• 专利附录
  • 专利说明
  • 权利要求
  • 类似技术
  • 同族专利
  • 引用文献
  • 法律状态
  • 优先权
    • 专利摘要:
    Beieinem Fahrzeugtür-Schloss, beidem- ein von außenbetätigbaresKindersicherungs-Betätigungselementeine drehbar gelagerte Schaltwelle (2) umfasst und- diese Schaltwelle(2) mit einem radial abragenden, zur Betätigung der Kindersicherungseinrichtunggeeigneten Kipphebel (3) verbunden ist,soll mit gleichen Schlossteileneine Betätigungder Türsicherheitseinrichtungwahlweise entweder von der Türinnenseiteoder der schlossseitigen Türstirnseiteaus erfolgen können.Zudiesem Zweck weist ein solches Fahrzeugtür-Schloss folgende Merkmaleauf:- an einer der Stirnseiten der Schaltwelle (2) sind Anschlussmittel(4) zur Übertragungeines dort einleitbaren Drehmomentes vorgesehen,- die Schaltwelle(2) kann zur Betätigungder Kindersicherungseinrichtung je nach Art ihres Einbaus entweder über denKipphebel (3) oder die momentenübertragbareStirnseite (4) geschaltet werden,- bei Einbau der Schaltwelle(2) zur ausschließlichen Schaltbarkeit über derenstirnseitige Anschlussmittel (4) befindet sich der Kipphebel (3)in einer von dessen Funktionsstellung als Betätigungselement abweichenden,nicht nach außerhalbdes Schlosses abragenden Position.
    公开号:DE102004002754A1
    申请号:DE200410002754
    申请日:2004-01-20
    公开日:2005-08-11
    发明作者:Susanne Dipl.-Ing. Adrian-Gülpinarli；Karsten Dipl.-Ing. Barth；Thorsten Dipl.-Ing. Bendel；Stefan Dipl.-Ing. Ebersohn；Serkan Dipl.-Ing. Gülkan；Martin Dipl.-Ing. Lindmayer
    申请人:DaimlerChrysler AG；Kiekert AG；
    IPC主号:E05B65-20
    专利说明:
    [0001] DieErfindung betrifft ein Fahrzeugtürschloss miteinem Kindersicherungs-Betätigungselement nachdem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.
    [0002] Beieinem solchen Türschlossist der als Betätigungselementvorgesehene Kipphebel von der schlossseitigen Türstirnseite aus betätigbar.
    [0003] Inder Praxis wird teilweise gewünscht,die Kindersicherung eines Türschlossesnicht von der Türstirnseiteaus, sondern von der Türinnenseiteaus betätigenzu können.Dabei soll die Betätigungnicht durch einen von Hand verstellbaren Kipphebel gebildet werden,sondern derart ausgestaltet sein, dass zur Verstellung ein Hilfswerkzeugerforderlich ist.
    [0004] DieErfindung beschäftigtsich mit dem Problem, ein gattungsgemäßes Türschloss derart zu gestalten,dass es unter Verwendung von Gleichteilen wahlweise entweder für eine Verstellungvon der Türstirnseiteoder der Türinnenseiteaus einsetzbar ist.
    [0005] Gelöst wirddieses Problem bei einem gattungsgemäßen Türschloss durch eine Ausgestaltung nachden kennzeichnenden Merkmalen des Patentanspruchs 1.
    [0006] Vorteilhafteund zweckmäßige Ausgestaltungensind Gegenstand der Unteransprüche.
    [0007] DieErfindung beruht auf dem allgemeinen Gedanken, die Schaltwelle,mit dem der Kipphebel als ein möglichesBetätigungselementzur Verstellung der Kindersicherung fest verbunden ist, für zwei unterschiedlicheEinbaulagen innerhalb des Schlosses zu gestalten. Dabei ist dieseSchaltwelle in der einen Einbaulage über den fest mit ihr verbundenen Kipphebelschaltbar und in der anderen Einbaulage über an einer von deren Stirnseitenvorgesehene Anschlussmittel Drehmomentübertragungselemente, die imeinfachsten Fall ein Querschlitz sein können. Anstelle dieses Querschlitzeskann selbstverständlichauch ein Sechskant oder ein Anschluss für einen Imbusschlüssel vorgesehensein.
    [0008] Umdie Kindersicherung ein- und ausschalten zu können, besitzt die Schaltwelleein Kupplungselement, das im einfachsten Fall ein radial abragenderSchaltnocken sein kann. Ist das Kupplungselement als ein solcherSchaltnocken ausgebildet, sind zur Erzielung des erfindungsgemäßen Effektesauf dem Umfang der Schaltwelle zwei umfangsmäßig voneinander getrennte Schaltnockenvorzusehen. Von diesen Schaltnocken besitzt je Einbaulage der Schaltwellejeweils nur einer Wirkfunktion, während der andere beim Schaltenwirkungslos bleibt. Auf diese Weise kann durch eine vorbestimmteEinbau-Drehlageder Schaltwelle bei der Herstellung des Schlosses bestimmt werden,ob eine Kipphebelbetätigungtürstirnseitigoder eine stirnseitige Beteiligung der Schaltwelle von der Türinnenseiteaus erfolgen soll.
    [0009] DasKupplungselement an der Schaltwelle, über die diese das Schloss inKindersicherungsfunktion ein- oder aus dieser Funktion wieder ausschaltet, kannbeispielsweise auch an der im Schlossinneren liegenden Stirnseiteder Schaltwelle vorgesehen sein. Dabei kann das an der Schaltwellebefindliche Kupplungselement als einfacher stirnseitiger Querschlitzausgebildet sein. In diesem Fall ist eine solche Schaltwelle für einenWechsel der Zugänglichkeitvon außenlediglich bezüglichder Lage ihrer Stirnseiten zu vertauschen oder um 180° zu verdrehen.So ist es auch bei einer solchen Ausführung möglich, bei einer von der Türinnenseiteaus gewünschtenZugänglichkeitder Kindersicherungs-Betätigungseinrichtung denvorhandenen Kipphebel innerhalb des Schlosses funktionslos lagernzu können.
    [0010] Einvorteilhaftes Ausführungsbeispielder Erfindung ist in der Zeichnung schematisch dargestellt.
    [0011] Indieser zeigen:
    [0012] 1 eineperspektivische Ansicht auf die schlossseitige Stirnseite einerFahrzeugtür,
    [0013] 2 eineAnsicht auf die Fahrzeugtürnach 1 mit Bezug auf die Türinnenseite.
    [0014] Ineiner in der Zeichnung lediglich ausschnittsweise dargestelltenFahrzeugtürist in einem von deren Stirnseitenbereichen ein Türschoss 1 vorgesehen.Dieses Türschloss 1 besitzteine Betätigungseinrichtungzur Kindersicherung, durch die bewirkt werden kann, dass die Tür vom Fahrzeuginnerenaus nicht geöffnetwerden kann.
    [0015] ZurBetätigungdieser Kindersicherungseinrichtung kann in der schlossseitigen Stirnseiteder Türein fest mit einer Schaltwelle 2 des Schlosses verbundener,nach außenabragender Kipphebel 3 dienen.
    [0016] DieSchaltwelle 2 ist innerhalb des Schlosses 1 derartangeordnet, dass deren eine Stirnseite zur Türinnenseite hin ausgerichtetist. Durch Vorsehen dieser Stirnseite der Schaltwelle 2 miteinem Querschlitz 4 als Drehmomentenübertragungsmittel ist die Türsicherheitseinrichtungbei Zugänglichkeitdieser Stirnseite der Schaltwelle 2 von der Türinnenseite ausebenfalls betätigbar.
    [0017] Wirdeine ausschließlicheFunktion einer Betätigungder Kindersicherheitseinrichtung über die zur Türinnenseitehin weisende Stirnseite der Schaltwelle 2 gewünscht, istdies auf einfache Weise durch eine Veränderung der Einbaulage derSchaltwelle 2 innerhalb des Schlosses möglich.
    [0018] EinemöglicheAusführungsformbesteht darin, die Schaltwelle 2 mit umfangsseitig um beispielsweise180° versetztenSchaltnocken 5 zu versehen. In diesem Fall muss für eine ausschließlich stirnseitigeBetätigbarkeitder Schaltwelle 2 bei der Herstellung des Schlosses 1 dieseSchaltwelle 2 lediglich in einer Drehlage eingesetzt werden,in der der Kipphebel 3 im Schlossinneren funktionslos zuliegen kommt.
    权利要求:
    Claims (3)
    [1] Fahrzeugtür-Schloss(1), bei dem – einvon außenbetätigbaresKindersicherungs-Betätigungselementeine drehbar gelagerte Schaltwelle (2) umfasst und – dieseSchaltwelle (2) mit einem radial abragenden, zur Betätigung derKindersicherungseinrichtung geeigneten Kipphebel (3) verbundenist, gekennzeichnet durch die Merkmale, – an einerder Stirnseiten der Schaltwelle (2) sind Anschlussmittel(4) zur Übertragungeines dort einleitbaren Drehmomentes vorgesehen, – die Schaltwelle(2) kann zur Betätigungder Kindersicherungseinrichtung je nach Art ihres Einbaus entweder über denKipphebel (3) oder die momentenübertragbaren stirnseitigenAnschlussmittel (4) geschaltet werden, – bei Einbauder Schaltwelle (2) zur ausschließlichen Schaltbarkeit über derenstirnseitige Anschlussmittel (4) befindet sich der Kipphebel(3) in einer von dessen Funktionsstellung als Betätigungselementabweichenden, nicht nach außerhalbdes Schlosses (1) abragenden Position.
    [2] Fahrzeugtür-Schlossnach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Achse der Schaltwelle(2) horizontal parallel zur schlossseitigen Stirnseiteder Fahrzeugtürverläuft,wobei der Kipphebel (3), wenn er als Funktion besitzendesBetätigungselementeingesetzt ist, von der Türstirnseiteaus betätigbarist und die stirnseitigen Anschlussmittel (4) der Schaltwelle(2), wenn deren Betätigung über diese stirnseitigenAnschlussmittel (9) erfolgen soll, von der Türinnenseiteaus betätigbarsind.
    [3] Fahrzeugtür-Schlossnach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die stirnseitigenAnschlussmittel (4) der Schaltwelle (2) als eineinfacher Querschlitz (4) ausgebildet sind.
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    同族专利:
    公开号 | 公开日
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    引用文献:
    公开号 | 申请日 | 公开日 | 申请人 | 专利标题
    法律状态:
    2005-08-11| OP8| Request for examination as to paragraph 44 patent law|
    2006-09-21| 8364| No opposition during term of opposition|
    2007-05-03| 8327| Change in the person/name/address of the patent owner|Owner name: DAIMLERCHRYSLER AG, 70327 STUTTGART, DE Owner name: KIEKERT AG, 42579 HEILIGENHAUS, DE |
    2008-01-24| 8327| Change in the person/name/address of the patent owner|Owner name: DAIMLER AG, 70327 STUTTGART, DE Owner name: KIEKERT AG, 42579 HEILIGENHAUS, DE |
    2009-09-17| 8327| Change in the person/name/address of the patent owner|Owner name: KIEKERT AG, 42579 HEILIGENHAUS, DE |
    优先权:
    申请号 | 申请日 | 专利标题
    DE200410002754|DE102004002754B4|2004-01-20|2004-01-20|Fahrzeugschloss mit einem Kindersicherungs-Betätigungselement|DE200410002754| DE102004002754B4|2004-01-20|2004-01-20|Fahrzeugschloss mit einem Kindersicherungs-Betätigungselement|
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