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    • 专利摘要:
    DieErfindung betrifft einen gasbetätigtenKontraktionsantrieb (10), mit einem Kontraktionsschlauch (13) undmindestens zwei pyrotechnischen Gasgeneratoren (20-23) zur Erzeugungeines Antriebsgases (17) füreine Druckbeaufschlagung eines von dem Kontraktionsschlauch (13)begrenzten Beaufschlagungsraumes (14), um eine Längenkontration des Kontraktionsschlauches(13) zu bewirken. Die pyrotechnischen Gasgeneratoren (20-23) sindeinzeln ansteuerbar.
    公开号:DE102004003421A1
    申请号:DE200410003421
    申请日:2004-01-23
    公开日:2005-08-18
    发明作者:Roland Blees；Stefan Schwarz；Roland Steidle
    申请人:Festo AG and Co KG；
    IPC主号:B60R19-40
    专利说明:
    [0001] DieErfindung betrifft einen gasbetätigten Kontraktionsantrieb,mit einem Kontraktionsschlauch und mindestens zwei pyrotechnischenGasgeneratoren zur Erzeugung eines Antriebsgases für eine Druckbeaufschlagungeines von dem Kontraktionsschlauch begrenzten Beaufschlagungsraumes,um eine Längenkontraktiondes Kontraktionsschlauchs zu bewirken.
    [0002] Einderartiger Kontraktionsantrieb ist beispielsweise aus dem deutschenGebrauchsmuster DE202 05 653 U1 bekannt. Die pyrotechnischen Gasgeneratorensind beispielsweise elektrisch zündbar. Üblicherweiseist ein solcher Kontraktionsantrieb jedoch für eine Einmalbetätigung vorgesehen.Nachdem der oder die Gasantriebe ausgelöst worden sind, ist der Kontraktionsantriebsozusagen verbraucht und muss gegen einen neuen, noch unverbrauchtenKontraktionsantrieb ausgetauscht werden.
    [0003] Eintypisches Anwendungsgebiet fürgasbetätigteKontraktionsantriebe ist beispielsweise die Automobiltechnik. EinKontraktionsantrieb kann beispielsweise sicherheitstechnische Aufgabenlösen,z. B. eine Motorhaube aufstellen, um die Verletzungen eines Fußgängers beimAufprall auf ein Fahrzeug zu vermindern.
    [0004] Nacheinem Unfallereignis muss ein bekannter gasbetätigter Kontraktionsantriebausgetauscht werden, was zeitaufwendig ist und Kosten verursacht.Zudem ist das Fahrzeug bis zum Austausch des Kontraktionsantriebssicherheitstechnisch mangelhaft und kann möglicherweise sogar nicht benutzt werden.
    [0005] Esist daher die Aufgabe der Erfindung, einen Kontraktionsantrieb dereingangs genannten Art mehrfach verwendbar auszugestalten.
    [0006] ZurLösungder Aufgabe ist bei einem Kontraktionsantrieb der eingangs genanntenArt vorgesehen, dass die pyrotechnischen Gasgeneratoren einzelnansteuerbar sind.
    [0007] DerKontraktionsantrieb kann eine Steuerungseinrichtung zum individuellenAnsteuern der pyrotechnischen Gasgeneratoren aufweisen oder einer solchenSteuerungseinrichtung zugeordnet sein.
    [0008] DerErfindung liegt die Erkenntnis zu Grunde, dass der Kontraktionsantrieb,insbesondere der Kontraktionsschlauch, auch bei mehrfachem Betreibendes Kontraktionsantriebs, nicht verbraucht ist. Der Kontraktionsantriebkann erneut betätigt werden. Dazustartet die Steuerungseinrichtung einen oder mehrere weitere derGasgeneratoren.
    [0009] Dererfindungsgemäße Kontraktionsantrieb kanninsbesondere im Fahrzeugbereich vorteilhaft eingesetzt werden. DerKontraktionsantrieb kann bereits im Vorfeld eines möglichenUnfallereignisses betätigtwerden. Derartige Pre-Crash-Applikationen sind beispielsweise eineVerwendung des erfindungsgemäßen Kontraktionsantriebsbei einem Gurtstraffer, im Bereich des Fußgängerschutzes oder dergleichen.Bei erhöhterUnfallgefahr, beispielsweise bei entsprechender Annäherung anein Hindernis, beim Erkennen eines Fußgängers oder dergleichen, betätigt dieSteuerungseinrichtung den Kontraktionsantrieb, wobei beispielsweiseein Gurt gestrafft wird, eine Kopfstütze aufgestellt oder eine Motorhaubeum ein vorbestimmtes Maß angehobenwird. Nach einer vorbestimmten Zeit – auch wenn es nicht zu demUnfallereignis kommt – stelltsich der Kontraktionsantrieb beispielsweise wieder in seine Ausgangsstellungzurück,wobei beispielsweise ein Gurt wieder frei beweglich ist, und dieMotorhaube in ihre Ausgangsstellung bzw. Ruhelage zurückgestelltwird. Weil der erfindungsgemäße Kontraktionsantriebdann nicht verbraucht ist, sondern beispielsweise durch Starten weiterer,noch nicht verbrauchter Gasgeneratoren wieder benutzt werden kann,stehen die sicherheitstechnischen Funktionen des Fahrzeugs nachwie vor zur Verfügung.
    [0010] VorteilhafteAusgestaltungen der Erfindung ergeben sich aus den abhängigen Ansprüchen sowie derBeschreibung.
    [0011] Mitjedem der Gasgeneratoren kann z. B. jeweils einzeln eine gewünschte Längenkontraktionerzielt werden. Es ist auch möglich,die Gasgeneratoren gruppenweise, beispielsweise in Gruppen mit jeweilszwei Gasgeneratoren, zu starten.
    [0012] Zweckmäßigerweiseist die Steuerungseinrichtung zur Ansteuerung von Verbrauchsanzeigemittelnzur Anzeige des Verbrauchs von mindestens einem der Gasgeneratorenausgestaltet. Die Verbrauchsanzeigemittel enthalten beispielsweiseoptische und/oder akustische Anzeigemittel, z. B. eine Warnleuchte,ein Lautsprecher oder dergleichen. Die Verbrauchsanzeigemittel signalisierenbeispielsweise, dass einer oder mehrere Gasgeneratoren ausgetauschtwerden müssen.Ferner kann die erfindungsgemäße Steuerungseinrichtungmit den Verbrauchsanzeigemitteln, die zweckmäßigerweise einen Bestandteilder Steuerungseinrichtung bilden, anzeigen, dass der Lebenszyklusdes Kontraktionsantriebes beendet ist, beispielsweise wenn die pyrotechnischenGasgeneratoren bereits mehrfach ausgetauscht worden sind.
    [0013] Zweckmäßigerweisesind die Gasgeneratoren auswechselbar am Kontraktionsantrieb angeordnet.Beispielsweise sind sie patronenartige Bauteile. Zumindest einigeder Gasgeneratoren sind vorteilhafterweise an einer auswechselbarenKartuschen einheit angeordnet. Durch Austausch der Kartuscheneinheitkönnengleichzeitig mehrere Gasgeneratoren ausgewechselt werden.
    [0014] Aneinem Ende oder an beiden Enden des Kontraktionsschlauches sindvorteilhafterweise Kraftabgriffselemente vorhanden, an denen z.B. eine Gurt, eine Motorhaube eines Fahrzeugs oder dergleichen angelenktwerden können.An dem oder den Kraftabgriffselementen kann eine Aufnahme für mindestenseinen der Gasgeneratoren vorhanden sein.
    [0015] Zwischendie Gasgeneratoren und den Kontraktionsschlauch ist vorzugsweiseeine Drosselanordnung geschaltet. Die Drosselanordnung kann beispielsweiseein Bestandteil der vorgenannten Kartuscheneinheit bilden. Die Drosselanordnungbegrenzt die Zufuhr des Antriebsgases in den Beaufschlagungsraum.Bei mehreren Gasgeneratoren ist zweckmäßigerweise jedem Gasgeneratoreine separate Drosselanordnung zugeordnet, z. B. jeweils eine Lochblende.Die separaten Drosselanordnungen sind vorteilhafterweise gasdichtmit dem jeweiligen Gasgenerator verbunden.
    [0016] Vorzugsweiseist im Bereich der Gasgeneratoren eine Abluftdrosselanordnung vorhanden,aus der das Antriebsgas nach der Betätigung des Kontraktionsantriebesentweichen kann.
    [0017] Prinzipiellkönnendie Gasgeneratoren gleichartig ausgestaltet sein. Vorzugsweise sindjedoch unterschiedliche Gasgeneratoren vorhanden, beispielsweiseGasgeneratoren zur Erzeugung unterschiedlicher Antriebsgas-Mengen,Gasgeneratoren mit unterschiedlichem Ansprechverhalten oder dergleichen.
    [0018] Zweckmäßigerweisesind die Gasgeneratoren im Bereich eines Endes des Kontraktionsschlauchesangeordnet. Prinzipiell könnenaber auch an beiden Enden des Kontraktionsschlauches je einer odermehrere Gasgeneratoren vorhanden sein.
    [0019] Die(lokale) Steuerungseinrichtung weist vorteilhafterweise eine Schnittstellefür eine übergeordneteHaupt-Steuerungseinrichtung auf. Über die Schnittstelle kanndie Haupt-Steuerungseinrichtung Steuerbefehlean die lokale, dem Kontraktionsantrieb zugeordnete Steuerungseinrichtungsenden. Ferner kann die lokale Steuerungseinrichtung des Kontraktionsantriebes über dieSchnittstelle Informationen, beispielsweise über den Verbrauch eines odermehrerer, Gasgeneratoren, an die übergeordnete Haupt-Steuerungseinrichtungsenden.
    [0020] Dieerfindungsgemäße Steuerungseinrichtungkann die pyrotechnischen Gasgeneratoren auch gleichzeitig ansteuern,beispielsweise wenn eine entsprechende Antriebsleistung benötigt wird.Es ist auch möglich,dass die Steuerungseinrichtung die Gasgeneratoren stufenweise schaltet,beispielsweise zunächsteinen ersten Gasgenerator startet und noch während dieser An triebsgas erzeugteinen zweiten und gegebenenfalls weitere Gasgeneratoren hinzuschaltet.
    [0021] Nachfolgendwerden Ausführungsbeispiele derErfindung anhand der Zeichnung nähererläutert. Eszeigen:
    [0022] 1 einerstes Ausführungsbeispieleines erfindungsgemäßen Kontraktionsantriebsin unbetätigtemZustand in einer schematisierten Seitenansicht,
    [0023] 2 denKontraktionsantrieb gemäß 1 inbetätigtemZustand, und
    [0024] 3 einzweites Ausführungsbeispieleines erfindungsgemäßen Kontraktionsantriebesin einer perspektivischen Ansicht.
    [0025] Einin 1 gezeigter, mit Gas betätigbarer Kontraktionsantrieb 10 leisteteine sicherheitsorientierte Antriebsfunktion in einem Fahrzeug 9.Beispielsweise betätigtder Kontraktionsantrieb 10 ein Funktionselement 8 desFahrzeugs 9, z. B. eine Motorhaube, einen Sicherheitsgurt,eine Kopfstütze oderdergleichen.
    [0026] DerKontraktionsantrieb 10 ist aber auch für beliebige andere Anwendungsbereiche,auch außerhalbeines Fahrzeugs, geeignet. Der Kontraktionsantrieb 10 kannzwei oder mehr Körperoder Strukturen relativ zueinander verlagern.
    [0027] DerKontraktionsantrieb 10 sowie das Fahrzeug 9 unddas Fahrzeugelement 8 sind in der Zeichnung lediglich schematischdargestellt. Zwischen zwei Kraftabgriffselementen 11, 12 desKontraktionsantriebs 10 erstreckt sich ein Kontraktionsschlauch 13.Der Kontraktionsschlauch 13 oder ein sonstiges eine lineareErstreckung aufweisendes schlauchähnliches Gebilde werden vonden Kraftabgriffselementen 11, 12 gehalten. DerKontraktionsschlauch 13 und die Kraftabgriffselemente 11, 12 weisenmiteinander in Verbindung stehende Hohlräume auf und begrenzen insgesamteinen Beaufschlagungsraum 14. Die Kraftabgriffselemente 11, 12 und/oderder Kontraktionsschlauch 13 habe z. B. eine runde, mehreckige,ovale oder sonstige Außenkontur.Der Kontraktionsschlauch 13 enthält einen elastischen Schlauchkörper 15,z. B. aus gummielastischem Material. Ferner enthält der Kontraktionsschlauch 13 eineZugfaseranordnung 16, die vorzugsweise zumindest partiellin die Wandung des Schlauchkörpers 15 eingebettetist.
    [0028] BeiBeaufschlagung des Beaufschlagungsraums 14 mit Antriebsgas 17 dehntsich der Kontraktionsschlauch 13 quer zu seiner Längserstreckungsrichtung 18 aus,wie in 2 angedeutet ist. Dadurch verkürzt sich der Kontraktionsschlauch 13 inLängserstreckungsrichtung 18 undverlagert das am Kraftabgriffselement 12 angelenkte Fahrzeugelement 8 inZugrichtung 19 zum Kraftabgriffselement 12 hin,das in nicht dargestellter Weise am Fahrzeug 9 befestigtist.
    [0029] PyrotechnischeGasgeneratoren 20 bis 23 stellen das Antriebsgas 17 bereit.Die Gasgeneratoren 20 bis 23 sind beim Ausführungsbeispielzur Erzeugung unterschiedlicher Mengen des Antriebsgases 17 ausgestaltet,wobei aber auch gleichartige Gasgeneratoren möglich sind. Die Gasgeneratoren 20 bis 23 werdendurch eine Steuerungseinrichtung 24 individuell, z. B.sequenziell, angesteuert. Die Steuerungseinrichtung 24 sendetzur Ansteuerung der Gasgeneratoren 20 bis 23 elektrischeSteuerimpulse überelektrische Verbindungsleitungen 25 zu den Gasgeneratoren 20 bis 23.Die Steuerungseinrichtung 25 kann eine vom Kontraktionsantrieb 10 abgesetzteSteuerungseinrichtung sein oder zumindest teilweise einen Bestandteildes Kontraktionsantriebs 10 bilden.
    [0030] DieSteuerungseinrichtung 24 ist zweckmäßigerweise eine elektronischeSteuerungseinrichtung, deren Bestandteile in der Figur lediglichschematisch dargestellt sind. Sie enthält eine Schnittstelle 26 zueiner übergeordnetenHaupt-Steuerungseinrichtung 27. Die Haupt- oder Zentral-Steuerungseinrichtung 27 istbeispielsweise zur Unfallerkennung, insbesondere Unfallfrüherkennungvorgesehen. Die Haupt-Steuerungseinrichtung 27 enthält beispielsweiseeinen oder mehrere Sensoren, z. B. Abstandssensoren, Beschleunigungssensorenoder dergleichen oder ist mit derartigen Sensoren verbunden.
    [0031] DieHaupt-Steuerungseinrichtung 27 sendet der lokalen Steuerungseinrichtung 24 beispielsweise einenAuslösebefehlzur Betätigungdes Kontraktionsantriebs 10. Auswertungsmittel 28 derSteuerungseinrichtung 24, z. B. ein Prozessor oder sonstigeelektronische Bauelemente, analysieren den Steuerungsbefehl 30 undsteuern übereine Schnittstelle 29 einen oder mehrere der Gasgeneratoren 20 bis 23 an.Die Steuerungseinrichtung 24 steuert die Gasgeneratoren 20 bis 23 inAbhängigkeitvon dem Steuerungsbefehl 30 an. Beispielsweise ist in dem Steuerungsbefehl 30 angegeben,dass nur ein Gasgenerator 20 bis 23 gestartetwerden soll oder dass der Kontraktionsantrieb 10 mit ansteigenderBetätigungskraftbetätigtwerden soll.
    [0032] Imersten Fall startet die Steuerungseinrichtung 24 beispielsweisenur den Gasgenerator 20.
    [0033] Imzweiten Fall startet die Steuerungseinrichtung 24 beispielsweisezunächstden Gasgenerator 23, der in der Art einer Voreinspritzungeinen Teil des Antriebsgases 17 bereitstellt. Das Antriebsgas 17 stehtaugenblicklich zur Verfügung,so dass der Kontraktionsantrieb 10 sofort anspricht.
    [0034] Innerhalbweniger Millisekunden verbrennt ein Treibladungspulver des Gasgenerators 23 und erzeugtein großesVolumen an Antriebsgas 17, das in den Beaufschlagungsraum 14 einströmt. Dadurch weitetsich der Kontraktionsschlauch 13 radial auf. Zugleich verkürzt sichder Kontraktionsschlauch 13 in Längserstreckungsrichtung 18,was insbesondere auf die Zugfaseran ordnung 16 zurückzuführen ist. DieZugfaseranordnung 16 enthält beispielsweise eine Vielzahlhoch zugfester, biegbarer Fasern in Überkreuzkonfiguration. DieZugfaseranordnung 16 weist in radialer Richtung eine ArtGitterstruktur auf. Bei Druckbeaufschlagung des Beaufschlagungsraums 14 voninnen verändertsich der Gitterwinkel zwischen den Fasern der Zugfaseranordnung 16, waszu der Längenkontraktionin Längserstreckungsrichtung 18 führt, wobeisich die Kraftabgriffselemente 11, 12 einanderannähern.
    [0035] Nochwährendder Gasgenerator 23 Antriebsgas 17 erzeugt, startetdie Steuerungseinrichtung 24 zusätzlich den Gasgenerator 20,so dass erheblich mehr Antriebsgas 17 bereitgestellt wirdund sich der Kontraktionsschlauch 13 in noch stärkerem Maße in Zugrichtung 19 verkürzt.
    [0036] Prinzipiellwäre esaber auch möglich,dass die Steuerungseinrichtung 24 zunächst den Gasgenerator 23 startetund den Gasgenerator 20 erst dann startet, wenn der Gasgenerator 23 keinAntriebsgas 17 mehr erzeugt.
    [0037] Vonden Gasgeneratoren 20 bis 23 erzeugtes Antriebsgas 17 kannaus dem Beaufschlagungsraum 14 über eine Abluftdrosselanordnung 31 entweichen.Der Kontraktionsschlauch 14 kann sich dabei entgegen derZugrichtung 19 wieder in die in 1 gezeigteRuhestellung zurückbewegen.Eine hierfürerforderliche Zugkraft wird beispielsweise vom Fahrzeugelement 8,ei ner Gewichts- oder Federkraft oder dergleichen bereitgestellt.
    [0038] Nachdem Verbrauch der Gasgeneratoren 20 und/oder 23 istder Kontraktionsantrieb 10 immer noch gebrauchsfähig, dadie Gasgeneratoren 21, 22 noch startbar sind.Die Steuerungseinrichtung 24 kann die Gasgeneratoren 21 und 22 später zünden.
    [0039] DieAbluftdrossel 31 ist am Kraftabtriebselement 11 angeordnet.Prinzipiell wärees auch möglich,dass am Kraftabgriffselement 12, also am andern Ende desKontraktionsschlauchs 13 eine Abluftdrossel 32 angeordnetist. Diese Variante ist in gestrichelten Linien eingezeichnet.
    [0040] DenVerbrauch der Gasgeneratoren 20, 23 signalisiertdie Steuerungseinrichtung 24 an Verbrauchsanzeigemitteln 33,die beispielsweise ein Bestandteil der Steuerungseinrichtung 24 bilden.Ferner sendet die Steuerungseinrichtung 24 eine Meldung 34 andie übergeordneteSteuerungseinrichtung 27, in der sie der Steuerungseinrichtung 27 denVerbrauch der Gasgeneratoren 20, 23 meldet.
    [0041] DieVerbrauchsanzeigemittel 33 enthalten beispielsweise einenLautsprecher 35, eine Warnleuchte 36, z. B. eineLED (Light Emitting Diode), sowie eine Balkenanzeige 37.Beispielsweise aktivieren die Auswertungsmittel 28 Segmente 38, 39,wenn die Gasgeneratoren 20, 23 verbraucht sind.Wenn auch die beiden weiteren Gasgeneratoren 21 und 22 verbrauchtsind, aktiviert die Steuerungseinrichtung 24 weitere Segmente 40, 41 derBalkenanzeige 37, bei der es sich beispielsweise um einLCD-Display handelt.
    [0042] Esist möglich,dass die Steuerungseinrichtung 24 die Gasgeneratoren 20 bis 23 einzeln,für jeweilseinen einzigen Betätigungsvorgangdes Kontraktionsantriebs 10 zündet. Ferner ist es möglich, dassdie Steuerungseinrichtung 24 die Gasgeneratoren 20 bis 23 inAbhängigkeitvon weiteren Kriterien, beispielsweise einer geforderten Antriebskraftdes Kontraktionsantriebs 10, betätigt, beispielsweise für eine kleineAntriebskraft, einen der beiden "kleineren" Gasgeneratoren 22 oder 23 undfür einegrößere Antriebskrafteinen der beiden "größeren" Generatoren 20, 21.Ferner kann die Steuerungseinrichtung 24 auch Gruppen vonGasgeneratoren starten, beispielsweise die Gasgeneratoren 22, 23 und/oder 21, 20 gleichzeitig.
    [0043] Nachdem Verbrauch aller Gasgeneratoren 20 bis 23 betätigt dieSteuerungseinrichtung 24 die Warnleuchte 36 und/oderden Lautsprecher 35, um zu signalisieren, dass kein weitererBetätigungshub desKontraktionsantriebs 10 möglich ist.
    [0044] EineVariante der Erfindung kann zwar vorsehen, das die Gasgeneratoren 20 bis 23 nichtauswechselbar an dem Kontraktionsantrieb 10 angeordnetsind. Nach dem Verbrauch aller Gas generatoren 20 bis 23 wirdder Kontraktionsantrieb 10 dann insgesamt ausgewechselt.
    [0045] Einebevorzugte Variante der Erfindung sieht jedoch vor, dass die Gasgeneratoren 20 bis 23 auswechselbarsind. Die Gasgeneratoren 20 bis 23 sind vorliegendpatronenartig ausgestaltet. Die Gasgeneratoren 20 bis 23 sitzenbeispielsweise in Aufnahmen 42 an einer Kartuscheneinheit 43.Die Kartuscheneinheit 43 bildet einen Bestandteil des Kraftabgriffselements 11.Die Gasgeneratoren 20 bis 23 sind in die Aufnahmen 42 beispielsweiseeingesteckt, eingeschraubt oder dergleichen. Die Aufnahmen 42 sind aneiner Wandung 44 der Kartuscheneinheit 43 ausgebildet.Die Wandung 44 begrenzt den Beaufschlagungsraum 14.Die Aufnahmen 42 sind zum Beaufschlagungsraum 14 hinoffen, so dass aus den Gasgeneratoren 20 bis 23 ausströmendes Antriebsgas 17 inden Beaufschlagungsraum 14 einströmen kann.
    [0046] Ander Kartuscheneinheit 43 sowie am Kraftabtriebselement 12 sindBefestigungseinrichtungen 45, beispielsweise Ösen oderdergleichen angeordnet, mit denen der Kontraktionsantrieb 10 anElementen des Fahrzeugs 9, beispielsweise an dem Fahrzeugelement 8,befestigt werden kann.
    [0047] BeimKontraktionsantrieb 10 sind nicht nur die Gasgeneratoren 20, 23 einzelnauswechselbar, sondern auch die Kartuscheneinheit 43 mitgegebenenfalls daran montierten Gasgeneratoren 20 bis 23. Beispielsweiseist die Kartuscheneinheit 43 mit einem Haltemanschettenteil 46 desKraftabgriffselements 11 verschraubt. Das Haltemanschettenteil 46 hält ein Endedes Kontraktionsschlauches 14 und ist mit diesem beispielsweisevernäht.
    [0048] Nachdem Austausch verbrauchter Gasgeneratoren 20 bis 23 durchneue Gasgeneratoren wird die Steuereinrichtung 24 beispielsweisedurch einen Rücksetzbefehlder übergeordnetenSteuerungseinrichtung 27 zurückgesetzt. Dann deaktiviertdie Steuerungseinrichtung 24 die Verbrauchsanzeigemittel 33 undschaltet dabei beispielsweise den Lautsprecher 35 und dieWarnleuchte 36 aus. Ferner schaltet die Steuerungseinrichtung 24 dieSegmente 38 bis 41 der Balkenanzeige 37 aufinaktiv. Der Kontraktionsantrieb 10 kann dann wieder verwendetwerden.
    [0049] Mittelseiner Absolutzähleinrichtung 47 zählt dieSteuerungseinrichtung 24 den Gesamtverbrauch von Gasgeneratoren.Sind beispielsweise die Gasgeneratoren 20 bis 23 dreimalausgewechselt worden, insgesamt z. B. zwölf Gasgeneratoren verbraucht worden,steht der Absolutzählerauf 12. Der Kontraktionsantrieb 10 hat beispielsweisebeim Zählerstand 16 dasEnde seines Lebenszyklusses erreicht und muss insgesamt ausgewechseltwerden.
    [0050] DieSteuerungseinrichtung 24 kann die Warnleuchte 36 auchbereits dann betätigen,wenn noch einer oder zwei der Gasgeneratoren 20 bis 23 verfügbar ist.Somit ist es möglich,die Gasgeneratoren rechtzeitig auszutauschen und den Kontraktionsantrieb 10 stetsbetriebsbereit zu erhalten.
    [0051] Einzweites Ausführungsbeispielder Erfindung ist in 3 gezeigt. Der dort gezeigteKontraktionsantrieb ist im wesentlichen gleichartig aufgebaut wieder Kontraktionsantrieb 10, so dass für gleiche oder gleich funktionierendeKomponenten des Kontraktionsantrieb 50 die vom Kontraktionsantrieb 10 gewählten Bezugszeichenauch beim Kontraktionsantrieb 50 verwendet sind.
    [0052] BeimKontraktionsantrieb 50 halten Kraftabgriffselemente 51, 52 einenKontraktionsschlauch 53. Das Kraftabgriffselement 51 istzweiteilig ausgeführt, wobeiein Haltemanschettenteil 54 den Kontraktionsschlauch 53 hält und eineKartuscheneinheit 54 in der Art der Kartuscheneinheit 43 aufdas Haltemanschettenteil 54 z. B. aufgeschraubt ist. DieKartuscheneinheit 55 enthält Gasgeneratoren 56, 57, 58, 59,die von einer Steuerungseinrichtung 60 in der Art der Steuerungseinrichtung 24 angesteuertwerden können.Im Unterschied zu den Gasgeneratoren 20 bis 23,die oben auf der Kartuscheneinheit 43 sitzen, sind dieGasgeneratoren 56 bis 59 in Längserstreckungsrichtung desKontraktionsantriebs 50 orientiert. Die Gasgeneratoren 56 bis 59 sindstirnseitig, am freien Ende des Kraftabgriffselements 51 angeordnet,das heißt,sie sind von der Seite her zugänglichund gegebenenfalls auswechselbar. Die Steuerungseinrichtung 60 istbeispielsweise außenan der Wandung der Kartuscheneinheit 55 angeordnet.
    [0053] Zwischendie Kartuscheneinheit 55 und das Haltemanschettenteil 54 isteine Drosselanordnung 61 geschaltet, die beispielsweisein die Kartuscheneinheit 55 oder das Haltemanschettenteil 54 integriertsein kann. Die Drosselanordnung 61 ist vorliegend eineArt Scheibe mit einer oder mehreren Durchtrittsöffnungen 66 für Antriebsgas 17.Die Drosselanordnung 61 begrenzt die Zufuhr von Antriebsgas 17 inden durch den Kontraktionsschlauch 53 sowie die Kraftabgriffselemente 51, 52 begrenzten Druckbeaufschlagungsraum 14.
    [0054] DasAntriebsgas 17 kann nach Betätigung des Kontraktionsantriebes 50 über eineam Haltemanschettenteil 54 angeordnete Abluftdrossel 62 ausdem Beaufschlagungsraum 14 entweichen.
    [0055] DieGasgeneratoren 56 bis 59 sind an der Kartuscheneinheit 54 auswechselbar.Ferner ist die Kartuscheneinheit 55 auswechselbar, so dassdie Gasgeneratoren 56 bis 59 sozusagen auf einen Schlagauswechselbar sind.
    [0056] Nebenden Gasgeneratoren 56 bis 59, die von der Steuerungseinrichtung 60 einzelnnacheinander, gruppenweise oder stufenweise gezündet werden können, istan dem Kraftabgriffselement 54 ein weiterer Gasgenerator 63 angeordnet.Der Gasgenerator 63 wird von der Steuerungseinrichtung 60 beispielsweisedann gestartet, wenn die Gasgeneratoren 56 bis 59 verbraucht sindund/oder wenn eine besonders große Antriebsleistung benötigt ist.Der Gasgenerator 63 kann z. B. eine Art Reserve-Gasgenerator sein.
    [0057] ZurAnsteuerung des Gasgenerators 63 ist beispielsweise einein der Figur nicht sichtbare Verbindungsleitung von der Steuerungseinrichtung 60 zumGasgenerator 63 vorhanden, die sich beispielsweise in einerWandung des Kontraktionsschlauches 53 befindet.
    [0058] DieSteuerungseinrichtung 60 ist über eine Verbindungsleitung 64 ansteuerbar,die beispielsweise in eine übergeordnete,nicht dargestellte Steuerungseinrichtung einsteckbar ist. Den Verbraucheines oder mehrerer Gasgeneratoren 56 bis 59 signalisiertdie Steuerungseinrichtung 60 mittels Anzeigemitteln 65,die beispielsweise eine Warnleuchte enthalten.
    权利要求:
    Claims (17)
    [1] GasbetätigterKontraktionsantrieb (10; 50), mit einem Kontraktionsschlauch(13; 53) und mindestens zwei pyrotechnischen Gasgeneratoren(20–23; 57–59, 63)zur Erzeugung eines Antriebsgases (17) für eine Druckbeaufschlagungeines von dem Kontraktionsschlauch (13; 53) begrenztenBeaufschlagungsraumes (14), um eine Längenkontraktion des Kontraktionsschlauches(13; 53) zu bewirken, dadurch gekennzeichnet,dass die pyrotechnischen Gasgeneratoren (20–23; 57–59, 63)einzeln ansteuerbar sind.
    [2] Kontraktionsantrieb nach Anspruch 1, dass er eineSteuerungseinrichtung (24; 60) zum Ansteuern derpyrotechnischen Gasgeneratoren aufweist oder einer solchen Steuerungseinrichtung(24; 60) zugeordnet ist.
    [3] Kontraktionsantrieb nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet,dass die Steuerungseinrichtung (24; 60) zum sequentiellenAnsteuern der pyrotechnischen Gasgeneratoren (20–23; 57–59, 63)und/oder gleichzeitigen Ansteuern von mindestens zwei der pyrotechnischenGasgeneratoren (20–23; 57–59, 63) ausgestaltetist.
    [4] Kontraktionsantrieb nach einem der Ansprüche 1 bis3, dadurch gekennzeichnet, dass die Steuerungseinrichtung (24; 60)zur Ansteuerung von Verbrauchsanzeigemitteln (33; 65)zur Anzeige des Verbrauchs von mindestens einem der Gasgeneratoren (20–23; 57–59, 63)ausgestaltet ist.
    [5] Kontraktionsantrieb nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet,dass die Verbrauchsanzeigemittel (33; 65) einenBestandteil der Steuerungseinrichtung (24; 60)bilden.
    [6] Kontraktionsantrieb nach einem der Ansprüche 1 bis5, dadurch gekennzeichnet, dass die Steuerungseinrichtung (24; 60)eine Schnittstelle (26) für eine übergeordnete Haupt-Steuerungseinrichtung (27)aufweist.
    [7] Kontraktionsantrieb nach einem der Ansprüche 1 bis6, dadurch gekennzeichnet, dass die Steuerungseinrichtung (24; 60)zur gruppenweisen Zündungder Gasgeneratoren (20–23; 57-59, 63)ausgestaltet ist.
    [8] Kontraktionsantrieb nach einem der vorhergehendenAnsprüche,dadurch gekennzeichnet, dass er nach der Zündung eines oder mehrerer Gasgeneratoren(20–23; 57–59, 63)weiterverwendbar ist.
    [9] Kontraktionsantrieb nach einem der vorhergehendenAnsprüche,dadurch gekennzeichnet, dass die Gasgeneratoren (20- 23; 57–59, 63)zumindest teilweise an einer auswechselbaren Kartuscheneinheit (43)angeordnet sind.
    [10] Kontraktionsantrieb nach einem der vorhergehendenAnsprüche,dadurch gekennzeichnet, dass die Gasgeneratoren (20-23; 57–59, 63)an dem Kontraktionsantrieb (10; 50), insbesonderean der Kartuscheneinheit (43) nach Anspruch 9, auswechselbarangeordnet sind.
    [11] Kontraktionsantrieb nach einem der vorhergehendenAnsprüche,dadurch gekennzeichnet, dass an mindestens einem Ende des Kontraktionsschlauchs(13; 53) ein Kraftabgriffselement (11, 12; 51, 52)vorhanden ist.
    [12] Kontraktionsantrieb nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet,dass an dem Kraftabgriffselement (11, 12; 51, 52)eine Aufnahme (42) fürmindestens einen der Gasgeneratoren (20–23; 57–59, 63) vorhandenist.
    [13] Kontraktionsantrieb nach einem der vorhergehendenAnsprüche,dadurch gekennzeichnet, dass er mindestens eine zwischen die Gasgeneratoren(20–23; 57–59, 63)und den Kontraktionsschlauch (13; 53) geschalteteDrosselanordnung (61) aufweist.
    [14] Kontraktionsantrieb nach einem der vorhergehendenAnsprüche,dadurch gekennzeichnet, dass er mindestens eine insbesondere imBereich der Gasgeneratoren (20–23; 57–59, 63)angeordnete Abluftdrosselanordnung (31, 32; 62)aufweist.
    [15] Kontraktionsantrieb nach einem der vorhergehendenAnsprüche,dadurch gekennzeichnet, dass die Gasgeneratoren (20-23; 57–59, 63)ein unterschiedliches Erzeugungsverhalten bei der Erzeugung desAntriebsgases (17) aufweisen und insbesondere zur Erzeugungunterschiedlicher Mengen von Antriebsgas (17) ausgestaltetsind.
    [16] Kontraktionsantrieb nach einem der vorhergehendenAnsprüche,dadurch gekennzeichnet, dass die Gasgeneratoren (20-23; 57–59, 63)im Bereich eines Endes oder beider Enden des Kontraktionsschlauchs(13; 53) angeordnet sind.
    [17] Fahrzeug, insbesondere Personenkraftwagen, mit mindestenseinem Kontraktionsantrieb (10; 50) nach einemder vorhergehenden Ansprüche.
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    同族专利:
    公开号 | 公开日
    DE102004003421B4|2006-10-19|
    引用文献:
    公开号 | 申请日 | 公开日 | 申请人 | 专利标题
    法律状态:
    2005-08-18| OP8| Request for examination as to paragraph 44 patent law|
    2007-04-19| 8364| No opposition during term of opposition|
    2008-09-25| 8327| Change in the person/name/address of the patent owner|Owner name: FESTO AG & CO. KG, 73734 ESSLINGEN, DE |
    2010-11-18| 8339| Ceased/non-payment of the annual fee|
    优先权:
    申请号 | 申请日 | 专利标题
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