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  • 法律状态
  • 优先权
    • 专利摘要:
    DieErfindung betrifft eine Haltevorrichtung (1), vorzugsweise zur Aufbewahrungvon Getränkegefäßen (12),insbesondere zur Verwendung in Kraftfahrzeugen, mit einer eine Auflagefläche (11)für das Getränkegefäß (12) aufweisendenAufnahme (4) und wenigstens einer an dem äußeren Umfang der Aufnahme (4) angeordnetenHalteanordnung, wobei die Halteanordnung aus wenigstens einem Federelement(2) und wenigstens einem von dem Federelement (2) im Wesentlichenin Richtung des Inneren der Aufnahme (4) gedrückten beweglichen Element (3)besteht, dadurch gekennzeichnet, dass das bewegliche Element (3)um eine Achse (10) schwenkbar an der Aufnahme (4) angeordnet ist,die Aufnahme (4) eine Anlagefläche(9) fürdas bewegliche Element (3) aufweist, das bewegliche Element (3)eine sich zumindest teilweise in die Aufnahme (4) hinein erstreckende,vorzugsweise gewölbte,flexible Oberfläche(6) aufweist.
    公开号:DE102004003349A1
    申请号:DE200410003349
    申请日:2004-01-22
    公开日:2005-09-08
    发明作者:Leonhard Dobos
    申请人:Lisa Draexlmaier GmbH；
    IPC主号:A47K1-08
    专利说明:
    [0001] DieErfindung betrifft eine Haltevorrichtung, vorzugsweise zur Aufbewahrungvon Getränkegefäßen, insbesonderezur Verwendung in Kraftfahrzeugen, mit einer Aufnahme und wenigstenseiner an dem äußeren Umfangder Aufnahme angeordneten Halteanordnung, wobei die Halteanordnungwenigstens ein Federelement und wenigstens ein von dem Federelementim Wesentlichen in Richtung des Inneren der Aufnahme gedrücktes beweglichesElement aufweist.
    [0002] Insbesonderein Kraftfahrzeugen sind im Bereich der Mittelkonsole, der Mittelarmlehnenoder in Tür-und Sitzverkleidungen üblicherweiseherausklappbare Haltevorrichtungen für Getränkegefäße, insbesondere Flaschen,Gläseroder Getränkedosen vorgesehen.Diese Haltevorrichtungen müssenzum einen eine gewisse Formstabilität aufweisen, um auch volleGetränkegefäße sicheraufbewahren und das Umkippen geöffneterGetränkegefäße sicherunterbinden zu können.Die Haltevorrichtungen sind überlicherweisezylindrisch ausgeformt und weisen eine Auflagefläche sowie eine von der Auflagefläche beabstandete, üblicherweiseumlaufende Wandung auf.
    [0003] DieHaltevorrichtungen müssendabei in der Lage sein, eine Vielzahl verschiedener Getränkegefäße mit unterschiedlichenDurchmessern aufnehmen zu könnenund diese mit nahezu gleicher Sicherheit zu lagern und abzustützen. Ausder DE 101 21 979A1 ist eine Haltevorrichtung für ein in einem Fahrzeug mitzuführendesBehältnisbekannt, in der eine Getränkedoseinnerhalb einer Aufnahme von mindestens zwei Seiten über vorgespannteBügelelementegehalten und im Wesentlichen zentriert wird. Diese Haltevorrichtungbietet jedoch nur eine einstufig ausgebildete Klemmvorrichtung für Getränkedosen,bei der überdie Verklemmung der Dose hinaus keine weitere Anpassung an die Geometrieder Dose, insbesondere bei Verwendung nicht zylindrischer Gefäße, vorgenommenwerden kann.
    [0004] Eswar daher eine Aufgabe der Erfindung, eine Haltevorrichtung, vorzugsweisezur Aufbewahrung von Getränkgefäßen, insbesonderezur Verwendung in Kraftfahrzeugen, mit einer eine Auflagefläche für das Getränkgefäß aufweisendenAufnahme und wenigstens einer an dem äußeren Umfang der Aufnahme angeordnetenHalteanordnung zur Verfügung zustellen, die die aus dem Stand der Technik bekannten Probleme nichtaufweist.
    [0005] DieAufgabe der Erfindung wird durch eine Haltevorrichtung mit den Merkmalendes Anspruchs 1 gelöst.Vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung finden sich in den abhängigen Ansprüchen 2 bis15.
    [0006] DerErfindung liegt dabei der Gedanke zu Grunde, dass eine Haltevorrichtungmit zweistufig ausgestalteter Halteanordnung zur Fixierung von Getränkegefäßen unterschiedlichster Durchmesserdienen kann, wobei Getränkegefäße mit besonderskleinem Durchmesser beispielsweise nur unter Verwendung einer erstenFixierungsstufe, Getränkegefäße mit besondersgroßemDurchmesser dagegen unter Verwendung beider Fixierungsstufen, dievorzugsweise aufeinander folgend wirken, aufgenommen werden.
    [0007] Eswird eine Haltevorrichtung zur Verfügung gestellt, bei der eineHalteanordnung wenigstens ein Federelement und wenigstens ein vondem Federelement im Wesentlichen in Richtung des Inneren der Aufnahmegedrücktesbewegliches Element aufweist. Das bewegliche Element ist dabei umeine Achse schwenkbar an der Aufnahme angeordnet, wobei die Aufnahmeeine Anlageflächefür dasbewegliche Element aufweist. Das bewegliche Element weist eine sichzumindest teilweise in die Aufnahme hinein erstreckende, vorzugsweisegewölbte,flexible Oberflächeauf.
    [0008] Dergewünschtemehrstufige Ausgleich der Halteanordnung an die Geometrie des aufzunehmendenGetränkegefäßes erfolgtdabei dadurch, dass die zur Bewegung des Federelements erforderlicheKraft auf die zur Formänderungder flexiblen Oberflächedes beweglichen Elements erforderliche Kraft abgestimmt ist.
    [0009] Hierdurchwird gewährleistet,dass ein zweistufiger Ausgleich der Halteanordnung an die Geometriedes Getränkegefäßes vorgenommenwerden kann, wobei der erste Ausgleich beispielsweise durch dievon dem Federelement gegen das Getränkegefäß aufgebrachte Federkraft erfolgtund ein zweiter Ausgleich erst nach vollständiger Auslenkung des Federelementsdurch eine Formänderungder flexiblen Oberflächedes beweglichen Elements erfolgt.
    [0010] Ebensoist in erfindungsgemäßer Weiseein zweistufiger Ausgleich gewährleistet,wenn ein erster Ausgleich durch eine Formänderung der flexiblen Oberfläche desbeweglichen Elements erfolgt und ein zweiter Ausgleich erst nachvollständigerFormänderungder flexiblen Oberflächedurch die von dem Federelement gegen das Getränkegefäß aufgebrachte Federkraft erfolgt.
    [0011] Schließlich istin erfindungsgemäßer Weise einzweistufiger Ausgleich auch dann gewährleistet, wenn der erste undder zweite Ausgleich aufgrund gleich gestalteter Federkräfte desFederelements sowie der flexiblen Oberfläche gleichzeitig erfolgt.
    [0012] Hierdurchwird auf überraschendeinfache Weise eine Haltevorrichtung geschaffen, die in der Lageist, Getränkegefäße auchmit kleinem Durchmesser auf herkömmlicheWeise, beispielsweise mittels Verspannen über ein oder mehrere Federelementein der Haltevorrichtung zu lagern, darüber hinaus aber Getränkegefäße mit beispielsweisesehr großenDurchmessern oder mit von der Zylinderform abweichenden Geometrienvorzugsweise überein zweites Element der Halteanordnung zu fixieren, ganz besondersbevorzugt zu zentrieren.
    [0013] Ineiner ersten bevorzugten Ausführungsformder erfindungsgemäßen Haltevorrichtungweist die Aufnahme eine im Wesentlichen zylindrische Form auf. Einesolche zylindrische Form ist dabei auch dann gegeben, wenn ausschließlich dervon der Aufnahme beschriebene Innenraum im Wesentlichen zylindrischist, wohingegen die Außenformder gesamten Haltevorrichtung von dieser Zylinderform deutlich abweichenkann. Darüberhinaus ist in erfindungsgemäßer Weiseeine zylindrische Form der Aufnahme auch dann gegeben, wenn dieAufnahme nicht den gesamten Kreisumfang des Zylinders umschreibt,sondern lediglich einen Teilumfang des Zylinders, vorzugsweise über 180°, umfasst.Hierdurch wird ein Aufnahme geschaffen, die in besonders vorteilhafterWeise auf die überlicherweisebei Getränkegefäßen vorhandenezylindrische Form angepasst ist.
    [0014] Ineiner weiteren bevorzugten Ausführungsformder Erfindung besitzt die Aufnahme keine aus einem Vollmaterialgefertigte Seitenwand oder Seitenwände, sondern weist eine rahmenartigeStruktur auf, die aus einem oder mehreren Horizontal- und Vertikalstrebenzusammengesetzt ist. Hierdurch wird eine Aufnahme zur Verfügung gestellt,die besonders materialsparend ist und darüber hinaus die Reinigung derHaltevorrichtung deutlich vereinfacht.
    [0015] Ineiner weiteren bevorzugten Ausführungsformder erfindungsgemäßen Haltevorrichtungweist diese wenigstens zwei, vorzugsweise 3 oder 4, Halteanordnungenauf, die vorzugsweise gleich ausgestaltet sind. In einer ganz besondersbevorzugten Ausführungsformder Erfindung sind zwei Halteanordnungen im Wesentlichen einandergegenüberliegendin der Aufnahme angeordnet. In einer weiteren ganz besonders bevorzugtenAusführungsformder Erfindung sind mehr als zwei Halteanordnungen vorzugsweise mitim Wesentlichen gleichem Abstand zueinander an dem Umfang der Haltevorrichtungangeordnet. Hierdurch wird eine Haltevorrichtung geschaffen, dieeinen besonders einfachen Aufbau aufweist und darüber hinausneben einer Fixierung des Getränkegefäßes zusätzlich eineZentrierung des Gefäßes innerhalbder Aufnahme ermöglicht.
    [0016] Ineiner weiteren bevorzugten Ausführungsformder Haltevorrichtung ist das Federelement ein Federblatt, welchesmit der Aufnahme verbunden und gegen das Innere der Aufnahme vorgespanntist. In einer besonders bevorzugten Ausführungsform ist dieses Federblattaus Kunststoff gefertigt und ist vorzugsweise profiliert ausgestaltet.Eine Profilierung des Federelements ist in erfindungsgemäßer Weise immerdann erreicht, wenn das Federblatt nicht gerade ausgestaltet ist,sondern Knicke, Umbiegungen oder dergleichen aufweist. Hierdurchwird ein Federelement erhalten, welches einen besonders einfachenAufbau aufweist und bei dem sich die Vorspannkraft auch bei besondershäufigerVerwendung überdie Lebensdauer der Haltevorrichtung nahezu nicht verändert.
    [0017] Ineiner weiteren bevorzugten Ausführungsformder erfindungsgemäßen Haltevorrichtungstützt dasFederelement das bewegliche Element von seiner der flexiblen Oberfläche abgewandtenSeite und von der an der Aufnahme angeordneten Anlagefläche wegin das Innere der Aufnahme hinein ab. Hierdurch wird eine Halteanordnunggeschaffen, die einen besonders einfachen Aufbau aufweist und bei derdas Prinzip des zweifachen Ausgleichs der Halteanordnung auf dieaufzunehmende Geometrie des Getränkegefäßes durchdie Wirkverbindung des Federelements mit dem beweglichen Elementbesonders einfach erzielt wird.
    [0018] Ineiner weiteren bevorzugten Ausführungsformder erfindungsgemäßen Haltevorrichtungist das bewegliche Element um eine an der Stirnseite des beweglichenElements angeordnete Achse schwenkbar an der Aufnahme gelagert.In besonders bevorzugter Weise ist die Schwenkachse dabei an derStirnseite des beweglichen Elements angeordnet. Hierdurch wird eineVorrichtung geschaffen, bei der das obere Ende des beweglichen Elementsan der Aufnahme anliegt und das untere Ende des beweglichen Elementssich in die Aufnahme hinein erstreckt.
    [0019] Hierdurchwird eine Halteanordnung geschaffen, bei der das bewegliche Elementauf besonders einfache Weise durch Einführen des Getränkegefäßes in dieAufnahme hinein nach außen,vorzugsweise bis an die Anlagefläche,verschwenkt werden kann. Bei Herausziehen des Getränkegefäßes bewirktdas Federelement ein Zurückverschwenken desbeweglichen Elements in seine Ausgangslage.
    [0020] Ineiner weiteren bevorzugten Ausführungsformder erfindungsgemäßen Haltevorrichtungweist die flexible Oberflächedes beweglichen Elements eine kreisbogenabschnittsförmige oderparabolische Wölbungauf. Hierdurch wird ein besonders einfach herzustellendes flexiblesElement zur Verfügunggestellt, welches zudem eine Führungfür dasin die Aufnahme einzuführendeGetränkegefäß aufweist,bei der ein Verkanten insbesondere an scharfen Übergängen von einem nicht gewölbten zueinem gewölbtenAbschnitt des beweglichen Elements sicher unterbunden wird.
    [0021] Ineiner weiteren bevorzugten Ausführungsformder erfindungsgemäßen Haltevorrichtungweist das bewegliche Element einen im Wesentlichen unverformbaren,in einer Ebene stehenden, umlaufenden Rand auf. In einer ganz besondersbevorzugten Ausführungsformerstreckt sich die flexible Oberfläche aus der von dem umlaufendenRand aufgespannten Ebene heraus. Hierdurch wird ein flexibles Elementerhalten, welches besonders vorteilhaft auf die an das flexibleElement gestellten Anforderungen abgestimmt ist. So weist der umlaufendeRand die für dasAnliegen an der Anlageflächeder Aufnahme erforderliche Formhaltigkeit auf, ohne vorzugsweise dieFlexibilitätder aus der Ebene herausstehenden flexiblen Oberfläche zu beeinflussen.
    [0022] Ineiner weiteren bevorzugten Ausführungsformder Erfindung besteht die Haltevorrichtung im Wesentlichen vollständig ausKunststoff. Hierdurch wird insbesondere der Aufbau der erfindungsgemäßen Haltevorrichtungbesonders einfach und kostengünstiggestaltet, darüberhinaus kann die gesamte. Vorrichtung besonders einfach, insbesonderein einer Spülmaschinegereinigt werden.
    [0023] Dievorliegende Erfindung wird nachfolgend anhand der 1 bis 3 näher erläutert, wobei dieseFiguren lediglich exemplarische Ausführungsformen der erfindungsgemäßen Haltevorrichtungzeigen. Die Figuren sind jedoch nicht geeignet, den allgemeinenGrundgedanken der Erfindung in irgendeiner Weise einzuschränken.
    [0024] 1 zeigteine Querschnittsansicht einer erfindungsgemäßen Haltevorrichtung,
    [0025] 2 zeigteine perspektivische Ansicht eines erfindungsgemäßen Federelements,
    [0026] 3 zeigteine perspektivische Ansicht eines erfindungsgemäßen beweglichen Elements.
    [0027] In 1 wirdeine Querschnittsansicht durch eine erfindungsgemäße Haltevorrichtung 1 gezeigt. DieHaltevorrichtung 1 ist im Wesentlichen symmetrisch um dieSymmetrieachse 8 ausgestaltet und weist eine Aufnahme 4 miteiner Auflagefläche 11 für ein Getränkegefäß 12,welches in Richtung des Pfeils 13 in die Aufnahme 4 eingeschobenwird, auf. An den Seitenwändender Aufnahme 4 sind sich einander gegenüberliegend zwei Halteanordnungendargestellt. Die Halteanordnungen bestehen jeweils aus einem Federelement 2,welches an seiner oberen Stirnseite an der Aufnahme 4 befestigtist, und einem beweglichen Element 3. Das Federelement 2 istdabei so an der Aufnahme 4 angeordnet, dass sein untererSchenkel in die Aufnahme 4 hinein vorgespannt ist. DasFederelement 2 drücktdurch seine Vorspannung das bewegliche Element 3 in dieAufnahme 4 hinein. Das bewegliche Element 3 istderart an der Aufnahme 4 angeordnet, dass es um die Drehachse 10 schwenkbargelagert ist. In einer ersten, nicht verschwenkten Lage 3a liegtdas bewegliche Element 3 an der Anlagefläche 9 derAufnahme 4 an. Aus dieser Lage 3a heraus ist es über eineZwischenlage 3b bis zu einer Lage 3c hin durchdas Federelement 2 in die Aufnahme 4 hinein bewegbar.Ist kein Getränkegefäß 12 inder Aufnahme 4 eingepasst, verbleibt das bewegliche Element 3 inder Position 3c. Erst durch Einführen eines Getränkegefäßes 12 wirddas bewegliche Element 3 der Geometrie des Getränkegefäßes 12 folgendaus er Position 3c in eine mit den Bezugszeichen 3b oder 3c gekennzeichneteund in der 1 beispielhaft dargestelltePosition überführt. BeimHerausnehmen des Getränkegefäßes 12 aus derHaltevorrichtung 1 bewegt sich das bewegliche Element 3 zusammenmit dem Federelement 2 in die Ausgangsposition 3c zurück. Dasbewegliche Element 3 ist in 1 lediglichals Schnitt durch seine flexible Oberfläche 6 dargestellt;ein Schnitt durch den eine Ebene aufspannenden Rahmen (nicht gezeigt)unterblieb zur besseren Übersichtlichkeitder Zeichnung, der Rahmen wird lediglich in dem Bereich angedeutet,an dem er an der Anlagefläche 9 der Aufnahme 4 anliegt.
    [0028] In 2 wirdeine perspektivische Ansicht eines Federelementes 2 dargestellt.Das Federelement 2 weist einen oberen Schenkel 2a auf,der an der Aufnahme (nicht gezeigt) befestigbar ist. Das Federelement 2 weistdarüberhinaus einen gekrümmtenunteren Schenkel 2b auf, dessen Krümmung im Wesentlichen der Wölbung derflexiblen Oberfläche desbeweglichen Elements (nicht gezeigt) folgt.
    [0029] In 3 isteine perspektivische Ansicht eines beweglichen Elements 3 dargestellt.Das bewegliche Element 3 weist einen umlaufenden Rand 5 auf, derim Wesentlichen formhaltig ausgestaltet ist und eine Ebene aufspannt.Aus dieser Ebene heraus ist eine kreisbogenabschnittsförmige flexibleOberfläche 6 herausgeprägt, dievon einem in der Aufnahme befindlichen Getränkegefäß eindrückbar ist. An seiner oberenStirnseite weist das bewegliche Element 3 zudem zwei Lagerzapfen 7 auf,die in korrespondierende Lager an der Aufnahme (nicht gezeigt) eingreifen können undsomit die Schwenkbarkeit des beweglichen Elements 3 gewährleisten.
    权利要求:
    Claims (15)
    [1] Haltevorrichtung (1), vorzugsweise zurAufbewahrung von Getränkegefäßen (12),insbesondere zur Verwendung in Kraftfahrzeugen, mit einer eine Auflagefläche (11)für dasGetränkegefäß (12)aufweisenden Aufnahme (4) und wenigstens einer an dem äußeren Umfangder Aufnahme (4) angeordneten Halteanordnung, wobei dieHalteanordnung wenigstens ein Federelement (2) und wenigstensein von dem Federelement (2) im Wesentlichen in Richtungdes Inneren der Aufnahme (4) gedrücktes bewegliches Element (3)aufweist, wobei – dasbewegliche Element (3) um eine Achse (10) schwenkbaran der Aufnahme (4) angeordnet ist, – die Aufnahme(4) eine Anlagefläche(9) fürdas bewegliche Element (3) aufweist, – das beweglicheElement (3) eine sich zumindest teilweise in die Aufnahme(4) hinein erstreckende, vorzugsweise gewölbte, flexibleOberfläche(6) aufweist.
    [2] Haltevorrichtung (1) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,dass die Aufnahme (4) eine im Wesentlichen zylindrischeForm aufweist.
    [3] Haltevorrichtung (1) nach einem der voranstehendenAnsprüche,dadurch gekennzeichnet, dass die Seitenwand der Aufnahme (4)eine im Wesentlichen rahmenartige, unterbrochene Struktur aufweist.
    [4] Haltevorrichtung (1) nach einem der voranstehendenAnsprüche,dadurch gekennzeichnet, dass die Aufnahme (4) zwei vorzugsweisegleiche Halteanordnungen aufweist.
    [5] Haltevorrichtung (1) nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet,dass die Halteanordnungen im Wesentlichen einander gegenüberliegendin der Aufnahme (4) angeordnet sind.
    [6] Haltevorrichtung (1) nach einem der voranstehendenAnsprüche1–3, dadurchgekennzeichnet, dass die Aufnahme (4) wenigstens drei,vorzugsweise vier, gleiche Halteanordnungen aufweist.
    [7] Haltevorrichtung (1) nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet,dass die Halteanordnungen mit im Wesentlichen gleichem Abstand zueinanderan der Haltevorrichtung (1) angeordnet sind.
    [8] Haltevorrichtung (1) nach einem der voranstehendenAnsprüche,dadurch gekennzeichnet, dass das Federelement (2) ein vorzugsweiseprofiliertes, mit der Aufnahme (4) verbundenes und gegendas Innere der Aufnahme (4) vorgespanntes, insbesondere ausKunststoff gefertigtes, Federblatt ist.
    [9] Haltevorrichtung (1) nach einem der voranstehendenAnsprüche,dadurch gekennzeichnet, dass das Federelement (2) das beweglicheElement (3) von seiner der flexiblen Oberfläche (6)abgewandten Seite und von der Anlagefläche (9) weg in dasInnere der Aufnahme (4) hinein abstützt.
    [10] Haltevorrichtung (1) nach einem der voranstehendenAnsprüche,dadurch gekennzeichnet, dass das bewegliche Element (3)um eine vorzugsweise an einer Stirnseite des beweglichen Elements (3)angeordnete Achse (10) schwenkbar an der Aufnahme (4)gelagert ist.
    [11] Haltevorrichtung (1) nach einem der voranstehendenAnsprüche,dadurch gekennzeichnet, dass die flexible Oberfläche (6) des beweglichenElements (3) eine kreisbogenabschnittsförmige Wölbung aufweist.
    [12] Haltevorrichtung (1) nach einem der voranstehendenAnsprüche,dadurch gekennzeichnet, dass das bewegliche Element (3)einen im Wesentlichen unverformbaren, in einer Ebene stehenden, umlaufendenRand (5) aufweist.
    [13] Haltevorrichtung (1) nach Anspruch 12,dadurch gekennzeichnet, dass die flexible Oberfläche (6) sich aus dervon dem Rand (5) aufgespannten Ebene erstreckt.
    [14] Haltevorrichtung (1) nach einem der voranstehendenAnsprüche,dadurch gekennzeichnet, dass die zur Bewegung des Federelements(2) erforderliche Kraft kleiner ist als die zur Formänderungder flexiblen Oberfläche(6) des beweglichen Elements (3) erforderlicheKraft.
    [15] Haltevorrichtung (1) nach einem der voranstehendenAnsprüche1–13,dadurch gekennzeichnet, dass die zur Bewegung des Federelements(2) erforderliche Kraft größer ist als die zur Formänderungder flexiblen Oberfläche(6) des beweglichen Elements (3) erforderlicheKraft.
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    FR3077248B1|2018-01-31|2020-02-21|Faurecia Interieur Industrie|Dispositif de support d'objet, par exemple de recipient pour liquide|
    法律状态:
    2005-09-08| OP8| Request for examination as to paragraph 44 patent law|
    2015-01-08| R016| Response to examination communication|
    2015-04-08| R018| Grant decision by examination section/examining division|
    2016-04-26| R020| Patent grant now final|
    2019-08-01| R119| Application deemed withdrawn, or ip right lapsed, due to non-payment of renewal fee|
    优先权:
    申请号 | 申请日 | 专利标题
    DE102004003349.8A|DE102004003349B4|2004-01-22|2004-01-22|Cupholder mit 2-fach-Ausgleich|DE102004003349.8A| DE102004003349B4|2004-01-22|2004-01-22|Cupholder mit 2-fach-Ausgleich|
    US11/038,142| US7165752B2|2004-01-22|2005-01-21|Cup holder with double balance|
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