• 专利附录
  • 专利说明
  • 权利要求
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  • 同族专利
  • 引用文献
  • 法律状态
  • 优先权
    • 专利摘要:
    Die Erfindung betrifft eine Treibstange mit einem Kupplungsabschnitt (4) zum Anschluss an einen Betätigungsschieber eines Schlosses (16), einem ersten Abschnitt (1), welchem ein zwischen einem Stützglied (3) und einer Stützstufe (6) eingespannter Kraftspeicher (5) zugeordnet ist, wobei das dem Kupplungsabschnitt (4) benachbarte Stützglied gegen die Kraft des Kraftspeichers (5) entlang des ersten Abschnittes (1) verlagerbar ist, und einem ablängbaren zweiten Abschnitt (2). Wesentlich ist eine einstellbare Vorspannung des Kraftspeichers (5).
    公开号:DE102004003970A1
    申请号:DE200410003970
    申请日:2004-01-27
    公开日:2005-08-18
    发明作者:Stefan Heuer
    申请人:Wilka Schließtechnik GmbH；WILKA SCHLIESTECHNIK GmbH；
    IPC主号:E05B15-04
    专利说明:
    [0001] DieErfindung betrifft eine Treibstange mit einem Kupplungsabschnittzum Anschluss an einen Betätigungsschiebereines Schlosses, einem ersten Abschnitt, welchem ein zwischen einemStützglied undeiner Stützstufeeingespannter Kraftspeicher zugeordnet ist, wobei das dem Kupplungsabschnittbenachbarte Stützgliedgegen die Kraft des Kraftspeichers entlang des ersten Abschnittesverlagerbar ist, und einem ablängbarenzweiten Abschnitt.
    [0002] DieErfindung betrifft darüberhinaus ein Schloss mit einer derartig ausgebildeten Treibstange.
    [0003] Einmit einer durch Betätigeneines Drückers zurückziehbarenFalle ausgestattetes Schloss, in dessen Gehäuse ein synchron mit der Falleentlang eines Stulps verlagerbarer Fallenschieber vorgesehen ist,welcher ein Kupplungsglied ausbildet, das mit einem Kupplungsabschnitteines ersten Schaftabschnittes einer Treibstange kuppelbar ist,welchem ersten Schaftabschnitt ein zwischen einem sich gegen dieGehäuseschmalwanddes Schlosses abstützendesStützgliedund einer Stützstufeeingespannter Kraftspeicher zugeordnet ist, wobei das dem Kupplungsabschnittbenachbarte Stützgliedgegen die Kraft des Kraftspeichers entlang des ersten Abschnittesverlagerbar ist, wobei die Treibstange ferner einen zweiten, jenseitsder Stützstufeangeordneten Abschnitt aufweist, dessen Stirnende entweder einenRiegelabschnitt ausbildet oder eine Falle steuert, ist im Standder Technik bekannt.
    [0004] DieFalle kann durch Betätigeneines Drückerszurückgezogenwerden. Der Drückerkann einen Arm ausbilden, der am Fallenschwanz angreift, um dieFalle gegen die Rückstellkrafteiner Fallenfeder zurückzuziehen. Über eineSchlitzzapfensteuerung oder dergleichen wird die Horizontalbewegung derFalle in eine Vertikalbewegung eines Fallenschiebers umgesetzt.Der Fallen schieber trägtein Kupplungsglied, in welches ein Kupplungsabschnitt der Treibstangeeingeschraubt ist. Zufolge dieser Ausgestaltung bewegt sich dieTreibstange in Vertikalrichtung synchron mit der Horizontalbewegungder Falle. Das Ende der Treibstange kann einen Riegel ausbilden,der einhergehend mit der Falle zurückgezogen wird. Das Stirnendeder Treibstange kann aber auch mit einer weiteren Falle bewegungsgekoppeltsein, welche mit der zuvor genannten Falle synchron zurückgezogenwird. Damit die Treibstange selbsttätig wieder in ihre Ausgangsstellungzurückverlagert,besitzt der Schaftabschnitt eine Druckfeder, die vorgespannt ist.Die Federkraft ist auf die Masse, das heißt die Länge des zweiten Schaftabschnittesabgestimmt. Unterschiedlich hohe Türen erfordern unterschiedlichlange zweite Schaftabschnitte. Wenn diese durch Absägen abgelängt werden, ändert sichihre Masse. Damit die Balance zwischen Federkraft und Masse nichtgestörtwird, ist nur die Ablängungum einen gewissen Betrag zulässig.Wird eine kürzere Treibstangebenötigt,muss auf eine andere Treibstange mit einer entsprechend angepaßten Druckfederzurückgegriffenwerden.
    [0005] DerErfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine gattungsgemäße Treibstangebzw. ein gattungsgemäßes Schlossgebrauchsvorteilhaft weiterzubilden.
    [0006] Gelöst wirddie Aufgabe durch die in den Ansprüchen angegebene Erfindung.Der Anspruch 1 sieht zunächstund im Wesentlichen vor, dass die Vorspannung des Kraftspeicherseinstellbar ist. Zufolge dieser Maßnahme kann die Vorspannungdes Kraftspeichers an die jeweilige Masse der Treibstange angepaßt werden.Die Balance zwischen Kraft des Kraftspeichers und Masse der Treibstangekann jetzt durch eine Einstellung der Vorspannung des Kraftspeicherseingestellt werden. Die Treibstange ist in einem erheblich größeren Längenbereichverwendbar. Im Auslieferungszustand besitzt die Treibstange ihremaximal möglicheLänge.Der Kraftspeicher ist maximal vorgespannt. Entsprechend einer Ablängung derTreibstange verliert diese an Masse. Entsprechend geringer mussdie Vorspannung des Kraftspeichers eingestellt werden. Es ist vorgesehen, dassdie Vorspannung des Kraftspeichers stufenweise voreingestellt werdenkann. Diese Voreinstellung erfolgt vor der Montage des Kraftspeichers.Beispielsweise kann der zweite, ablängbare Schaftabschnitt derTreibstange Markierungen tragen, auf denen angegeben wird, wie beieiner entsprechenden Ablängungdie Vorspannung des Kraftspeichers zu vermindern ist. In einer bevorzugtenAusgestaltung der Erfindung ist vorgesehen, dass die Vorspannung desKraftspeichers mittels Distanzkörpereinstellbar ist. Im Auslieferungszustand befinden sich ein oder mehrereDistanzhülsenzwischen Stützglied,Feder und Stützstufe.Bevorzugt befinden sich die Distanzhülsen im Bereich der Stützstufe,also im Übergangsbereichzwischen erstem und zweitem Schaftabschnitt. Wird eine der Distanzhülsen entnommen,so verlängertsich die in der Ausgangsstellung vorgespannte Druckfeder um dieaxiale Längeder Distanzhülsemit der Folge, dass die Vorspannung der Feder entsprechend vermindertist. In einer Weiterbildung der Erfindung ist vorgesehen, dass dieDistanzhülse einenaxialen Wandungsschlitz besitzt. Die Schlitzweite des Wandungsschlitzesist geringer als der Durchmesser des kreisrunden ersten Schaftabschnittes.Der erste Schaftabschnitt besitzt eine Zuordnungsstelle für die mindestenseine Distanzhülse, dievon einem durchmesserverminderten Abschnitt des ersten Schaftabschnittesgebildet ist. Die Durchmesserverminderung kann beispielsweise durch zweivoneinander wegweisende Ausnehmungen gebildet sein. Im Bereich derZuordnungsstelle besitzt der erste Schaftabschnitt einen Querschnitt,der geringer ist als die Weite des Schlitzes, so dass die Distanzhülse an dieserStelle auf den ersten Schaftabschnitt aufgeschoben werden kann.Vorzugsweise liegt die Zuordnungsstelle in einem Bereich des erstenSchaftabschnittes, der normalerweise von der Druckfeder überfangenist. Zur Zuordnung der Distanzscheibe muss die Druckfeder entsprechendgespannt werden.
    [0007] EinAusführungsbeispielder Erfindung wird nachfolgend anhand beigefügter Zeichnungen erläutert. Eszeigen:
    [0008] 1 inschematischer Darstellung ein Türschlossmit einer erfindungsgemäßen Treibstange;
    [0009] 1a dieDarstellung gemäß 1 ineiner Seitenansicht;
    [0010] 2 inperspektivischer Darstellung die erfindungsgemäße Treibstange;
    [0011] 2a einenvergrößerten AbschnittIIa-IIa in 2;
    [0012] 3 einenvergrößerten erstenSchaftabschnitt der Treibstange mit unter Verwendung zweier Distanzhülsen vorgespannterDruckfeder 5;
    [0013] 4 eineDarstellung gemäß 3 miteiner minimal vorgespannten Druckfeder;
    [0014] 5 einenSchnitt gemäß der LinieV-V in 3 und
    [0015] 6 einenSchnitt gemäß der LinieVI-VI in 3.
    [0016] DieTreibstange besteht aus zwei axial hintereinander liegenden Abschnitten 1, 2.Der erste Abschnitt 1 hat einen geringeren Durchmesserals der zweite Abschnitt 2. Beide Abschnitte 1, 2 besitzeneinen kreisrunden Durchmesser und können von Rohren ausgebildetsein. Der Übergangsbereichdes ersten Abschnittes 1 zum zweiten Abschnitt 2 wirdvon einer Stützstufeoder Stützschulter 6 ausgebildet,die kreisrund ist.
    [0017] Dasfreie Ende des ersten Schaftabschnittes 1 bildet ein Kupplungsgewinde 4 aus.Unmittelbar an das Kupplungsgewinde 4 schließt sichein Widerlager 7 an, welches von einem in einer Nut einliegendenSprengring gebildet werden kann. Am Widerlager 7 stützt sichein Stützring 3 an,welcher auf dem ersten Schaftabschnitt 1 linear verschieblichist. Zwischen der Stützschulter 6 unddem Stützringbefindet sich eine vorgespannte Druckfeder 5. Auf dem ersten Schaftabschnitt 1 ebenfallsaxial verlagerbar befinden sich zwei Distanzhülsen 8 in axialerHintereinanderlage. In einem Abstand von etwa sechs Distanzhülsenlängen vonder Stützschulter 6 befindetsich eine Zuordnungsstelle 10. Diese Zuordnungsstelle 10 wirdvon zwei sich gegenüberliegendenAusnehmungen 11 gebildet, die einen querschnittsvermindertenBereich des ersten Schaftabschnittes ausbilden.
    [0018] DieerwähntenDistanzhülsen 8 besitzenjeweils einen Wandungsschlitz 9. Die Weite des Wandungsschlitzes 9 istdabei geringfügiggrößer alsder Querschnitt der Zuordnungsstelle 10, so dass die Distanzhülsen 8 imBereich der Zuordnungsstelle 10 radial dem ersten Schaftabschnitt 1 zugeordnetwerden können.In der Betriebsstellung wird die Zuordnungsstelle 10 vonder Druckfeder 5 überfangen.
    [0019] Istder erste Schaftabschnitt 1 mit einer oder mehrerer derDistanzhülsen 8 bestückt, sostütztsich das eine Ende der Druckfeder 5 an einer der Distanzhülsen 8 ab.Das andere Ende der Druckfeder 5 stützt sich am Stützring 3 ab.
    [0020] Derzweite Abschnitt 2 der Treibstange wird von einem Rohrausgebildet, dessen freies Ende längenangepaßt werden kann. Das Stirnende 2' des zweitenSchaftabschnittes wirkt mit einer Falle 12 zusammen.
    [0021] Esergibt sich folgende Wirkungsweise: Im Auslieferungszustandbesitzt die Treibstange einen zweiten Schaftabschnitt mit maximalerLänge.In diesem Zustand ist der erste Schaftabschnitt mit zwei oder mehrerenDistanzhülsen 8 bestückt. DieseDistanzhülsenstützensich an der Stützschulter 6 abund werden anderseitig von der Druckfeder beaufschlagt. In diesemAuslieferungszustand ist die Druckfeder maximal vorgespannt.
    [0022] Entsprechendden baulichen Gegebenheiten kann die Länge der Treibstange durch Verkürzen des zweitenSchaftabschnittes verändertwerden. Wird vom zweiten Schaftabschnitt 2 ein Endabschnittabgesägt,so verringert sich die Masse der gesamten Treibstange. Um die Balancezwischen Federkraft und Masse der Treibstange zu erhalten, kanneine Distanzhülse 8 entferntwerden. Dies erfolgt durch Verlagerung der Distanzhülse 8 wegvon der Stützschulter 8,hin zur Zuordnungsstelle 10. Einhergehend mit dieser Verlagerungwird die Druckfeder 5 gespannt. An der Zuordnungsstelle 10 kanndie Distanzhülse 8 demersten Schaftabschnitt 1 radial entnommen werden. Sie kannbei Bedarf dem ersten Schaftabschnitt 1 auch wieder zugeführt werden.
    [0023] Jenach Verkürzungkönnenaber auch mehrere, sogar alle Distanzhülsen 8 entnommen werden, sodass der in der 4 dargestellte Zustand erreicht werdenkann.
    [0024] Wieder in 1 dargestellten Einbaustellung zu entnehmen ist,stütztsich der Stützring 3 auf derSchmalwand 17 des Schlossgehäuses ab. Das Kupplungsgewinde 4 durchragtdabei eine Öffnung derSchmalwand 17 und ist in ein Kupplungsglied eingeschraubt,welches einem Fallenschieber 14 zugeordnet ist. Wird durchBetätigendes Drückers 15 die Falle 13 zurückgezogen,so verlagert sich zufolge einer Schlitzzapfensteuerung oder dergleichender Fallenschieber 14 nach unten. Der dadurch auf den erstenSchaftabschnitt 1 ausgeübte Zugsetzt sich über denzweiten Schaftabschnitt 2 auf die Falle 12 fort. DieFalle 12 wird somit synchron mit der Falle 13 zurückgezogen.
    [0025] Nacheiner derartigen Fallenrückzugsbetätigung wirddie Treibstange zusammen mit dem ihr zugeordneten Fallenschieber 14 vonder Rückstellkraft derDruckfeder 5 in die in 1 dargestellteAusgangsstellung zurückverlagert.
    [0026] Alleoffenbarten Merkmale sind (fürsich) erfindungswesentlich. In die Offenbarung der Anmeldung wirdhiermit auch der Offenbarungsinhalt der zugehörigen/beigefügten Prioritätsunterlagen(Abschrift der Voranmeldung) vollinhaltlich mit einbezogen, auchzu dem Zweck, Merkmale dieser Unterlagen in Ansprüche vorliegenderAnmeldung mit aufzunehmen.
    权利要求:
    Claims (9)
    [1] Treibstange mit einem Kupplungsabschnitt (4) zumAnschluss an einen Betätigungsschiebereines Schlosses (16), einem ersten Abschnitt (1),welchem ein zwischen einem Stützglied(3) und einer Stützstufe(6) eingespannter Kraftspeicher (5) zugeordnetist, wobei das dem Kupplungsabschnitt (4) benachbarte Stützgliedgegen die Kraft des Kraftspeichers (5) entlang des erstenAbschnittes (1) verlagerbar ist, und einem ablängbarenzweiten Abschnitt (2), gekennzeichnet durch eine einstellbareVorspannung des Kraftspeichers (5).
    [2] Treibstange nach Anspruch 1 oder insbesondere danach,dadurch gekennzeichnet, dass der Kraftspeicher von einer zwischenStützglied(3) und Stützstufe(6) eingespannten Druckfeder ausgebildet ist.
    [3] Treibstange nach einem oder mehreren der vorhergehendenAnsprüche,gekennzeichnet durch eine oder mehrere zwischen Druckfeder (5),Stützglied(3) und Stützstufe(6) anordbare Distanzhülsen.
    [4] Treibstange nach einem oder mehreren der vorhergehendenAnsprüche,dadurch gekennzeichnet, dass die mindestens eine Distanzhülse eine schlitzoffeneWandung besitzt und der erste Schaftabschnitt (1) eineder Schlitzweite angepaßteZuordnungsstelle (10).
    [5] Treibstange nach einem oder mehreren der vorhergehendenAnsprüche,dadurch gekennzeichnet, dass die Zuordnungsstelle (10)von der Druckfeder (5) überfangenist.
    [6] Treibstange nach einem oder mehreren der vorhergehendenAnsprüche,dadurch gekennzeichnet, dass die Zuordnungsstelle (10)von zwei voneinander wegweisenden Ausnehmungen (11) gebildet ist.
    [7] Treibstange nach einem oder mehreren der vorhergehendenAnsprüche,dadurch gekennzeichnet, dass der erste Schaftabschnitt (1)einen geringeren Durchmesser aufweist als der zweite Schaftabschnitt(2).
    [8] Treibstange nach einem oder mehreren der vorhergehendenAnsprüche,dadurch gekennzeichnet, dass das Stützglied ein auf dem erstenSchaftabschnitt verschieblicher Stützring (3) ist, dersich gegen ein dem Kupplungsabschnitt (4) benachbartes Widerlager(7) abstützt.
    [9] Mit durch Betätigeneines Drückers(15) zurückziehbarerFalle (13) ausgestattetes Schloss (16), in dessenGehäuseein synchron mit der Falle (13) entlang eines Stulps verlagerbarerFallenschieber (14) vorgesehen ist, welcher ein Kupplungsglied(18) ausbildet, das mit einem Kupplungsabschnitt (4)eines ersten Schaftabschnittes einer Treibstange kuppelbar ist,welchem ersten Schaftabschnitt ein zwischen einem sich gegen dieGehäuseschmalwand (17)des Schlosses (16) abstützendesStützgliedund einer Stützstufeeingespannter Kraftspeicher zugeordnet ist, wobei das dem Kupplungsabschnitt(4) benachbarte Stützglied(3) gegen die Kraft des Kraftspeichers entlang des erstenAbschnittes (1) verlagerbar ist, wobei die Treibstangeferner einen zweiten, jenseits der Stützstufe (6) angeordnetenAbschnitt (2) aufweist, dessen Stirnende (2') entweder einenRiegelabschnitt ausbildet oder eine Falle (12) steuert,gekennzeichnet durch eine einstellbare Vorspannung des Kraftspeichers(5).
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    同族专利:
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    DE102004003970B4|2009-01-02|
    引用文献:
    公开号 | 申请日 | 公开日 | 申请人 | 专利标题
    法律状态:
    2005-08-18| OP8| Request for examination as to paragraph 44 patent law|
    2009-06-25| 8364| No opposition during term of opposition|
    2015-08-01| R119| Application deemed withdrawn, or ip right lapsed, due to non-payment of renewal fee|
    优先权:
    申请号 | 申请日 | 专利标题
    DE200410003970|DE102004003970B4|2004-01-27|2004-01-27|Treibstange bzw. Schloss mit Treibstange|DE200410003970| DE102004003970B4|2004-01-27|2004-01-27|Treibstange bzw. Schloss mit Treibstange|
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