherheitsgurt, insbesonderedurch eine oder mehrere Schlaufen, geführt wird.
    [5] Insassenschutzeinrichtung nach einem der vorangehendenAnsprüche,dadurch gekennzeichnet, dass der Airbag ein Beckenairbag (70)ist, der den Beckenbereich (80) des Fahrzeuginsassen (40)abdeckt.
    [6] Insassenschutzeinrichtung nach einem der vorangehendenAnsprüche,dadurch gekennzeichnet, dass der Gasgenerator (60) derartausgestaltet ist, dass der Airbag (70) auf einen Druckvon mindestens 2,5 bar aufgeblasen wird.
    [7] Insassenschutzeinrichtung nach Anspruch 6, dadurchgekennzeichnet, dass der Airbag (70) auf einen Druck vonmindestens 3 bar aufgeblasen wird.
    [8] Insassenschutzeinrichtung nach einem der vorangehendenAnsprüche,dadurch gekennzeichnet, dass der Beckenairbag (70) im aufgeblasenenZustand an der der Fahrzeugaußenseitedes Fahrzeugs zugewandten Seite des Beckens (80) anliegtund die dem Fahrzeuginneren zugewandte Seite des Beckens frei vomBeckenairbag (70) bleibt.
    [9] Insassenschutzeinrichtung nach einem der vorangehendenAnsprüche,dadurch gekennzeichnet, dass der Beckenairbag (70) im zusammengelegten Zustandderart im Sicherheitsgurt integriert ist, dass er sich zwischendem Sicherheitsgurt (50) und dem Becken (80) desFahrzeuginsassen (10) entfaltet.
    [10] Insassenschutzeinrichtung nach einem der vorangehendenAnsprüche1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass der Beckenairbag (70)im zusammengelegten Zustand derart im Sicherheitsgurt (50)integriert ist, dass er sich zwischen dem Sicherheitsgurt (50)und der Fahrzeugaußenseitedes Fahrzeugs entfaltet.
    [11] Insassenschutzeinrichtung nach einem der vorangehendenAnsprüche1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass das Gewebe des Sicherheitsgurts elastischist und der Beckenairbag (70) im zusammengelegten Zustandderart im Sicherheitsgurt integriert ist, dass er im Unfallfalldas Gewebe des Sicherheitsgurts konzentrisch aufbläst.
    类似技术:
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    同族专利:
    公开号 | 公开日
    DE102004005412B4|2009-04-09|
    引用文献:
    公开号 | 申请日 | 公开日 | 申请人 | 专利标题
    法律状态:
    2005-08-25| OP8| Request for examination as to paragraph 44 patent law|
    2007-04-05| 8127| New person/name/address of the applicant|Owner name: TAKATA-PETRI AG, 63743 ASCHAFFENBURG, DE |
    2009-10-01| 8364| No opposition during term of opposition|
    2012-09-04| R082| Change of representative|Representative=s name: MAIKOWSKI & NINNEMANN PATENTANWAELTE, DE |
    2012-10-25| R082| Change of representative|Representative=s name: MAIKOWSKI & NINNEMANN PATENTANWAELTE PARTNERSC, DE Effective date: 20120904 Representative=s name: MAIKOWSKI & NINNEMANN PATENTANWAELTE, DE Effective date: 20120904 |
    2012-10-25| R081| Change of applicant/patentee|Owner name: TAKATA AKTIENGESELLSCHAFT, DE Free format text: FORMER OWNER: TAKATA-PETRI AG, 63743 ASCHAFFENBURG, DE Effective date: 20120904 |
    2016-09-01| R119| Application deemed withdrawn, or ip right lapsed, due to non-payment of renewal fee|
    优先权:
    申请号 | 申请日 | 专利标题
    DE200410005412|DE102004005412B4|2004-02-03|2004-02-03|Insassenschutzeinrichtung|DE200410005412| DE102004005412B4|2004-02-03|2004-02-03|Insassenschutzeinrichtung|
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