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  • 法律状态
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    • 专利摘要:
    Die Erfindung betrifft ein Verfahren zur Ausgabe von mit Schwebeteilchen befrachteten Flüssigkeiten, insbesondere Fruchtsäften mit Fruchtfleisch, aus einem Beutelbehälter. Ferner betrifft die Erfindung einen Beutelbehälter zur Verwendung für das vorgenannte Verfahren, mit einer Ausgabeeinheit (2), die einen am Beutelbehälter (1) dichtend angesetzten Ausgabestutzen (20) und einen Ausgabeschlauch (21) aufweist sowie ein Ausgabegerät für vorgenannten Beutelbehälter (1) zur Durchführung des vorgenannten Verfahrens, bestehend aus einem bedarfsweise gekühlten Aufnahmefach für den Beutelbehälter (1) und einer zugeordneten Ausgabetaste zum Ausgeben von im Beutelbehälter (1) aufgenommener Flüssigkeit.
    公开号:DE102004005182A1
    申请号:DE200410005182
    申请日:2004-02-02
    公开日:2005-09-08
    发明作者:Mike Schrudde
    申请人:NOSCH GmbH；
    IPC主号:B01F7-00
    专利说明:
    [0001] DieErfindung betrifft ein Verfahren zur Ausgabe von mit Schwebeteilchenbefrachtete Flüssigkeiten,insbesondere Fruchtsäftemit Fruchtfleisch, aus einem Beutelbehälter. Ferner betrifft die Erfindungeinen Beutelbehälterzur Verwendung fürdas vorgenannte Verfahren, mit einer Ausgabeeinheit, die einen amBeutelbehälterdichtend angesetzten Ausgabestutzen und einen Ausgabeschlauch aufweistsowie ein Ausgabegerätfür vorgenanntenBeutelbehälter,zur Durchführungdes vorgenannten Verfahrens bestehend aus einem bedarfsweise gekühlten Aufnahmefachfür denBeutelbehälterund einer zugeordneten Ausgabetaste zum Ausgeben von im Beutelbehälter aufgenommenerFlüssigkeit.
    [0002] ImBereich der Getränkeausgabehaben sich die sog. „Bag-in-Box-Dispenser" für alle trinkfertigen Produkteohne Schwebeteilchen in vielen Anwendungsbereichen durchgesetzt.Diese Ausgabegeräte (Dispenser)weisen eine Aufnahme für Bag-in-Box-Behälter, nachfolgendBeutelbehältergenannt, auf. Diese Beutelbehältersind mit trinkfertigen Produkten oder Konzentraten befüllt. EinBeutelbehälterbesteht aus einem Schlauchbeutel und einer diesen SchlauchbeutelumschließendenKartonage oder Behältnis.Der Schlauchbeutel ist mit dem flüssigen Produkt luftfrei befüllt. DerBeutelbehälterweist eine Ausgabeeinheit bestehend aus einem am Beutel dichtendangesetzten Ausgabestutzen und einem am Ausgabestutzen anschließenden Ausgabeschlauchauf.
    [0003] NachEinschieben des Beutelbehältersin das dafürvorgesehene Ausgabegerätkann nach Aufschneiden des Ausgabeschlauches das im Schlauch beutelaufgenommene flüssigeProdukt übereine Ausgabetaste am Ausgabegerät,die auf den Ausgabeschlauch wirkt, bedarfsweise ausgegeben werden.Dabei fließtdas trinkfertige Produkt schwerkraftbedingt durch den Ausgabeschlauchin ein darunter gehaltenes Trinkgefäß. Der in der Kartonage befindlicheSchlauchbeutel sackt entsprechend der entnommenen Flüssigkeitsmengezusammen. Eine Belüftungist daher nicht erforderlich. Entsprechend zeichnet sich ein derartigesGetränkeausgabesystemdurch einen hohen Hygienegrad aus. Einziges zur Umgebung hin offenesElement ist das freie Ende des Ausgabeschlauches. Bevorzugt wirddas flüssigeProdukt in dem Ausgabegerätauf eine einstellbare Temperatur abgekühlt.
    [0004] Beispielsweisebeschreibt das US-Patent US 6,607,097B2 einen bei der Entleerung einfallenden Beutel (Schlauchbeutel)mit einer dichtend an den Schlauchbeutel angesetzten Ausgabeeinheitmit besonderer Funktionalität.
    [0005] Fernerbeschreibt das europäischePatent EP 0 777 604B1 eine Ventilanordnung für eine an einem Bag-in-Box-Behälter dichtendangesetzte Ausgabeeinheit.
    [0006] Nachteiligfür derartigeGetränkeausgabesystemeist jedoch, dass Flüssigkeitenmit Schwebeteilchen, insbesondere Säfte mit Fruchtfleisch nicht verwendetwerden können.Die Schwebeteilchen setzen sich am Boden des Schlauchbeutels undinsbesondere an der Ausgabeeinheit ab und blockieren so den Flüssigkeitsablaufdurch den Ausgabestutzen und den Ausgabeschlauch. Auch wenn es nichtzu einem vollständigenVerschluss der Ausgabeeinheit des Beutelbehälters durch die Schwebeteilchen kommt,so ist es jedoch unerwünscht,dass die Schwebeteilchen, insbesondere Fruchtfleisch in der auszugebendenFlüssigkeitnicht gleichmäßig verteilt sind.
    [0007] Daherist es Aufgabe der Erfindung ein derartiges Ausgabesystem so weiterzubilden,dass auch bei der Verwendung von Flüssigkeiten mit Schwebeteilcheneine gleichmäßig mitSchwebeteilchen befrachtete Flüssigkeitwährenddes gesamten Entleerungsvorgangs möglich ist und Verstopfungenvermieden werden. Dabei soll der hohe Hygienegrad derartiger Systemeerhalten bleiben.
    [0008] Gelöst wirddiese Aufgabe mit einem Verfahren gemäß Anspruch 1, einem Beutelbehälter gemäß Anspruch5 sowie einem Ausgabegerätgemäß Anspruch8 bzw. gemäß Anspruch12.
    [0009] Durchdas Umwälzender mit Schwebeteilchen befrachteten Flüssigkeit innerhalb des Beutelbehälters wirdeine gleichmäßige Befrachtungder Flüssigkeitmit den Schwebeteilchen bewirkt und ein Absetzen der Schwebeteilchenvermieden. Dabei wird eine hygienisch unerwünschte Öffnung des Beutelbehälters zurEinführungeines Rührwerksvermieden. In dem Beutelbehälterist nämlichin der Ausgabeeinheit innerhalb des Ausgabestutzens ein frei drehbaresRührmittelgelagert, wobei das Rührmittel durchein auf die Ausgabeeinheit wirkendes, alternierendes Magnetfeldin Rotation versetzbar ist.
    [0010] Alternativwird das alternierende Magnetfeld, das das Rührmittel innerhalb des Ausgabestutzens berührungslosantreibt, entweder vollständigin dem Ausgabegerätoder durch elektrische Ansteuerung vom Ausgabegerät in einemelektromagnetischen Ring an der Außenseite des Ausgabestutzensdes Beutelbehälterserzeugt.
    [0011] Verfahrensgemäß vorteilhafterfolgt die Umwälzungder Flüssigkeitpermanent. Es wird damit jederzeit eine gleichmäßig durchmischte Flüssigkeit bereitgestellt.Verstopfungen werden vermieden.
    [0012] Ineiner alternativen Ausgestaltung des Verfahrens wird das Umwälzen beimAnfordern einer Flüssigkeitsausgabeausgelöst.Damit wird das Vermischen der Schwebeteilchen in der Flüssigkeitnur unmittelbar im Zusammenhang mit der Flüssigkeitsausgabe bewirkt. EinunnötigesUmwälzender Flüssigkeitim Wartebetrieb wird vermieden. Bevorzugt kann die Flüssigkeitsausgabeein wenig zeitverzögertnach Auslösungdes Umwälzenserfolgen.
    [0013] Wenndas Umwälzenintermittierend durchgeführtwird, wird ein pulsierendes Umwälzender Flüssigkeiterreicht. Das Aufwirbeln der Schwebeteilchen wird damit noch verbessert.
    [0014] Dadurch,dass zwischen aufeinanderfolgenden Flüssigkeitsausgaben selbsttätig nacheinem ersten vorbestimmten Zeitabschnitt ein Umwälzen für einen zweiten vorbestimmtenZeitabschnitt durchgeführtwird, wird eine übermäßige Sedimentationder Schwebeteilchen bei einer längerenNichtbenutzung des Ausgabesystems verhindert.
    [0015] Vorrichtungsgemäß ist dasRührmittelbevorzugt in Form eines mit magnetisierbarem Material und/oder Magnetenversehenes Propellerflügelrad ausgebildet.Das Propellerflügelraderzeugt bei Rotation eine erwünschteStrömunginnerhalb der im Beutelbehälterbefindlichen Flüssigkeitund bewirkt somit die gewünschteUmwälzung.Bevorzugt kann das Propellerflügelrad,beispielsweise durch die Stellung der Propellerflügel, andie zu durchmischende Flüssigkeitin Abhängigkeitihrer Viskositätund/oder der Schwebeteilchengröße angepasstwerden.
    [0016] Wennzur Erzeugung des alternierenden Magnetfeldes ein mit ElektromagnetenbestücktesRingbauteil nahe dem Rührmittelim Ausgabestutzen vorgesehen ist, wird das alternierende Magnetfeldzum Antrieb des Rührmittelsunmittelbar im Ausgabestutzen des Beutelbehälters erzeugt. Entsprechendist dann eine elektrische Versorgung und Ansteuerung des mit ElektromagnetenbestücktenRingbauteils am Ausgabestutzen überelektrische Kontakte vom Ausgabegerät durchzuführen.
    [0017] Bevorzugtwird jedoch das alternierende Magnetfeld vollständig im Ausgabegerät erzeugt.Dabei ist das Mittel zum Erzeugen eines alternierenden Magnetfeldesein mit Elektromagneten bestückterRing mit einer zugeordneten Steuer- und Versorgungseinheit, wobeider Ring den Ausgabestutzen umschließt. Vorteilhaft muss bei dieserAnordnung lediglich das Rührmittelzusätzlichim Behälterbeutelangeordnet werden, was die Herstellungskosten des Behälters, dernach Entleerung entsorgt wird, nur minimal erhöht.
    [0018] Dabeikann zur Erleichterung der Einführung desAusgabeschlauches bzw. der Ausgabeeinheit der mit ElektromagnetenbestückteRing geteilt ausgebildet sein, wobei ein erster Teil des Ringesam Ausgabegerätfest angeordnet und ein zweites Teil des Ringes zur Einführung desAusgabeschlauches öffen-und wiederverschließbarausgebildet ist.
    [0019] Bevorzugtist dann das zweite Teil des Ringes an der Tür integriert, wobei beim Schließen der Tür automatischder Ring elektromagnetisch geschlossen ist.
    [0020] Nachfolgendwird ein Ausführungsbeispiel derErfindung anhand der beiliegenden Zeichnungen detailliert beschrieben.
    [0021] Darinzeigt:
    [0022] 1 inteils geschnittener Seitenansicht eines Beutelbehälters mitAusgabeeinheit sowie zugeordneten Bauteilen eines Ausgabegeräts in einerersten Ausführungsform,
    [0023] 2 einenSchnitt durch die Ausgabeeinheit entlang der Linie II-II der 1.
    [0024] In 1 istin teils geschnittener Seitenansicht ein Beutelbehälter 1 miteiner Ausgabeeinheit 2 sowie zugeordneten Bauteilen einesAusgabegerätes 3 dargestellt.
    [0025] DerBeutelbehälter 1 hateinen Schlauchbeutel 11 und einen den Schlauchbeutel 11 umschließenden Kartonoder Gitterkorb 12. Im Karton oder Gitterkorb 12 isteine Durchführungsöffnung 13 für die zum Beutelbehälter 1 gehörende Ausgabeeinheit 2 vorgesehen.Die Ausgabeeinheit 2 weist einen Ausgabestutzen 20 undeinen daran anschließendenAusgabeschlauch 21 auf. Der Ausgabestutzen 20 istmit einem Mundstück 22 imSchlauchbeutel 11 dichtend eingesetzt, so dass eine Fließverbindungzwischen Schlauchbeutel 11 und Ausgabeschlauch 21 gegebenist.
    [0026] DerAusgabestutzen 20 weist anschließend an das Mundstück 22 einenPropellerstutzen 23 auf, in dem ein Propellerflügelrad 24 freidrehbar gelagert ist. Die Lage des Propellerflügelrades 24 in derAusgabeeinheit 24 ist aus der Schnittdarstellung entlang derLinie II-II der 1 erkennbar. Zur Lagerung des umeine vertikale Achse frei drehbar gelagerten Propellerflügelrades 24 istjeweils ein entlang eines Durchmessers des Propellerstutzens 23 angeordneterAufnahmesteg 25 oberhalb und unterhalb des Propellerflügelrades 24 vorgesehen.Zwischen diesen beiden Aufnahmestegen 25 ist das Propellerflügelrad 24 ingeeigneter Weise frei drehbar gelagert.
    [0027] Imdargestellten Ausführungsbeispielhat das Propellerflügelrad 24 beispielhaftvier Flügel. Selbstverständlich können jenach Anforderung unterschiedlichste Rührmittel für das Propellerflügelrad 24 vorgesehenwerden. In dem Propellerflügelrad sindmagnetisierbare Materialien, beispielsweise Eisen, bevorzugt eingegossenin einem lebensmittelgeeigneten Kunststoff, vorgesehen.
    [0028] Wieweiter aus 1 ersichtlich, ist der Beutelbehälter 1 mitseinem Karton oder Gitterkorb 12 auf einer Konsole 31 einesnur partiell dargestellten Ausgabegeräts 3 aufgelegt. DieAusgabeeinheit 2 des Beutelbehälters 1 ist dabeiin einen dafürpassenden Ausschnitt 32 aufgenommen. In dem Ausschnitt 32 derKonsole 31 des Ausgabegerätes 3 ist ein mitElektromagneten bestückterRing 33 integriert. Dieser mit Elektromagneten bestückte Ring 33 istim wesentlichen auf Höhedes Propellerstutzens 23 der Ausgabeeinheit 20 desBeutelbehälters 2 angeordnet,in dem sich das Propellerflügelrad 24 befindet.Der Elektromagnetring 33 wird von einer nicht dargestelltenSteuer- und Versorgungseinheit elektrisch so angesteuert, dass einalternierendes Magnetfeld erzeugt wird, mit dem das im Propellerstutzen 23 aufgenommenePropellerflügelrad 24 inDrehbewegung versetzt wird.
    [0029] Entsprechendwird die in dem Schlauchbeutel 11 des Beutelbehälters 1 aufgenommenemit Schwebeteilchen befrachtete Flüssigkeit durchmischt. Bei derAusgabe der Flüssigkeit,beispielsweise Fruchtfleisch enthaltende Säfte, durch den Ausgabeschlauch 21 wirdfolglich ein gleichmäßig mitSchwebeteilchen versetzter Fruchtsaft abgegeben. Ferner wird durchdie Umwälzungder in dem Schlauchbeutel 11 aufgenommenen Flüssigkeit durchdas Propellerflügelrad 24 eineunerwünschte Sedimentationder Schwebeteilchen oder gar ein Verstopfen der Ausgabeeinheit 2 verhindert.
    1 Beutelbehälter 11 Schlauchbeutel 12 Karton,Gitterkorb 13 Durchführungsöffnung 2 Ausgabeeinheit 20 Ausgabestutzen 21 Ausgabeschlauch 22 Mundstück 23 Propellerstutzen 24 Rührmittel,Propellerflügelrad 25 Aufnahmesteg 3 Ausgabegerät 31 Konsole 32 Ausschnitt 33 Ring
    权利要求:
    Claims (12)
    [1] Verfahren zur Ausgabe von mit Schwebeteilchenbefrachtete Flüssigkeiten,insbesondere Fruchtsäftemit Fruchtfleisch, aus einem Beutelbehälter, gekennzeichnet durchdie Schritte: – Umwälzen durchelektromagnetisch angeregte Rotation eines Rührwerks der mit Schwebeteilchenbefrachteten Flüssigkeitinnerhalb des Beutelbehälters und – Ausgabeder durchmischten Flüssigkeit.
    [2] Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,dass das Umwälzender Flüssigkeitpermanent erfolgt oder beim Anfordern einer Flüssigkeitsausgabe ausgelöst wird.
    [3] Verfahren nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet,dass das Umwälzenintermittierend durchgeführtwird.
    [4] Verfahren nach Anspruch 1, 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet,dass zwischen aufeinanderfolgenden Flüssigkeitsausgaben selbsttätig nacheinem ersten vorbestimmten Zeitabschnitt ein Umwälzen für einen zweiten vorbestimmtenZeitabschnitt durchgeführtwird.
    [5] Beutelbehälterzur Verwendung fürdas Verfahren gemäß Ansprüche 1 bis4, mit einer Ausgabeeinheit (2), die einen am Beutelbehälter (1)dichtend angesetzten Ausgabestutzen (20) und einen Ausgabeschlauch(21) aufweist, dadurch gekennzeichnet, dass innerhalb desAusgabestutzens (2) ein frei drehbares Rührmittel(24) gelagert ist, wobei das Rührmittel (24) durchein auf die Ausgabe einheit (2) wirkendes, alternierendesMagnetfeld in Rotation versetzbar ist.
    [6] Beutelbehälternach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass das Rührmittel(24) in Form eines mit magnetisierbarem Material und/oderMagneten versehenes Propellerflügelradausgebildet ist.
    [7] Beutelbehälternach Anspruch 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, dass zur Erzeugungdes alternierenden Magnetfeldes ein mit Elektromagneten bestücktes Ringbauteilnahe dem Rührmittel(24) im Ausgabestutzen (20) vorgesehen ist.
    [8] Ausgabegerätfür Beutelbehälter (1)gemäß Anspruch5 oder 6, zur Durchführungdes Verfahrens nach einem der Ansprüche 1 bis 4 bestehend aus einembedarfsweise gekühltenAufnahmefach fürden Beutelbehälter(1) und einer zugeordneten Ausgabetaste zum Ausgeben vonim Beutelbehälter(1) aufgenommener Flüssigkeit,dadurch gekennzeichnet, dass Mittel zum Erzeugen eines auf die Ausgabeeinheit(20) des Beutelbehälters(1) wirkenden, alternierenden Magnetfeldes vorgesehen sind.
    [9] Ausgabegerätnach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass das Mittel zum Erzeugeneines alternierenden Magnetfeldes ein mit Elektromagneten bestückter Ring(33) mit einer zugeordneten Steuer- und Versorgungseinheitist, wobei der Ring (33) den Ausgabestutzen (20)umschließt.
    [10] Ausgabegerätnach Anspruch 8 oder 9, dadurch gekennzeichnet, dass der mit ElektromagnetenbestückteRing (33) geteilt ausgebildet ist, wobei ein erster Teildes Ringes (33) am Ausgabegerät (3) fest angeordnetund ein zweites Teil des Ringes (33) zur Einführung desAusgabeschlauches (21) öffen- undwiederverschließbarausgebildet ist.
    [11] Ausgabegerätnach Anspruch 10 mit einer das Aufnahmefach für die/den Beutelbehälter (1)verschließendenTür, dadurchgekennzeichnet, dass das zweite Teil des Ringes (33) ander Türintegriert ist, wobei beim Schließen der Tür automatisch der Ring (33)elektromagnetisch geschlossen ist.
    [12] Ausgabegerätfür Beutelbehälter (1)gemäß Anspruch7, zur Durchführungdes Verfahrens nach Ansprüche1 bis 4 bestehend aus einem bedarfsweise gekühlten Aufnahmefach für den Beutelbehälter (1)und einer zugeordneten Ausgabetaste zum Ausgeben von im Beutelbehälter (1)aufgenommener Flüssigkeit,dadurch gekennzeichnet, dass eine Steuer- und Versorgungseinheitfür dasmit Elektromagneten bestückteRingbauteil im Ausgabestutzen (20) des Beutelbehälters (1)vorgesehen ist, wobei zwischen Ausgabegerät (3) und Beutelbehälter (1) einanderzugeordnete elektrische Kontakte angeordnet sind.
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    同族专利:
    公开号 | 公开日
    DE102004005182B4|2006-01-26|
    引用文献:
    公开号 | 申请日 | 公开日 | 申请人 | 专利标题
    法律状态:
    2005-09-08| OP8| Request for examination as to paragraph 44 patent law|
    2006-07-20| 8364| No opposition during term of opposition|
    2010-12-16| 8339| Ceased/non-payment of the annual fee|
    优先权:
    申请号 | 申请日 | 专利标题
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